Carl Schmitt: Ein Konservativer in revolutionären Zeiten

Inhalt

1. Einleitung – Von Carl Schmitt als Konservativem in revolutionären Zeiten

2. Vom politischen Umfeld
2.1. Der Konservatismus der Weimarer Republik
2.2. Die politische Kultur der Weimarer Republik

3. Von der konservativen Kritik
3.1. Die Kritik des Liberalismus
3.2. Die Kritik der Weimarer Verfassung

4. Fazit – Vom Konservativen Revolutionär

5. Ausblick – Von Idee und Realität

6. Literatur

1. Einleitung – Von Carl Schmitt als Konservativem in revolutionären Zeiten

Carl Schmitt: Ein Konservativer in revolutionären Zeiten - auf den ersten Blick handelt es sich wohl kaum um ein besonderes Phänomen. Aber dieser Staatsrechtler ist nicht umsonst zu einer der umstrittensten Figuren der Weimarer Zeit geworden. Welche Art Denker verbirgt sich also hinter diesem Namen? „In zahlreichen Publikationen setzte er sich kritisch mit der Friedensordnung von Versailles und dem Genfer Völkerbund sowie den ‚liberalistischen’ Bestandteilen der Weimarer Verfassung auseinander.“^[1] Sein Name wird heute schnell mit der NSDAP in Verbindung gebracht – ja er sei sogar deren juristische Grundlage gewesen. Denn „obwohl S. vor 1933 eine Selbstaufgabe des Weimarer Präsidialsystems und eine Machtübergabe an Hitler verhindern wollte, stellte er sich sofort auf das neue Regime ein, trat am 1. 5. 1933 der NSDAP bei und wirkte in zahlreichen Ämtern und Schlüsselpositionen an der nationalsozialistischen Gleichschaltung der Rechtswissenschaften und Justiz mit.“^[2] Besonders seine nachträgliche Rechtfertigung der Röhm-Morde in seinem Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ wird ihm in diesem Zusammenhang angelastet. Eben jenem Aspekt seines Wirkens hat sich vor allem Andreas Koenen in „Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum „Kronjuristen des Dritten Reiches“ gewidmet. Aber auch für den Konservatismus war dieser Denker von bedeutendem Einfluss. Ohne ihn wäre der Konservatismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so nicht vorstellbar gewesen. Vor allem auf seine Bedeutung für die konservative Revolution wird im Folgenden noch genauer einzugehen sein. Die konservativen Elemente Carl Schmitts lassen sich in verschiedenen Schriften nachvollziehen. Besonders hilfreich scheint hier das von David Dyzenhaus herausgegebene Werk „Law As Politics – Carl Schmitt’s Critique of Liberalism”, wo Schmitts Unterscheidung von Liberalismus und Demokratie herausgearbeitet wird. Aber wie muss Carl Schmitt nun tatsächlich eingeordnet werden? Ist er den Nationalsozialisten oder den Konservativen zuzurechen? Was ist an ihm konservativ und inwiefern können diese Züge ihn mit den Nazis in Verbindung gebracht haben? Wie kann ein konservativer Denker am Umsturz einer bestehenden Ordnung mitwirken? Dies scheint doch der deutlichste Widerspruch zu sein. Besonders nach der Renaissance der Arbeiten Schmitts in den vergangenen Jahren steht eine Vielzahl verschiedener Untersuchungen zu seinem Denken und Wirken zur Verfügung. Die vorangegangenen Fragen betreffend gilt es, eben jene herausnehmen, welche ihn im Zusammenhang mit konservativem Gedankengut der Weimar Republik erscheinen lassen. In Bezug auf das Gedankengut dieser Zeit ist Kurt Sontheimers „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ unverzichtbar. Gilt es aber im Besonderen ein Bild von den konservativen Vorstellungen zu erhalten, muss Raimund von dem Busche mit seinem „Konservatismus in der Weimarer Republik – Die Politisierung des Unpolitischen“ ebenso hinzugezogen werden wie „Die Konservative Revolution in Deutschland“ von Armin Mohler und Karlheinz Weissmann. Im Folgenden soll nun also ein Zusammenhang zwischen Schmitts konservativem Denken und seinem Mitwirken am Untergang der Weimarer Republik hergestellt werden, um der Frage nachzugehen, was sein Denken kennzeichnete und vor welchem politischen Hintergrund er wirkte?

