Linkage zwischen Staat und Gesellschaft

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Linkage Konzept:
2.1 Formen und Funktionen von Linkage
2.2 Die Partei und ihre relevanten Umwelten

3 Linkage in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Das Parteiensystem der BRD
3.2 Die deutschen Parteien und Linkage

4 Linkage in den Vereinigten Staaten von Amerika
4.1 Das Parteiensystem der USA
4.2 Die amerikanischen Parteien und Linkage

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Parteien befinden sich in Demokratien an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft und haben in ihrer Geschichte zahlreiche Typen, Selbstverständnisse und Funktionsmerkmale ausgebildet. Auf der einen Seite sind sie staatliche Akteure, auf der Anderen gesellschaftliche Wesen. Als Bindeglied zwischen den Bürgern und den von ihnen gewählten Regierungen und Parlamenten legitimieren sie die repräsentative Delegation von Machtbefugnissen in repräsentativen Demokratien. Doch wie werden die Entscheidungen von Parteispitzen und Regierungen an die Präferenzen der Bürger rückgekoppelt? Mit Hilfe welcher Organisationsprinzipien aggregieren Parteien den Bürgerwillen, wie werden Wählersegmente erschlossen und wie wird der Bürger in den politischen Prozess integriert? Welche Rolle spielen dabei intermediäre Organisation wie Verbände und wie sehen die Verbindungen dieser mit den Parteien aus?

Diese und weitere Fragen bezüglich der Linkages zwischen Staat und Gesellschaft will diese Arbeit in einer vergleichenden Betrachtung der Rolle der Parteien in den politischen Systemen der USA und der BRD eingehend untersuchen.

2 Das Linkage Konzept

„Linkage ist die Essenz politischer Parteien in Demokratien.“ ( Poguntke 2000, S. 23) Doch was genau bedeutet dies? In erster Linie versteht man unter Linkage die Rückkopplung der Politik der Eliten an die Präferenzen der Bürger. Um diese Rückkopplung zu ermöglichen, müssen die unterschiedlichen Meinungen und Präferenzen der Bürger allerdings zunächst von Vermittlungsinstanzen strukturiert und aggregiert werden. Diese Aufgabe haben in demokratischen Systemen in erster Linie Parteien aber auch intermediäre Organisationen wie zum Beispiel Verbände. Allerdings beteiligen sich nur Parteien an öffentlichen Wahlen, während Verbände meist versuchen Einfluss auf die Parteien auszuüben. Parteien fungieren also als wichtigstes Bindeglied zwischen den Bürgern und den von ihnen gewählten Entscheidungsträgern. Da prinzipiell alle Parteien, ungeachtet ihrer Organisationsstruktur, an Wählerstimmen und infolgedessen an einem stetigen Zugang zur Macht interessiert sind, liegt es im Interesse der Parteien, ihre politischen Handlungsprogramme am Bürgerwillen zu orientieren, um so erfolgreich Wähler mobilisieren zu können. (Poguntke 2000; S. 23-26)

Um dies zu erreichen bedienen sich politische Parteien zahlreicher verschiedener Linkage-Mechanismen, die im Folgenden genauer untersucht werden.

2.1 Formen und Funktionen von Linkage

Im Grunde unterscheidet man zwei Grundformen von Linkage, nämlich direkte und organisatorisch institutionalisierte Linkage.

Unter direkter Linkage versteht man die direkte Ansprache der Wähler über Medien oder auch individuelle Netzwerke. Allerdings sind die Massemedien für Parteien schwer zu kontrollieren und folgen ihrer eigenen Binnenlogik. So liegt es allein im Ermessen des Rezipienten, inwieweit zum Beispiel ein Wahlwerbespot seine Wahlentscheidung beeinflusst oder nicht, so dass sich im Anschluss an massenmediale Kommunikationen nur schwer dauerhafte Konsequenzen für das Wahlverhalten der Bürger ablesen lassen. Eine andere Form direkter Linkage sind Umfragen, in denen versucht wird, den Bürgerwillen zu erfassen, um so Rückschlüsse auf das Wählerverhalten zu gewinnen. Doch auch hier gibt es Probleme bei der Frage nach der Vorauswahl der Themen, die in Umfragen erörtert und somit vorselektiert wurden. Anhand der Beispiele lässt sich feststellen, dass direkte Linkages nicht sonderlich verlässlich, stabil oder steuerbar sind. (Poguntke 2000, S. 27)

