Internationale Verschuldung und Entschuldung

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung ( politische Ökonomie)

2. Gründe für die Verschuldung
2.1. Ist Verschuldung ein Problem?
2.2. Externe Aspekte
2.3. Interne Aspekte

3. Reformen innerhalb des Landes als Lösungsansatz

4. Entstehungsgründe und Aufgaben des IWF - Internationaler Währungsfonds- und der Weltbank

5. Kritik am IWF aus Sicht der Neuen politschen Ökonomie

6. Projekte zur Verbesserung der Situation von HIPCs
6.1. Pariser Club Þ Hinführung zur HIPC Initiative
6.2. HIPC Initiative
6.3. Enhanced HIPC Initiative (HIPC II Initiative)

7. Gründe für den Schuldenerlaß/ Umschuldung aus der Perspektive der Geberländer (IWF) im Hinblick auf die Neue politische Ökonomie

8. Fallbeispiel: Uganda

9. Schlußfolgerung

1. Einführung

Die Wirtschaftspolitik, besonders die politische Ökonomie, hat ihren Ursprung im siebzehnten Jahrhundert. Der Grund für die Entstehung war die Ungleichverteilung von Ressourcen zwischen dem König und dem Bürger (die Ressourcen- Mobilisierung für den Kriegsfall)^[1]. Es war notwendig, die ökonomischen Verhältnisse als auch die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem zu betrachten, jedoch getrennte Analysemethoden für beide Bereiche zu ent-

wickeln, um das Wohl des Landes als auch von der Bevölkerung garantieren zu können.

Aus diesem Gedanken entstand im Laufe der Zeit (in den heutzutage großen Industrienationen) die politische Form der parlamentarischen Demokratie, deren Staatsoberhäupter durch freie, gleiche und geheime Wahlen ernannt werden, die Interessen der Bürger vertreten und die politisch ökonomische Struktur des Staates im Rahmen ihrer Befugnisse (Gesetze) und der Kontrollen der Legislative lenken^[2]. Die Kontrollfunktion ist deswegen wichtig, da alle Individuen ihre eigenen Ziele verfolgen und dadurch mögliche Nachteile anderer entstehen können (Grundgedanke der Neuen politischen Ökonomie); das Staatsoberhaupt ist keine Ausnahme^[3]. Unabhängige Institutionen wie die Notenbank verhindern einen zu großen Machtstatus der Regierung (Regelung der Inflationsrate > Arbeitslosenquote (Barro/ Gordon)) und können zudem durch zeitkonsistentes Handeln Reputationen aufbauen, die die Unsicherheit in Investitionen in den Staat verringern. Wie bei der Regierung wird über eine beschränkte Amtszeit ein zu hoher Machtstatus verhindert^[4].

In hochverschuldeten Ländern (HIPC – Heavily indebted poor countries) erkennt man jedoch, daß auf Grund in den 70er bis 80er Jahren vorherrschender externer, stets vorhandener interner, sowie naturbedingter Aspekte (auf diese gehe ich nicht weiter ein) eine andere Situation vorzufinden ist, die die oben genannten Punkte zumeist nur eingeschränkt gewährleisten. Im Abschnitt 2 werde ich die Gründe der Verschuldung ansprechen, der dritte Abschnitt zeigt innenwirtschaftliche notwendige Reformansätze auf. Daran anschließend gehe ich auf eine staatengemeinschaftliche Institution, den IWF (Internationaler Währungsfonds) ein, der als Ziel hat, den internationalen Wettbewerb (die Globalisierung) zu unterstützen und unter Mitwirkung ihrer Mitglieder die Schuldensituation hoch verschuldeter Länder in Form von Ent- und Umschuldungsinitiativen zu verbessern (siehe Kapitel 6). Kritik am IWF und den Initiativen stelle ich in den Kapiteln 5 und 7 vor. Das achte Kapitel zeigt am Fallbeispiel Uganda, wie diese Hilfe bis jetzt verlaufen ist und welche Umgestaltungen im Land getroffen wurden.