2. Vom politischen Umfeld

2.1. Der Konservatismus der Weimarer Republik

Doch zuerst muss geklärt werden, was wir in diesem speziellen Fall unter Konservatismus verstehen. In den „Geschichtlichen Grundbegriffen“ heißt es: „Die Begriffe ‚konservativ’ und ‚Konservatismus’ sind Kunstwörter bzw. Neologismen, deren Auftauchen in der deutschen politischen Sprache datierbar ist. Sie waren von Beginn an stark von politischen Grundbegriffen (‚Liberalismus’, ‚Demokratie’, ‚Radikalismus’) mitbestimmt und sind im Gebrauch ebenso verallgemeinert und unscharf geworden, wie diese, zumal sie nicht selten über den politischen Bereich hinaus zur Kennzeichnung allgemeiner intellektueller, sozialer, moralischer Verhaltensweisen und Denkhaltungen gebraucht werden.“^[3] Der Konservatismus hat das grundsätzliche Problem, dass er sich in Relation zu anderen Denkweisen stellt. Je nach historischem Umfeld besteht daher ein entsprechendes Spannungsverhältnis zu liberalen oder sozialistischen Ideen. Im einen Fall zeigt sich eine besondere Betonung der Freiheit des Individuums. Im anderen wird der starke Staat als Grundlage der guten Ordnung hervorgehoben. Es wird sich also zeigen, wo Carl Schmitt hier eingeordnet werden muss. Hinzu kommt, dass üblicher Weise der Begriff „konservativ“ die Revolution auszuschließen scheint. In der zu untersuchenden Zeit begeben wir uns aber in das Phänomen der Konservativen Revolution. Einer Bewegung, die – wie an späterer Stelle zu zeigen sein wird – nicht das Konservieren, sondern das Wiederholen zu ihrem Ziel macht. Nach dem ersten Weltkrieg wird im Deutschen Reich erstmals massiv von Parteien Politik betrieben. So entsteht in konservativen Kreisen der Eindruck, Politik würde durch parteiische unsachliche und unfachmännische Einzelne geradezu gestört.^[4] Die alten Vorstellungen von Führungseliten werden mit Massenparteien verschiedenster Prägungen konfrontiert. Diesbezüglich schreibt Thomas Mann: „Deutschland deutsch erhalten, national, unpolitisch, antipolitisch sein zu wollen, gelten als die zentralen Bestrebungen konservativer Politik.“^[5] Mit unpolitisch ist hier gemeint, dass die Bürger sich darauf verlassen können, die Fragen des Staates und der Politik einigen wenigen Fachkundigen zu überlassen. Raimund von dem Busche konstatiert daher, dass der Konservatismus in Weimar die Politisierung des Unpolitischen sei, dass gerade der politische Kampf, den Bürger von der Politik fern zu halten, sein Kernelement sei. Es wird die traditionelle Gesellschaft des 19. Jahrhunderts beschworen, wodurch sich aber auch ein grundlegender Wandel im Selbstverständnis des Konservatismus vollzieht. Er verlässt seine abwehrende Position und wechselt in eine „zurückerobernde Haltung“^[6], um sich gegen die gesellschaftlichen Umwälzungen seiner Zeit zu wehren. In Folge der politischen Entwicklungen im Deutschen Reich des vergangenen Jahrhunderts ist die Grundlage des Weimarer Konservatismus also der unpolitische Obrigkeitsstaat.^[7] Um den Konservatismus im Umfeld Schmitts zu verstehen, sollte aber zunächst die breitere Entwicklung der politischen Kultur in seiner Zeit betrachtet werden.

