Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs prägte der Ost-West-Konflikt als globaler Konflikt die Weltordnung, standen die Außenpolitiken der (west-) europäischen Staaten unter dem Zeichen der Bipolarität und der Einbindung in die NATO. Der seit 1957 eingeleitete Ansatz der europäischen Integration beschränkte sich zunächst auf wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, eine europäische Außenpolitik wurde für die folgenden 40 Jahre als „out of bounds“ betrachtet. Während die ökonomische, politische und gesellschaftliche Integration voranschritt, wurde die Sicherheit im Kalten Krieg durch die NATO (und damit durch die USA) und durch die Verteidigungsstärke der Mitgliedstaaten gewährleistet. Durch das Entstehen einer gemeinsamen politischen Ordnung für Europa, gab es immer wieder Ansätze, wenn nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik, so doch zu einer stärkeren Koordinierung und Absprache zwischen den Mitgliedsstaaten – die EPZ. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen sich die europäischen Staaten neuen Herausforderungen ausgesetzt. Im EU-Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen, die nunmehr als zweite Säule in einen einheitlichen institutionellen Rahmen mit der EG verbunden war. Trotzdem bleibt eine viel kritisierte Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Macht der EU und ihrer außenpolitischen Stärke. Nicht zuletzt im Irakkonflikt schien Europa seine gemeinsame Stimme verloren zu haben. Im Rahmen dieser Arbeit wird die Entwicklung von der EPZ über die GASP im Maastrichter Vertrag bis zu ihrer Stellung im Verfassungsentwurf als historischer Transformationsprozess untersucht werden und die damit einhergehenden Veränderungen in den Mitteln und Verfahren einer europäischen Außenpolitik. Im ersten Teil wird die Entwicklung der koordinierten europäischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zwischen 1969 und 1991 untersucht werden. Der zweite Teil der Arbeit behandelt die GASP als zweite Säule der Tempelkonstruktion, wie sie durch den Maastrichter Vertrag von 1992 eingeführt wurde. Im dritten Teil wird die aktuelle Entwicklung vom Vertrag von Amsterdam von 1997 über die Europäische Sicherheitsstrategie zum Verfassungsentwurf des Konvents 2003 verfolgt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Fragestellung
2 Die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit
2.1 Die EVG und die Fouchet-Pläne
2.2 Der Luxemburger Bericht 1970
2.3 Der Kopenhagener Bericht 1973
2.4 Der Londoner Bericht 1981
2.5 Die Einheitliche Europäische Akte 1986
3 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Maastrichter Vertrag
3.1 EPZ oder GASP?
3.2 Der institutionelle Rahmen der GASP
3.3 Das Kohärenzgebot in der europäischen Außenpolitik
3.4 Die Zielsetzungen der GASP
3.5 Die Instrumente und Entscheidungsverfahren der GASP
4 Neuere Entwicklungen in der GASP
4.1 Die GASP im Vertrag von Amsterdam
4.2 Die institutionelle Struktur der GASP nach Amsterdam
4.3 Sicherheitsstrategie und Verfassungsentwurf
5 Fazit und Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den historischen Transformationsprozess der europäischen Außenpolitik, ausgehend von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) über die GASP im Maastrichter Vertrag bis hin zu den Entwicklungen im Verfassungsentwurf. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie sich das Spannungsfeld zwischen intergouvernementalen und supranationalen Integrationskräften in den Mitteln und Verfahren der Außenpolitik widerspiegelt und ob sich Muster einer fortschreitenden Integration erkennen lassen.
