In dieser Ausarbeitung geht es um Politik auf supranationaler Ebene. Nach der Klärung der Begrifflichkeit wird das politische System der EU als Repräsentant für eine supranationale Organisation in den blick genommen. Anschließend wird noch ein kritischer Blick auf dieses politische System geworden.
Inhaltsverzeichnis
1.) Begriffsbestimmung “Supranationalität”
2.) Beispiel Europäische Union
a.) Das politische System
b.) Kritischer Blick auf die Demokratie in der EU
Institutionelles Demokratiedefizit
Strukturelles Demokratiedefizit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der Supranationalität am Beispiel der Europäischen Union, um die demokratische Legitimation und die institutionellen Herausforderungen dieses komplexen politischen Systems kritisch zu analysieren.
- Definition und Abgrenzung supranationaler vs. intergouvernementaler Zusammenarbeit
- Strukturanalyse der Organe und Entscheidungsprozesse der EU
- Kritische Beleuchtung des Demokratiedefizits in der europäischen Politik
- Untersuchung der Entkopplung von politischer Partizipation und Entscheidungsfindung
Auszug aus dem Buch
b.) Kritik am politischen System der EU
Das politische System ist, wie man bereits an der Kurzfassung der verschiedenen Organe mit ihren Verbindungen untereinander gesehen hat, ein sehr komplexes institutionelles Geflecht. So liegt es nahe, der Europäischen Union, wie es bereits von vielen Seiten angemerkt wurde, als ein allgemeines Problem viele Unklarheiten und fehlende Transparenz vorzuwerfen. Fragen wie “Wer wählt wen?” oder “Wie kommen Gesetze zustande?” lassen sich hier nur schwer und nicht einmal schnell beantworten. So ist es für viele Bürger nur sehr mühsam sich die Verhältnisse klar zu machen und sich ausreichend in das System hineinzufinden, um angemessen partizipieren zu können. Hierbei muss man jedoch sagen, dass ein solcher Vorwurf nicht nur der Europäischen Union gemacht werden kann, denn wenn man mal auf das System der Bundesrepublik schaut, so sind auch hier einige Bereiche ziemlich undurchsichtig. So gibt es in der Bundesrepublik 17 verschiedene Gesetzgebungsverfahren, was auch nicht als eine sehr transparente Verfahrensweise bezeichnet werden kann. Der Vorwurf, der der Europäischen Union am meisten gemacht wird, ist das Demokratiedefizit, das anhand mehrerer Argumente zum Ausdruck kommt. Zum einen ist dies die zu wenig ausgeprägte Legitimation des Europäischen Rates. Die Mitglieder des Europäischen Rates, sowie auch die des Rates der EU werden zwar von den Bürgern gewählt, jedoch nicht, um als Mitglieder des Rates oder des Europäischen Rates zu wirken, sondern vielmehr als Politiker in ihren nationalen Regierungen. So kann es natürlich sein, dass man eine Person als geeignet für die Vertretung auf nationaler Ebene, nicht aber auf europäischer Ebene ansieht. Diese Entscheidung wird dem einzelnen Bürger jedoch nicht zugestanden.
Außerdem können die Mitglieder nicht abgewählt werden, was -wie eine Umfrage von 2013 belegt hat- nicht einmal abwegig erscheint, da ein erheblicher Anteil spanischer, italienischer und portugiesischer Bürger beispielsweise Angela Merkel abwählen würden, da Deutschland zu viel Einfluss in der Europäischen Union habe.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist die eingeschränkte Effektivität des Rates der EU durch die Einstimmigkeitsregel. Da an die Stelle der Entscheidungsfindung die Formulierung von Schlussfolgerungen getreten ist, beschränkt sich die Wirkmöglichkeit dieses Organs auf ein Minimum, da nur ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Begriffsbestimmung “Supranationalität”: Dieses Kapitel definiert Supranationalität als Überstaatlichkeit, bei der Staaten Souveränitätsrechte an eine übergeordnete Instanz abgeben, um gemeinsam zu agieren.
2.) Beispiel Europäische Union: Die Arbeit analysiert das komplexe institutionelle System der EU, beleuchtet die Rolle ihrer Organe und identifiziert Defizite in der demokratischen Legitimation und Partizipation.
Schlüsselwörter
Supranationalität, Europäische Union, Demokratiedefizit, Politische Systeme, Intergouvernementalismus, Institutionelle Transparenz, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Legitimation, Negative Integration, Finanzkrise, Partizipation, Principal-Agent-Modell
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse demokratischer Strukturen supranationaler Organisationen, wobei der Fokus primär auf der Europäischen Union liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Definition supranationaler Zusammenarbeit, die Funktionsweise der EU-Organe sowie die Problematik des Demokratiedefizits.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise der EU als „Nicht-Staat“ zu verstehen und aufzuzeigen, warum die demokratische Legitimation des Systems aus wissenschaftlicher Sicht kritisch zu betrachten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politischer Strukturen und einer kritischen Auseinandersetzung mit institutionellen Modellen, insbesondere dem Principal-Agent-Modell.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Vorstellung des politischen Systems der EU und eine detaillierte Kritik an dessen Transparenz, Effektivität und demokratischer Verankerung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Supranationalität, Demokratiedefizit, institutionelles Geflecht, europäische Integration und politische Partizipation.
Inwiefern beeinflusst das Principal-Agent-Modell die Argumentation?
Das Modell wird genutzt, um die verzerrte Beziehung zwischen den Bürgern als Auftraggebern und den europäischen Akteuren als Ausführenden in der EU zu illustrieren.
Warum wird das EU-System als "institutionelles Geflecht" bezeichnet?
Die Bezeichnung rührt von der komplexen Mischung aus supranationalen und intergouvernementalen Elementen her, die Transparenz erschwert und Zuständigkeiten verschleiert.
- Arbeit zitieren
- Gabriel Bott (Autor:in), 2018, Demokratie auf supranationaler Ebene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1193465