2.2. Die politische Kultur der Weimarer Republik

Noch 1919 konnten die SPD und die Weimarer Koalition eine breite Mehrheit sammeln, indem sie für Kontinuität und Stabilität eintraten. Die Wirren der Kriegsjahre und die Unsicherheit der Revolution hatten das Verlangen nach Sicherheit geweckt und mit ihrem Vorgehen gegen die extreme Linke hatte sich die SPD eine große Zustimmung gesichert. Sie konnte trotz Versailles eine Mehrheitsregierung bilden. Aber im Laufe verschiedener Krisen wurde die öffentliche Meinung schließlich mit Aussagen konfrontiert, wie in Moeller van den Brucks „Das Dritte Reich“: „Der Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.“^[8] Woher aber diese Ablehnung der neuen freiheitlichen Ordnung? Die Wurzeln dieser Einstellung sind schon vor dem Krieg zu suchen. Die westlichen Demokratien mit ihren „Schwatzbuden“^[9] galten als undeutsch und waren in der Bevölkerung verhasst. Das deutsche Volk war das „grund-unpolitische Volk“.^[10] Der Vorrang Parteiprogramm orientierter Politik führte zunehmend zur Ablehnung dieser spezifischen Einzelwillen. Denn sie schienen das Volk zu zersplittern^[11] und standen damit im direkten Gegensatz zu den Bestrebungen nach einer Einheit. Ein übriges taten die Krisen, welchen sich das neue System stellen musste. Die Weimarer Demokratie wurde ja nicht nur in konservativen Kreisen abgelehnt, sondern war auch für die revolutionären Linken erklärter Feind. Im Rahmen des politischen Kampfes hatte besonders die Radikalisierung der Öffentlichkeit immer wieder zu Unruhen geführt und die Bildung einer handlungsfähigen Mehrheit im Parlament verhindert. Die beständigen Auseinandersetzungen auf offener Straße – zwischen 1920 und 1933 waren es 14 Wahlen respektive Volksentscheide zuzüglich der Landtags- und Kommunalwahlen^[12] – hatte seine Folgen: Der Glaube an die Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus und die Hoffnung auf Kompromisse ging verloren. Die politische Kultur war außerordentlich fragmentiert – nach den Gegensätzen aus dem Kaiserreich (unpolitischer Gehorsam und frühe Sozialdemokratie) wirkten Krieg, Revolution und schließlich noch der Höhepunkt der Inflation 1923 belastend auf die Demokratie.^[13] Die Weimarer Republik und ihre demokratische Verfassung standen auf den sprichwörtlichen tönernen Füßen. Statt dass sich in Weimar eine demokratische Kultur etablieren konnte , stand der Kampf „man versus state“ ^[14] bevor. Bezüglich der Ablehnung der Weimarer Demokratie hat Kurt Sontheimer die verschiedenen Ausprägungen antidemokratischen Gedankenguts in diesem Umfeld untersucht. Er unterscheidet dabei verschiedene Strömungen:

Der Deutsch-Nationalismus beispielsweise umfasste primär das gehobene Bürgertum und den Adel, war monarchistisch ausgerichtet und zielte auf die Revision von Versailles zu Gunsten des Kaiserreiches ab. Diese konservativen Kreise kennzeichnete vor allem die Ablehnung der sozialistischen Revolution. Von größerem Einfluss war aber die Konservative Revolution. Hier sammelten sich vor allem junge Nationalisten, die mit der Erfahrung des Weltkrieges und der sozialen Frage aufgewachsen waren. Demzufolge entstand die Vorstellung des „Dritten Reiches“ als Leitbild des Abendlandes, worin sich der revolutionäre Charakter wiederspiegelte. Arthur Moeller van den Bruck hatte die Begriffe konservativ und revolutionär vereinbart, indem er forderte, konservative politische Anschauung revolutionär zu erstürmen.^[15] Sontheimer bezeichnet diese Konservativen Revolutionäre als „romantische Schwärmer“. Nach ihnen würde die Herrschaft über die Erde durch einen Arbeitsgang von Kriegen, von Materialschlachten bestimmt werden.^[16] Gegenüber diesen konservativen Strömungen entstand der revolutionäre Nationalismus. Denn er wendete sich ebenso militant gegen die Monarchie, wie gegen die Republik. Sie betonten die Nation als Blutgemeinschaft und propagierten den Kampf im eigenen Vaterland gegen die Demokratie und die veraltete Monarchie. Eine weitere Gruppe stellten die Nationalbolschewismus dar. Sie definierten sich vor allem durch die Hinwendung zum bolschewistischen Russland, lehnten aber ebenso stark den demokratischen Westen ab. Um nun aber auf den Nationalsozialismus zu sprechen zu kommen, muss noch die deutsch-völkische Ideologie und ihre wachsende Anhängerschaft erwähnt werden. Auch diese stand für eine blutorientierte Volkslehre, tat sich aber durch ihre Rassenlehre und ihren irrationalen Arier-Wahn hervor. In diesen Bereich des Anti-demokratischen Spektrums ist die NSDAP einzuordnen. Diese aber sicherte sich durch inhaltliche Vieldeutigkeit ihren Massenzulauf. Der Nationalsozialismus arbeitete vorwiegend wählerorientiert und stand in besonderer Feindschaft zur Marxistischen Lehre.^[17] Gerade hier wird sich zeigen müssen, wie sich eine Übereinstimmung mit dem Denken Carl Schmitts herausstellen kann. Sollte sich der Konservatismus bei ihm in der Ablehnung sozialistischer oder eher liberaler Ideen zeigen? Doch vorerst zurück zum Weimarer Konservatismus, um das Bild des konservativen Umfeldes von Carl Schmitt zu vervollständigen.