Im Gegensatz dazu ist die organisatorisch institutionalisierte Form von Linkage leistungsfähiger und relevanter für die angestrebte Untersuchung. Dabei handelt es sich um formale Interaktionsbeziehungen zwischen Parteieliten und anderen Organisationen, deren Bandbreite von der eigenen Mitgliederorganisation über lose strukturierte soziale Bewegungen bis hin zu hoch formalisierten Interessenverbänden reicht. Parteien verfügen demzufolge über ein breites Spektrum relevanter Umwelten, die sich je nach Parteiensystem auf unterschiedliche Art entwickelt haben. Basis ist dabei ein Tauschgeschäft, in dem die jeweilige Organisation die Präferenzen ihrer Mitglieder selektiert und aggregiert, um die gewonnen Erkenntnisse im Tausch gegen Einflussmöglichkeiten an die Parteien weiterzuleiten. Dadurch erhält die Partei Informationen über relevante Bürgerpräferenzen und in Folge Zugang zu den entsprechenden Wählersegmenten, die mit der Unterstützung der intermediären Organisation mobilisiert werden können. (ebd. S. 28)

Als Konsequenz sind alle Parteien auf Grund des Wahlwettbewerbs auf Linkage angewiesen. Allerdings stellt sich die Frage, welche Organisationsform welche Leistungen für die Partei erbringt und wie sich dies auf Umweltbeziehungen und die damit verbundene Rückkopplung an den Bürgerwillen auswirkt. Zudem stellt sich, die Frage wie verschiedene politische Systeme die Ausgestaltung von Linkage beeinflussen. (ebd. S. 27-31)

2.2 Die Partei und ihre relevanten Umwelten

Parteien in modernen Demokratien verfügen über zahlreiche unterschiedlich ausgestaltete Verbindungen zu für sie relevante Umwelten: „Entscheidend für die Stetigkeit dieser Beziehungen ist der Grad der Verbindlichkeit dieser Interaktionsbeziehung, der von der Art der jeweiligen Umwelt abhängt.“ (Poguntke 2000, S. 31)

Man unterscheidet dabei zwischen insgesamt vier relevanten Umwelten. Das Mediensystem und Umfrageforschung stellen direkte Linkages her, ermöglichen aber keine stabilen Bindungen zwischen dem Wähler und der Parteielite und sollen hier nur am Rande betrachtet werden. Demgegenüber gibt es drei relevante Umwelten für Parteien, die formal organisierte Formen von Linkage herstellen. Die stärkste Rückkopplung zum Bürgerwillen in Form von Linkage ermöglicht die eigene Mitgliederorganisation, die fest mit der Parteiführung verbunden ist. Des Weiteren gibt es Verbindungen zu Kollateralorganisationen, die sich erneut in verschiedene Subtypen gliedern. Zudem bestehen Verbindungen zu Neuen sozialen Bewegungen, die meist nur lose strukturiert sind und daher nur schwache Bindungen zu Parteieliten besitzen. (ebd. S. 31)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Poguntke 2000, S. 32 Schaubild 2.1: Linkage zwischen Partei und Gesellschaft)

a) Mitgliederorganisationen:

