„[...] [D]ie Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, ist die 2000 in der Lissabonstrategie formulierte Ausrichtung der EU. Mit der Betonung des sozialen Zusammenhalts in der EU setzte die Lissabonstrategie erneut den Fokus
auf Dienstleistungen des Gemeinwohls. Mit diesen beiden Punkten begann ein Prozess, in dem die Europäische Kommission den Diensten von allgemeinem Interesse (DAWI), in Deutschland auch mit Daseinsvorsorge übersetzt,
einen Platz in der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung der EU zukommen lässt. Im weiteren Verlauf stellten sich zahlreiche Probleme bei der Auslegung und Anwendung des Begriffes der DAWI, v.a. im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV, heraus. Insbesondere die Mitgliedstaaten (MS) protestierten vehement gegen das Tätigwerden der EK in diesem Bereich. Mit einem Grünbuch zu
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und dem darauf folgenden Weißbuch reagiert die
EK auf die politischen Widerstände und andere Anwendungsprobleme. Dabei bestehen nach wie
vor Unklarheiten bei der Verwendung der Begrifflichkeiten ebenso wie bei der Anwendung der Ausnahmen von wettbewerbspolitischen Regelungen nach Art. 86 Abs. 2 EGV. Die Arbeit will daher untersuchen welche organisationsformen der gemeinwohlrelevanten Dienste bei der Umsetzung der Wettbewerbspolitik durch die EK angewandt werden können, um sowohl für EK als auch für die MS Klarheit bei der Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV zu schaffen. Im Schwerpunkt wird dann untersucht welche Organisationsformen für die gemeinwohlrelevanten Dienste im Einklang mit der europäischen Wettbewerbspolitik stehen. Es wird also auch stets betrachtet, wie die EK diese Organisationsformen in die Umsetzung einbeziehen kann. Abschließend erfolgt eine Bewertung der Nutzungsmöglichkeiten der Organisationsformen
und der Umsetzungsstrategie der EK im Allgemeinen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffliche Einordnung der Daseinsvorsorge
2.1 Juristische Einordnung
2.1.1 Daseinsvorsorge
2.1.2 „Service Public“
2.1.3 Dienste von allgemeinem Interesse
2.2 Daseinsbegriff in der politischen Praxis
2.3 Wirtschafswissenschaftliche Einordnung
3 Umsetzung der Wettbewerbspolitik bei Aufgaben der Daseinsvorsorge in der EU
4 Organisationsmöglichkeiten der Daseinsvorsorge in der europäischen Wettbewerbspolitik
4.1 Organisationsansätze der Daseinsvorsorge
4.1.1 Regulierung
4.1.2 Wettbewerb
4.1.3 Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
4.1.4 Eignung im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik
4.2 Organisationsmodelle der Daseinsvorsorge
4.2.1 Versorgermodell
4.2.2 Universaldienstmodell und Betreibermodell
4.2.3 Versorgermodell mit Regulierung
4.2.4 Qualitätsicherungsmodell
4.2.5 Quersubventionierungsmodell
4.2.6 Eignung der Modelle im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik
5 Abschließende Bewertung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie gemeinwohlrelevante Dienste (Daseinsvorsorge) in den Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik integriert werden können, ohne dabei die Erfüllung dieser Dienste zu gefährden. Das Ziel ist es, Klarheit für die Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV zu schaffen, indem geeignete Organisationsformen identifiziert werden, die mit dem Binnenmarktkonzept der EU in Einklang stehen.
- Analyse der nationalen Konzepte der Daseinsvorsorge im Vergleich zum EU-Verständnis
- Untersuchung der Rolle der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Wettbewerbspolitik
- Evaluierung verschiedener Organisationsansätze wie Regulierung und Wettbewerb
- Bewertung von Organisationsmodellen zur Sicherung der Daseinsvorsorge
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen staatlicher Souveränität und Wettbewerbsregeln
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Regulierung
Für den Bereich der DAWI ist das natürliche Monopol die relevanteste Form des Marktversagens. Es stellt sich beim natürliche Monopol stets die Frage, ob durch einen staatlichen Eingriff der gesellschaftlich gewünschte Preis erreicht werden kann. Im Rahmen der Regulierung versucht der Staat also, ein opportunistisches Verhalten des Monopolisten zu verhindern, indem er durch ein Regelwerk, z.B. durch Gesetze, das Ergebnis der marktlichen Tätigkeit des Monopolisten lenkt. Nach der Theorie der Regulierung kann ein privater Akteur Leistungen der Daseinsvorsorge jedoch genauso gut, wenn nicht noch besser als der staatliche Akteur erbringen. Dazu ist gegebenenfalls eine Wettbewerbspolitik nötig, die kostenminimal produzierende Unternehmen dazu zwingt die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge zu einer allokativ effizienten Preissetzung vorzunehmen. So soll gewährleistet werden, dass die Leistung der Daseinsvorsorge für alle Nutzer erschwinglich ist, d.h. wenn Grenzkosten- oder Durchschnittskostenpreise verlangt werden.
