Ziel dieser Arbeit ist es herauszufinden, aus welchen Gründen die Verbände der LGBTQ+-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Plus) den Reformentwurf des Transsexuellengesetzes (TSG) aus Mai 2019 ablehnten und welche Regelungen ein gelungener Gesetzesentwurf enthalten sollte. Dazu wurden 25 Stellungnahmen von LGBTQ+-Verbänden zum Reformentwurf des Transsexuellengesetzes ausgewertet und zusammengefasst.
Die Auswertung zeigt, dass der Gesetzesentwurf aus Sicht der Verbände lediglich acht Verbesserungen beinhaltet hätte. Allerdings ergaben sich 13 Kritikpunkte und fünf unerfüllte Forderungen an eine Neufassung des Gesetzes.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Begriffe
1.1.1 Trans*/ Transgeschlechtlichkeit
1.1.2 Inter*/ Intersexualität
1.2 Methodik
2 Das Transsexuellengesetz
2.1 Das geltende Transsexuellengesetz
2.1.1 Vornamensänderung
2.1.2 Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
2.2 Die geplante Reform des Transsexuellengesetzes
2.2.1 Gründe für die Reform des Transsexuellengesetzes
2.2.2 Inhalte der geplanten Reform des Transsexuellengesetzes
3 Stellungnahmen der LGBTQ+-Verbände
3.1 Positive Aspekte des Reformentwurfs
3.2 Kritikpunkte am Reformentwurf
3.2.1 Große Unterscheidung der Regelungen zwischen trans* und inter* Personen
3.2.2 Überholtes Verständnis von Trans*- und Intergeschlechtlichkeit/ krumme Formulierungen und unzutreffende Definitionen
3.2.3 Gerichtliche Verfahren für Vornamens- und/oder Personenstandsänderung für trans*Personen
3.2.4 Beratungszwang für trans*Personen
3.2.5 Änderung des Geschlechts ist weiterhin fremdbestimmt
3.2.6 Anhaltende Begutachtung unter „Deckmantel“ von Beratung
3.2.7 Ehegattenbefragung
3.2.8 Regelung zur erneuten Antragstellung
3.2.9 Jugendliche ab 14 Jahren brauchen die Zustimmung ihrer Eltern oder müssen das Familiengericht anrufen, um einen Antrag auf eine Vornamens- und/oder Personenstandsänderung stellen zu können
3.2.10 Regelung der Elternschaft (alter Vorname und falsche Elternbezeichnung in Urkunden)
3.2.11 Notwendigkeit einer ärztlichen Bescheinigung (oder Versicherung an Eides statt) für inter* Personen
3.2.12 Glaubwürdigkeitsprüfung durch Beratungsstelle
3.2.13 Keine wissenschaftliche Basis für die Feststellung der Ernsthaftigkeit, Dauerhaftigkeit oder Unumkehrbarkeit von Transgeschlechtlichkeit
3.3 Forderungen der Verbände
3.3.1 Aufheben der Beschränkung der Beratung durch medizinisch oder psychotherapeutisch ausgebildete Personen sowie Durchführung von psychosozialer und/oder Trans*Peer-Beratung
3.3.2 Angleichung der beiden Verfahrensarten zu einem administrativen Verfahren mit Selbsterklärung zur Geschlechtszugehörigkeit vor dem Standesamt
3.3.3 Streichen der Begründungspflicht in der Beratungsbescheinigung
3.3.4 Sanktionen für den Verstoß gegen das Offenbarungsverbot und Recht auf Änderung von nicht amtlichen Dokumenten
3.3.5 Eintrag des aktuellen Vornamens und der sozialen Rolle in Geburtsurkunden; Ausstellung neuer Urkunden
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfs zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags aus dem Jahr 2019 durch LGBTQ+-Interessensverbände. Ziel ist es, die Standpunkte der Verbände zu bündeln, die Situation betroffener Personen zu veranschaulichen und Anforderungen an einen zukünftigen, menschenrechtskonformen Gesetzesentwurf zu formulieren.
- Bewertung des Referentenentwurfs zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)
- Analyse der Kritikpunkte von LGBTQ+-Verbänden hinsichtlich Diskriminierung und Fremdbestimmung
- Untersuchung der Anforderungen an eine selbstbestimmte Geschlechtsänderung
- Formulierung von Forderungen für eine zukünftige gesetzliche Neuregelung
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Große Unterscheidung der Regelungen zwischen trans* und inter* Personen (19 Erwähnungen)
Am häufigsten wurde der große Unterschied zwischen den Regelungen für trans*Menschen und inter*Personen, welcher zur Benachteiligung von trans* führt, beanstandet.
