Frau Kreil, die als Elektronikerin ausgebildet ist, bewarb sich 1996 für den freiwilligen Dienst in der deutschen Bundeswehr mit dem Verwendungswunsch Instandsetzung (Elektronik). Ihr Antrag wurde vom Personalamt der Bundeswehr mit der Begründung abgelehnt, es sei gesetzlich ausgeschlossen, dass Frauen Dienst mit der Waffe leisten. Sie erhob daraufhin Klage beim VG Hannover und trug u. a. vor, die Ablehnung ihrer Bewerbung allein aus geschlechtsspezifischen Gründen sei gemeinschaftsrechtswidrig.
Da das VG Hannover der Ansicht war, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits eine Auslegung der Richtlinie erforderlich sei, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie des Rates vom 9. 2. 1976 (76 / 207 / EWG) - wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur für Verwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst berufen werden können, vom Dienst mit der Waffe jedoch in jedem Falle ausgeschlossen sind?
Frau Kreil gewann nach 4 Jahren dieses Verfahren. Die deutschen Verfassungsbestimmungen mussten somit geändert werden, da sie mit dem EU-Gleichbehandlungsgrundsatz nicht übereinstimmten.
Dieses Urteil neben anderen, ist ein Hinweis darauf, dass die Dynamik des Geschlechterverhältnisses ohne die Einbeziehung supranationaler Faktoren nicht mehr ausreichend erklärt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Einleitung
- Die österreichische Verfassungsebene
- Die zentralen Grundrechte
- Der Gleichheitssatz
- Drittwirkung der Grundrechte
- Europarechtlicher Bezug
- Rechtsakte im Europarecht zur Wiederholung
- Überblick über relevante Rechtsakte für diesen Aufsatz
- Nationale einfachgesetzliche Umsetzung
- Das Gleichbehandlungsgesetz
- Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
- Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
- Die Gleichbehandlungskommission / Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
- Chancengleichheit Konkret
- Zusammenfassung
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem Rechtsstand von Frauenförderplänen in Österreich. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Frauenförderung im österreichischen Rechtssystem zu beleuchten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gleichbehandlung und Frauenförderung in Österreich
- Relevante europarechtliche Bestimmungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern
- Nationale Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien in Österreich
- Frauenförderpläne in der Praxis: Darstellung und Analyse
- Kritische Betrachtung der aktuellen Situation im Salzburger Landesdienst
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt anhand eines EuGH-Urteils die Bedeutung der supranationalen Gleichstellungsbestimmungen für die Entwicklung der Gleichbehandlung im nationalen Recht dar. Die folgenden Kapitel befassen sich mit den zentralen Grundrechten, dem Gleichheitssatz und der Drittwirkung der Grundrechte in der österreichischen Verfassung.
Im Anschluss wird der europarechtliche Bezug zur Gleichbehandlungsgesetzgebung beleuchtet, wobei ein Überblick über die relevanten Rechtsakte gegeben wird.
Die nationale Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien wird in den folgenden Kapiteln mit den Schwerpunkten auf das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz und die Gleichbehandlungskommission dargestellt.
Das Kapitel "Chancengleichheit Konkret" geht auf die praktische Anwendung und Umsetzung von Frauenförderplänen ein, während die Zusammenfassung die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Arbeit zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Frauenförderung, Gleichbehandlung, Gleichstellung, Diskriminierung, Rechtsstand, Verfassung, Europarecht, nationales Recht, Frauenförderpläne, Gleichbehandlungsgesetz, Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, Chancengleichheit, Arbeitsrecht, öffentlicher Dienst.
- Quote paper
- Josef Johannes Dum (Author), 2008, Frauenförderprogramme - Rechtsstand 1. Mai 2008, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118235
