Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Terroristische Globalisierung – Charakter einer Bedrohung
2. Zum Begriff der Sicherheitspolitik aus deutscher Sicht
2.1. Klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
2.2. Veränderungen von Begriffen und deren Verständnis
2.3. Innere, äußere und vernetzte Sicherheit
3. Deutsche Sicherheitspolitik und terroristische Globalisierung
3.1. Innere Sicherheit, Terrorabwehr, Bürgerrechte
3.2. Bundeswehr
3.2.1. Einsatz im Inneren
3.2.2. Spezielle Operationen
3.2.3 Globalisierung und Bundeswehr
3.3. Nachrichtendienste
3.4. NATO und EU
4. Neue Dimensionen deutscher Sicherheitspolitik
5. Entsteht in Deutschland eine neue sicherheitspolitische Kultur?
Fazit
Literaturverzeichnis
Monographien und Sammelbände
Aufsätze und Buchbeiträge
Internetdokumente
Einleitung
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der terroristischen Globalisierung auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschlands. Dabei wird die These verifiziert werden, dass es innerhalb der Globalisierung eine ebensolche Globalisierung mit terroristischem Inhalt gibt. Innerhalb dieser terroristischen Globalisierung dominiert Al-Qaida bzw. der militante Islamismus. Diese Bedrohung und ihr Charakter sollen im ersten Kapitel in Verbindung mit ihren Auswirkungen auf Deutschland Beachtung finden.
Anschließend sollen die Auswirkungen eben dieses Phänomens auf die verschiedenen Facetten deutscher Sicherheitspolitik untersucht werden. Einerseits betrifft dies die Veränderungen der Begriffe und ihres Verständnisses innerhalb der politischen Landschaft, andererseits die praktischen Bereiche von Sicherheitspolitik, wie Armee, Nachrichtendienste und andere. Tatsache ist auch, dass sich die Anforderungen an Sicherheitspolitik verändert haben. Welche neuen Dimensionen sich für deutsche Sicherheitspolitik und welche Einflüsse sich aus all dem Vorgenannten auf die sicherheitspolitische Kultur ergeben, soll abschließend diskutiert werden.
Dabei handelt es sich hier um ein Thema, das in Forschung wie Tagespolitik hochaktuell ist. Nicht nur durch die Brennpunkte Irak und Afghanistan, sondern beispielsweise durch Anti-Terror-Razzien der Polizei, islamistische Internetvideos, Anschläge/Anschlagsversuche und die andauernde Debatte um die innere Sicherheit werden die Auswirkungen der terroristischen Globalisierung bereits spürbar. Dabei werden wichtige Einzelheiten gerade aus den Bereichen Bundeswehr, Nachrichtendienste, neuer Felder von Sicherheitspolitik und den Fragen der sicherheitspolitischen Kultur zwar in der Forschung durchaus kontrovers debattiert, aber eine breite Debatte in der Politik und vor allem in der Gesellschaft über die neuen Fragen deutscher Sicherheitspolitik ist bisher ausgeblieben.
Für eine Untersuchung des hier behandelten Themas sind Begriffsbestimmungen von ´Globalisierung´ und ´Terrorismus´ notwendig. Globalisierung sei dabei hier definiert als Prozess stetig wachsender weltweiter Vernetzung in nahezu allen Elementen menschlichen Zusammenlebens (Meier; Roßmanith 2003: 149). Für den Terrorismus wird eine Begriffsbestimmung ungleich schwieriger, da Terrorismusdefinitionen in Politik wie Forschung hoch umstritten sind. Hier soll die Definition genügen, dass Terrorismus ein Akt nicht-staatlicher politisch motivierter Gewalt zur Erreichung eines spezifischen Zieles ist.
Terroristische Globalisierung ist demnach eine weltweite transnationale Vernetzung und Ausdehnung von nicht-staatlichen Akteuren auf verschiedenen Ebenen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwenden oder anwenden wollen.
