[...] Ob es inhaltlich um Umweltschutzbestimmungen, die Liberalisierung der
Telekommunikationsmärkte oder Arbeitsschutz geht, bleibt dabei letztlich ebenso unerheblich
wie ihr Einfluss auf die sozialen Beziehungen in den Mitgliedsstaaten. „Der soziale Charakter
des europäischen Mehrebenensystems wird durch den Modus der institutionellen und
regulativen Reproduktion gewissermaßen in den Schatten gestellt“ (Bieling/Steinhilber 2000a,
12). Zur Untersuchung innergesellschaftlicher sozialer Beziehungen und ihre transnationalen
Verknüpfungen bietet sich der kritische Theorieansatz der „neo-gramscianischen
Intenationalen Politischen Ökonomie“ an (Bieler/Morton 2004), der anhand der Untersuchung
transnationaler Klassenstrukturen den Blick auf die sozialen Interessen richtet, die politischen
Projekten zu Grunde liegen und sich in ihren Inhalten äußern (Schulten 1998, 147). Grundlage
ist die Interpretation der Texte des italienischen Kommunisten Antonio Gramscis für eine
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Kritik der Theorien der Internationalen Beziehungen durch Robert Cox (Cox 1993). Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst anhand dieses theoretischen Ansatzes dargestellt, wie
durch die Analyse sozialer Interessen die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union
als komplementäre Teile desselben Prozesses beschrieben werden können: „[widening and
deepening] are in fact part of the same process of intensified neo-liberal restructuring of the
European social relations of production. Neo-liberal economies is here understood as entailing
the liberalisation and deregulation of markets including the labour market, combined with an
exclusive focus of state policy on low inflation and price stability“ (Bieler 2003, 1).
Anschließend werden neuere Entwicklungen im Bereich der zunehmenden
Auseinandersetzung mit mitgliedsstaatlicher Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf
europäischer Ebene untersucht. Hierbei steht der europaweite Wandel vom risikominimierenden
Wohlfahrtsstaat zum „Sozialinvestitionsstaat“ (Anthony W. Giddens, zit. nach
Ryner 2000, 247, Ferrera/Rhodes 2000) im Mittelpunkt, um nach dem zu Grunde liegenden
Zweck der Betonung der individuellen Verantwortung und der „ability to adapt to change“
(Heidemann 2003, 179) zu fragen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Fragestellung
2 . Ein kritischer Ansatz der europäischen Integrationstheorie
2.1 Defizite der Mainstream-Theorie
2.2 Der neo-gramscianische Ansatz der Internationalen Politischen Ökonomie
2.3 Der Hegemoniebegriff
2.4 Kritische Integrationstheorie
3 . Erweiterung und Vertiefung als hegemoniale Projekte
3.1 EWS, Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion
3.2 Drei Projekte in der Vorbereitung des Binnenmarkts
3.3 Europäische Beschäftigungspolitik
3.4 Erweiterung
4 . Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union als Teil einer neoliberalen Restrukturierung der sozialen Beziehungen. Dabei wird die Forschungsfrage verfolgt, welche sozialen Interessen und transnationalen Klassenstrukturen diesen politischen Prozessen zugrunde liegen und wie sich diese als hegemoniale Projekte etablieren konnten.
- Analyse des neo-gramscianischen Ansatzes in der Internationalen Politischen Ökonomie
- Untersuchung des Hegemoniebegriffs im Kontext europäischer Integrationsprozesse
- Evaluierung der Rolle von Akteuren wie dem European Round Table of Industrialists (ERT)
- Kritische Betrachtung der Europäischen Beschäftigungsstrategie als Instrument der Wettbewerbsfähigkeit
- Analyse der Osterweiterung als Export eines markt-radikalen Neoliberalismus
Auszug aus dem Buch
3.2 Drei Projekte in der Vorbereitung des Binnenmarkts
Nach van Apeldoorn lassen sich drei Projekte verschiedener europäischer sozialer Kräfte identifizieren, die je nach ihrer Position im Produktionsprozess verschiedene Motive und Ziele bei der Gestaltung des Binnenmarktes verfolgen: Ein neoliberales Projekt, ein neomerkantilistisches Projekt und ein sozialdemokratisches Projekt (van Apeldoorn 2001, 74ff.). Global agierende Akteure (europäische und amerikanische transnationale Konzerne mit Produktionsstätten in Europa) befürworteten eine gesteigerte Deregulierung und mehr Wettbewerb ohne Schranken zwischen der europäischen und der globalen Wirtschaft.
