Im Folgenden werde ich mich mit dem Thema der Privatisierung der Berliner Verwaltung beschäftigen. Zunächst wird es um die Frage gehen, was unter dem Begriff “Privatisierung” im Allgemeinen zu verstehen ist, welche Ziele damit verbunden sein können und welche Vor- und Nachteile sich sowohl für den Verbraucher, als auch die Verwaltung selbst daraus ergeben.
Anschließend werde ich kurz die wirtschaftliche Situation Berlins nach der Wende skizzieren und an einigen Fallbeispielen - sowohl aus den 90er Jahren als auch aus der jüngeren Vergangenheit - darstellen, unter welchen Gesichtspunkten es zu den Privatisierungen gekommen ist. An den Beispielen der Berliner Wasserbetriebe und der Berliner Wohnungspolitik, die den größten Anteil dieser Hausarbeit einnehmen werden, werde ich darüber hinaus die Entwicklung von der wirtschaftsliberalen Berliner Privatisierungspolitik in den 90ern, zurück zur Kommunalisierung der vergangenen Jahre beschreiben.
Aber auch aktuellere Themen wie das Berliner Schulwesens werde ich beleuchten, bei dem es in den letzten Jahren vermehrt zu Privatisierungen gekommen ist und das somit eine gegensätzliche Tendenz zur Rekommunalisierung in anderen Bereichen der Berliner Verwaltung bildet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsdefinition
3. Formen der Privatisierung
4. Ziele, Vor- und Nachteile
4.1. Effizienz- und Innovationssteigerung
4.2. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
4.3. Vorteile der Privatisierung
4.4. Nachteile der Privatisierung
5. Wirtschaftliche Situation Berlins nach der Wende
6. Fallbeispiele Berliner Privatisierungspolitik
6.1. Wohnungspolitik Berlins
6.1.1. Berliner Wohnungspolitik der 90er Jahre
6.1.2. Verkauf von Wohnungen/Häusern
6.1.3. Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften
6.1.4. Berliner Wohnungspolitik seit 2012
6.2. Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe
6.3. Privatisierung der Berliner Kraft- und Licht-AG (Bewag)
6.4. Privatisierung der Berliner Gaswerke-AG (Gasag)
6.5. Privatisierung der Berliner Schulen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel der Berliner Privatisierungspolitik von den neoliberal geprägten 1990er Jahren bis hin zur aktuellen Tendenz der Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben und Infrastrukturen.
- Grundlagen und Begriffsbestimmungen der Privatisierung
- Analyse der Zielsetzungen sowie der Vor- und Nachteile von Privatisierungsprozessen
- Historischer Kontext der Berliner Wirtschaftsentwicklung nach der Wende
- Untersuchung zentraler Fallbeispiele (Wasserbetriebe, Wohnungspolitik, Energieversorger)
- Aktuelle Entwicklungen im Berliner Schulwesen und die Rolle privater Investoren
Auszug aus dem Buch
6.2. Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Im Jahr 1999 erfolgte die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu einem Verkaufspreis von rund 3,3 Milliarden DM. Verkauft wurde knapp die Hälfte der Anteile an zwei Investoren - RWE und den französischen Veolia-Konzern. Der Verkauf stellte die bis zu diesem Datum größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserbetriebes innerhalb der EU dar.
Die Privatisierung war grundsätzlich eine vertretbare Entscheidung, denn das hoch verschuldete Berlin stand vor der Pleite und die Stadt hatte zuvor bereits Gasag und Bewag verkauft Allerdings war die finanzielle Not so erheblich, dass sich der Senat erpressbar machte und Renditezusagen vertraglich vereinbart wurden, die nur mit deutlich steigenden Wasserpreisen eingehalten werden konnten, auch wenn der französische Konzern im Gegenzug technisches Know-how importierte.
