Share Deal oder Asset Deal? Vertrags-, haftungs- und steuerrechtliche Auswirkungen aus Käufer- und Verkäufersicht


Seminararbeit, 2022

23 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Asset Deal
I. Grundlagen und Transaktionsstruktur
II. Vertragsrecht
1. Abgrenzung zum Inventarkaufvertrag
2. Vollziehung des Kaufvertrages
III. Haftungsrecht
IV. Steuerliche Implikationen

C. Share Deal
I. Grundlagen und Transaktionsstruktur
II. Vertragsrecht
1. Abgrenzung zum bloßen Anteilskauf
2. Vollziehung des Kaufvertrages
III. Haftungsrecht
IV. Steuerliche Implikationen

D. Schlussbetrachtung und Ergebnis

Literaturverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der M&A-Markt in Deutschland ist ungeachtet der COVID-19-Pandemie nach wie vor durch einen starken Verkäufermarkt in dem Großteil aller Marktsegmenten geprägt. Einerseits hat dies hohe Kaufpreise zur Folge, andererseits nutzen die Verkäufer das für sie positive Marktumfeld auch für eine vertragliche Optimierung ihres Haftungsrisikos im Rahmen der Transaktion.1 In Anlehnung an anglo-amerikanische Vorbilder sind Unternehmenskaufverträge in der deutschen M&A-Praxis dadurch gekennzeichnet, dass die Haftung des Verkäufers möglichst im Vertrag selbst geregelt sein soll. D.h. es findet eine Verhandlung und sodann eine vertragliche Fixierung von haftungsbegründenden Tatbeständen sowie der Art und des Umfangs der jeweiligen Haftung statt.2 Der Unternehmenskauf kann strukturell in zwei Verfahren gegliedert werden: Einerseits in den Erwerb der zum Unternehmen gehörenden Sachen und Rechte (Asset Deal) und zum anderen in den Erwerb der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung selbst (Share Deal).3 Im Folgenden werden vor allem die Unterschiede beider Transaktionsmöglichkeiten und deren Vor- und Nachteile für die Verkäufer- und Käuferseite in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht Gegenstand dieser Arbeit sein.

B. Asset Deal

I. Grundlagen und Transaktionsstruktur

Ein Asset Deal zeichnet sich durch den (Unternehmens-)Verkauf und die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter durch das Zielunternehmen4 im Rahmen der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) aus.5 Das Zielunternehmen wird als solches durch das „Leerräumen“ seiner Wirtschaftsgüter durch den Rechtsträger selbst übertragen, ohne dass der Gesellschafter des Zielunternehmens in seiner Stellung tangiert wird.6 Die Gesellschaftersphäre bleibt indes unberührt und es verbleibt in der Zielgesellschaft oftmals nur noch die für die übertragenen Wirtschaftsgüter erbrachte Gegenleistung i.S.d. Kaufpreises.7 Die Übertragung der zu einer Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter beschränkt sich regelmäßig nicht nur auf das bilanzielle Vermögen, sondern kann ebenfalls Vermögensgegenstände umfassen, die aufgrund eines Wahlrechts oder eines Bilanzierungsverbots nicht bilanziert worden sind bzw. die Kriterien8 zur Bilanzierungsfähigkeit nicht erfüllen.9 Damit sind sämtliche Vermögensbestandteile der Zielgesellschaft Transaktionsgegenstand eines Asset Deals.10 Bei einem Asset Deal handelt es sich zunächst um einen Sachkauf i.S.d. § 433 I S. 1 BGB.11 Jedoch stellt der Verkauf eines Unternehmens im Ganzen im Rahmen eines Asset Deals einen Verkauf eines „sonstigen Gegenstandes“ gem. § 453 I BGB und damit einen Rechtskauf dar, mit der Folge, dass auf den Rechtskauf die Vorschriften über den Kauf von Sachen Anwendung finden.12