Hier wurde vor allem kritisiert, dass trans*Menschen sich einem gerichtlichen Verfahren mit gesetzlich verpflichtender Beratung unterziehen müssen, während für inter* ein Antragsverfahren vor dem Standesamt ausreichend ist. Diesen Kritikpunkt hatten der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), das Magnus-Hirschfeld-Centrum Hamburg (MHC), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und SPDqueer aufgefasst. (Anm. Aus diesen Kritikpunkten wurden eigene Kategorien gebildet, da die Verbände diesen in ihren Stellungnahmen noch mehr vertiefen, siehe 3.2.3 und 3.2.4)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert, dass die Aufsplittung der beiden Verfahren eine unnötig komplexe und gleichheitsrechtlich fragwürdige Gesetzeslage für Rechtsanwendende schaffe. Diesen Standpunkt teilt auch der Verband Dritte Option. Er fügt beispielhaft an, dass es auch Menschen gebe die sowohl trans* als auch inter* seien. Für diese Personen ergebe sich dann ebenjene fragwürdige Gesetzeslage. Zusätzlich kritisiert er, dass intersexuelle Menschen dadurch benachteiligt würden, dass ihnen keine isolierte Vornamensänderung möglich ist. Stattdessen könnten sie diese nur in Verbindung mit einer Personenstandsänderung beantragen. Diese Meinung teilen sowohl die Organisation Intergeschlechtlicher Menschen International (OII) als auch der Deutsche Juristinnenbund (djb).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in den gescheiterten Referentenentwurf von 2019 und die Relevanz der Analyse für die Soziale Arbeit.
2 Das Transsexuellengesetz: Detaillierte Darstellung des geltenden TSG von 1980 sowie eine Gegenüberstellung der geplanten Reforminhalte.
3 Stellungnahmen der LGBTQ+-Verbände: Ausführliche Analyse der von den Verbänden geäußerten Kritikpunkte und ihrer konkreten Forderungen für eine zukünftige Gesetzesneufassung.
4 Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Reformversuchs, der als unzureichend und teilweise diskriminierend eingeordnet wird, verbunden mit einem Ausblick auf notwendige Verbesserungen.
Schlüsselwörter
Transsexuellengesetz, TSG, LGBTQ+, Geschlechtsidentität, Selbstbestimmung, Referentenentwurf, Geschlechtseintrag, Beratungspflicht, Diskriminierung, Intersexualität, Transgeschlechtlichkeit, Begutachtung, Personenstandsänderung, Vornamensänderung, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die kritische Haltung von LGBTQ+-Verbänden gegenüber dem im Mai 2019 veröffentlichten Referentenentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, der das alte Transsexuellengesetz (TSG) ablösen sollte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die rechtliche Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die Kritik an Verfahrensweisen wie Zwangsbegutachtungen und Beratungen sowie die Forderung nach einem diskriminierungsfreien, administrativen Verfahren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die systematische Zusammenfassung und Analyse der Kritikpunkte und Forderungen von 25 Verbänden, um aufzuzeigen, warum der Entwurf als gescheitert angesehen wurde und wie eine zukünftige Regelung aussehen sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wurde eine Kombination aus qualitativer und quantitativer Inhaltsanalyse von 25 Stellungnahmen verschiedener Interessensverbände durchgeführt, deren Argumente kategorisiert und quantifiziert wurden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts, die Vorstellung der geplanten Reform sowie eine detaillierte Auswertung der Kritikpunkte (z.B. Beratungszwang, Ehegattenbefragung) und der konstruktiven Forderungen der Verbände.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Transsexuellengesetz, Geschlechtsidentität, Selbstbestimmung, Diskriminierung, Beratungszwang und die rechtliche Anerkennung von trans* und inter* Personen.
Warum kritisieren die Verbände die vorgesehene Ehegattenbefragung so stark?
Die Verbände betrachten die Befragung als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht, da die Geschlechtsidentität eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, die nicht von der Zustimmung Dritter abhängig sein darf.
Welche Bedeutung hat der „Gate-Keeping-Effekt“ in der Debatte?
Der Gate-Keeping-Effekt beschreibt die Sorge, dass eine verpflichtende Beratung mit Begründungspflicht in der Praxis einer Begutachtung gleichkommt, was das Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Ratsuchenden untergräbt und eine ergebnisoffene Beratung verhindert.
Warum wird die Definition von Trans- und Intergeschlechtlichkeit im Entwurf als problematisch erachtet?
Verbände bemängeln, dass der Entwurf veraltete medizinische Vorstellungen und konstruktive, binäre Geschlechterlogiken verwendet, die der aktuellen Forschung widersprechen und viele Menschen ausschließen oder pathologisieren.
Was fordern die Verbände in Bezug auf die Beratung?
Sie fordern primär die Aufhebung der Beschränkung auf medizinische Fachkräfte, die Implementierung psychosozialer und Trans*Peer-Beratungsangebote sowie den Verzicht auf jede Form von gutachterlichen Stellungnahmen in der Beratungsbescheinigung.
- Arbeit zitieren
- Carolin Schuster (Autor:in), 2020, Die gescheiterte Reform des Transsexuellengesetzes 2019 durch LGBTQ+, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1194226
