PEGIDA - Ein rechtes Phänomen aus bewegungstheoretischer Sicht


Hausarbeit, 2020

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Politische Partizipation: keine Demokratie ohne Beteiligung
2.1 Über Entstehung und Formen bürgerlicher Beteiligung
2.2 Beteiligung im Wandel

3. Neue Soziale Bewegungen und ziviler Protest
3.1 Neue Impulse in der Bewegungsforschung
3.2 Theoretische Ansätze über Entstehung und Erfolg sozialer Bewegungen

4. PEGIDA
4.1 Eine Chronik der Ereignisse
4.2 Das Phänomen PEGIDA aus bewegungstheoretischer Sicht
4.3 PEGIDA - eine Neue Soziale Bewegung von rechts?

5. Ausblick

6. Literatur

7. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Die Angstbürger“ – so betitelte DER SPIEGEL1 im Dezember 2014 einen seiner Artikel und beschrieb damit die Anhänger von PEGIDA. Die Bewegung, die sich ungekürzt „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt, spaltete 2014/15 die Bundesrepublik: Der Aufmarsch von zeitweise 25.000 Protestbürgern, die mit populistischen Slogans die etablierte Politik anprangerten und gegen Ausländer hetzten stieß auf heftige Reaktionen von Politik, Medien und Gegendemonstranten. Protestbewegungen sind in Deutschland kein neues Phänomen; mehr als 20.000 Demonstranten keine Außergewöhnlichkeit. Was war also anders? Warum beschäftigte die lokale Protestbewegung PEGIDA eine ganze Nation, ganz Europa, die Welt?

Die deutsche Beteiligungskultur hat sich seit Beginn der partizipatorischen Revolution der 1960er Jahre maßgeblich verändert und unterliegt weiterhin stetigem Wandel. Neben der Erweiterung des Partizipationsrepertoires fand eine Veränderung der Beteiligungsmuster weg von konventioneller Mitwirkung durch Wahlbeteiligung oder Parteimitgliedschaften hin zu unkonventionellen Beteiligungsformen statt. Neue Soziale Bewegungen, die spätestens in den 1970er Jahren zur beliebten Form nicht-institutioneller politischer Mitwirkung wurden und die politische Protestkultur prägten, bilden – neben Parteien und Verbänden – heute einen festen Bestandteil des Systems politischer Interessensvermittlung. Die Bewegungsforschung, deren Erfolg eng mit dem Aufkommen der Neuen Sozialen Bewegungen verbunden ist, sah in u.a. der Ökologiebewegung, Frauenbewegung, Schwulen- und Lesbenbewegung oder der Friedensbewegung einen Motor der Gesellschaft. Aufgrund der Bildungsexpansion und steigendem Wohlstand, so die Theorie, rückten postmaterielle Werte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt, die durch die Forderung nach Veränderungen realisiert wurden. Diese Sichtweise auf soziale Bewegungen mag ihren normativen Reiz haben, wurde 2014 jedoch von der politischen Realität eingeholt. Anders als die progressiven sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre, strebten die PEGIDA-Anhänger keinen sozialen Wandel an, sondern wollten ihr Land vor der Überfremdung, also einem Wandel bewahren.

In dieser Arbeit soll PEGIDA aus bewegungstheoretischer Sicht beleuchtet werden. Dabei geht es weniger um die Frage, ob PEGIDA eine Neue Soziale Bewegung ist. Es wird sich zeigen, dass selbst die Antworten der etablierten Bewegungsforschung auf diese Frage durchaus ambivalent ausfallen. Vielmehr sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu klassischen sozialen Bewegungen herausgearbeitet werden. Inwiefern kann PEGIDA als soziale Bewegung kategorisiert werden und was steckt hinter ihrem Mobilisierungserfolg als rechte Bewegung? Diese Fragen werden auf Basis grundlegender Kenntnisse zivilgesellschaftlicher Partizipation sowie unter Einbeziehung bewegungstheoretischer Ansätze zur Entstehung und Stabilisierung sozialer Bewegungen beantwortet. Schließlich wird ein Überblick über die Bewertung von PEGIDA aus Sicht der gängigen Bewegungs- und Protestforschung gegeben.