Integraler Bestandteil bei einem Asset Deal bildet der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, nach dem die dingliche Einigung nach § 929 S. 1 BGB und ggf. ein Besitzkonstitut nach § 930 BGB die zu übereignende Sache so konkret bezeichnen müssen, sodass diese allein aufgrund des Inhalts dieser Rechtsgeschäfte ohne Hilfe des Veräußerers ermittelt werden kann.13 Dem ist im Rahmen eines Asset Purchase Agreement (APA) 14 genüge getan, wenn die zu übertragenden Wirtschaftsgüter in sog. Asset-Listen als Anlage zu dem Unternehmenskaufvertrag mit individueller Bezeichnung aufgeführt und erfasst werden.15 Ein Mangel im Hinblick auf die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz steht einer wirksamen Übertragung der nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügenden Wirtschaftsgüter entgegen, selbst dann, wenn die Übertragung von beiden Parteien gewollt gewesen war.16 Außerhalb des APA können insbesondere für die Übergabe beweglicher Sachen und die Übertragung von Grundstücken, deren Übertragung notariell beurkundet werden muss, Sondervorschriften gelten.17 Der Asset Deal kommt insbesondere, aber nicht ausschließlich, regelmäßig bei Insolvenzen18 großer Unternehmen zur Anwendung,19 da oftmals hohe Risiken mit dem zu veräußernden insolventen Unternehmen verhaftet sind und sowohl Erwerber als auch Insolvenzverwalter, der als Partei kraft Amtes das insolvente Unternehmen veräußert, aufgrund etwaiger Haftungsrisiken nicht gewillt sind, Risiken dieser Art einzugehen.20

II. Vertragsrecht

1. Abgrenzung zum Inventarkaufvertrag

Einerseits können im Wege des Asset Deals nur einzelne Teile des Unternehmens verkauft werden, wie z.B. eine Filiale, ein Betrieb, die Kundschaft,21 das bloße Betriebsvermögen oder eine Marke. Andererseits können gleichwohl auch einzelne Vermögenswerte des Unternehmens vom Verkauf ausgenommen werden. Hierbei stellt sich die Frage, ob es sich tatsächlich noch um einen Unternehmenskauf, also um den Kauf des Unternehmens als solches, handelt.22 An dieser Stelle kann es von Bedeutung sein, eine Abgrenzung zwischen Inventarkaufvertrag und Unternehmenskaufvertrag vorzunehmen. Diese Unterscheidung kann gerade im Hinblick auf etwaige Mängelgewährleistungsrechte wichtig sein. Welcher Vertragstyp am Ende vorliegt, bedarf einer beurteilenden Gesamtbetrachtung im Einzelfall.23 Entscheidendes Kriterium ist zunächst, inwieweit der Erwerber in die Lage versetzt werden soll, das Unternehmen als solches fortzuführen oder ob sich das Interesse des Erwerbers auf den Erwerb einzelner Teile beschränkt.24 Ob ein Unternehmenskauf vorliegt, lässt sich häufig an Indizien aus dem Vertrag der beiden Parteien feststellen.25 Setzt sich der Kaufpreis aus der Summe der angesetzten Werte für die körperlichen Einzelgegenstände zusammen, kann darauf geschlossen werden, dass es sich um einen Inventarkaufvertrag handelt.26 Kommen aber weitere, vor allem nichtkörperliche Kaufgegenstände hinzu, wie bspw. der „Goodwill“ oder das „Know-how“, und werden Rechte veräußert, so ist dies ein klares Indiz für einen Unternehmenskauf.27 Es kommt darauf an, dass das Unternehmen als Sachgesamtheit oder zumindest mit allen wesentlichen Bestandteilen verkauft wird.28