Dazu formulierte Fritz Kern sehr treffend: „Die konservativen Elemente finden am heutigen Staat wenig mehr zu konservieren, um so mehr aber neu zu schaffen.“ und weiter „Die konservative Staatsidee konnte einschlummern, solange das deutsche Staatswesen von konservativen Grundsätzen und Personenkreisen beherrscht wurde.“ Jetzt aber sei das „Recht des Widerstandes“ und die „Kraft zur Schöpfung“ auf die konservativen Kreise übergegangen.^[18] Der Widerstand fand drei verschiedene Ausprägungen:

Deren erste war die Protestpolitik der nationalen Opposition, welche sich auf der politischen Ebene der Republik abspielte. Außerhalb dieses Bereiches stellte die archetypische Stilisierung konservativer Trägerschichten zu Leitbildern einen bedeutenden Aspekt dar. Sie war besonders traditionell orientiert und der alten Monarchie zugewandt. Nicht zuletzt den Bemühungen auf diesem Feld ist wohl die Popularität und daraus folgende Präsidentschaft Hindenburgs zuzuschreiben. Carl Schmitt ist gleichwohl der dritten Variante des Kampfes gegen das parlamentarische System zuzuordnen – der metapolitischen Ebene. Hier wirkten verschiedene Autoren, wie auch Arthur Moeller van den Bruck, um die Prinzipien der wahren Politik festzulegen. Ziel war es, über metaphorisch begründete Politikbegriffe das System von Weimar zu widerlegen.^[19]

[...]

^[1] Hockerts, Hans Günter (Hrsg.): Neue Deutsche Biographie, S. 237.

^[2] Ebenda.

^[3] Brunner, Otto; Conze, Werner; Koselleck, Reinhart (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe,

S. 531.

^[4] Von dem Busche, Raimund: Konservatismus in der Weimarer Republik, S. 33.

^[5] Ebenda, S. 29.

^[6] Ebenda, S. 46.

^[7] Ebenda, S. 363.

^[8] Sontheimer, Kurt: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, S. 142.

^[9] Holtfrerich, Carl-Ludwig: Politische Kultur und ökonomische Probleme der Weimarer Republik aus heutiger Sicht, S. 30.

^[10] Von dem Busche, Raimund: Konservatismus in der Weimarer Republik, S. 28.

^[11] Sontheimer, Kurt: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, S. 161.

^[12] Winkler, Hans-Joachim: Die Weimarer Demokratie, S. 27.

^[13] Ebenda, S. 139.

^[14] Thoma, Richard: Festgabe für das Oberverwaltungsgericht, Berlin 1925, abgedruckt in: Neumann, Franz: Koalitionsfreiheit und Reichsverfassung, S. 9.

^[15] Koenen, Andreas: Der Fall Carl Schmitt, S. 173.

^[16] Mann, Golo: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, S. 735.

^[17] Sontheimer, Kurt: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, S. 113ff.

^[18] Von dem Busche, Raimund: Konservatismus in der Weimarer Republik, S. 85.

^[19] Ebenda, S. 48.