Mit der Errichtung der EZB und der Vollendung der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 vollbrachten die Mitgliedsländer EU eine politisch herausragende Integrationsleistung. Die Übertragung der Währungshoheit und geldpolitischen Kompetenz auf eine supranationale Organisation bedeutete die Aufgabe wichtiger Teile nationalstaatlicher Souveränität, und ist zu Recht als historisch einmalig gewürdigt worden.
Diese Arbeit beleuchtet die politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der EWU sowie die politische Stellung der EZB und hinterfragt sie kritisch. Es wird gefragt, ob die vorgeschriebene Richtung der Geldpolitik und die Fixierung auf die Inflationsbekämpfung die Auswirkungen der Zentralbankhandlungen auf das Wohlergehen breiter Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigen, und ob aus demokratietheoretischer Sicht die Unabhängigkeit der EZB und damit die fehlende demokratische Steuerung eines Teils der staatlichen Exekutive legitimiert werden können.
Die angebotstheoretische Sichtweise hat sich vorerst durchgesetzt, zumindest wurde im Vertrag über die EU die Preisstabilität als oberstes Mandat der Europäischen Zentralbank definiert. Da diese Festlegung quasi unumkehrbar ist, ist die geldpolitische Ausrichtung Europas auf ungewisse Zeit vorherbestimmt. Fraglich ist, ob sich in Zukunft nicht doch wirtschaftliche Situationen einstellen könnten, in denen ein Abweichen vom Dogma der Geldwertstabilität volkswirtschaftlich geboten ist. Auch ist es möglich, dass gesellschaftspolitisch notwendige Umverteilungsanstrengungen durch die restriktive Geldmengenpolitik der EZB mit höherer Arbeitslosigkeit bestraft werden, und dass einseitig bestimmte soziale Gruppen bevorzugt werden.
Normativ-institutionell und politisch-praktisch ist kein Einfluss auf die Entscheidungen der EZB möglich. Sie ist vollkommen weisungsunabhängig und personell autonom. Dieses demokratische Legitimationsproblem ist schwer lösbar. Eine direkte demokratische Kontrolle darf es vielleicht auch nicht geben, um die für den Wohlstand der Gesellschaft so sensible Geldpolitik den Versuchungen der Tagespolitik zu entziehen. Aber solange die EZB einem wirksamen System von checks and balances völlig enthoben ist und auch langfristig keine Möglichkeit besteht, ein Umsteuern zu bewirken, falls dies von der Mehrheit der Europäer gewünscht wird, besteht die Bedrohung, dass die EZB an der ökonomischen und bürgerlichen Akzeptanz vorbeisteuert und das gesamte System der EU gefährdet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Europäische System der Zentralbanken
2.1 Europäische Währungsunion, Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken
2.2 Aufgaben und Instrumentarium der Europäischen Zentralbank
3. Die Geldpolitik der EZB
3.1 Zwei konträre Ideologien
3.2 Geldpolitische Strategien der EZB
4. Die Stellung der EZB im politischen System der EU
4.1 Unabhängigkeit und Möglichkeiten politischer Einflussnahme
4.2 Demokratietheoretische Kritik
5. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der Europäischen Zentralbank (EZB) und hinterfragt kritisch deren politische Stellung sowie deren geldpolitische Ausrichtung. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob die Fixierung auf die Inflationsbekämpfung die Auswirkungen auf das Wohlergehen weiter Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt und ob die Unabhängigkeit der EZB aus demokratietheoretischer Sicht legitimiert werden kann.
- Normative Grundlagen und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).
- Geldpolitische Strategien der EZB im Spannungsfeld zwischen keynesianischen und monetaristischen Ideologien.
- Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und die Autonomie der EZB im europäischen Gefüge.
- Kritische Analyse des demokratischen Legitimationsdefizits der Zentralbank.
Auszug aus dem Buch
3.1 Zwei konträre Ideologien
Die wirtschafts- und damit auch geldpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte waren und sind geprägt von zwei gegensätzlichen Ansichten über das Funktionieren der Märkte. Da die Vertreter dieser beiden Gruppen natürlich auch gesamtpolitisch bestimmten Parteiungen zuzurechnen sind, kann man schon fast von „Wirtschaftsideologien“ sprechen, die von gegensätzlichen Prämissen ausgehen.
