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Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu überprüfen, ob es die
zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages löst oder
zumindest deren Anzahl verringert.
Dabei ist zunächst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen
Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch
verfahrensrechtliche Probleme ergaben.
Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen,
konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschüsse. Zum einen der
1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium-
Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14.
Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden
aber auch Probleme anderer UA herangezogen.
Die politikwissenschaftliche Erörterung der parlamentarischen UA berührt dabei den
Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften ergänzen
sich hier und sind nicht losgelöst voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der
UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die
normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf,
sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der
Untersuchung. 17 Es ist daher für die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die
juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie möglich sollte dabei, die
politische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen.
Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Annäherung an den Begriff
„parlamentarische Kontrolle“ erfolgen. Über die verschiedenen Funktionen von
Parlamentsmehrheit und Opposition im Bundestag, erfolgt im Kapitel drei die
Begriffsklärung der „parlamentarischen Kontrolle“.
Kapitel vier dient der Verortung des Themas der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse.
Nach dem geschichtlichem Überblick der Entwicklung der parlamentarischen UA in
Deutschland und dem Exkurs über die Entwicklung in Großbritannien und den USA,
erfolgt die Abgrenzung zu Untersuchungsausschüssen des Verteidigungsausschusses
sowie zu den Enquete-Kommissionen.
Anschließend stelle ich die gesetzlichen Untersuchungskompetenzen sowie die
Untersuchungsbegrenzungen von UA vor.
Daran knüpft im Kapitel fünf die Untersuchung der einzelnen Problemfelder [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Verhältnis zwischen Regierungsmehrheit und Opposition im Parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
- Aufhebung des traditionellen Dualismus zwischen Parlament und Regierung
- Die besondere Rolle der Opposition
- Parlamentarische Kontrolle
- Allgemeine Begriffsbestimmung
- Der Begriff der Parlamentarischen Kontrolle
- Kategorien und Instrumente der Parlamentarischen Kontrolle
- Das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss
- Überblick über die Geschichte des Untersuchungsrechts in Deutschland
- Die Entwicklung zwischen 1848 bis 1918
- Die Rolle Max Webers für das Untersuchungsrecht
- Von der Weimarer Verfassung bis zum Grundgesetz
- Exkurs: Die Entwicklung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Ausland
- Die Entwicklung in Großbritannien
- Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten
- Aufgaben und Funktionen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag
- Tatsachenermittlung oder politische Kampfstätte?
- Typologisierungen parlamentarischer Untersuchungsausschüssen
- Abgrenzung Verteidigungsausschuss und Enquete-Kommission
- Rechtliche Grundlagen des Untersuchungsrechts
- Artikel 44 GG
- Vorschriften über den Strafprozess
- IPA-Regeln
- PUAG
- Rechtliche Begrenzungen der parlamentarischen Untersuchungsbefugnisse
- Die Korollartheorie
- Das Bundesstaatenprinzip
- Das Gewaltenteilungsprinzip
- Das öffentliche Interesse
- Der Bestimmtheitsgrundsatz
- Ergebnis
- Probleme der parlamentarischen UA in der Praxis und die Reformen durch das PUAG
- Darstellung der ausgewählten Untersuchungsausschüsse
- Der Parteispenden-UA
- Der Plutonium-UA
- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
- Untersuchungsgegenstand
- Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes
- Erweiterung des Untersuchungsauftrag im Plutonium-UA
- Einschränkung des Untersuchungsauftrages
- Regelung im PUAG
- Ergebnis
- Die Zusammensetzung von Untersuchungsausschüssen
