In dieser Arbeit sollen die wesentlichen unterhaltsrechtlichen Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 dargestellt werden. Es wird auf die rechtstechnische Umsetzung eingegangen und aufgezeigt, welche Veränderungen die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nach sich zieht. Anschließend werden
Parallelen zur Bewertung der Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen im Zusammenhang mit Behindertentestamenten hergestellt und diese unter dem Blickwinkel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beurteilt.
Anschließend wird dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sodann einer kritischen Würdigung zugeteilt. Dabei werden insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte und etwaige Ausstrahlungswirkungen auf andere Rechtsgebiete. berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund erfolgt letztlich eine eigenen Stellungnahme.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist ein sozialpolitisches Reformgesetz. Es wurde in Form eines Artikelgesetzes, da es mehrere Einzelgesetze in sich vereint und ändert, erlassen. Der Gesetzgeber hat dadurch sieben verschiedene Gesetze geändert. Diese sind in Artikel gegliedert: Jedem Artikel dieser gesetzgeberischen Einheit ist ein änderndes oder auch neues Einzelgesetz zugeordnet. Meist sind Artikelgesetze aus sich heraus nicht verständlich, weil lediglich Begriffe in Sätzen und Absätzen ersetzt, durch andere ergänzt oder gestrichen werden. Man muss vielmehr den letzten Textstand des Stammgesetzes zur Hand nehmen und anhand der Änderungsbefehle durchgehen, was geändert wurde.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes
I. Unterhalt
1. Aszendentenunterhalt
2. Sozialhilfe
II. Unterhaltsrechtliche Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz
1. Überblick
2. Art. 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz
a. Art. 1 Nr. 2 – § 27c SGB XII
b. Art. 1 Nr. 6 und 8 – §§ 43 und 94 SGB XII
c. Auswirkungen
3. Art. 2 Angehörigen-Entlastungsgesetz
a. Art. 2 Nr. 4 – § 61a SGB IX
b. Art. 2 Nr. 8 und 9 – § 138 V und § 142 IX
c. Auswirkungen
C. Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen und Behindertentestamenten
I. Behindertentestament
II. Sittenwidrigkeit von Behindertentestamenten
III. Parallelen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
D. Kritische Würdigung
I. Prüfung verfassungsrechtlicher Aspekte
1. Menschenwürde Art. 1 I GG und Sozialstaatsprinzip Art. 20 I GG
2. Schutz der Familie Art. 6 I GG
3. Eigentumsgarantie Art. 14 I GG
II. Gegenüberstellung von Angehörigenentlastung und Solidaritätsgemeinschaftsbelastung
III. Jahreseinkommensgrenze
IV. Geschwisterproblematik
V. Schenkungswiderruf
VI. Ausstrahlungswirkung auf weitere Rechtsgebiete
E. Stellungnahme
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Angehörigen-Entlastungsgesetz und dessen Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht sowie das Sozialhilferecht. Ziel ist es, zu analysieren, ob die Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger verfassungsrechtlich vertretbar ist und wie sich diese auf die Solidargemeinschaft auswirkt.
- Analyse der gesetzlichen Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz (SGB XII, SGB IX).
- Untersuchung der Sittenwidrigkeit von Behindertentestamenten im Kontext des neuen Gesetzes.
- Verfassungsrechtliche Prüfung der neuen Regelungen anhand von Art. 1, 6 und 14 GG.
- Kritische Gegenüberstellung von familiärer Entlastung und Belastung der Solidargemeinschaft.
Auszug aus dem Buch
I. Behindertentestament
Verfügungen von Todes wegen sind nach § 1937 BGB der Oberbegriff für Testament und Erbvertrag. Es sind die beiden Formen, die das Gesetz dem Erblasser zur Gestaltung der Weitergabe seines Vermögens zur Verfügung stellt.45 Unter den Begriff Behindertentestament fallen Verfügungen von Todes wegen zugunsten einer nicht erwerbsfähigen, behinderten Person.46 Auch der geschäftsunfähige Mensch mit Behinderung kann Erbe (§ 1922 ff. BGB) sein. Dies resultiert daraus, dass man Erbe bei Tod des Erblassers ohne eigenes Zutun wird.47
Grundsätzlich wird vom Schutz der Testierfreiheit aus Art. 14 I GG ausgegangen. Dieser Grundsatz darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände eingeschränkt werden.48 Eine Einschränkung kann die Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB sein. Der BGH führt dabei aus, dass sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder auf eine allgemeine Rechtsauffassung stützen muss.49 Maßgebend für die Beurteilung sind die Anschauungen des „anständigen Durchschnittsmenschen“.50 Sittenwidrig kann also ein Testament sein, wenn über die testamentarische Beschränkung oder den Ausschluss des gesetzlichen Erbanspruchs hinaus besonders schwerwiegende Umstände hinzukommen.51 Der Hauptzweck des § 138 BGB liegt darin, die Geltung von Rechtsgeschäften zu verhindern, die für eine Rechtsgemeinschaft unerträglich sind, weil sie von ihren ethischen Grundlagen abweichen.52 Der Erblasser braucht den Sittenverstoß seiner letztwilligen Verfügung nicht zu kennen, es genügt, wenn sein Testament objektiv gegen die guten Sitten verstößt.