2 Gründe für die Verschuldung

2.1 Ist Verschuldung ein Problem?

Verschuldung ist an sich betrachtet kein Problem, kann aber eines werden. Die Frage ist die, wie gegebene Kredite verwendet werden und ob sich ein zeitliches Konzept, eine Struktur (siehe dazu Abschnitt 2.3.1.) hinter der jeweiligen Verwendung befindet. Wie sich aus der Vorlesung „Investitionen und Finanzen“ die Kreditnachfrage an der Rentabilität von Investitionsprojekten erklären läßt, ist dies bei Staaten das gleiche (investieren, nicht konsumieren (Transformationskriterium)). Der Kapitalwert von Investitionen, bzw. bei Staaten die Veränderung des Sozialproduktes, muß positiv sein, so daß sich die Situation verbessert (Effizienzkriterium). Außerdem sollten über die Investitionen wettbewerbsfähige Produkte hergestellt werden, die teilweise als Exporte ausländische Devisen ins Inland führen (Transferkriterium)^[5]. „Selbst länger anhaltende Schuldenprozesse können dann finanziert werden, ohne dabei die Realversorgung der Volkswirtschaft zu beeinträchtigen. D.h. mit zunehmendem Wirtschaftswachstum sinkt das relative Gewicht des jeweils erreichten Schuldenstandes“(Schlichting, G.; Seite 13). Anderenfalls führt die Verschuldung zu einer Verringerung des Periodenkonsums und der Periodeninvestitionen, neue Kredite müssen zur Tilgung alter Kredite und Zinszahlungen aufgenommen werden, wodurch diese Art ‚Abschlag‘ das Kreditvolumen, das in rentable Investitionsprojekte investiert werden kann, verringert^[6]. Dies führt zu einer Erhöhung der Schuldenlast und eine Art Teufelskreislauf beginnt.

2.2 Externe Ursachen

Externe Ursachen sind Ursachen der Verschuldung, die nicht auf ein Fehlverhalten der Entwicklungsländer zurückzuführen sind. Vielmehr sind deren Gründe ein speziell die Entwicklungsländer tangierendes weltwirtschaftliches Problem.

2.2.1 Ölpreiserhöhung im Rahmen der Ölkrise 1973/ 74 und 1979/ 80

Die Ölkrisen im Zeitalter der Industrialisierung (1973/ 74 und 1979/ 80) führten bei Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer Art Auslöser des Schuldenproblems. Die Preise für Öl stiegen von 2 US-$ auf 35 US-$ pro Barrel an^[7]. Da sich jedoch viele dieser Länder durch ihre ölzehrende Produktion in einer Ölabhängigkeit befanden und ihnen keine Substitute zur Verfügung standen, waren sie gezwungen, weiterhin Öl zu importieren^[8]. Die Kosten deckten sie über die Aufnahme von Krediten. Letztendlich lag der Gewinn aus dem Verkauf unter den Kosten der Produktherstellung. In Punkt 2.2.2 werde ich darauf genauer eingehen.

2.2.2 Rohstoffe und deren Preisverfall

Eine zusätzliche Verschärfung der durch die Ölpreiserhöhung entstandenen Situation war ein Preisverfall der Rohstoffe des Agrarsektors auf dem Weltmarkt (Verschlechterung der Terms of Trade)^[9]. Viele Entwicklungsländer hatten ausschließlich Handel mit solchen Rohstoffen betrieben. Da über ein hohes Angebot und eine geringe Nachfrage die durchschnittlichen Rohstoffpreise um 25 Prozent einbrachen und der zwar wieder sinkende aber weiterhin hohe Ölpreis keinen rentablen Export der Güter ermöglichte, stieg das Handelsdefizit (Verschuldung) ungehindert an^[10]. Für die Entwicklungsländer kam als erschwerende Tatsache hinzu, daß durch zunehmenden Protektionismus der westlichen Industriestaaten, deren Innerwirtschaft gestärkt, die so notwendige Exportwirtschaft der Entwicklungsländer jedoch blockiert wurde^[11]. Daraus resultierte eine Verminderung der Devisenimporte (durch das Ausbleiben von Exporten), wodurch ihre Schuldendienstfähigkeit gefährdet wurde.