- Mitglieder
- Festlegung der Mitgliederzahl im „Parteispenden-UA“
- Regelung nach PUAG
- Der Vorsitz im Parteispenden-UA
- Der Vorsitz im Plutonium- UA
- Regelungen im PUAG
- Ergebnis
- Das Beweisverfahren in den Untersuchungsausschüssen
- Rechtliche Grundlage des Beweiserhebungsrecht
- Terminierung der Beweiserhebung
- Das Beweiserhebungsverfahren im Parteispenden-UA
- Das Beweiserhebungsverfahren im Plutonium- UA
- Regelungen im PUAG
- Ergebnis
- Aussageverweigerung in einem Untersuchungsausschuss
- Zwangsmittel gegen Zeugen
- Vereidigung der Zeugen
- Aussageverweigerungen und Anträge auf Eidesleistung im Parteispenden-UA
- Aussageverweigerungen und Anträge auf Eidesleistung im Plutonium-UA
- Regelung im PUAG
- Ergebnis
- Das Aktenvorlagerecht eines Untersuchungsausschusses
- Das Aktenvorlageersuchen im Plutonium-UA
- Das Aktenvorlageersuchen im Parteispenden-UA
- Regelungen im PUAG
- Ergebnis
- Öffentlichkeit des Beweisverfahrens
- Regelung im PUAG
- Ergebnis
- Beendigung des Untersuchungsverfahrens und Abschlussbericht
- Abschlussbericht des Parteispenden-UA
- Abschlussbericht des Plutonium-UA
- Regelung im PUAG
- Ergebnis
- Der Ermittlungsbeauftragte – eine Neuerung im PUAG
- Erkenntnisse über die Verfahrenspraxis und Wirkung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
- Einschätzung der Reformen des PUAG zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeit von parlamentarischen UA
- Rechtliche Grundlage des Untersuchungsrechts im Grundgesetz und weiteren Rechtsnormen
- Die Rolle und Funktion parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in der parlamentarischen Kontrolle
- Verfahrenspraxis und Probleme in der Anwendung des Untersuchungsrechts
- Die Reformen des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Untersuchungsausschüssen
- Die Einsetzbarkeit von Untersuchungsausschüssen als Instrument der parlamentarischen Kontrolle
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit befasst sich mit den Rechtsgrundlagen und der Verfahrenspraxis parlamentarischer Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die tatsächliche Anwendung des Untersuchungsrechts im parlamentarischen Kontext zu analysieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung skizziert die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle im deutschen Regierungssystem und stellt die besondere Rolle der Opposition in diesem Kontext heraus. Das zweite Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Kategorien und Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle, wobei der Untersuchungsausschuss als ein zentrales Instrument hervorgehoben wird. Das dritte Kapitel widmet sich der Geschichte des Untersuchungsrechts in Deutschland und im Ausland, wobei die Entwicklung von den Anfängen bis zum Grundgesetz und die Rolle von Max Weber beleuchtet werden. Das vierte Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen des Untersuchungsrechts, insbesondere Artikel 44 GG sowie weitere relevante Vorschriften.
Das fünfte Kapitel untersucht die rechtlichen Begrenzungen der parlamentarischen Untersuchungsbefugnisse, beispielsweise das Bundesstaatenprinzip, das Gewaltenteilungsprinzip und das öffentliche Interesse. Das sechste Kapitel beleuchtet Probleme der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in der Praxis und die Reformen durch das PUAG. Hier werden anhand ausgewählter Untersuchungsausschüsse, wie dem Parteispenden-UA und dem Plutonium-UA, konkrete Beispiele für die Funktionsweise und die Herausforderungen der Verfahrenspraxis aufgezeigt. Das siebte Kapitel diskutiert die Erkenntnisse über die Verfahrenspraxis und die Wirkung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Im achten Kapitel erfolgt eine Einschätzung der Reformen des PUAG zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeit von parlamentarischen UA.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Untersuchungsausschuss, Deutsches Bundestag, Grundgesetz, PUAG, Verfahrenspraxis, Rechtliche Begrenzungen, Korallartheorie, Bundesstaatenprinzip, Gewaltenteilungsprinzip, Öffentliches Interesse, Parteispenden-UA, Plutonium-UA.
- Quote paper
- Mathias Müller (Author), 2003, Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11796
