In dieser Arbeit sollen die wesentlichen unterhaltsrechtlichen Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 dargestellt werden. Es wird auf die rechtstechnische Umsetzung eingegangen und aufgezeigt, welche Veränderungen die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nach sich zieht. Anschließend werden
Parallelen zur Bewertung der Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen im Zusammenhang mit Behindertentestamenten hergestellt und diese unter dem Blickwinkel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beurteilt.
Anschließend wird dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sodann einer kritischen Würdigung zugeteilt. Dabei werden insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte und etwaige Ausstrahlungswirkungen auf andere Rechtsgebiete. berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund erfolgt letztlich eine eigenen Stellungnahme.
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist ein sozialpolitisches Reformgesetz. Es wurde in Form eines Artikelgesetzes, da es mehrere Einzelgesetze in sich vereint und ändert, erlassen. Der Gesetzgeber hat dadurch sieben verschiedene Gesetze geändert. Diese sind in Artikel gegliedert: Jedem Artikel dieser gesetzgeberischen Einheit ist ein änderndes oder auch neues Einzelgesetz zugeordnet. Meist sind Artikelgesetze aus sich heraus nicht verständlich, weil lediglich Begriffe in Sätzen und Absätzen ersetzt, durch andere ergänzt oder gestrichen werden. Man muss vielmehr den letzten Textstand des Stammgesetzes zur Hand nehmen und anhand der Änderungsbefehle durchgehen, was geändert wurde.
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einführung
- Elternunterhalt
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- Grundlagen des Elternunterhalts
- Die Pflicht zum Elternunterhalt
- Der Umfang der Unterhaltspflicht
- Die Beendigung der Unterhaltspflicht
- Elternunterhalt und Sozialrecht
- Die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetz
- Aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt
- Die Zukunft des Elternunterhalts
- Testamentsgestaltung
-
- Das Behinderten-Testament
- Das „Bedürftigentestament“
- Testamentarische Gestaltung und Sozialrecht
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Hausarbeit befasst sich mit dem Thema des Elternunterhalts und der Testamentsgestaltung im Spannungsfeld zwischen Familien- und Sozialrecht. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen des Elternunterhalts, die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetz und die aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt analysiert. Weiterhin werden wichtige Aspekte der Testamentsgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des „Bedürftigentestamentes“ und die Berücksichtigung sozialrechtlicher Aspekte, beleuchtet.
- Rechtliche Grundlagen des Elternunterhalts
- Die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetz
- Aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt
- Testamentsgestaltung im Hinblick auf das „Bedürftigentestament“
- Der Spannungsbereich zwischen Familien- und Sozialrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen des Elternunterhalts dargestellt. Dabei werden die Anspruchsvoraussetzungen, die Berechnung des Unterhalts und die Abgrenzung zum Sozialrecht erläutert.
Das zweite Kapitel beleuchtet die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetz für den Elternunterhalt. Hier werden die Änderungen durch das Gesetz und die Auswirkungen auf die Rechtsprechung zum Elternunterhalt analysiert.
Im dritten Kapitel werden aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt behandelt. Dabei werden verschiedene Fallbeispiele und die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs vorgestellt.
Das vierte Kapitel widmet sich der Testamentsgestaltung mit Schwerpunkt auf dem „Bedürftigentestament“. Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Gestaltungsmöglichkeiten und die relevanten Fallkonstellationen besprochen.
Schlüsselwörter
Elternunterhalt, Angehörigen-Entlastungsgesetz, Sozialrecht, Familienrecht, Testamentsgestaltung, Bedürftigentestament, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes?
Ziel ist die finanzielle Entlastung von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern im Rahmen der Sozialhilfe.
Ab welcher Einkommensgrenze müssen Kinder Elternunterhalt zahlen?
Unterhaltsverpflichtete Angehörige werden erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten.
Was versteht man unter einem "Bedürftigentestament"?
Es ist eine testamentarische Gestaltung, die sicherstellen soll, dass Erbe an bedürftige Angehörige fließt, ohne dass der Sozialstaat direkt darauf zugreift.
Wie hängen Familienrecht und Sozialrecht hier zusammen?
Das Gesetz regelt den Übergang von privatrechtlichen Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger neu.
Gilt die 100.000-Euro-Grenze auch für die Eingliederungshilfe?
Ja, das Gesetz umfasst sowohl Regelungen zur Sozialhilfe als auch zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof (BGH) beim Elternunterhalt?
Der BGH prägt durch seine Urteile maßgeblich die Berechnungsgrundlagen und die Grenzen der Unterhaltspflicht.
- Citation du texte
- Xenia Fitz (Auteur), 2020, Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1194572