1. Terroristische Globalisierung – Charakter einer Bedrohung
Bereits oben ist angeführt worden, dass Al-Qaida eine dominierende Rolle in der terroristischen Globalisierung innehaben dürfte. Dies lässt sich empirisch belegen. So ist der religiös motivierte Terrorismus seit den 90er Jahren massiv auf dem Vormarsch. Im Jahr 2004 gehörten nahezu die Hälfte aller Terrorgruppen dem religiös motivierten Spektrum an (Hoffmann 2006: 144). Al-Qaida verübte von 1998-2004 zwar nur 0,1% aller Anschläge weltweit, erreichte damit aber 19% aller Todesopfer durch Terroranschläge in diesem Zeitraum. Da ein großer Anteil aller Terroranschläge in regionalem Kontext verübt wird, ist an der Relation von Anschlags- und Opferzahlen die dominierende Rolle von Al-Qaida in der terroristischen Globalisierung umso klarer zu erkennen (Hoffmann 2006: 147). Wie tritt also diese Bedrohung globalisiert in Erscheinung?
Um zu erkennen wie Al-Qaida vorgeht, muss man die Grundzüge ihrer Ideologie verstehen: Die Muslime kämpfen als von ihrer Sicht her gute Seite einen globalen (Abwehr-)Kampf gegen den gottlosen und bösen Westen, speziell die USA und ihre Verbündeten. Dabei glauben die Al-Qaida-Anhänger sie würden einen "Heiligen Krieg" führen um den Willen Gottes zu erfüllen (Musharbash 2006a: 24-26). Endziel dieser Agenda sei eine neue Weltordnung unter Dominanz des Islam nach Al-Qaidas Interpretation (Musharbash 2006a: 240ff.). Ein Markenzeichen von Al-Qaida und der terroristischen Globalisierung ist dabei weniger die globale Organisations- und Finanzstruktur (Hippler 2006: 106). Dies ist zwar wichtig, bleibt aber in der Bedeutung hinter der Globalisierung terroristischer Brutalität in neuem Ausmaße zurück. Die Anschläge vom 11.9.2001, von Bali 2002 von Madrid 2004 und London 2005 sind Ausdruck einer neuen globalisierten Brutalität, auch wenn die Liste der Anschläge hier keines Wegs vollständig ist. Betrachtet man all diese Anschläge, so fällt auf, dass dieser globalisierte Terrorismus Al-Qaidas keine Grenzen in Wahl der Mittel und Ziele kennt. Gerade dies ist die bewusste Methode. Moderne und offene westliche Gesellschaften sind durch diese terroristische Globalisierung leicht verwundbar und vor allem in ihrer Psyche „leicht zu treffen“ (Münkler 2002: 205).
Ein weiteres Merkmal der terroristischen Globalisierung ist die Struktur Al-Qaidas. Anders als etwa die Hamas oder die Tamile Tigers ist Al-Qaida heute keine straff geführte und hierarchisierte Organisation mehr, sondern hat sich „zu einer ideologischen und operativen Plattform entwickelt, auf die sich eine heterogene, weltweit aktive Schar von Sympathisanten und Aktivisten abstützt“ (BND 2007: 46), wie z.B. die dadurch initiierten erfolglosen Kofferbomber von Köln.
Al-Qaida als „der paradigmatische Fall“ für terroristische Globalisierung verfügt also über ein theoretisch omnipräsentes Bedrohungspotenzial (Schneckener 2004: 346). Diese Bedrohung wird aber umso schwerer fassbar, wenn man erkennt, dass sich Al-Qaida komplett in der Globalisierung eingerichtet hat und die stetig steigenden weltweiten Verflechtungen eben für eine eigene terroristische Globalisierung nutzt. Ein weiteres Problem ist die Frage wie dieses System tatsächlich zu fassen ist, tritt es doch in vollkommen unterschiedlichen Facetten auf. Durch die unhierarchisierte weltweite Vernetzung von Akteuren wie Computerhackern, Aufständischen, Warlords, Drogenkartellen, Paramilitärs, Organisierter Kriminalität und anderen bleibt die terroristische Globalisierung Al-Qaidas für staatliche Organe schwer fassbar, da hier immer wieder Überschneidungen auftauchen (Reiter 2006: 183-185).
