Die Ukraine-Krise als Symptom einer verfehlten Außenpolitik der EU

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung

2. Der innere Zustand der Ukraine als Abschreckung für Europa
2.1 Politische Perspektive
2.2 Ökonomische Perspektive
2.3 Soziokulturelle Perspektive

3. Die Europäische Nachbarschaftspolitik
3.1 Vorgeschichte und Allgemeines zur Europäischen Nachbarschaftspolitik
3.2 Das Länderstrategiepapier als theoretische Grundlage
3.3 Der Aktionsplan als praxisbezogenes Element
3.4 Bewertung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
3.5 Die Östliche Partnerschaft

4. Hindernisse einer stringenten europäischen Außenpolitik

5. Schlussbetrachtungen

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Vorbemerkung

Im Jahr 2004 protestierten auf dem Majdan inmitten der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Menschen in Massen gegen den offenkundigen Wahlbetrug des Siegers der Präsidentschaftswahlen Vìktor Janukovič, den sie unter diesen Umständen nicht als ihren Präsidenten anerkennen wollten. Die Orangene Revolution unter Führung der pro-europäisch ausgerichteten Politiker Vìktor Juščenko und Julija Tymošenko siegte in der Wiederholungswahl und der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU) schien für einige nur noch eine Frage der Zeit zu sein. In der Folge blieb der finale Schritt der Ukraine über die Türschwelle Europas jedoch aus und auch innenpolitisch konnte Präsident Juščenko die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 gewann aus dieser Enttäuschung heraus Vìktor Janukovič, und dieses Mal ohne auf betrügerische Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, verhältnismäßig souverän das Amt und schwächte damit nachhaltig den europäischen Integrationsprozess der Ukraine. Nach der seit 2007 andauernden Verhandlungsphase, während der sich Phasen der Euphorie, des Verdrusses und politischer Missverständnisse untereinander abgewechselt hatten, verweigerte Janukovič eine Unterzeichnung des unterschriftsreifen Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union im November 2013. Als Reaktion auf das Scheitern der Assoziierung kam es, wie knapp zehn Jahre zuvor, erneut zu Massenprotesten auf dem Majdan. Diese, im Folgenden als „Euro-Majdan“ bezeichneten Proteste, zogen ganz Europa in ihren Bann, an deren Ende, nach zwischenzeitlich gewalttätigen Ausschreitungen, der Sturz von Präsident Janukovič stand. Dennoch war eine stabile Zukunft der Ukraine durch Janukovičs Flucht damit keinesfalls gesichert. Kurze Zeit später reagierte Russland auf den Sturz des legitimierten Präsidenten mit der Annexion der Krim und betrieb fortan eine Politik, die zur Destabilisierung der Ukraine führte.

Im Rahmen dieser Arbeit soll, vor allem im Hinblick auf den Sieg der pro-europäischen Kräfte im Zuge der Orangenen Revolution von 2004 untersucht werden, woran die europäische Integration scheiterte. Zur Beantwortung dieser komplexen Frage bedarf es der Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Einflussgrößen. Dazu gehören insbesondere ein fundierter Überblick und ein Verständnis über die wichtigsten inneren Wechselwirkungen, der sich die Ukraine ausgesetzt sah. Dieses umfasst sowohl eine politische und ökonomische als auch eine sozio-kulturelle Perspektive auf die Ukraine. An Hand dieser unterschiedlichen Perspektiven soll zunächst die Frage geklärt werden, wieso sich die Ukraine im Vergleich zu einigen anderen Ländern der ehemaligen Einflusszone der Sowjetunion deutlich langsamer in Richtung einer europäischen Öffnung bewegte.

Des Weiteren muss neben der Ukraine an sich auch eine umfassende Auseinandersetzung mit dem wichtigsten Akteur europäischer Integration, der Europäischen Union und deren Außenpolitik gegenüber der Ukraine, erfolgen. Im Rahmen dieser Arbeit beschränkt sich die Untersuchung für die europäische Außenpolitik weitestgehend auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2010. Dieser zeitliche Rahmen wurde unter der Annahme ausgewählt, die Zeit nach der Orangenen Revolution bis zur Abwahl Juščenkos als Präsident sei die bisher einzige realistische Gelegenheit in der jungen Geschichte der Ukraine als unabhängiger Staat gewesen, während derer eine vollwertige, europäische Integration möglich gewesen wäre. Dabei werden vor allem die außenpolitischen Instrumentarien, die zu dieser Zeit Anwendung gefunden haben, hinsichtlich ihrer jeweiligen Auswirkungen für die Ukraine untersucht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei insbesondere auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die ursprünglich geschaffen wurde, um Länder wie die Ukraine dauerhaft und langfristig enger an sich zu binden. Russland wird im Rahmen dieser Arbeit zwar als für die Ukraine und die EU wichtiger politischer Akteur wahrgenommen, jedoch lediglich insofern Beachtung finden können, als das Russlands Rolle hinsichtlich einer bedeutenden Einflussnahme auf die inneren Verhältnisse der Ukraine und der europäischen Außenpolitik untersucht wird.

