Die vorliegende Seminararbeit soll der Frage nachgehen, ob
und inwieweit deutsche Gerichte an die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden sind.
Dabei wird zu zunächst die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Grundrechtsschutz in
Europa und die Stellung der Konvention im deutschen Rechtssystem geklärt. Des Weiteren wird aufgezeigt, welche Wirkungen allgemein von EGMR-Urteilen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf einzugehen, wieso gerade konventionsidrige Urteile deutscher Gerichte – im Vergleich zu konventionswidrigen Gesetzen oder Verwaltungsakten deutscher Institutionen – bezüglich der Herstellung eines konventionsgemäßen Zustandes besondere Probleme aufwerfen.
Im zweiten Teil wird dann die Problematik der Bindungswirkung
von EGMR-Urteilen für deutsche Gerichte anhand des Falls
Görgülü diskutiert, in dessen Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht explizit Stellung zu der Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofs für deutsche Gerichte genommen hat.
Abschließend soll das zuvor Erörterte bewertet und ein kurzes
Fazit gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Die EMRK im Allgemeinen
- 2.1 Bedeutung der EMRK
- 2.2 Die EMRK im deutschen Recht
- 2.2.1 Einbeziehung der EMRK
- 2.2.2 Rang der EMRK
- 2.3 Allgemeine Wirkungen von EGMR-Urteilen
- 2.4 Besondere Probleme bei der Beseitigung konventionswidriger Zustände
- 3 Fall Görgülü
- 3.1 Darstellung des Sachverhaltes
- 3.2 Darstellung der EGMR-Entscheidung
- 3.3 Weitere Entwicklungen
- 3.4 Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- 3.5 Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- 4 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Arbeit analysiert die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im deutschen Rechtssystem und beleuchtet die Herausforderungen bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen.
- Bedeutung der EMRK im deutschen Rechtssystem
- Rang und Wirkung von EGMR-Urteilen in Deutschland
- Probleme bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen
- Analyse des Falls Görgülü
- Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Europäischer Gerichtsbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 (Einleitung): Einführung in die Thematik der Bindung deutscher Gerichte an EGMR-Entscheidungen.
Kapitel 2 (Die EMRK im Allgemeinen): Behandlung der Bedeutung der EMRK, ihres Ranges im deutschen Recht, und der allgemeinen Wirkungen von EGMR-Urteilen. Es werden besondere Probleme bei der Umsetzung konventionswidriger Zustände angesprochen.
Kapitel 3 (Fall Görgülü): Detaillierte Darstellung des Falls Görgülü, inklusive der EGMR-Entscheidung, weiterer Entwicklungen und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ebenfalls gegeben.
Schlüsselwörter
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Bundesverfassungsgericht, Bindungswirkung, Rechtsprechung, Fall Görgülü, Völkerrecht, nationales Recht, Grundrechte.
Häufig gestellte Fragen
Sind deutsche Gerichte an Entscheidungen des EGMR gebunden?
Ja, deutsche Gerichte müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Rahmen der Auslegung des deutschen Rechts und der Grundrechte berücksichtigen.
Welchen Rang hat die EMRK im deutschen Rechtssystem?
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in Deutschland im Rang eines einfachen Bundesgesetzes, hat jedoch durch die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes eine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung.
Was war die Kernfrage im Fall Görgülü?
Im Fall Görgülü ging es um die Bindungswirkung eines EGMR-Urteils für deutsche Familiengerichte und die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis zwischen nationalem Recht und der EMRK definiert.
Warum sind konventionswidrige Urteile problematischer als Gesetze?
Urteile betreffen Einzelfälle und sind oft rechtskräftig. Die Wiederherstellung eines konventionsgemäßen Zustands erfordert hier oft schwierige verfahrensrechtliche Korrekturen im Vergleich zur bloßen Änderung eines Gesetzes.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht bei EGMR-Urteilen?
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR beachtet werden, solange dies nicht gegen tragende Grundsätze der deutschen Verfassung verstößt.
- Arbeit zitieren
- M.A. Carsten Bobe (Autor:in), 2007, Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des EGMR?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119092