2. Politische Partizipation: keine Demokratie ohne Beteiligung

„Jede Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger und Bürgerinnen oder – anders gesagt – 'citizen participation is at the heart of democracy'.“ (Verba/Schlozman/Brady 1995 zit. nach Hoecker 2006: 3) Diese Aussage erscheint wenig überraschend, bedeutet Demokratie2 doch wörtlich Volksherrschaft (vgl. Schultze 2015a: 90); neben Freiheit und Gleichheit ist Partizipation3 eine demokratische Voraussetzung (vgl. Hoecker 2006: 3). Erst durch sie werden Staat und Zivilgesellschaft unter dem gemeinsamen Dach der Demokratie miteinanderverbunden, gewissermaßen verzahnt (vgl. Raschke 2002: 90).

Während über das Recht auf politische Partizipation und deren Notwendigkeit weitgehender Konsens herrscht, unterscheiden sich die Auffassungen über den Begriff, die Formen und die Reichweite der politischen Partizipation sowie deren Zweck je nach Demokratiemodell erheblich (vgl. Hoecker 2006: 3). Folgende Grundpositionen können unterschieden werden:

a) Beteiligung als Mittel zum Zweck: Das instrumentelle Partizipationsverständnis

Nach dem gängigen Verständnis instrumenteller Partizipation findet Beteiligung immer bewusst mit der Intention statt, Entscheidungsträger in u.a. der Regierung, dem Parlament oder in Parteien zu beeinflussen, um ein politisches Ziel zu erreichen. Wahlen sind dieser Auffassung nach ein Instrument zur Implementierung einer Regierung. (Vgl. ebd.: 4) Das instrumentelle Partizipationsverständnis ist eng an die empirische oder auch realistische Demokratietheorie gebunden, für die Repräsentation und demokratische Elitenherrschaft zentral sind. Die partizipative Rolle der Bürger endet mit der Wahl der politischen Repräsentanten; mehr Mitwirkung der Bürger ist nicht erwünscht. Sie würde aufgrund des mangelhaften politischen Interesses und den begrenzten Informationen und Kenntnissen der Bürger die Stabilität des Systems stören und Politik insgesamt unkalkulierbar machen. Volksherrschaft bedeutet also nicht Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft der Politiker mit Zustimmung des Volkes. (Vgl. ebd.: 4f; Schultze 2015b: 460)

b) Beteiligung als Ziel und Wert: Das normative Partizipationsverständnis

Partizipation nach normativem Verständnis ist im Gegensatz zum instrumentellen Verständnis „nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Ziel und Wert an sich. Es geht nicht nur um Einflussnahme und Interessendurchsetzung, sondern um Selbstverwirklichung im Prozess des direkt-demokratischen Zusammenhandelns [...].“ (Schultze 2015b: 458) Der Demokratiebegriff des normativen Ansatzes (materielle Demokratie) ist folglich im Kern auf die tatsächliche Verwirklichung von vorgegebenen ethischen Zielsetzungen gerichtet. Mehr Partizipation bedeutet auch immer mehr Demokratie. Direktdemokratische Formen spielen eine wichtige Rolle; der Repräsentationsgedanke wird automatisch geschwächt. Im Gegensatz zum realistischen Demokratieansatz wird der Bürger durchaus als mündig und politisch kompetent angesehen. (Vgl. Hoecker 2006: 6f.)

Beide Auffassungen von politischer Partizipation mussten sich in der Vergangenheit Kritik aussetzen. Während das instrumentelle Partizipationsverständnis die Teilhabeforderungen der Bürger vernachlässigt und die Ansicht des inkompetenten Wählers nicht wirklich haltbar ist, mutet das normative Verständnis den Bürgern hinsichtlich ihrer Kompetenzen zu viel zu. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Volk grundsätzlich im Sinne des Gemeinwohls entscheidet. (Vgl. ebd.: 7f.)

