Die Reform der russischen Streitkräfte im Kontext sicherheits- und wirtschaftspolitischer Vorgaben

Inhaltsverzeichnis

Präsident Wladimir Putins Politik der „gelenkten Demokratie“ und „Stabilität“

Die „Pfründe der Generale“ und der innere Zustand der Armee

Das „Komitee der Soldatenmütter“

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Präsident Wladimir Putins Politik der „gelenkten Demokratie“ und „Stabilität“

Die Rote Armee, die 1946 den Namen Sowjetarmee erhielt, verließ Deutschland, wie es Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell ausdrückte, als Freund. Zeitzeugen, die jedoch die „Verbrannte Erde“ sahen, die das russische Militär nach knapp 50 Jahren Besatzung in weiten teilen Ostdeutschlands in Form ruinöser Kasernenstädte samt ökologischem Desaster hinterließen, mögen auch angesichts unterschiedlicher Konversionsauffassungen der deutschen und der russischen Seite jener Zeit an der Sinnhaftigkeit dieser Aussage zweifeln.^[1] Auf höchster Ebene wurde bereits am 31.8.1994 anlässlich des Abzugs-Festaktes im Berliner Schauspielhaus die „reibungslose und in jeder weise korrekte Durchführung des Abzugs“ als vertrauensbildende Maßnahme gelobt.^[2] Auf politischer Ebene wurde mit dem Ende des Kalten Krieges eine neue Ära der deutsch-russischen Beziehungen begonnen. Deutsche Unterstützung für den Ausbau marktwirtschaftlicher Strukturen sowie Investitionen und kommerzielle Partnerschaften sind von russischer Seite erwünscht und stehen auf Wachstumskurs. Im Gegenzug stammen rund 40% der deutschen Erdgaseinfuhren aus Russland. Das Riesenreich verfügt über bedeutende Energie und Rohstoffreserven und versucht wiederholt, diese auch als außenpolitisches Druckmittel einzusetzen und Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen.

Das in der Ära Jelzin von Krisen und Machtkämpfen geschüttelte Land durchlebt gegenwärtig eine Phase der Konsolidierung, getragen von einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum und weitreichenden Reformen. Mit Wladimir Putin, der als KGB-Offizier bei den WGT in Dresden diente, erhielt Russland Anfang 2000 einen jungen Präsidenten aus den alten Machtstrukturen, mit dem es innen- und außenpolitische Stabilität, zunehmend auf Kosten von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten gewann.

Putins Regierungsstil der „gelenkten Demokratie“, im dem das Vordringen von Geheimdienstlern und Vertretern anderer Machtministerien auch in wirtschaftliche Strukturen bezeichnend ist, betreibt eine staatliche Kontrolle, die auch vor der Unterwerfung des Presse- und Medienkomplexes nicht zurückschreckt. In dem in der Ära Jelzin von Zerfallstendenzen bedrohten Staat erntete Putin für seine autoritäre Politik bis zu 80% Zustimmung seiner Landsleute, die -mehrheitlich nicht demokratieerfahren- Stabilität den Begriffen wie Freiheit, Recht und Demokratie den Vorzug geben. An Korruption und Behördenwillkür gewöhnt, sucht die Masse der Bevölkerung gleichwohl Erlösung in einem als fürsorglich gedachten und Ordnung schaffenden Staat, wie Putin in verkörperte.^[3]

Selbst die den Rachefeldzug in Tschetschenien begleitenden Gräueltaten und die Willkürakte der russischen Streitkräfte in der nordkaukasischen Konfliktregion werden eher als Ausdruck staatlicher Entschiedenheit gutgeheißen und weniger als Machtmissbrauch verurteilt.^[4]

Die „Pfründe der Generale“ und der innere Zustand der Armee

Auch in der russischen Armee, deren Köpfe traditionell eher ein konservatives, hierarchisch strukturiertes Weltbild pflegen, sehnt man sich nach einem starken Staat Putinscher Prägung. Die einst „ruhmreiche“ Sowjetarmee, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR von über 4 Millionen Soldaten auf 1 Million Angehörige zusammengeschrumpft ist und bis heute an Korruption, Disziplinlosigkeit und Skandalen leidet, befindet sich in einer Art Dauerreform. Eine gesellschaftlich orientierte Militärreform, in der das Wehrwesen in eine demokratisch und rechtstaatlich erfasste Gesellschaft eingebunden wird, ist noch nicht einmal in Ansätzen begonnen worden. Der alternative Zivildienst wurde entsprechend den Vorstellungen des Generalstabs so restriktiv geregelt, dass ihn praktisch niemand leisten will.