Terrorismus globalisiert sich eben nicht in Form von Organisationen, sondern in Form von Bewegungen. So ist Al-Qaidas wichtigstes Instrument das Internet. Hier wird Propaganda verbreitet, Nachwuchs rekrutiert, neue Operationen geplant und kommuniziert (Thamm 2005: 118-122). Ohne das Internet wären terroristische Globalisierung und Al-Qaida in dieser Form nicht denkbar. Durch das Netz verbreitet sich die Ideologie von Al-Qaida quasi von selbst. Die Dachorganisation funktioniert dabei als eine Art „Franchise-Geber“, der global eine Ideologie und Hilfeleistungen zur Verfügung stellt. Das bedeutsame daran: Diese Leistung sind an keine weiteren Bedingungen gebunden, außer das der „Franchise–Nehmer“ Muslim sein und die grundsätzlichen Ziele von Al-Qaida teilen muss (Thamm 2005: 114-116). Gerade dies macht die terroristische Globalisierung so bedrohlich. Nach dem „Do-it-yourself-Prinzip“ kann sich theoretisch jeder dieser Bewegung anschließen und Aktionen ausführen. Dass die Ideengeber der Bewegung dabei von diesen neuen Mitstreitern keine Kenntnis haben, ist taktisch gewollt. Schließlich ist jenen ja daran gelegen, dass ich sich ihre Idee immer weiter ausbreitet und ihre Aktionen als konstante Bedrohung nur schwer abwehrbar erscheinen.
Die globalisierte Brutalität des Al-Qaida-Terrorismus mit den hier skizzierten Arbeitsstrukturen macht deutlich, warum dies „für die innere Sicherheit Deutschlands weiterhin eine der größten Gefahren“ ist (BMI 2008: 167).
2. Zum Begriff der Sicherheitspolitik aus deutscher Sicht
Die vorherigen genannten Prozesse sind natürlich neuere Erscheinungen. Bevor also im weiteren die Einflüsse der terroristischen Globalisierung auf die tatsächliche deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik analysiert werden sollen, muss zuvor geklärt werden, auf welche Art und Weise sich die Begriffe Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändert haben. Das es hier Veränderungen gegeben hat, kann alleine aufgrund des Endes des Kalten Krieges als gesichert gelten.
2.1. Klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bis 1989/90 waren die Vorstellungen, was unter Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen sei ziemlich eindeutig. Sicherheit, also die Gewissheit der eigenen Unversehrtheit (Zangl; Zürn 2003: 172), wurde durch die NATO-Streitkräfte und ihren nuklearen Schirm garantiert. Verteidigung war im Verständnis der Politiker wie Militärs die Konzentration der eigenen Streitkräfte auf jene des Warschauer Paktes. Mit diesem „Schema der Bipolarität“ lies sich die gesamte Verteidigungspolitik definieren (Adam 2007: 43; Geis 2007: 45).
Selbst nach Ende des Kalten Krieges änderte sich an diesem klassischen Sicherheitsdenken erstmal nicht allzu viel. Terrorismus galt nicht als ein Problem für die Sicherheits- und schon gar nicht für die Verteidigungspolitik der BRD. Erst der 11.9.2001 ließ den globalisierten Terrorismus für die deutsche Politik zu einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Problem werden (Pankratz; Benczur-Juris 2006: 55).
2.2. Veränderungen von Begriffen und deren Verständnis
Terroristische Globalisierung macht Sicherheits- und Verteidigungspolitik global, da sich mit der Globalisierung die sicherheitsempfindlichen Bereiche des Staates zwangsläufig erweitern, etwa Transport- und Kommunikationsnetze. So entsteht eine globale Verwundbarkeit, die sich auf die Begriffe von Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf deren politisches Verständnis auswirken muss. Ein Begriffsverständnis, wie in der hier als klassisch bezeichneten Sicherheits- und Verteidigungspolitik, lässt sich kaum mehr aufrecht erhalten.