2.1 Über Entstehung und Formen bürgerlicher Beteiligung

Da Partizipation an der Schnittstelle von Zivilgesellschaft und Staat passiert, werden ihre Bedingungsfaktoren durch beide Sphären bestimmt. Damit sich Bürger am politischen Prozess beteiligen, braucht es zuallererst ein situatives Element, beispielsweise mobilisierende Ereignisse oder bestimmte Gruppeneinbindungen. Zudem sind subjektive Einstellungen wichtige Beteiligungsbedingungen, da sie bedeutend für die Wahrnehmung der individuellen Handlungsspielräume sind. Schließlich bilden institutionelle Gegebenheiten den Rahmen für die politische Mitwirkung der Bürger. (Vgl. ebd.: 12)

Jenseits dieser Einflussgrößen bestimmt vor allem der sozial-ökonomische Status des Einzelnen die Chancen auf politische Beteiligung: „Je höher der soziale Status, desto größer ist das Partizipations-Interesse, desto vielfältiger sind die Partizipations-Formen und Partizipations-Kanäle, die individuell zur Verfügung stehen, desto leichter und erfolgreicher können die Partizipations-Chancen wahrgenommen werden.“ (Schultze 2015b: 459) Dieser middle class bias der Partizipation hat zur Folge, dass man in Deutschland durchaus von einer Partizipationselite sprechen kann, die das demokratische Prinzip der Gleichheit auf die Probe stellt (vgl. Kersting/Woyke 2012: 9f.).

Die Formen politischer Partizipation sind vielfältig und reichen von der Stimmenabgabe bei einer Wahl über Bürgerinitiativen oder Proteste bis hin zu gewalttätigen Straftaten. Die fünfkategoriale Typologie politischer Partizipation nach Uehlinger (1988) unterscheidet zwischen (1) Staatsbürgerrolle, (2) parteiorientierter Partizipation, (3) problemorientierter Beteiligung, (4) zivilem Ungehorsam und (5) politischer Gewalt gegen Personen und Sachen. (Vgl. Hoecker 2006: 10)

2.2 Beteiligung im Wandel

Die Gesellschaft ist permanentem Wandel unterworfen, und mit diesem ändert sich Form, Umfang und Intensität der bürgerlichen Beteiligung am politischen Prozess. So hat sich in den vergangenen Jahrzehnten das Partizipationsrepertoire deutlich ausgeweitet. Während 1972 zehn Beteiligungsmöglichkeiten von der Partizipationsforschung untersucht wurden, waren es 1992 doppelt so viele. Das Internet hat seitdem für eine zusätzliche Erweiterung gesorgt. (Vgl. ebd.: 11) Auch kam es zu einer Veränderung der Beteiligungsmuster: Während sich politische Partizipation bis in die 1960er Jahre weitgehend auf die Teilnahme an wahl- und parteibezogenen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beschränkte, erfuhren andere Beteiligungsformen außerhalb und neben den politischen Institutionen spätestens seit den 1970er Jahren so großen Zuspruch, dass Kaase (1982) von einer „partizipatorischen Revolution“ in der Bundesrepublik sprach. (Vgl. Geißel/Thillman 2006: 159) Gleichzeitig ging die Beteiligung über konventionelle Wege, wie etwa über die Stimmabgabe bei Wahlen oder den Eintritt in eine Partei seit den 1980er Jahren stetig zurück. „Diese Entwicklung ist als Folge des sozialen Wandels Ausdruck gelockerter struktureller Determinanten und Milieubindungen der politischen Partizipation.“ (Hoecker 2006: 13) Insbesondere hat das Anwachsen der neuen Mittelschichten, die starke Abnahme religiöser Bindungen, eine Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, verbesserte Bildung und Ausbildung, die hohe soziale und geographische Mobilität und die moderne Massenkommunikation zu einer Veränderung im Partizipationsverhalten geführt (vgl. ebd.). Die Partizipationsbereitschaft profitierte zwar, allerdings nur einseitig.