2.2.3 Realzinsanstieg in den 80er Jahren

Das Umschwenken von vielen Industrieländern von einer expansiven( ab 1974) zu einer restriktiven Geldpolitik (in den 80er Jahren) mit der zweiten Ölkrise verschlechterte die durch hohe Verschuldung belasteten Entwicklungsländer des weiteren^[12]. Variable Kredite wandelten sich von situationsverbessernden zu situationsverschlechternden Finanzierungsmitteln. Zu Beginn der Kreditvergabe lag der Nominalzins unterhalb der Inflationsrate. Durch die häufig an den Dollar gebundenen Kredite und der Kopplung der Währung an denselben ergab sich eine Verringerung der zu zahlenden Zinslast^[13]. In den Folgejahren veränderte sich diese Situation: Die restriktive Geldpolitik(im Rahmen des beschleunigten Preisauftriebs 1980) führte zu hohen Nominalzinssätzen, daraus resultierend sank die Inflationsrate und der Realzins bzw. die variablen Zinssätze stiegen explosiv an^[14]. Eine Neuverschuldung war unumgänglich.

Eine kräftige Aufwertung des US Dollars1981 verschlimmerte die ohnehin schon schwierige nahezu ausweglose Situation^[15]. Viele Währungen der Entwicklungsländer waren an den US Dollar gebunden, wodurch es eine Verteuerung von Produkten der nicht an den Dollar gekoppelten Währungen anderer Länder gab ( die Wettbewerbsfähigkeit sank). Außerdem stiegen die oftmals an den Dollar normierten Verbindlichkeiten an realem Wert an^[16].

2.2.4 Die Rolle der Banken

Zwischen 1970 und 1982 haben die Banken über die Ölpreiserhöhungen aus den OPEC Staaten hohe Devisenzuflüsse verzeichnet, die sie aus dem Motiv der Erhöhung der Marktmacht möglichst rentabel anlegen wollten. Auf Grund der hohen Kreditnachfrage und den Gewinnaussichten aus den hohen Rohstoffreserven der Entwicklungsländer, sowie der Nachfrage nach Krediten dererseits, ergab sich eine scheinbar lukrative Anlagemöglichkeit (Petrodollar)^[17].Die zumeist hohen Risiken aus diesen Anlagen gaben sie, hinsichtlich möglicher Realzinsschwankungen, über variable Zinssätze der Kredite an die Empfängerländer ab (roll- over Kredite)^[18], außerdem wogen sich die Kreditgeberbanken in Sicherheit, da es im internationalen Interesse (der westlichen Staaten) lag, die Entwicklungsländer zu unterstützen und ihnen in schwieriger Lage beizustehen („bail out“)^[19]. Zudem gaben die Konsortialführerbanken über ihre, im nachhinein großzügigen Kreditvergabeprüfungen, Entwarnung vor unerwarteten Rückzahlungsschwierigkeiten. Diese Argumente veranlaßten die Banken sogar zu einer Kreditvergabe, die vom Volumen her doppelt so hoch war wie die Devisenzuflüsse der OPEC Staaten. Doch die zweite Ölkrise, die Polenkrise (Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage) und der Falklandkrieg (Negative Auswirkung auf Argentiniens Schuldendienstfähigkeit)^[20] führten schließlich zur rapiden Verschlechterung der Situation der Entwicklungsländer. Die Banken untersagten Neukredite und waren bereit zu Umschuldungsmaßnahmen. Zwar war der Zinssatz geringer, die Kreditrückzahlungsverbindlichkeiten bestanden aber weiterhin (z.B. Brady Bonds ab 1990)^[21].

2.3 Interne Ursachen

Interne Ursachen sind Ursachen der Verschuldung, die auf Grund eines Fehlverhaltens innerhalb eines Landes entstanden sind.