Zur Gewährleistung einer wissenschaftlich fundierten Beantwortung der Fragestellung liegen der Arbeit, vor allem für die Analyse der betriebenen Außenpolitik der Europäischen Union und deren Einfluss auf die Ukraine, unterschiedliche Primärquellen zugrunde. Hierbei handelt es sich vor allem um Dokumente europäischer Institutionen, wie der Europäischen Kommission, die in einem direkten oder indirekten Bezug zur ENP stehen. Die Auswahl erscheint insofern sinnvoll, als dass die Europäische Kommission einen überdurchschnittlich großen Einfluss auf die außenpolitische Ausrichtung der Europäischen Union hat. Zur Einordnung in einen Gesamtkontext erfolgt neben der sachgerechten Analyse des vorhandenen Quellenmaterials die Auseinandersetzung mit dem allgemeinen wissenschaftlichen Diskurs bezüglich des ausgewählten Themas. Dieser soll sowohl zur Unterstützung des zu interpretierenden Quellenmaterials als auch in Form einer eigenständigen kritischen Gegenüberstellung unterschiedlicher Ansichten eingebracht werden. Neben Historikern osteuropäischer Geschichte wie dem Schweizer Andreas Kappeler liegen dieser Arbeit ebenso politikwissenschaftliche Betrachtungen zugrunde. In umfassendem Maße bilden in dieser Arbeit auch zahlreiche Beiträge aus Fachzeitschriften für osteuropäische Geschichte und Politik, wie z. B. die Ukraine-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen oder der Zeitschrift Osteuropa der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, die Grundlage dieses Forschungsthemas.

Die Aktualität des gewählten Themas besteht im Ausmaß seiner potentiellen mittel- bis langfristigen Folgen für ganz Europa. Die geopolitisch exponierte Lage der Ukraine führt dazu, dass eine Stabilisierung selbiger von zentraler Bedeutung für alle europäischen Akteure ist und vermutlich bis zum Erreichen dieses Ziels bleiben wird. Zur Gewährleistung dessen ist die Betrachtung der zurückliegenden politischen Maßnahmen zwingend notwendig, um negative und positive Erkenntnisse gleichermaßen herauszustellen und die Ergebnisse in die Entwicklung von neuen, tragfähigeren Konzepten einzubeziehen.

2. Der innere Zustand der Ukraine als Abschreckung für Europa

Die innere Spaltung der Ukraine äußert sich in vielerlei Hinsicht durch entsprechende Extreme, die in besonderem Maße historisch bedingt sind. Hieraus resultieren indirekt das bis heute vorherrschende Demokratiedefizit und die unzureichenden politischen Fortschritte, aufgrund derer die europäische Außenpolitik gegenüber der Ukraine häufig von Unsicherheiten und Ambivalenzen geprägt war.

2.1 Politische Perspektive

Die Entwicklung und Ausdifferenzierung des politischen Systems der Ukraine ist dahingehend von Bedeutung, als dass die Ukraine im Vergleich zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken einen individuellen Weg gegangen zu sein scheint. Diesen Weg gilt es auch für eine zukünftig erfolgversprechende Außenpolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber der Ukraine zu verstehen. Während das Baltikum demokratisch funktionierende Staaten herausbilden konnte, kam es z. B. in Belarus zur Herausbildung eines autokratischen Systems. In der Ukraine scheinen sich diese beiden gegenüberstehenden politischen Richtungen in regelmäßigen Abständen abzuwechseln. Unter Umständen ist genau dieses Wechselspiel zwischen demokratischen und autoritären Entwicklungen ein langfristig erfolgreich demokratisierendes Element. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Petra Stykow stellt die Transitionstheorie einen geeigneten Erklärungsansatz für die seit über zwei Jahrzehnten wechselnden politischen Ausrichtungen der Ukraine dar. Demzufolge stehen sich miteinander konkurrierende Akteure gegenüber, die regelmäßig um die politische Macht kämpfen. Zur dauerhaften Etablierung eines anerkannten demokratischen Systems sei weniger ein tiefgründig demokratisches Bekenntnis der wichtigsten politischen Akteure ein entscheidendes Kriterium, als vielmehr die übergreifende Erkenntnis, ohne Kooperation und Partizipation nach demokratischen Grundsätzen keine langfristige Machtbasis entfalten bzw. aufrechterhalten zu können.¹ Gemäß eines solchen Wechselspiels zwischen unterschiedlichen machtpolitischen Bestrebungen ließe sich ein innenpolitischer Abriss der postsowjetischen Ukraine in vier Phasen unterteilen.