Heute zählen legale nicht-verfasste Beteiligungsformen wie Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen zu unserer Normalität. Partizipation hat Repräsentation als magic concept abgelöst. Dennoch gelang es bis heute nicht, die Legitimität der neuen Partizipationsformen aufzuwerten. Unter dem Umstand, dass der demokratische Raum des politischen Systems (invited space) den Bürgern für die Ausübung ihrer Mitwirkung nicht mehr ausreicht (Vgl. Kersting/Woyke 2012: 19), scheint die Chance auf folgenreiche Einflussnahme verbaut. „Wenn die gezielte Nicht-Beteiligung bei einer Wahl größere Wirkung haben kann als die Beteiligung, wenn das Versiegen von Parteinachwuchs die Existenzkrise einer Partei heraufbeschwört, wenn mit sechsmonatigem Engagement bei einer Initiative größere Wirkung zu erzielen ist als durch sechsjährige Daueraktivität als Parteimitglied, dann kommt es zu einer Umwertung von Beteiligungsformen.“ (Raschke 2002: 91f.) Die Entkopplung des politischen Systems von der Zivilgesellschaft hat zur Folge, dass die situationsspezifische Intervention zum neuen beliebten Beteiligungstyp wird und Protestformen sich verändern (invented space). Der Beitrag der Zivilgesellschaft besteht immer öfter in der unbequemen Partizipation (Interventions-Demokratie). (Vgl.ebd.)

3. Neue Soziale Bewegungen und ziviler Protest

Mit der partizipatorischen Revolution der 1960er Jahre und dem Anstieg unkonventioneller und direktdemokratischer Beteiligung entstanden auch die sogenannten Neuen Sozialen Bewegungen, die durch nicht-institutionalisiertes Engagement versuchten, Einfluss auf die politischen Diskurse und Entscheidungen zu nehmen (vgl. Schultze 2015b: 460).

Dieter Rucht, einer der bedeutendsten Bewegungs- und Protestforscher im deutschsprachigen Raum, definiert soziale Bewegungen als „auf gewisse Dauer gestellte Versuche von netzwerkförmig verbundenen Gruppen und Organisationen, sozialen Wandel durch Protest herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.“ (Rucht 2015b: 594) Aufgrund ihrer organisatorischen Basis ließen sie sich zudem von geistigen Strömungen und kurzlebigen Phänomenen kollektiven Verhaltens, z.B. der Panik, abgrenzen. Dennoch seien sie in ihrer Gesamtheit keine Organisation, denn sie besitzen keine Regelungen zu Mitgliedschaft, Kompetenzaufteilung und Entscheidungsfindung. Protest mag zwar ein Instrument der sozialen Bewegungen zur politischen Einflussnahme sein, dennoch kann man sie nicht auf thematisch enge Proteste bzw. sogenannte Protestkampagnen4 reduzieren. (Vgl. ebd.) Die klare Abgrenzung zwischen sozialen Bewegungen – und Neuen Sozialen Bewegungen – zu anderen nicht-institutionalisierten Beteiligungsformen fällt trotz beschriebener Kriterien oftmals schwer.

Was aber ist neu an den Neuen Sozialen Bewegungen ? Das Adjektiv neu soll die Neuen Sozialen Bewegungen – beginnend mit der Studentenbewegung der 1960er Jahre5 – von der Arbeiterbewegung, einem Prototyp der alten sozialen Bewegungen, abgrenzen. Antikapitalistische und revolutionäre Positionen sind nicht länger aktuell und müssen daher der Kritik an bürokratischen Organisationsformen und radikaldemokratischen Forderungen für eine selbstbestimmte Lebensweise und die Verbesserung der Lebensbedingungen weichen. (Vgl. Rucht 2015a)