Grundlegendes Problem der Regulierung sind die hier bestehenden Informationsasymmetrien. So ist dem Regulator in der Regel nicht bekannt, welche Nachfragefunktion dem Monopolisten gegenübersteht und welche kostenminimalen Produktionsmöglichkeiten bestehen. Die Bestimmung der wohlfahrtsoptimalen Preise kann der Regulator daher nur anhand von Schätzungen aufgrund von Marktbeobachtungen vornehmen. In der Theorie der Regulierung wurden zur Überwindung dieser Probleme einige Mechanismen entwickelt. Diese unterschieden sich in die Regulierung mit und ohne Subventionen. Je nach Charakteristika der spezifischen DAWI kann sich die Ausrichtung der Organisation der DAWI über die Regulierung nach dem jeweils passenden Mechanismen richten. Dies ist für den Einzelfall zu prüfen. Es muss darüber hinaus mit spezifischen Problemen der Regulator - Unternehmensbeziehung gerechnet werden. Insbesondere aufgrund der Informationsasymmetrien kann das regulierte Unternehmen den bestehenden Regulierungsrahmen zu seinen Vorteilen nutzen, was im Ergebnis zu einem schlechteren Ergebnis - im allokativen Sinne - führt als im unregulierten Zustand.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Prozess der Integration von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in die EU-Wettbewerbsordnung und die damit verbundenen Unklarheiten bei der Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EGV.
2 Begriffliche Einordnung der Daseinsvorsorge: Es werden die juristischen, politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Dimensionen der Daseinsvorsorge und ihrer Pendants wie „service public“ und DAWI analysiert.
3 Umsetzung der Wettbewerbspolitik bei Aufgaben der Daseinsvorsorge in der EU: Dieses Kapitel erläutert, wie die EU-Institutionen im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbspolitik und der Sicherung der Daseinsvorsorge agieren und welche Prinzipien die Kommission dabei anwendet.
4 Organisationsmöglichkeiten der Daseinsvorsorge in der europäischen Wettbewerbspolitik: Hier werden verschiedene Ansätze wie Regulierung und Wettbewerb sowie spezifische Modelle wie das Versorgermodell oder das Universaldienstmodell detailliert untersucht und bewertet.
5 Abschließende Bewertung und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Kommission das Verhältnismäßigkeitsprinzip bislang nur eingeschränkt anwendet und für eine wirksame Umsetzung des Binnenmarktes eine stärkere Rolle der EK erforderlich ist.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Wettbewerbspolitik, Europäische Kommission, DAWI, Binnenmarkt, Regulierung, Art. 86 EGV, Service Public, Marktversagen, natürliche Monopole, Verhältnismäßigkeit, Vergaberecht, Universaldienstmodell, Wettbewerb, Gemeinwohl
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Integration von gemeinwohlrelevanten Diensten (Daseinsvorsorge) in den wettbewerbspolitischen Rahmen der EU und wie dabei eine Übereinstimmung mit dem Binnenmarktziel erreicht werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die begriffliche Definition von Daseinsvorsorge, die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts (insbesondere Art. 86 EGV), die Rolle der Europäischen Kommission sowie verschiedene Organisationsansätze für öffentliche Dienstleistungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, eine differenzierte Einordnung von Organisationsformen für die Daseinsvorsorge vorzunehmen, um sowohl für die EU-Kommission als auch für die Mitgliedstaaten Klarheit bei der Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen analytischen Ansatz, der juristische, politische und wirtschaftswissenschaftliche Konzepte verknüpft, um die Effizienz und Rechtskonformität verschiedener Organisationsmodelle zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert Organisationsansätze wie Regulierung, Wettbewerb und gemischtwirtschaftliche Unternehmen sowie konkrete Modelle wie das Versorger-, das Universaldienst- und das Qualitätsicherungsmodell im Hinblick auf ihre europarechtliche Konformität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Daseinsvorsorge, Wettbewerbspolitik, Europäische Kommission, DAWI, Binnenmarkt, Regulierung, Art. 86 EGV und Marktversagen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Europäischen Kommission?
Die Autorin kritisiert, dass die Kommission das Verhältnismäßigkeitsprinzip derzeit nur eingeschränkt anwendet, was zu Lasten des Binnenmarktziels geht und fordert eine stärkere, unabhängige Ausübung der Kontrollfunktion der Kommission.
Warum gibt es Widerstände der Mitgliedstaaten gegen die EU-Wettbewerbspolitik bei DAWI?
Die Widerstände sind laut Arbeit oft machtsichernder Natur, da Politiker befürchten, dass die Öffnung der DAWI zum Binnenmarkt ihren Einflussbereich einschränkt und ihre Chancen auf Wiederwahl gefährdet.
- Quote paper
- Andrea Hanisch (Author), 2007, Daseinsvorsorge und Wettbewerb in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119329