Um Parteien angemessen analysieren und betrachten zu können ist es sinnvoll, zwischen der Parteielite und ihrer Mitgliederorganisation als Parteibasis zu unterscheiden: „Unter der Mitgliederorganisation wird hier nur der Teil der Parteiorganisation verstanden, der auf direkter und individueller Mitgliedschaft beruht.“ (Poguntke 2000, S. 34) So müssen die Parteieliten in Wahlkampfzeiten häufig um die Unterstützung der eigenen Partei werben, also ihre Programme an den Willen der Mitglieder rückkoppeln. Es handelt sich dabei um Freiwilligenorganisationen mit formaler Mitgliedschaft, in denen Zielvorstellungen fortlaufend diskutiert und verändert werden. Demnach selektiert und aggregiert die untere Parteiebene Präferenzen, die dann anschließend in einem innerparteilichen Abstimmungssystem in Policies umgewandelt werden. Eine weitere wichtige Eigenschaft liegt in den verlässlichen Finanzen durch Mitgliederbeiträge und der Rekrutierungsfunktion von politischem Personal, die dazu führen, dass die parteieigene Mitgliederorganisation als stärkste Form von Linkage konzipiert werden kann. ( ebd. S. 32-35)

b) Kollateralorganisationen

Bei Kollateralorganisationen handelt es sich um verschiedene Formen intermediärer Organisationen: „Unter diesem Oberbegriff werden alle Organisationen zusammengefasst, die im Vorfeld politischer Parteien interessenaggregierend und interessenartikulierend formell oder informell mit politischen Parteien verbunden sind.“ (Poguntke 2000, S.35) Diese Interaktionsbeziehungen sind meist von recht stabiler Natur, wodurch die Kollateralorgansiation zur Vermittlungsinstanz zwischen dem Wähler und der Partei werden. So sprechen Sie in der Regel nur bestimmte Interessen oder einzelne Bevölkerungssegmente an, um diese dann für die Partei zu mobilisieren. Dadurch erreicht man Menschen, die sonst nicht für die Partei erreichbar gewesen wären und stabilisiert so die Wählerschaft. Beispiele hierfür sind parteinahe Jugendverbände wie die Jusos, kirchliche Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvereinigungen. Allerdings unterscheidet man noch vier Subtypen von Kollateralorganisationen. (ebd. S. 35-37)

Unterorganisationen ermöglichen starke Bindungen zur jeweiligen Partei, da hier die Mitgliedschaft in der Partei Grundvoraussetzung zur Mitgliedschaft in der Unterorganisation ist. Zwar überschneiden sich dabei die zu mobilisierenden Personengruppen, doch es ist zu bedenken, dass Mitglieder der Unterorganisation vorwiegend in dieser organisatorisch tätig und ihr gegenüber loyaler sind als gegenüber der Mutterpartei. Des Weiteren besitzt diese häufig besondere Vertretungsrechte in den Führungsgremien der Partei (Ex-officio-Mitgliedschaft), wobei die Einflussmöglichkeiten je nach Unterorganisation relativ stark variieren. Die Kontrollmöglichkeiten der Mutterpartei gegenüber der Unterorganisation sind aber als sehr hoch einzuschätzen, da es sich um parteiinterne Hierarchien und Schlichtungsmechanismen im Konfliktfall handelt.

Einen zweiten Typus stellt die Nebenorganisation dar. Sie verfügt über eigene Mitgliedschaftsregelungen, ist aber statuarisch an die Mutterpartei gebunden: „In der Regel geschieht dies durch die meist zur Mitgliederzahl proportionale Repräsentation auf dem Parteitag oder ebenfalls durch Ex-officio-Mitgliedschaften von Mitgliedern der Führungsspitze der Nebenorganisation in den Führungsgremien der Partei.“ (Poguntke 2000, S. 38/39) En gros verfügen Nebenorganisationen über eine höhere organisatorische Eigenständigkeit als Unterorganisationen. Eine dritte Sonderform sind die korporativ verbundenen Interessenorganisationen. Das Besondere hierbei ist, dass ein Teil oder alle Mitglieder der Kollateralorganisation korporative Mitglieder der Partei sind: “Dies bedeutet, dass sie dort keine individuellen politischen Rechte als Mitglied haben, sondern nur durch ihre primäre Organisation und deren Vertreter dort repräsentiert werden.“ (Poguntke 2000, S. 39) Häufig sind auch Doppelmitgliedschaften, wobei die Loyalität in erster Linie bei der Kollateralorganisation und nicht der Partei liegt. Beispiele dafür sind unter Anderem Gewerkschaften.

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