Heute zählen soziale Bewegungen – ähnlich den Parteien und Verbänden – ganz selbstverständlich zum System politischer Interessensvertretung (vgl. Rucht 2015b: 596). Ihr Bestreben liegt dabei eher in einer Revolution und der Durchsetzung großer institutioneller Innovationen als in Reformen, die durch die dauerhafte Einmischung in die Politik erreicht werden sollen (vgl. Rucht 1999: 18f.). Trotz ihres Wandels von alt zu neu dienen soziale Bewegungen auch heute noch Minderheiten oftmals als einzige Möglichkeit, um auf ihre Diskriminierung oder Benachteiligung aufmerksam zu machen und/oder vermeintliche Randthemen auf die politische Agenda zu setzen. Anders als staatliche Akteure und Parteien sind sie nicht auf die Vertretung von Mehrheitsinteressen und -meinungen angewiesen. In diesem Sinne bleiben sie ein wichtiges demokratisches Werkzeug zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung. (Vgl. Beyer/Schnabel 2017: 10f.)

3.1 Neue Impulse in der Bewegungsforschung

Protest gehört heute zu unserem gesellschaftlichen Alltag. Jeden Tag treibt es Menschen in Deutschland auf die Straße, um Veränderungen zu fordern, ihre Rechte einzuklagen, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken, Bauvorhaben zu verhindern u.v.m. Protest fungiert als Mittel zum Zweck und ist darauf bedacht, die Ordnung und Gewohnheit zu stören, Dissens eindeutig und öffentlich zu formulieren und die Legitimität des Bestehenden infrage zu stellen. (Vgl. Virchow 2016: 10) Zieht Protest sich in die Länge, dauert länger an und mobilisiert immer mehr Menschen, kann man in den meisten Fällen von einer sozialen Bewegung sprechen. Seit wenigen Jahrzehnten beschäftigt sich die Bewegungs- und Protestforschung als Fachdisziplin der Sozialwissenschaften mit der Soziologie sozialer Bewegungen. (Vgl. Hellmann 1998: 9) Ihr Erfolg ist eng an das Aufkommen der Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken 6 in den 1960er und 1970er Jahren gebunden. Die starke Prägung eines normativen Verständnisses von Begriffen wie soziale Bewegung, Zivilgesellschaft und Demokratie wirkt bis heute nach. (Vgl. Beyer/Schnabel 2017: 11f.) Zwar schloss die Mehrheit der Bewegungsforscher reaktionäre oder rechte soziale Bewegungen nie aus, doch im Kern waren soziale Bewegungen implizit mit Fortschritt, sozial erwünschten Folgen und emanzipativen Zielsetzungen verbunden. Ob Friedensbewegung, Frauenbewegung, Schwulen- und Lesbenbewegung, selbst die Internet- und Datenschutzbewegung enthielt ein progressives Element. Gegenbeispiele, die die Annahmen widerlegten, gab es keine7, auch wenn rechte bzw. rechtsradikale Gruppen in der Vergangenheit immer wieder kurz vor der Bewegungsbildung standen. (Vgl.Virchow 2016: 10; Beyer/Schnabel 2017: 11f.) Als Gründe, warum es nie zur Bewegungsbildung kam, führt Raschke in seinem Beitrag über rechte Bewegungen (1999) staatliche Repressionen und Gegenmobilisierung, Gerichtsverfahren und politische Kultur, aber auch innere Strukturierungsschwächen an (vgl. Raschke 1999: 76).

Die stark normative Tendenz der Bewegungsforschung begann in den 1990er Jahren aufzubrechen, als bewegungstheoretische Ansätze erstmals zur Analyse rechtsradikaler und rechtsextremistischer Bewegungen herangezogen wurden. Es zeigte sich, dass sich diese zwar hinsichtlich ihrer Inhalte und Ideologien, der eingesetzten Mittel (Aktionsformen) und angestrebten Ziele erheblich von linken bzw. progressiven Bewegungen unterscheiden. Dennoch entstehen und stabilisieren sich rechte Bewegungen nach derselben Methodik – sie ist das Gerüst, das Inhalte und Einstellungen fasst.

