Der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte zunächst keinen nennenswerten sozialpolitischen Auftrag für die Gemeinschaft vorgesehen. Die Sozialpolitik gehört zu jenen Politikfeldern, in denen die Vergemeinschaftung erst spät eingeleitet wurde und in denen es nur allmählich zu einer Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft gekommen ist. Die Sozialpolitik spielt auch heute noch eine untergeordnete Rolle in der Europäischen Union, und die konkrete Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme bleibt im Wesentlichen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Angesichts der inzwischen mehrfach erweiterten EU und der großen Unterschiede zwischen den Sozialsystemen der einzelnen Staaten wurden lediglich einzelne Maßnahmen ergriffen, die zu einer besseren Kompatibilität dieser Systemen führen sollen. Eine Diskussion innerhalb der EU seit 2005 über das Europäische Sozialmodell zeigte, dass es kein einheitliches europäisches Modell gibt, sondern lediglich sehr unterschiedliche nationale Konzeptionen.1 Auch von einer Sozialunion ist die EU in Anbetracht ihrer begrenzten Kompetenzen noch ein gutes Stück entfernt. Deshalb ist es passender, bislang nur von einem europäischen Sozialraum zu sprechen. Das sozialpolitische Defizit der EU ist stets ein aktuelles und überaus strittiges Thema. Während zahlreiche nationale Politiker befürchten, dass die EU den Sozialstaat aushöhlen wird, vertreten andere, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Europa durch eine sozialpolitische Überforderung beeinträchtigt werden würde. Während für die einen also eine europäische Sozialpolitik ähnlich der nationalstaatlichen vorstellbar und wünschenswert ist, streben anderen eine EU im Wesentlichen nur als Freihandelszone an. [1 Siehe http://www.euractiv.com/de/soziales-europa/eu-berat-europaeisches-sozialmodell/article-146385; letzter Zugriff am 1. Oktober 2008.]
Inhaltsverzeichnis
I. Der EWG-Vertrag von 1957
II. Die europäische Sozialpolitik in den 1970er Jahren
III. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986
IV. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989
V. Das Abkommen und Protokoll zur Sozialpolitik von Maastricht
VI. Der Amsterdamer Vertrag von 1997
VII. Der Gipfel und der Vertrag von Nizza
VIII. Der Europäische Verfassungsvertrag von 2004
IX. Der Vertrag von Lissabon von 2007
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung der europäischen Sozialpolitik von den Anfängen im EWG-Vertrag bis hin zum Vertrag von Lissabon. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie sich die Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Sozialpolitik trotz des Einstimmigkeitserfordernisses und unterschiedlicher nationaler Interessen über die Jahrzehnte hinweg schrittweise erweitert haben.
- Entwicklung sozialpolitischer Kompetenzen der EU von 1957 bis 2007
- Die Rolle der "Politik der kleinen Schritte" und des Einstimmigkeitsprinzips
- Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Sozialpolitik
- Bedeutung des sozialen Dialogs und der offenen Methode der Koordinierung (OMK)
- Strukturelle Auswirkungen von EU-Erweiterungen auf die Sozialmodelle
Auszug aus dem Buch
II. Die europäische Sozialpolitik in den 1970er Jahren
Die marktorientierte Formel „Wohlstand durch Wachstum“ blieb so lange plausibel, wie die Wirtschaft kontinuierlich wuchs und die Arbeitslosigkeit in den Staaten gering war. Vor dem Hintergrund der Ölkrise waren diese „goldene Zeiten“ Anfang der 1970er Jahren jedoch vorbei.
Im Zusammenhang mit dem Werner-Plan von 1970 zur Errichtung einer Wirtschafts und Währungsunion bis zum Jahr 1980 begann in den 70er Jahren eine erste Phase intensiverer sozialpolitischer Aktivität der EWG. 1971 veröffentlichte die Kommission ihre „Vorläufige Ausrichtung für ein Programm einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik“, in der sie auf die Notwendigkeit einer Wechselwirkung zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Aspekten des Integrationsprozesses verwies. Begründet wurde diese Kombination der wirtschaftlichen mit der sozialpolitischen Integration mit Spill-over-Effekten.
In der Folge befasste sich im Jahr 1972 der Pariser Gipfel mit der Sozialpolitik. Auf dieser Konferenz hielten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten fest, dass wirtschaftliche Expansion kein Selbstzweck sein soll, sondern dazu dienen muss, die Lebensqualität und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben, und gaben die Ausarbeitung eines sozialpolitischen Aktionsprogramms in Auftrag. In diesem Programm von 1974 forderte der Rat Maßnahmen der EWG zur Verwirklichung der drei Hauptziele: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie weiter gehende Beteiligung der Sozialpartner.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der EWG-Vertrag von 1957: Der Gründungsvertrag sah keine echte Sozialgemeinschaft vor, sondern konzentrierte sich auf einen gemeinsamen Markt mit nur begrenzten sozialpolitischen Kompetenzen.