Transnationale Akteure, die v.a. für den europäischen Markt produzieren, unterstützten dagegen einen gemeinsamen europäischen Markt, der aber vor amerikanischen und japanischen Wettbewerbern geschützt sein sollte: „A strong European home market was expected to serve as both a stepping-stone to conquer the world market as well as a protective shield against outside competition“ (van Apeldoorn 2001, 75). Angeführt von Kommissionspräsident Jacques Delors hofften sozialdemokratische Kräfte und Gewerkschaften auf eine Regulierung des Marktes auf europäischer Ebene um nationalen Deregulierungen entgegenzutreten. Sie erhofften sich, das europäisches Sozialmodell zu stärken, nicht im Sinne eines einheitlichen Modells, sondern der Gesamtheit der Sozialmodelle der Mitgliedsstaaten mit sozialen Sicherungssystemen und und einer ausgeglichenen Verteilung zwischen Staat und Markt (Fererra 1996).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Fragestellung: Diese Einführung problematisiert die einseitige Fokussierung bisheriger Integrationstheorien auf institutionelle Formen und führt den neo-gramscianischen Ansatz zur Analyse sozialer Klassenstrukturen ein.
2 . Ein kritischer Ansatz der europäischen Integrationstheorie: Das Kapitel kritisiert Mainstream-Theorien und etabliert den neo-gramscianischen Rahmen sowie die Begriffe Hegemonie und historischen Block als analytische Werkzeuge.
3 . Erweiterung und Vertiefung als hegemoniale Projekte: Hier werden konkrete Initiativen wie das EWS, der Binnenmarkt und die Beschäftigungspolitik untersucht, um die Durchsetzung neoliberaler Interessen durch transnationale Netzwerke aufzuzeigen.
4 . Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass Integration als Teil einer neoliberalen Restrukturierung zu verstehen ist, wobei der „Wettbewerbsstaat“ das neue Leitparadigma darstellt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Integration, Neoliberalismus, Neo-gramscianismus, Hegemonie, Transnationales Kapital, Binnenmarkt, Beschäftigungspolitik, Osterweiterung, Wettbewerbsfähigkeit, Sozialinvestitionsstaat, Internationale Politische Ökonomie, Klassenstrukturen, Europäisierung, Sozialmodell
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Prozesse der europäischen Integration nicht als rein technische oder institutionelle Angelegenheit, sondern als Ausdruck machtpolitischer Interessen und neoliberaler Restrukturierung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Vertiefung der EU (Binnenmarkt, EWS), der Beschäftigungspolitik und der Osterweiterung, jeweils unter dem Aspekt der Klasseninteressen.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Es wird untersucht, wie sich die Vertiefung und Erweiterung der EU als hegemoniale Projekte des transnationalen Kapitals beschreiben lassen und welche Auswirkungen dies auf die sozialen Beziehungen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt den kritischen Theorieansatz der neo-gramscianischen Internationalen Politischen Ökonomie, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und ökonomische Dynamiken zu untersuchen.
Was ist der Kern des Hauptteils?
Im Hauptteil werden konkrete politische Projekte (Binnenmarkt, Beschäftigungsstrategie, Erweiterung) daraufhin analysiert, wie sie marktfreundliche Strukturen fördern und soziale Akteure in neoliberale Projekte einbinden.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Zentrale Begriffe sind Hegemonie, neoliberaler Strukturwandel, transnationale Klassen, Wettbewerbsstaat und soziale Integration.
Welche Rolle spielt der European Round Table of Industrialists (ERT) laut der Arbeit?
Der ERT wird als einflussreichster Akteur und Agent der neoliberalen Restrukturierung identifiziert, der durch eine enge, wechselseitige Beziehung zur Europäischen Kommission langfristige politische Projekte maßgeblich beeinflusst.
Wie unterscheidet sich die Osterweiterung von bisherigen Integrationsprozessen?
Die Arbeit argumentiert, dass die Osterweiterung aufgrund der Schwäche lokaler Zivilgesellschaften einen radikaleren, markt-zentrierten Neoliberalismus implementiert hat als die vorangegangene Vertiefung innerhalb der EU-15.
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- Daniel Daimer (Author), 2004, Embedded or Radical?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117883