Beim Behindertentestament wollen Erblasser ihr Vermögen den gesunden Nachkommen sichern und dem Zugriff der Sozialbehörden, die für das behinderte Kind finanziell einstehen, entziehen.53 Dadurch soll der behinderte Abkömmling in den vollen Genuss der Sozialleistungen kommen, ohne dass der Nachlass der Eltern durch Zugriff des Sozialleistungsträgers vermindert wird.54 Zudem soll erreicht werden, dass alles, was vom elterlichen Nachlass beim Tode des behinderten Kindes noch vorhanden ist, an die eigene Familie zurückfällt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Angehörigen-Entlastungsgesetz als sozialpolitisches Reformgesetz und Erläuterung seiner Struktur als Artikelgesetz.
B. Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes: Erörterung der Grundlagen von Unterhalt, insbesondere des Aszendentenunterhalts, sowie der Änderungen durch das neue Gesetz für SGB XII und SGB IX.
C. Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen und Behindertentestamenten: Analyse der Rechtmäßigkeit von Behindertentestamenten und deren Abgrenzung zur Sittenwidrigkeit unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
D. Kritische Würdigung: Verfassungsrechtliche Prüfung der Änderungen sowie kritische Auseinandersetzung mit der Belastung der Solidargemeinschaft und spezifischen Problematiken wie der Jahreseinkommensgrenze.
E. Stellungnahme: Persönliche Bewertung der Reform, die das Gesetz als weitsichtige und notwendige Anpassung an den demografischen Wandel positiv hervorhebt.
Schlüsselwörter
Angehörigen-Entlastungsgesetz, Elternunterhalt, Sozialhilfe, SGB XII, SGB IX, Behindertentestament, Nachranggrundsatz, Unterhaltsregress, Jahreseinkommensgrenze, Verfassungsrecht, Testierfreiheit, Solidargemeinschaft, Familienfrieden, Unterhaltsanspruch, Sozialstaatsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen familienrechtlichem Unterhalt und staatlicher Sozialhilfe.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Elternunterhaltsrecht, die Reform der Sozialhilferegressansprüche, die rechtliche Zulässigkeit von Behindertentestamenten sowie verfassungsrechtliche Aspekte der Familienentlastung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Würdigung der Reform hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung und der Abwägung zwischen der Entlastung von Familien und der finanziellen Belastung der öffentlichen Hand.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzestexten, Kommentaren, aktueller Rechtsprechung des BGH und verfassungsrechtlichen Prinzipien basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Gesetzesänderungen, die Diskussion um Sittenwidrigkeit bei letztwilligen Verfügungen sowie eine tiefgehende kritische Würdigung der verfassungsrechtlichen und ökonomischen Implikationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Angehörigen-Entlastungsgesetz, Unterhaltsregress, Jahreseinkommensgrenze, Nachranggrundsatz und Behindertentestament.
Wie beeinflusst die neue Jahreseinkommensgrenze den Unterhaltsregress?
Die Grenze von 100.000 € Bruttojahreseinkommen führt dazu, dass unterhaltspflichtige Angehörige, die unter dieser Grenze liegen, nicht mehr durch den Sozialhilfeträger in Regress genommen werden, wodurch der sozialrechtliche Anspruchsübergang entfällt.
Ändert das neue Gesetz etwas an der Wirksamkeit von Behindertentestamenten?
Nein, das Gesetz ändert nichts an der grundsätzlichen Beurteilung; ein Behindertentestament bleibt zulässig und nicht sittenwidrig, sofern das Wohl des behinderten Kindes im Vordergrund der Erblasserabsicht steht.
Was spricht aus Sicht des Autors für das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Der Autor befürwortet das Gesetz insbesondere wegen der Wahrung des Familienfriedens, der Entlastung von psychisch belasteten Angehörigen und der Anpassung an den demografischen Wandel.
- Quote paper
- Xenia Fitz (Author), 2020, Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1194572