3.2 Theoretische Ansätze über Entstehung und Erfolg sozialer Bewegungen

Die Bewegungsforschung hat eine Vielzahl theoretischer Konzepte hervorgebracht, um die Entstehung sozialer Bewegungen, ihre Verbreitung und Erfolge zu untersuchen und zu erklären. Eine detaillierte Darstellung der verschiedenen Ansätze würde den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, weshalb im nachfolgenden die Systematisierung der Ansätze nach Neidhardt und Rucht (1993) aus ihrem Essay über die Bewegungsgesellschaft 8 im Fokus steht. Dadurch können einerseits die einzelnen Theorien in ihrem Kern beleuchtet werden und gleichzeitig ihre Möglichkeiten und Grenzen im Rahmen der komplexen Bedingungskonstellationen aufgezeigt.

Neidhardt und Rucht setzen für ihre Systematisierung auf eine Mehrebenenanalyse, die die Bedingungskonstellationen sozialer Bewegungen in mehreren Dimensionen erfasst. Die Entstehung von sozialen Bewegungen wird dabei in drei Phasen aufgeteilt: die Problematisierung, die Mobilisierung und die Stabilisierung. Die verschiedenen Theorien können den verschiedenen Phasen zugeordnet werden, wobei zwischen individueller Erfahrungsebene (Mikroebene), kollektiver Deutungsebene (Mesoebene) und Strukturebene (Makroebene) unterschieden wird. So entstehen auf drei Ebenen „Bedeutungskomplexe“, die sich gegenseitig beeinflussen. (Vgl. Neidhardt/Rucht 1993: 305f.)

Abbildung 1: Stabilisierungsbedingungen sozialer Bewegungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: (ebd.: 307)

Für die Entstehung und Stabilisierung sozialer Bewegungen, müssen auf einer individuellen Ebene „subjektive Wahrnehmungen vorliegen, mit denen sowohl bestimmte Probleme als auch Vergemeinschaftsungschancen und Handlungsmöglichkeiten zur Lösung dieser Probleme festgestellt und gedeutet werden.“ (ebd.: 306) Darüber hinaus gehen Neidhardt und Rucht davon aus, „dass solche individuellen Wahrnehmungen sich nur in dem Maße ausbreiten und stabilisieren, in dem sie einerseits durch kollektive Denkmuster (‚frames‘), andererseits durch strukturell verankerte Spannungen (‚straints‘), Solidarisierungspotentiale und Handlungsgelegenheiten unterstützt werden.“ (ebd.: 306f.) Diese Annahmen werden unter Einbeziehung der vorherrschenden theoretischen Ansätze der Bewegungsforschung im Folgenden erläutert und für rechte Bewegungen konkretisiert.

Individuelle Erfahrungsebene

Erklärungsansätze für die individuelle Ebene kommen vor allem aus der Deprivationstheorie, die an Problemwahrnehmungen des Individuums ansetzt. Der Ansatz erklärt, unter welchen Bedingungen der Einzelne Unzufriedenheit und eine Handlungsbereitschaft entwickelt. Neidhardt und Rucht ergänzen die Voraussetzung der individuellen Problemwahrnehmung durch die Wahrnehmung von Solidarisierungschancen und Handlungsmöglichkeiten zur Problemlösung. (Vgl. ebd.: 306)

Explizit für rechte Bewegungen identifiziert Rucht (2014) drei latente, aber dennoch wirkungsmächtige Tiefenströmungen, die auf der individuellen Ebene wirken: Relative Deprivation, Orientierungslosigkeit und Abwehr des Fremden. Sie existieren unabhängig von spezifischen Themenkonjunkturen, haben seit Jahrzehnten Bestand und werden wohl auch noch für längere Zeit fortbestehen. (Vgl. Rucht 2014: 10f.)