2. Vollziehung des Kaufvertrages

Haben sich beide Parteien für den Asset Deal (Wirtschaftsgüterkauf) entschieden, kann die Übergabe des Unternehmens in dinglicher Hinsicht nicht ohne Weiteres erfolgen. Vielmehr müssen die einzelnen Wirtschaftsgüter so übertragen werden, dass es den notwendigen, jeweils geltenden Übertragungsvorschriften der Singularsukzession entspricht.29 D.h. bei beweglichen Sachen gelten §§ 929 ff. BGB, bei unbeweglichen §§ 873 ff. BGB, Forderungen sind nach §§ 398 ff. BGB zu übertragen und Schulden sind nach §§ 414 ff. BGB zu übernehmen. Zudem obliegt dem Verkäufer die Pflicht, es dem Käufer zu ermöglichen, das Unternehmen in der Art fortzuführen, wie er es selbst mit Hilfe der veräußerten Werte betrieben hat.30 Die Eigentumsübertragung der Unternehmensgegenstände allein genügt dabei nicht.31 Als kaufvertragliche Nebenpflicht muss der Verkäufer dem Käufer in den Tätigkeitsbereich des Unternehmens so einführen, dass er ihn mit den organisatorischen und technischen Abläufen vertraut macht, ihm Kenntnis über die Bezugs- und Vertriebswege beschafft und ihn ggf. mit Kunden, Lieferanten und Kreditgebern bekannt macht.32 Zudem ist der Verkäufer dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmensübertragung gefährden könnte.33 Bei der Vermittlung von „Know-how“ und dergleichen werden Realakte genutzt.34

Die Verpflichtung des Verkäufers ist es, sich zur Abtrennung der zum Unternehmen gehörenden Wirtschaftsgüter von ihrem bisherigen (direkten) Rechtsträger und zur Besitz- und Eigentumsübertragung auf den Unternehmenskäufer nach den dafür maßgeblichen Vorschriften bereit zu erklären.35

[...]


1 Findeisen , BB 2021, 1607 (1607).

2 Ibid. , 1607 (1607); Mellert , BB 2011, 1667 (1667).

3 Picot, in: Picot (Hrsg.), Unternehmenskauf und Restrukturierung, § 1 III, Rn. 97.

4 Als (Ziel-)Unternehmen ist die Rechtsform der GmbH Gegenstand dieser Arbeit.

5 Jaques , in: Ettinger/Jaques (Hrsg.), Beck´sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, A, Rn. 28; Seibt , in: Seibt (Hrsg.), Beck´sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, A, II; Beck / Klar , DB 2007, 2819 (2819).

6 Engelhardt , in: Holzapfel/Pöllath/Bergjan/Engelhardt (Hrsg.), Beck´sches Handbuch Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 11.

7 Jaques , in: Ettinger/Jaques (Hrsg.), Beck´sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, A, Rn. 28.

8 Zu den Kriterien Winnefeld , Bilanz-Handbuch, Rn. 422.

9 Engelhardt , in: Holzapfel/Pöllath/Bergjan/Engelhardt (Hrsg.), Handbuch Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 39; Hauschild / Böttcher , in: Hauschild/Kallrath/Wachter (Hrsg.), Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht, § 24, Rn. 74.

10 Seibt , in: Seibt (Hrsg.), Beck´sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, A, II.

11 Engelhardt , in: Holzapfel/Pöllath/Bergjan/Engelhardt (Hrsg.), Handbuch Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 12.

12 Picot , in: Picot (Hrsg.), Unternehmenskauf und Restrukturierung, § 1 III, Rn. 98.

13 BGHZ 73, 253 (254); Rotthege , in: Rotthege/Wassermann (Hrsg.), Unternehmenskauf bei der GmbH, 7, Rn. 6; Beisel , in: Beisel/Klumpp (Hrsg.), Der Unternehmenskauf, § 4, Rn. 3.

14 Ein Asset Purchase Agreement (APA) bezeichnet den Vertrag über den Kauf und die Übertragung von Vermögensgegenständen im Rahmen eines Asset Deals. Kästle / Oberbracht , Unternehmenskauf – Share Purchase Agreement, 3.