Die oben genannte Sicherheitsdefinition wird durch die terroristische Globalisierung in einem Punkt entscheidend getroffen, denn die Gewissheit lässt sich bei einer Bedrohung, wie in Kapitel 1. charakterisiert, nur mit starken Abstrichen aufrecht erhalten. Hinzu kommt, dass die Globalisierung neue, auch deutsche Sicherheitspolitik mittelbar wie unmittelbar betreffende, sicherheitspolitische Probleme schafft. Die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität etwa galten im klassischen Sinne als reine Polizeiaufgaben, die für Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine Bewandtnis hatten (Zangl; Zürn 2003: 12). Genau hier ist die elementare Veränderung der Begriffe und des Begriffsverständnisses. Vor dem 11.09.2001 bezogen sich Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf andere souveräne Nationalstaaten mit ihrem Militär als zentrale Bedrohung. Dieses Schema ist heute passé. In einem Umfeld in dem die BRD von Freunden umzingelt ist, spielt die Bedrohung durch andere Nationalstaaten kaum noch eine Rolle. Die Schaffung von Sicherheit bzw. die eigene Verteidigung werden dominiert von transnationalen Sicherheitsproblemen, wie der terroristischen Globalisierung (Zangl; Zürn 2003: 15).
Gerade für die Verteidigungspolitik stellt dieses Begriffsverständnis ein Problem dar, stellt sich doch die legitime Frage wogegen mit dem eigenen Militär verteidigt werden soll. Die viel zitierte Aussage des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, bringt es auf den Punkt. Aufgrund der, durch die Globalisierung gestiegenen, eigenen hohen Verwundbarkeit der deutschen und europäischen Gesellschaften (Hippler 2006: 113), muss Verteidigung da ansetzen, wo Bedrohungen entstehen. Dabei geht es nicht um präemptive oder präventive Militärschläge, sondern um den Einsatz von Militär zur nachhaltigen Bedrohungsbewältigung, wie etwa durch internationale Friedenseinsätze. In der politischen Realität hat diese Entwicklung entsprechenden Widerhall gefunden. Struck räumte im Jahre 2003 mit neuen verteidigungspolitischen Richtlinien „den neuen Sicherheitsrisiken“ einen höheren Stellenwert ein, als der klassischen Landesverteidigung und veranlasste eine weitgehende Neuinterpretation des Verteidigungsbegriffs aus Art. 87 des Grundgesetzes (Geis 2007: 44). Mit dem 2006 erschienen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird dieser Wandel von Begriffen und Begriffsverständnis in der deutschen Politik manifestiert. Das Weißbuch benennt gleich zu Anfang einen „grundlegende[n] Wandel im Sicherheitsumfeld“ und bezeichnet die terroristische Globalisierung als „eine zentrale Herausforderung“ (BMVg 2006: 9). Bemerkenswert ist dabei, dass der Begriff der Verteidigungspolitik im Weißbuch gar nicht mehr auftaucht. Vielmehr scheint die Verteidigungspolitik im Verständnis der deutschen Politiker in die Sicherheitspolitik aufgegangen zu sein. Wie der Titel des Weißbuches ausdrückt, ist die Bundeswehr eben nicht mehr ein zentrales, aber passives Element zur Garantie von Sicherheit, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sondern ein aktiv handelndes Element deutscher Sicherheitspolitik. Durch den grundlegenden Wandel der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ist der Begriff der Verteidigungspolitik nahezu vollständig von der politischen Agenda verschwunden und in den Begriff der Sicherheitspolitik aufgegangen.
In der Zukunft wird es daher keine Politikentwicklung im Bereich der Verteidigungspolitik, sondern eben nur noch im, die Verteidigung einschließenden, Begriff der Sicherheitspolitik mehr geben (Reiter 2006: 188).
2.3. Innere, äußere und vernetzte Sicherheit
Bei dem skizzierten grundlegenden Wandel des Verständnisses von deutscher Sicherheitspolitik drängt sich die Frage auf, wie es die Abgrenzung der inneren und äußeren Sicherheit bestellt ist.
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