Relative Deprivation meint grundsätzlich das Empfinden der eigenen Situation mit Blick auf die Lage anderer Bezugsgruppen als ungerecht (vgl. Geißel/Thillman 2006: 171f.). Im rechten Kontext bedeutet dies, dass der eigene sozio-ökonomische und kulturelle Status zunehmend als gefährdet wahrgenommen wird, während die Reichen und Privilegierten nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und auf Kosten aller übrigen sozialen Schichten handeln. Aus der wahrgenommenen Benachteiligung wächst ein Verlangen nach Eindeutigkeit, Stabilität und Sicherheit, das in einer scheinbar komplexer werdenden Lebenswelt, die vom Zerfall der sozialen Ordnung, einem kulturellen Wandel, Migrationsströmen, Globalisierung und einer Undurchsichtigkeit von ökonomischen und politischen Prozessen geprägt ist, nicht mehr von der politischen Klasse befriedigt werden kann. Stattdessen kommen jene zur Hilfe, die einfache Erklärungen haben, Schuldige identifizieren und Lösungswege bieten, die der Logik des Menschenverstandes folgen. Grautöne, Kompromisse oder Ambivalenzen haben keinen Platz mehr. (Vgl. Rucht 2014: 10f.)

Als dritte Tiefenströmung sei noch die Abwehr des Fremden genannt. Neben der Grenzlinie zwischen Volk und Eliten gibt es noch eine zweite Grenzlinie, die zwischen der eigenen Gemeinschaft und dem Fremden verläuft. Je weniger Risse das Bild des unheimlichen Fremden durch positive Alltagserfahrungen bekommt, desto entschiedener wird das Negativbild, bis es sich zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdichtet. (Vgl. ebd.: 11f.)

Kollektive Deutungsebene

Die Ansätze der Deprivationstheorien allein bieten aber keine hinreichenden Erklärungen für das Zustandekommen von sozialen Bewegungen. Auf der nächsten Ebene, der kollektiven Deutungsebene, finden Erkenntnisse aus Mobilisierungstheorien, vor allem aus den Theorien der Ressourcenmobilisierung, Anwendung. Diesem Ansatz zufolge sind Entstehung und Erfolg sozialer Bewegungen direkt von Gruppen- und Organisationsressourcen und deren strategischem Einsatz zur Erreichung des Ziels abhängig. Hinsichtlich der Frage, was eine Ressource ist, gibt es vielfältige Auffassungen, die von externen Ressourcen wie Geld, Arbeitskraft und Gelegenheit bis hin zu internen Ressourcen wie Führung, Organisation und Solidarität reichen. (Vgl. Geißel/Thillman 2006: 172f.) Folgt man Neidhardt und Rucht vernachlässigen diese Theorien jedoch objektive Problembestände und deren kollektive Deutung, die als Ideologien nach innen integrierend wirken und nach außen politische Forderungen und Kritik legitimieren. Diese kollektiven Deutungsmuster, auch frames genannt, „sind die programmatischen Stabilisatoren sozialer Kollektive, also auch von Bewegungen.“ (Neidhardt/Rucht 1993: 306ff.)

Soziale Bewegungen sind auf die breite Unterstützung aus der Bevölkerung als Mittel zum Zweck angewiesen. Die Erstellung eines Deutungsrahmens (framing) dient sozialen Bewegungen, sich in Szene zu setzen. Framing meint Inszenierung. Rechtspopulisten und Neue Rechte 9 sind, anders als Rechtsextremisten, bestrebt, von der Gesellschaft nicht ausgegrenzt zu werden, um u.a. aus ihrer Mitte heraus agieren zu können. (Vgl. Gessenharter 1998: 166ff.) In diesem Zusammenhang kommt dem frame rechter Bewegungen besondere Bedeutung zu, soll er doch nicht nur inszenieren, sondern rechte Ideologien durch Verschleierung alltagstauglich machen.

Um jene frames als kollektive Identität nach innen zu stiften, nehmen Bewegungen zumeist eine Grenzziehung innerhalb des Gesellschaftssystems vor. Vereinfacht gesagt: Ein Wir kann es nur geben, wenn es auch die Anderen gibt. Einheit steht gegen Einheit. Die öffentlich wahrgenommene kollektive Identität einer Bewegung basiert nicht allein auf ihrer Selbstbeschreibung, vielmehr wird sie von ihren Opponenten und äußeren Beobachtern, wie politischen Akteuren und Massenmedien, die den öffentlichen Diskurs mitbestimmen, definiert. Vor allem für rechte Bewegungen, die das System als ihren zentralen Konfliktgegner sehen und sich selbst als die wahren Deutschen, ist dieser Aspekt maßgeblich. (Vgl. Bergmann/Erb 1998: 149ff.) „Die Rechten können sich nur als [...] Fundamentalopposition begreifen, weil sie den zentralen Wert ihrer Identität (Volk oder Nation) durch die herrschenden Verhältnisse permanent verletzt sehen.“ (ebd.: 151)

