Die vorliegende Seminararbeit soll der Frage nachgehen, ob
und inwieweit deutsche Gerichte an die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden sind.
Dabei wird zu zunächst die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Grundrechtsschutz in
Europa und die Stellung der Konvention im deutschen Rechtssystem geklärt. Des Weiteren wird aufgezeigt, welche Wirkungen allgemein von EGMR-Urteilen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf einzugehen, wieso gerade konventionsidrige Urteile deutscher Gerichte – im Vergleich zu konventionswidrigen Gesetzen oder Verwaltungsakten deutscher Institutionen – bezüglich der Herstellung eines konventionsgemäßen Zustandes besondere Probleme aufwerfen.
Im zweiten Teil wird dann die Problematik der Bindungswirkung
von EGMR-Urteilen für deutsche Gerichte anhand des Falls
Görgülü diskutiert, in dessen Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht explizit Stellung zu der Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofs für deutsche Gerichte genommen hat.
Abschließend soll das zuvor Erörterte bewertet und ein kurzes
Fazit gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die EMRK im Allgemeinen
2.1 Bedeutung der EMRK
2.2 Die EMRK im deutschen Recht
2.2.1 Einbeziehung der EMRK
2.2.2 Rang der EMRK
2.3 Allgemeine Wirkungen von EGMR-Urteilen
2.4 Besondere Probleme bei der Beseitigung konventionswidriger Zustände
3 Fall Görgülü
3.1 Darstellung des Sachverhaltes
3.2 Darstellung der EGMR-Entscheidung
3.3 Weitere Entwicklungen
3.4 Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
3.5 Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit deutsche Gerichte rechtlich an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden sind und welche Problematiken sich bei der Umsetzung dieser Urteile in der nationalen Rechtsprechung ergeben.
- Stellung der EMRK im deutschen Rechtssystem
- Rechtswirkungen von EGMR-Urteilen für nationale Gerichte
- Analyse der Bindungswirkung am Fallbeispiel Görgülü
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Umsetzung konventionsrechtlicher Vorgaben
- Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsfreundlichkeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Darstellung des Sachverhalts
Diesem Fall liegt eine Individualbeschwerde des Beschwerdeführers Kazim Görgülü gegen die Bundesrepublik Deutschland zu Grunde, indem dieser insbesondere die Verletzung des Rechts auf Achtung seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK durch ein Gerichtsurteil - das ihm den Umgang mit seinem Sohn und das Sorgerecht verweigert – rügt. Des Weiteren macht er nach Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend, dass das Gerichtsverfahren nicht fair gewesen sei.
Der Beschwerdeführer ist Vater des Kindes Christofer, das von der Mutter unmittelbar nach der Geburt am 25.08.99 zur Adoption freigegeben und wenige Tage später von Herrn und Frau B. - die als künftige Adoptiveltern registriert waren - nach Hause geholt wurde.
Am 10.01.2000 stellte der Beschwerdeführer dann beim Amtsgericht Wittenberge einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts und – nachdem der Beschwerdeführer seit Dezember 2000 keinen Umgang mehr mit seinem Sohn hatte - am 11.01.2001 einen Antrag auf Umgang. Daraufhin erließ das Amtsgericht Wittenberge am 08.02.2001 eine vorläufige Anordnung, die den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn regelte – deren Vollziehung allerdings am 16.02.2001 vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bis zur Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Fragestellung der Bindung deutscher Gerichte an EGMR-Entscheidungen ein und skizziert den Aufbau der Untersuchung sowie das Fallbeispiel Görgülü.
2 Die EMRK im Allgemeinen: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung der EMRK für den Grundrechtsschutz, ihre Stellung im deutschen Rechtssystem sowie die allgemeinen Wirkungen von Urteilen des EGMR.
3 Fall Görgülü: Anhand dieses konkreten Falls wird die Problematik der Bindungswirkung detailliert durch die Sachverhaltsdarstellung, die EGMR-Entscheidung, die weiteren Entwicklungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet.
4 Fazit: Das Fazit bewertet das Görgülü-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ambivalent und resümiert die theoretische sowie praktische Herausforderung bei der Umsetzung von EGMR-Vorgaben in nationales Recht.
Schlüsselwörter
Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Bindungswirkung, Bundesverfassungsgericht, Grundrechtsschutz, Fall Görgülü, Völkerrechtsfreundlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sorgerecht, Umfangsrecht, Konventionsverletzung, Souveränität, Normenkollision
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit thematisiert die rechtliche Relevanz von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für deutsche Gerichte und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Rangordnung der EMRK im deutschen Recht, die Wirkung der Straßburger Rechtsprechung und die praktische Umsetzung bei konventionswidrigen Zuständen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob und inwieweit deutsche Gerichte bei ihren Entscheidungen an die Auslegung der Konvention durch den EGMR gebunden sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Fachliteratur, Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert neben den allgemeinen Grundlagen der EMRK intensiv den Fall Görgülü, um den Konflikt zwischen nationalen Instanzen und dem EGMR exemplarisch darzustellen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird wesentlich durch Begriffe wie EMRK-Bindungswirkung, Völkerrechtsfreundlichkeit und den Fall Görgülü bestimmt.
Warum wird der Fall Görgülü als Beispiel herangezogen?
Der Fall Görgülü ist zentral, da das Bundesverfassungsgericht hier erstmals explizit und detailliert zur Bedeutung von EGMR-Entscheidungen für deutsche Gerichte Stellung nahm.
Wie bewertet der Autor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor stellt eine ambivalente Bewertung fest, da das Gericht versuchte, einen schwierigen Ausgleich zwischen staatlicher Letztentscheidung und der Einbindung in die Völkerrechtsordnung zu finden.
Welche Rolle spielt das "Günstigkeitsprinzip" in der Arbeit?
Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass die EMRK einen Mindeststandard darstellt und nationales Recht angewendet werden kann, sofern es ein höheres Schutzniveau bietet.
Was bemängeln Kritiker am Görgülü-Beschluss?
Kritisiert wird insbesondere, dass die Berücksichtigungspflicht für deutsche Gerichte als zu schwach wahrgenommen wird und ein Weg zur Nichtbefolgung von EGMR-Urteilen offen gelassen wurde.
- Quote paper
- M.A. Carsten Bobe (Author), 2007, Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des EGMR?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119092