Der Untergang des Atom-U-Bootes „Kursk“ im Jahre 2000 offenbarte der Weltöffentlichkeit, dass nicht nur Ausrüstungsmängel sondern auch Unfähigkeit und Schlamperei in den Streitkräften vorherrschen. Diese Havarie wurde zum Anlass für eine erneute Militärreform der Neuausrüstung der Streitkräfte genommen. Die riesigen Einnahmen aus dem Rohstoffexport werden nun ohne nennenswerte politische Widerstände auch in den Rüstungssektor gelenkt. Moskaus Argumentation, Arbeitsplätze zu erhalten und die Industrie zu stärken, haben selbst oppositionelle politische Kräfte wenig entgegenzusetzen. Der „militärindustrieelle Komplex“ Russlands, der sich von der existentiellen Krise der neunziger Jahre nur langsam erholte, hat jedoch trotz steigender Exportzahlen seine strategische Fähigkeit zu fundamentalen Neuentwicklungen eingebüßt. Alexander Chramtschichin vom Moskauer Institut für Politische und Militärische Analyse fällt ein vernichtendes Urteil: „ Unser Rückstand zur USA bei der Entwicklung eines Kampfflugzeugs der fünften Generation beträgt knapp 20 Jahre.“

Das Durchschnittsalter bei höheren Fachleuten liegt bei 53 Jahren, die Militärindustrie leidet unter innovativem Nachwuchsmangel. Zudem hat sich die Anzahl von Reklamationen russischer Rüstungsgüter auf dem internationalen Markt in den vergangenen 10 Jahren verzwanzigfacht.

Alles was Russlands Militärindustrie unlängst produzierte, ging zu 90 Prozent in den Export. Für die eigene Armee blieben im vergangenen Jahr gerade mal drei Kampfflugzeuge und 31 Panzer übrig.

Im Jahre 2007 hat Russland im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa den KSE-Vertrag^[5] offiziell außer Kraft gesetzt. Russland sieht sich von dem US-Raketenschild, der in Polen und Tschechien iranische und nordkoreanische Langstreckenraketen abfangen soll, in seiner eigenen Atomabschreckungsstrategie ausgehebelt und rüstet wieder auf. Während Russland als Antwort auf Washingtons Raketenabwehrsystem eine neue Interkontinentalrakete testet, wird von Deutschland in erheblichem Umfang technologische Abrüstungshilfe zur Vernichtung von alten Nuklearwaffen und Verschrottung ausgedienter Atom-U-Boote am Militärhafen Murmansk geleistet. Von der Bundesregierung im Jahre 2002 verbindlich zugesagte 1,2 Milliarden Euro fließen für die „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und-materialien“ nach Russland, damit diese nicht in Terroristenhände geraten.

„Die Russische Föderation befindet sich auf dem Weg, die Politik der UdSSR wiederzubeleben.“, sorgte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst Bernhard Gertz im Mai 2005.^[6]

Mithin bestünde durch ein erneutes Aufrüsten die Möglichkeit, mit militärischen Abenteuern von innenpolitischen Krisen abzulenken. Die Probleme, an der die russische Armee krankt, sind jedoch tiefgründiger und lassen sich mit bloßer Aufrüstung nicht beheben.

Das „Komitee der Soldatenmütter“

Das St. Petersburger „Komitee der Soldatenmütter“ beklagt eklatante Menschrechtsverletzungen in der Armee.^[7] Altbekannte Missstände, wie die „Dedowschtschina“, die das Foltern und Misshandeln von Wehrpflichtigen durch Vorgesetzte beschreibt, verrottende Kasernen, veraltete Ausrüstung und eine blühende Korruption. „Es wird verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. Ein Drittel de r Armeeangehörigen lebt unter der Armutsgrenze.“, sagt die Sprecherin des Komitees der Soldatenmütter, Walentina Melnikowa aus Moskau. Sie macht vor allem den Tschetschenienkrieg dafür verantwortlich, dass in vielen Einheiten jeder moralischer Instinkt für das eigene Handeln verschwunden und die Zahl der bekannt gewordenen Misshandlungen weiterhin erschreckend hoch sei. An die Öffentlichkeit gebracht werden solche Fälle von dieser in ganz Russland tätigen Nichtregierungsorganisation (NGO). Sie wurde bereits 1989 gegründet und vielfach mit Preisen wie dem Alternativen Nobelpreis und dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und unterstützt Wehrpflichtige und ihre Familien im Kampf um ihre Rechte, leistet politische Arbeit, fordert eine tiefgreifende Militärreform und organisiert Rehabilitationsmaßnahmen für betroffene Soldaten. Seit dem Januar 2000 ruft sie wöchtentlich zu Demonstrationen auf den Straßen St. Petersburgs auf und richtet ihren Protest auch gegen die Praxis, Wehrpflichtige innerhalb ihrer ersten sechs Monate im Kriegsgebiet einzusetzen.

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^[1] Vgl. Gehrke, Thilo: Konversion -Karierre eines Begriffs, in: Das Erbe der Sowjetarmee in Deutschland , (Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Bd.29), Verlag Dr.Köster Berlin 2008, ISBN 978-3-89574-684-0, S.34.

^[2] Festrede von Bundeskanzler Helmut Kohl in: Die Welt, 24.8.1994.

^[3] Vgl. Kerneck, Barbara : Russlands Sicht auf Nato und EU. Wie es die russischen Politiker mit ihrem außenpolitischen Programm halten, Berlin 2004. (Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Bd.12).

^[4] Vgl. Krech, Hans : Der zweite Tschetschenien-Krieg (1999-2002). Ein Handbuch, Berlin. (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd.11).

^[5] Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen und anderen konventionellen Waffen in Europa.

^[6] Vgl. Die Bundeswehr 5/05, Magazin des Bundeswehrverbandes.

^[7] Vgl. Hinterhuber,Eva Maria, Osteuropa: Geschichte, Wirtschaft, Politik Bd. 21/99.