15 Pfeiffer / Timmerbeil , in: Herrler (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16, Rn. 8; Meyer-Sparenberg , in: Meyer-Sparenberg/Jäckle (Hrsg.), Beck´sches M&A-Handbuch, § 41, Rn. 39; Unproblematisch bei der Übertragung von Vermögensgegenständen, die von Bilanz und Inventar erfasst werden. So Engelhardt , in: Holzapfel/Pöllath/Bergjan/Engelhardt (Hrsg.), Handbuch Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 42.

16 Jaques , in: Ettinger/Jaques (Hrsg.), Beck´sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, Rn. 31; Pfeiffer / Timmerbeil , in: Herrler (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16, Rn. 8.

17 Kästle / Oberbracht , Unternehmenskauf – Share Purchase Agreement, 3 f.

18 Hierzu ausführlich Hoffmann / Danylak , NZI 2020, 705 ff.

19 Ibid. , 705 (705).

20 Pfeiffer / Timmerbeil , in: Herrler (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16, Rn. 27 ff.

21 RGZ 63, 57 (57); RGZ 95, 36 (36); Beckmann , in: Beckmann/Matusche-Beckmann/Schermaier (Hrsg.), Staudinger, § 453 BGB, Rn. 99.

22 BGH NJW 2002, 1042 (1042); Beckmann , in: Beckmann/Matusche-Beckmann/Schermaier (Hrsg.), Staudinger, § 453 BGB, Rn. 99.

23 Ibid. , Rn. 99.

24 BGH NJW 1988, 1668 (1668).

25 BGH NJW 1988, 1668 (1669); Beckmann , in: Beckmann/Matusche-Beckmann/Schermaier (Hrsg.), Staudinger, § 453 BGB, Rn. 99.

26 Ibid. , Rn. 99.

27 Ibid. , Rn. 99.

28 Picot , in: Picot (Hrsg.), Unternehmenskauf und Restrukturierung, § 1 III, Rn. 99.

29 BGHZ 73, 253 (254); Rotthege , in: Rotthege/Wassermann (Hrsg.), Unternehmenskauf bei der GmbH, 7, Rn. 6; Beisel , in: Beisel/Klumpp (Hrsg.), Der Unternehmenskauf, § 4, Rn. 3.

30 Westermann , in: Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg.), MüKo BGB, § 453 BGB, Rn. 42; Schmidt , Handelsrecht, § 6 I, Rn. 141; Beckmann , in: Beckmann/Matusche-Beckmann/Schermaier (Hrsg.), Staudinger, § 453 BGB, Rn. 100.

31 Ibid. , Rn. 100.

32 Ibid. , Rn. 100.

33 Schmidt , Handelsrecht, § 6 I, Rn. 141.

34 Beckmann , in: Beckmann/Matusche-Beckmann/Schermaier (Hrsg.), Staudinger, § 453 BGB, Rn. 100.

35 Picot , in: Picot (Hrsg.), Unternehmenskauf und Restrukturierung, § 1 III, Rn. 99.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Share Deal oder Asset Deal? Vertrags-, haftungs- und steuerrechtliche Auswirkungen aus Käufer- und Verkäufersicht
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Institut für Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Praxisseminar M&A mit CMS Deutschland
Note
1,7
Autor
Jahr
2022
Seiten
23
Katalognummer
V1187823
ISBN (Buch)
9783346619709
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Asset Deal, Share Deal, Vertragsrecht, Haftungsrecht, Steuerrecht, M&A, Mergers and Acquisitions, Unternehmensverkauf, Unternehmenskauf, Unternehmenserwerb, Unternehmensveräußerung, Gesellschaftsrecht, Merger, Acquisition, Transaction, Deal, Tax, KStG, BGB, GewStG, UStG, Corona, Pandemie, COVID
Arbeit zitieren
Florian Stephan (Autor:in), 2022, Share Deal oder Asset Deal? Vertrags-, haftungs- und steuerrechtliche Auswirkungen aus Käufer- und Verkäufersicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1187823

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