Die erste Phase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit einhergehenden Unabhängigkeit der Ukraine ist durch autoritäre Strukturen gekennzeichnet. Die politische Führung der ersten Regierung setzte sich vor allem aus vormaligen Eliten der sowjetischen Ukraine zusammen. Als erster gewählter Präsident der Ukraine entstammte Leonid Kravčuk ebenfalls jenem sowjetischen Führungskader.² Auf diesen folgte 1994 Leonid Kučma, der vor allem in seiner zweiten Amtszeit bestrebt war, die eigene Machtfülle weiter auszubauen. Es wäre jedoch kritisch diese Regierungszeit als autokratisch zu bezeichnen, da er sich einer starken Opposition in Form des Parlaments gegenübersah.³ In der Außenpolitik herrschte vor allem unter Kučma eine multivektorale Ausrichtung, d. h. eine Außenpolitik die eine ausgeglichene Beziehung zwischen Russland und der EU anstrebte.⁴

Die zweite Phase wurde durch den Protest gegen den offensichtlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2004 und den Wahlsieg der Orangenen Kräfte bei der Wahlwiederholung 2005 eingeleitet. Die Blöcke „Unsere Ukraine“ von Viktor Juščenko und „Vaterland“ von Julija Tymošenko hatten sich gegen den von Präsident Kučma unterstützten Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukovič von der Partei der Regionen vereint. Tymošenko hatte nach der verfälschten Wahl zum offenen Protest der Menschen auf dem Majdan aufgerufen. Außenpolitisch gestützt wurde die Bewegung vor allem durch die Verweigerung von EU und USA hinsichtlich des offiziellen Wahlergebnisses, die Wahl als rechtmäßig anzuerkennen.⁵ Problematisch wurde es bereits kurze Zeit später, als sich die unterschiedlichen Ansichten Juščenkos und Tymošenkos, bezüglich einer angemessenen Wirtschaftspolitik, als zunehmend unvereinbar herausstellten. Diese Unterschiede führten bereits kurze Zeit nach der Orangenen Revolution zum Bruch dieser Koalition, indem Juščenko die Ministerpräsidentin Tymošenko entließ. Von da an war der innenpolitische Diskurs vor allem von Stillstand und gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Generell war die Zeit ab 2004 jedoch von Fortschritten, vor allem bezüglich demokratischer Verhältnisse und der Pressefreiheit, dominiert.⁶ Außenpolitisch wiederum herrschte in dieser zweiten Phase jedoch Konsens und die multivektorale Ausrichtung wurde durch eine eindeutig pro-europäische Außenpolitik ersetzt.⁷

Im Jahr 2010 kam es bei den Präsidentschaftswahlen zur Abstrafung und Abwahl der Orangenen Kräfte. Amtsinhaber Juščenko wurde mit 5,5% für eine innenpolitisch katastrophale Amtsperiode abgestraft. Sieger der Wahlen war der 2004 noch unterlegene Janukovič, der sich knapp im zweiten Wahlgang gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Tymošenko durchsetzen konnte. Diese dritte Phase war durch erneute Rückschritte gekennzeichnet. Verfassungsrechtlich wurde im Parlament z. B. eine unrechtmäßige Mehrheit geschaffen, mithilfe derer Janukovič eine ihm ergebene Regierung einsetzen konnte. Gleichzeitig wurde die in den vorherigen Jahren erzielte Pressefreiheit erneut immer weiter eingeschränkt und auch der Rechtstaat wurde zunehmend, mit der Verhaftung und Verurteilung Tymošenkos als vorläufigen Tiefpunkt, geschwächt.⁸ Mit der Verweigerung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius kam es in der Folge zu Massenprotesten auf dem Majdan. Diese entwickelten eine innenpolitische Eigendynamik, endeten in gewalttätigen Ausschreitungen und mit dem Sturz des autokratisch herrschenden Janukovič und begründeten somit die aktuelle vierte Phase, einer erneut demokratischen Periode.⁹

Zum Verständnis der teilweise chaotischen Verhältnisse ukrainischer Innenpolitik gilt es zwei besondere Merkmale herauszustellen. Die erste Besonderheit betrifft das Wahlsystem der Ukraine. Für den Einzug in das ukrainische Parlament gibt es eine Hürde von drei Prozent. Diese beschränkt sich dabei aber nicht auf die Parteien allein, sondern auch auf Allianzen. Folglich könnten sich zahlreiche kleine Parteien zu Allianzen zusammenschließen, was auch gängige Praxis war.

[...]

¹ Vgl. Stykow, Petra: Innenpolitische Gründe der Ukraine-Krise. Gleichzeitige Demokratisierung und Staatsbildung als Überforderung, in: Osteuropa, 64. Jg., Heft 5-6 (2014), S. 42f.

² Leonid Kravčuk war u.a. in den 1980er-Jahren Propagandaminister der Kommunistischen Partei in der Ukraine gewesen – vgl. hierzu: Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 4. Auflage, München 2014, S. 253.

³ Vgl. Schneider-Deters, Winfried: Die Ukraine, in: Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik, Winfried Schneider-Deters / Peter W. Schulze / Heinz Timmermann (Hrsg.), Berlin 2008, S. 262.

⁴ Vgl. Kappeler, Kleine Geschichte, S. 281.

⁵ Vgl. Schneider-Deters, Die Ukraine, S. 265-268.

⁶ Vgl. ebd., S. 269-271.

⁷ Vgl. Kappeler, Kleine Geschichte, S. 280.

⁸ Vgl. ebd., S. 296-300.

⁹ Vgl. ebd., S. 338-344.