2.3.1 Ausgaben in unrentable Projekte, Bereiche

Die Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer wurde oftmals von dem Einfluß großer Interessensgruppen (Public- Choice)^[22] und von einem eigennützigen Verhalten der Staatsoberhäupter bestimmt. Investitionen zur Subvention des inländischem Konsums, Vergrößerung der militärischen Streitmacht oder auch Finanzierung des königlichen Luxus waren keine Seltenheit^[23]. Die Einstellung neuer Arbeiter zum ‚Wohle des Volkes‘ und Konsumsubventionen unterstützen zwar die Bevölkerung, sind aber angesichts des Rentabilitätskalküls schwere Fehler. Militärausgaben als auch Investitionen in Prestigeobjekte sind aus der Sichtweise der Regierung zwar zur Erhöhung der Sicherheit und des Ansehens nützlich, tragen aber nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bei, sondern erhöhen das Budgetdefizit^[24].

Aus solch einer Handlungsweise ergeben sich neue Kreditaufnahmen, da Zinszahlungen geleistet werden müssen, diese Art von Verschwendung der Kredite aber keine Einzahlungen versprechen. Als großes Problem ist, wie schon oben erwähnt, der Einfluß starker Interessensgruppen zu nennen^[25]. Angesehene Interessengruppen innerhalb der Bevölkerung schauen auf die vorherrschende Situation (früheres zeitinkonsistentes Handeln und mangelndes Vertrauen wenden den Blick auf die kurze Frist). Falls Kredite für Infrastruktur oder bildungspolitische Zwecke verwendet werden, wie von den Ökonomen empfohlen, jedoch erst auf lange Sicht zum Erfolg führen und auf kurze Sicht möglicherweise eine Verschlechterung der Lage hervorrufen (¯ Subventionen Þ ­ Warenpreise Þ Erhöhung der Armut), wird der Druck, der auf dem Staatsoberhaupt lastet, enorm hoch. Sie werden nahezu zur falschen Handlungsweise getrieben.

2.3.2 Kapitalflucht

Ein weiterer Problembereich innerhalb der Entwicklungsländer war der oft unzureichend aufgebaute Finanzsektor. Das gering ausgebaute Bankennetz, die Zinspolitik, sowie der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat auf

Grund von intransparentem Handel führten häufig zu Transfers der Ersparnisse in das Ausland^[26]. Negative Realzinssätze ließen keine objektiv günstigen Anlagen im Land zu; daher sanken die Investitionsvorhaben im Land^[27]. So sahen es auch manche Politiker der entsprechenden Länder, die in off-shore Ländern ihr Vermögen bzw. aus Korruption entstandenen Gelder ansammelten und diese egoistische, für ihr Land negative Handlungsweise selber verfolgten. Die Transfers, die oft illegal durchgeführt wurden, sowie das meist nicht vorhandene oder schlecht ausgebaute Steuersystem erforderten neue Kreditaufnahmen. In einigen Staaten lagen die geschätzten Kapitalfluchtquoten zwischen 55% und 89% der Nettoauslandskredite, um eine Größenordnung anzugeben^[28].

[...]

^[1] Encarta 95 (english version); Economic

^[2] Donges, J. B./ Freytag, A.;

^[3] Donges, J. B./ Freytag, A.;

^[4] Donges, J. B./ Frytag, A.;

^[5] Schlichting, G.;

^[6] Korn, A;

^[7] Schlichting, G.; Seite 30 und Anhang No.2

^[8] Korn, A.;

^[9] Korn, A.; Seite 120 und Anhang No.4

^[10] Schlichting, G.; Seite 32 und Anhang No.4

^[11] Korn, A.;

^[12] Schlichting, G.;

^[13] Mankiw, N. G.; Seite 194 oben

^[14] Korn, A.;

^[15] Anhang 3

^[16] Nödinger, H. E.;

^[17] Schlichting, G.;

^[18] Korn, A.;

^[19] Stiglitz, J.;

^[20] Korn, A.;

^[21] Euro Credits

^[22] Schlichting, G.;

^[23] Faire Entschuldung; http://www.bku.de/presse/a990625c.htm

^[24] Korn, A.;

^[25] Schlichting, G.;

^[26] Schlichting, G.;

^[27] Korn, A.;

^[28] Korn, A.; Tabelle