- Historische Entwicklung der EPZ (1969–1991)
- Die GASP als zweite Säule der EU nach Maastricht
- Veränderungen durch den Amsterdamer Vertrag
- Kohärenz, Sicherheitsstrategie und institutionelle Neuerungen
- Wettstreit zwischen nationaler Souveränität und Vergemeinschaftung
Auszug aus dem Buch
3.2 Der institutionelle Rahmen der GASP
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Säulenstruktur der EU eingeführt. Sie unterteilt die Arbeit der Union seitdem vertraglich in eine wirtschaftspolitische (1.Säule, EG), eine außen- und sicherheitspolitische (2. Säule, GASP) sowie eine justizielle und innenpolitische Komponente (3. Säule, ZBIJ). Aus dem Säulenmodell ergibt sich somit weiterhin eine deutliche Trennung zwischen den vergemeinschafteten Außenbeziehungen der EG innerhalb der 1. Säule, die von der EU-Kommission wahrgenommen werden, und der intergouvernemental angelegten GASP (wahrgenommen durch Europäischen Rat und Ministerrat) im Rahmen der 2. Säule. Der intergouvernementale Charakter spiegelt sich in der Tatsache wider, dass es sich lediglich um eine vertraglich geregelte Form der Koordinierung der Außenpolitiken handelt. Dies zeigt die Absicht der Mitgliedstaaten, die GASP nicht als einen in die Gemeinschaft integrierten Politikbereich zu sehen, sondern ihn in seiner nationalstaatlichen Eigenständigkeit zu belassen. In der Praxis bedeutet dies, dass Beschlüsse der EU-Mitglieder im Bereich der Außenpolitik jeweils nationaler Umsetzungsakte je nach einzelstaatlicher Rechtsordnung bedürfen. Gemeinschaftliches Vorgehen in den Bereichen der EG, also der ersten Säule, nimmt gegenüber nationalem Recht eine vorrangige Stellung ein und wirkt somit supranational.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Fragestellung: Diese Einführung erläutert den historischen Kontext, die Relevanz der Untersuchung von EPZ und GASP sowie die methodische Herangehensweise.
2 Die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit: Dieses Kapitel zeichnet die schrittweise Institutionalisierung der europäischen Außenpolitik von den frühen Anfängen bis zur Einheitlichen Europäischen Akte nach.
3 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Maastrichter Vertrag: Hier wird die Etablierung der GASP als zweite Säule der EU sowie deren institutionelle Rahmenbedingungen und Zielsetzungen analysiert.
4 Neuere Entwicklungen in der GASP: Dieser Abschnitt beleuchtet die Reformen durch den Vertrag von Amsterdam, die neue Sicherheitsstrategie sowie den Verfassungsentwurf des Konvents.
5 Fazit und Schluss: Das Fazit fasst die Integrationserfolge zusammen und diskutiert, inwieweit die EU in der Lage ist, ihre Außenpolitik kohärent und eigenständig zu gestalten.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, EPZ, GASP, Integration, Intergouvernementalismus, Supranationalität, Maastrichter Vertrag, Amsterdamer Vertrag, Sicherheitsstrategie, Kohärenz, Institutionen, Souveränität, Europäische Identität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Übergang von der EPZ zur GASP, die institutionelle Gestaltung innerhalb der EU-Säulenstruktur sowie die Auswirkungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den historischen Transformationsprozess der europäischen Außenpolitik nachzuvollziehen und zu prüfen, ob sich langfristige Muster einer fortschreitenden Integration feststellen lassen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine chronologische Analyse der politischen Entwicklung, basierend auf Vertragstexten, Berichten und relevanter politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der EPZ-Phase, die Einführung der GASP als zweite Säule durch den Maastrichter Vertrag sowie die jüngeren Entwicklungen durch Amsterdam und den Verfassungskonvent.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Besonders prägend sind Begriffe wie Intergouvernementalismus, Supranationalität, Kohärenzgebot, Acquis politique sowie das Konzept der "Zivilmacht".
Was bedeutet das "Kohärenzgebot" in diesem Zusammenhang?
Das Kohärenzgebot beschreibt den Versuch, widersprüchliche Handlungen zwischen der wirtschaftlichen Integration der ersten Säule (EG) und der außenpolitischen Zusammenarbeit der zweiten Säule (GASP) zu vermeiden.
Welche Rolle spielt der "Hohe Vertreter" für die GASP?
Er wurde mit dem Amsterdamer Vertrag geschaffen, um der europäischen Außenpolitik durch politische Präsenz und kontinuierliche Zuarbeit mehr Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit zu verleihen.
- Citation du texte
- Daniel Daimer (Auteur), 2006, Vom kleinsten gemeinsamen Nenner zum Doppelhut, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117881