Schließlich führten die steigenden Wasserpreise sowie die rechtlich garantierte Monopolrendite dazu, dass SPD und CDU sich dazu gezwungen sahen die Wasserversorgung wieder einer politischen Steuerung zu unterlegen, zumal auch das Bundeskartellamt eine Preissenkungsverfügung erlies.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in das Thema der Privatisierung in Berlin ein und stellt die Forschungsfrage nach den Motiven und Folgen dieser Politik im Wandel der Zeit.
2. Begriffsdefinition: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Privatisierungsbegriffs und unterscheidet zwischen verschiedenen Formen der staatlichen Vermögensveräußerung.
3. Formen der Privatisierung: Hier werden die drei grundlegenden Kategorien der Privatisierung – materielle, funktionale und formelle Privatisierung – definiert und voneinander abgegrenzt.
4. Ziele, Vor- und Nachteile: Das Kapitel beleuchtet die ökonomischen Argumente für Privatisierungen sowie die damit verbundenen Risiken für Verbraucher und Demokratie.
5. Wirtschaftliche Situation Berlins nach der Wende: Diese Sektion beschreibt den Strukturwandel und die wirtschaftliche Notlage Berlins nach 1990 als treibenden Faktor für Privatisierungsentscheidungen.
6. Fallbeispiele Berliner Privatisierungspolitik: Der Hauptteil analysiert konkret die Entwicklungen bei der Berliner Wohnungspolitik, den Wasserbetrieben, der Bewag, der Gasag sowie dem Schulwesen.
7. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass eine deutliche Abkehr von der Privatisierungspolitik der 90er Jahre stattfindet, ein umfassender Paradigmenwechsel jedoch noch aussteht.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Rekommunalisierung, Berliner Senat, Wohnungspolitik, Wasserbetriebe, Neoliberalismus, öffentliche Daseinsvorsorge, Strukturwandel, Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Gemeinwohl, Berliner Verwaltung, wirtschaftsliberale Politik, Infrastruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und die Folgen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und kommunalen Dienstleistungen in Berlin seit den 1990er Jahren bis zur heutigen Zeit.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretischen Grundlagen der Privatisierung, die wirtschaftliche Lage Berlins nach der Wiedervereinigung sowie spezifische Sektoren wie Wasserversorgung, Wohnungsbau und das Schulwesen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Richtungswechsel von der Privatisierungswelle der 90er Jahre hin zur aktuellen Tendenz der Rekommunalisierung darzustellen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse und Auswertung von Fallbeispielen sowie der Untersuchung politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in Berlin.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich konkreten Berliner Beispielen wie dem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, der Privatisierung der Wasserbetriebe und der aktuellen Situation im Berliner Schulwesen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die wichtigsten Begriffe sind Privatisierung, Rekommunalisierung, Daseinsvorsorge, Berliner Wohnungspolitik und wirtschaftsliberaler Strukturwandel.
Warum war der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe aus Sicht des Senats notwendig?
Aufgrund der hohen Verschuldung Berlins in den 90er Jahren sah sich der Senat gezwungen, durch den Verkauf von Beteiligungen kurzfristige Einnahmen zur Entlastung des Haushalts zu generieren.
Welche Rolle spielt die Schuldenbremse bei der aktuellen Schulprivatisierung?
Da die öffentliche Hand durch die Schuldenbremse in ihren Investitionsmöglichkeiten stark eingeschränkt ist, wird auf private Investoren zurückgegriffen, um den Sanierungsstau in Schulen aufzulösen.
Gab es bei der Privatisierung der Wohnungspolitik eine Abkehr von früheren Zielen?
Ja, seit 2012 vollzieht Berlin mit dem "Bündnis für soziale Wohnungspolitik" eine bewusste Kehrtwende, die unter anderem durch den Rückkauf von Wohnungsbeständen und Mietpreisbegrenzungen geprägt ist.
- Arbeit zitieren
- Thomas Gottschall (Autor:in), 2020, Privatisierung in der Berliner Verwaltung - vom Neoliberalismus zur Rekommunalisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1181362
