Kann der Unterhalt für ein Kind einen Schaden darstellen, der ersetzbar ist nach den allgemeinen Regeln der Naturalrestitution der §§ 249 ff. BGB? Oder steht diesem Gedanken die Schutzwirkung des Art. 1 I GG entgegen?
In der folgenden Seminararbeit sollen die sogenannte „Kind-als-Schaden“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die gegensätzlichen Auffas-sungen des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dargestellt und analysiert werden.
In einem ersten Schritt sollen die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhalte beschrieben werden.
Daran anschließend werden die Entscheidungsgründe der einzelnen Urteile dargestellt.
Schließlich soll eine Analyse der Urteile die Arbeit abschließen. Bei einem auch emotionell derart brisanten Thema soll hier eine auch kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Standpunkten nicht fehlen.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
GLIEDERUNG
SEMINARARBEIT
Zielsetzung und Themen der Seminararbeit
Die Arbeit untersucht die juristische Problematik der „Kind-als-Schaden“-Rechtsprechung, insbesondere ob Unterhaltskosten für ein ungewolltes Kind nach ärztlichen Behandlungsfehlern einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen oder ob dies gegen die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde des Kindes verstößt.
- Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)
- Gegensätzliche Auffassungen des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
- Schadensrechtliche Einordnung von Unterhaltskosten bei fehlgeschlagenen Sterilisationen und fehlerhafter genetischer Beratung
- Kritische Auseinandersetzung mit literarischen Standpunkten zum Vermögensschadensbegriff
Auszug aus dem Buch
I. Die Sachverhalte
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Ersten und Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, die man der „Kind-als-Schaden“-Rechtsprechung zurechnet, basieren auf zwei Sachverhaltsvarianten als Entscheidungsgrundlagen.
1. VI. Zivilsenat des BGH, Urteil vom 18. März 1980
Der Grundsatzentscheidung des BGH vom 18. März 1980 zur sogenannten „Kind-als-Schaden“-Problematik gingen mehrere Entscheidungen untergeordneter Gerichte mit auseinandergehenden Ergebnissen voran. Die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen für ein ungewolltes Kind als Schaden geltend gemacht werden können, hat erstmals das Landgericht Itzehoe dem Grunde nach vorbehaltlos bejaht, ebenso wie das Landgericht Limburg. Verneint wurde sie dann aber vom Landgericht München und vom Landgericht Duisburg. Bejaht wurde die Ersatzfähigkeit dann aber wieder u.a. vom Oberlandesgericht Zweibrücken. Darüberhinaus lagen dem Senat des BGH Revisionen gegen die bejahenden Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe-Zivilsenat in Freiburg und des Landgerichts Münster gleichzeitig zur Entscheidung vor.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Einführung in die Fragestellung, ob der Unterhalt für ein Kind einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB darstellt oder ob Art. 1 I GG entgegensteht.
GLIEDERUNG: Auflistung der strukturellen Bestandteile der Seminararbeit.
SEMINARARBEIT: Detaillierte Darstellung der Sachverhalte, der Urteilsbegründungen der Gerichte sowie eine umfassende Analyse der rechtlichen Kontroversen.
Schlüsselwörter
Kind-als-Schaden, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Arzthaftung, Schadensersatz, Unterhaltspflicht, Menschenwürde, Sterilisation, genetische Beratung, Vermögensschaden, Deliktsrecht, Vertragshaftung, Familienplanung, Persönlichkeitsrecht, Naturalrestitution
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen und verfassungsrechtlichen Einordnung der sogenannten „Kind-als-Schaden“-Rechtsprechung, bei der Eltern nach ärztlichen Behandlungsfehlern Schadensersatz für den Unterhalt eines Kindes verlangen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Arzthaftung bei Sterilisationen, die fehlerhafte genetische Beratung, die Auslegung des Vermögensschadensbegriffs sowie die Ausstrahlungswirkung von Art. 1 I GG (Menschenwürde) auf das Zivilrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die gegensätzlichen Positionen des BGH sowie des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG darzustellen und die dogmatische Plausibilität der Ersatzfähigkeit von Unterhaltskosten zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Literatur- und Rechtsprechungsanalyse, um die Argumentationslinien der Zivilgerichte und Verfassungsrichter kritisch gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der maßgeblichen Sachverhalte, eine detaillierte Aufarbeitung der Entscheidungsgründe der Gerichte und eine abschließende Analyse der Literaturmeinungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Arzthaftung, Kind-als-Schaden, Unterhaltspflicht, Menschenwürde, Schadensersatz und den Konflikt zwischen Zivilrecht und Grundgesetz.
Wie begründet der Zweite Senat des BVerfG seine ablehnende Haltung?
Er argumentiert, dass die Qualifikation eines Kindes als Schadensquelle gegen die Menschenwürde nach Art. 1 I GG verstößt, da das Dasein eines Kindes nicht als Schaden bewertet werden darf.
Warum billigt der Erste Senat des BVerfG die gegenteilige Auffassung des BGH?
Der Erste Senat betont, dass eine rein wirtschaftliche Betrachtung des Unterhalts als Schaden nicht zwingend die Menschenwürde des Kindes verletzt, sofern das Kind in seiner Subjektqualität geachtet bleibt und es primär um eine faire Lastenverteilung geht.
- Citation du texte
- Thorsten Plath (Auteur), 1998, Die Kind-als-Schaden-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die gegensätzlichen Auffassungen des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11904