Wie alle kollektiven Identitäten, wird auch die rechte Identität vom Lebenslauf der Bewegung geprägt. Die politische Marginalisierung rechter Strömungen seit 1945 hat zu einem Identitätstypus geführt, der klagt, jammert, überall Verschwörungen entdeckt und Institutionen unter den Generalverdacht der Gegnerschaft stellt. Dass dies auch für Personen und Gruppen des eigenen Lagers gilt, erklärt die Tendenz zur Zersplitterung. (Vgl. ebd.: 151f.)

[...]


1 Hebel, Christina/Knaack, Benjamin/Sydow, Christoph (2014): Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger (12.12.2014). abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-die-thesen-im-faktencheck-a-1008098.html (28.02.2020)

2 Demokratie setzt sich aus den griechischen Wörtern demos (= Volk) und kratein (= herrschen) zusammen.

3 Der Begriff der Partizipation leitet sich ab aus dem spätlateinischen participatio und meint Beteiligung sowohl im Sinne von Teilnahme wie Teilhabe (vgl. Schultze 2015b: 458).

4 Protestkampagnen richten sich gegen einen eng umgrenzten Protestgegenstand, etwa gegen einzelne Politiker oder ein bestimmtes Bauvorhaben (vgl. Rucht 2015b: 594).

5 Die Studentenbewegung kann teilweise als Neue Soziale Bewegung, teilweise als Bindeglied zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen betrachtet werden (vgl. Geißel/Thillman 2006: 160).

6 Der Begriff "New Left" wurde vom Soziologen C. Wright Mills in den USA 1957 in Abgrenzung von der kommunistischen ebenso wie von der reformistisch-sozialdemokratischen Richtung der internationalen Arbeiterbewegung geprägt (vgl. Schildt 2012).

7 Die Literatur ist sich nicht einig, ob es seit den 1960er Jahren rechte Protestbewegungen gab, die als soziale Bewegungen bezeichnet werden können. Während beispielsweise Armin Pfahl-Traughber die Bewegung gegen die Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre als rechte soziale Bewegung einstuft (vgl. Pfahl-Traughber 2015: 154f.), sieht Joachim Raschke im Rückblick nur eine fast-gelungene rechte Bewegungsbildung in den frühen 1990er Jahren (vgl. Raschke 1999: 75f.).

8 Der Begriff der Bewegungsgesellschaft geht auf F. Neidhardt und D. Rucht zurück. Ihr Konferenzpapier (1992), in dem sie den Begriff zum ersten Mal verwendeten, wurde 1993 als Essay mit dem Titel „Auf dem Weg in die Bewegungsgesellschaft?“ veröffentlicht.

9 Mit „Neue Rechte“ werden im gängigen Sprachgebrauch Gruppierungen bezeichnet, die zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus anzusiedeln sind (vgl. Gessenharter 1998: 166). Konkret bezeichnet die Forschung als „Neue Rechte“ eine Intellektuellengruppe, die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt und eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebt (vgl. Pfahl-Traughber 2019).

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
PEGIDA - Ein rechtes Phänomen aus bewegungstheoretischer Sicht
Hochschule
Hochschule Bremen
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
26
Katalognummer
V1185160
ISBN (Buch)
9783346614094
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Neue Soziale Bewegungen, PEGIDA, Rechte Bewegungen, Bewegungsforschung, Partizipation, Soziale Bewegungen, Ziviler Protest, Protestforschung
Arbeit zitieren
Helena Quis (Autor:in), 2020, PEGIDA - Ein rechtes Phänomen aus bewegungstheoretischer Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1185160

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