II. Die europäische Sozialpolitik in den 1970er Jahren: Trotz erster Programme zur Integration sozialer Aspekte blieb die Entwicklung durch das Einstimmigkeitserfordernis und wirtschaftliche Krisen weitgehend stagnierend.
III. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986: Diese Akte schuf neue Kompetenzen für die Arbeitsumwelt und erlaubte erstmals Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Teilbereichen.
IV. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989: Eine politische Willenserklärung, die trotz mangelnder rechtlicher Bindungskraft den Anstoß für umfangreiche Initiativen der Kommission gab.
V. Das Abkommen und Protokoll zur Sozialpolitik von Maastricht: Ein Meilenstein, der durch eine zweigleisige Lösung eine erhebliche Ausweitung der EU-Kompetenzen im Arbeitsrecht ermöglichte.
VI. Der Amsterdamer Vertrag von 1997: Durch die Integration des Sozialprotokolls und die Einführung der offenen Methode der Koordinierung wurde eine neue Ära der beschäftigungspolitischen Steuerung eingeleitet.
VII. Der Gipfel und der Vertrag von Nizza: Die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte und die Einführung der Europäischen Sozialpolitischen Agenda markierten wichtige Schritte der Konsolidierung.
VIII. Der Europäische Verfassungsvertrag von 2004: Dieses Projekt wollte die Grundrechte-Charta in das Primärrecht aufnehmen, scheiterte jedoch vorerst an ablehnenden Volksabstimmungen.
IX. Der Vertrag von Lissabon von 2007: Übernimmt wesentliche sozialpolitische Errungenschaften und führt eine neue Sozialschutzklausel ein, wahrt aber gleichzeitig die nationale Kompetenzhoheit.
Schlüsselwörter
Europäische Sozialpolitik, EWG-Vertrag, Sozialmodell, Arbeitnehmerrechte, Europäische Kommission, Einstimmigkeitserfordernis, Gemeinschaftscharta, Maastricht-Vertrag, Soziale Integration, offene Methode der Koordinierung, Beschäftigungspolitik, Sozialpartner, Arbeitsrecht, Vertrag von Lissabon, Europäischer Gerichtshof
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die juristische und politische Entwicklung der Sozialpolitik innerhalb der europäischen Integration, beginnend beim Gründungsvertrag der EWG bis zum Vertrag von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ausweitung der EU-Kompetenzen im Sozialbereich, der Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips, der Rolle der Sozialpartner und dem Prozess der sozialen Angleichung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie trotz politischer Widerstände und unterschiedlicher nationaler Interessen eine schrittweise Europäisierung sozialpolitischer Standards stattgefunden hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtshistorische Analyse, basierend auf Primärverträgen, Ratsbeschlüssen und einschlägiger Fachliteratur zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in chronologische Phasen, die von der EWG-Gründung über die Einheitliche Europäische Akte und den Maastrichter Vertrag bis zu den komplexen Reformen der Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon reichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Europäischer Sozialraum, Sozialprotokoll, Arbeitnehmerschutz, offene Methode der Koordinierung und die Politik der kleinen Schritte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Sozialpolitik?
Der EuGH fungiert als wichtige Instanz, die durch seine Rechtsprechung – etwa zur Auslegung von Sozialchartas oder bei Rechtsstreitigkeiten um Arbeitsnormen – maßgeblich zur Präzisierung und Stärkung sozialer Rechte beigetragen hat.
Warum war das Einstimmigkeitserfordernis über lange Zeit ein Hindernis?
Es ermöglichte einzelnen Mitgliedstaaten, sozialpolitische Vorhaben der Gemeinschaft durch ein Veto zu blockieren, was zu einer langjährigen Stagnation und der sogenannten "Politikverflechtungsfalle" führte.
Was ist unter der "offenen Methode der Koordinierung" zu verstehen?
Es ist ein steuerungspolitisches Instrument, bei dem keine verbindlichen EU-Gesetze erlassen werden, sondern nationale Politiken durch Leitlinien, Benchmarks und gegenseitiges Lernen miteinander koordiniert werden.
Welche Bedeutung kommt dem Vertrag von Lissabon für den Sozialstaat zu?
Er festigt bestehende Errungenschaften, führt eine neue Sozialschutzklausel ein, belässt aber die Grundprinzipien der sozialen Sicherungssysteme weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten.
- Citation du texte
- Dr. Gerald G. Sander (Auteur), 2008, Europäischer Sozialraum und Arbeitnehmerrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117987