Die „Anhänger“ des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) und nachfrageorientierte Wirtschaftstheoretiker bestreiten die liberale Vorstellung der mechanistischen Wirkung des Preismechanismus’, sie unterstellen dem Markt Ungleichgewichte und Preisstarrheiten, die ohne langfristige Kontrolle zu starken volkswirtschaftlichen Schäden führen können. Abhilfe könne nur ein Staat schaffen, der fiskalpolitisch antizyklisch stabilisierend gegensteuert und ein völliges Marktversagen verhindert. Die geldpolitische Priorität liegt bei den „Keynesianern“ in der Sicherstellung des monetären Gleichgewichts zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerseite, um über regelmäßige Lohnsteigerungen die Nachfrageseite zu stärken und Beschäftigung zu sichern.
Nach monetaristischer oder angebotsorientierter Sichtweise, die hauptsächlich auf den US-amerikanischen Volkswirtschaftler Milton Friedman (geb. 1912) zurückgeht, führten die durch den Preismechanismus gesteuerten Selbstheilungskräfte zu einem stabilen marktwirtschaftlichen Gleichgewicht, weil bei mangelnder Nachfrage die Preisen sinken und damit sich die reale Geldmenge (das Verhältnis aus nominaler Geldmenge und Preisen) erhöhe, folglich die Zinsen sinken und letztlich wieder die Investitionen und den Konsum belebt würden. Staatsinterventionen aber hätten langfristige strukturelle Verzerrungen der Volkswirtschaft zur Folge, und eine expansive Geldpolitik würde nur kurzfristig zu weniger Arbeitslosigkeit führen. Die Aufgabe einer Zentralbank beschränkt sich nach Ansicht der Monetaristen darauf, die Geldwertstabilität zu gewährleisten, um ein reibungsloses Funktionieren des Marktes sicherzustellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Währungsunion und Definition der Fragestellung zur demokratischen Legitimation und Geldpolitik der EZB.
2. Das Europäische System der Zentralbanken: Überblick über die historischen Hintergründe, die Entstehung der Währungsunion sowie die Aufgaben und das Instrumentarium der EZB.
3. Die Geldpolitik der EZB: Analyse der theoretischen Gegensätze zwischen Nachfrage- und Angebotspolitik sowie der konkreten geldpolitischen Strategie der EZB zur Preisstabilität.
4. Die Stellung der EZB im politischen System der EU: Untersuchung der Unabhängigkeit der EZB, möglicher politischer Einflussnahmen und der demokratietheoretischen Problematik.
5. Zusammenfassung und Fazit: Resümee der Arbeit mit einer kritischen Reflexion über das demokratische Legitimationsproblem und die Zukunftsperspektiven der europäischen Geldpolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, ESZB, Geldpolitik, Preisstabilität, Währungsunion, Unabhängigkeit, Inflation, Demokratisches Legitimationsdefizit, Monetarismus, Keynesianismus, Geldmenge, Wirtschaftspolitik, Europäische Union.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine kritische Betrachtung der Europäischen Zentralbank, insbesondere ihrer Geldpolitik und ihrer Rolle innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den normativen Grundlagen des ESZB, den theoretischen Debatten zwischen Angebotspolitik und Nachfragepolitik sowie der Frage nach der demokratischen Legitimation der EZB.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Hinterfragung, ob die einseitige Fixierung der EZB auf die Inflationsbekämpfung das Wohlergehen der Bevölkerung berücksichtigt und ob ihre weitreichende Autonomie demokratietheoretisch zu rechtfertigen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf Basis einer Auswertung einschlägiger wirtschaftswissenschaftlicher Literatur eine interdisziplinäre Analyse der politischen Rolle der EZB vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Zentralbankstrukturen, die Analyse der geldpolitischen Strategien unter Berücksichtigung konkurrierender ökonomischer Ideologien sowie die Untersuchung der politischen Unabhängigkeit der EZB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Europäische Zentralbank, Preisstabilität, Unabhängigkeit, demokratische Legitimation und geldpolitische Strategien.
Wie bewertet der Autor die Unabhängigkeit der EZB?
Der Autor sieht in der institutionellen Unabhängigkeit der EZB eine zwar marktwirtschaftlich begründbare, aber demokratisch höchst fragwürdige Autonomie, die sich dem pluralistischen politischen Prozess weitgehend entzieht.
Was ist das "Output-Konzept" in Bezug auf die Legitimation der EZB?
Das Output-Konzept ist ein Ansatz, der die Legitimation der EZB nicht aus demokratischen Verfahren herleitet, sondern aus ihrer Fähigkeit, als Dienstleister für eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu agieren.
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- Robert Rädel (Author), 2003, Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11910
