Politik ist ein Unsicherheitsfaktor in der Globalisierung

Inhalt

1 EINLEITUNG

2 GLOBALISIERUNG
2.1 WAS IST GLOBALISIERUNG? EINE DEFINITION.
2.2 WIE KAM ES ZUR GLOBALISIERUNG?

3 POLITIK IN EINER „GLOBALISIERTEN WELT“
3.1 PROBLEMFELDER
3.2 POLITIK ALS KONTROLLFUNKTION?
3.2.1 Das Ende der Politik?
3.2.2 Die europäische Union als Vorbild
3.2.3 Lösungsansätze
3.3 POLITIK ALS STÖRFUNKTION?

4 FAZIT

5 LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

„‚Demokratische Politik ist die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse auf Basis von Rechtsstaat und Willensbildung.’ […] Politische Gestaltung? Tatsächlich wachsen die unkontrollierten Zonen, in denen Regierungshandeln sich in der Anpassung an die mutmaßlichen Wünsche siegessicherer Investoren erschöpft. Die Urfrage des Politischen – ‚Wer entscheidet?’ – wird immer weniger von gewählten Politikern, dafür immer mehr von nicht gewählten Konzernen beantwortet. Als höchste Form politischer Vernunft gilt es, die Himmelszeichen der Ökonomie richtig zu deuten. […]“^[1]

Zentral ist die Frage nach den Steuerungsmöglichkeiten einer globalen Wirtschaft: Wie können Nationalstaaten die wirtschaftliche Entwicklung in einer Welt, in der Entscheidungen zunehmend unabhängig von nationaler Gesetzgebung getroffen werden und die Finanzkraft mancher Unternehmen die von ganzen Volkswirtschaften überschreitet, beeinflussen beziehungsweise ist eine solche Einflussnahme überhaupt wünschenswert?

Um diese Fragen beantworten zu können, ist es zunächst notwendig den Begriff der Globalisierung genau zu definieren – in der vorliegenden Arbeit wird der Begriff jedoch auf seine ökonomische Bedeutung begrenzt – und ihn entsprechend in seinen historischen, wie aktuellen Kontext einzuordnen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich einerseits der Politik und andererseits den Multinationalen Unternehmen? Muss – der neoliberalistischen Diktion folgend – das Kapital ungehindert auf dem Weltmarkt fließen können und darf als Ziel lediglich die Gewinnmaximierung stehen oder ist es entscheidend, einerseits eine freie – weltweite – Marktwirtschaft zu ermöglichen und dabei gleichzeitig globale wie lokale Probleme offensiv anzugehen und zu beheben zu versuchen. Wie viel Regulierung verträgt die (Welt-) wirtschaft? Wie viel Solidarität benötigt hingegen die Menschheit?

2 Globalisierung

2.1 Was ist Globalisierung? Eine Definition.

Der Begriff Globalisierung bezeichnet eine Multidimensionalität mit unterschiedlich großen Schnittmengen – grob unterteilt in fünf übergeordnete Dimensionen: Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Sie bezieht sich dabei auf die zunehmende Verflechtung von Nationen und Menschen auf der ganzen Welt, die aus Handel, Investitionen, Reisen, kulturellen Kontakten und anderen Formen der Interaktion resultiert, dabei allerdings vorrangig im ökonomischen Sinn verwendet wird.

Der hier verwendete Globalisierungsbegriff bezeichnet die transnationale Verflechtung der Volkswirtschaften und Märkte. Grundlegend ist dabei die Ausbildung eines Weltmarktes in Verbindung mit einer ungeahnten Mobilität des Kapitals. Grundsätzlich bedeutet sie eine „Ausweitung, Verdichtung und Beschleunigung weltweiter Beziehungen“^[2]. Globalisierung wird als ein historischer Prozess betrachtet, „in dessen Verlauf die Netzwerke und Systeme gesellschaftlicher Beziehungen sich räumlich ausdehnen und die menschlichen Verhaltensweisen, Aktivitäten sowie die Ausübung gesellschaftlicher Macht transkontinentalen Charakter annehmen. […] Globalisierung beschreibt keine einzigartige Situation, keinen linearen Prozess und keinen Endpunkt gesellschaftlicher Veränderungen.“^[3]

Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks immer stärker in Erscheinung tretende Globalisierung beeinflusst mittlerweile nahezu alle Bereiche modernen Lebens: Wirtschaft, Politik, Kommunikation, das Finanzwesen, Gesetzgebung, Kultur – letztlich das tägliche Leben selbst. War es in der Vergangenheit lediglich möglich Produkte aus der näheren Umgebung zu beziehen, so ermöglichen es die heutigen Märkte die exotischsten Produkte bei gleichzeitig geringerem Preis zu erwerben. Broker sind an den unterschiedlichsten Börsenplätzen dieser Welt tätig und verschieben täglich Milliarden von Euro. Unternehmen vergleichen heute weltweit Löhne, Arbeits- und Produktionsbedingungen; auf dieser Basis kommt es in den kostenintensiven Industrienationen zu Produktionsverlagerungen ins Ausland, um dort Kostenvorteile nutzen zu können. Die Staaten reagieren auf diese Entwicklung, indem sie ihr Staatsgebiet als Kapitalstandort möglichst attraktiv zu gestalten suchen. Ziel dabei ist es, weltweite Erträge zu nationalisieren, Kapitalanlagen zu fördern und nicht zuletzt die heimische Währung zu stärken. Faktisch findet also neben dem Wettbewerb der Firmen und Konzerne gleichzeitig eine Konkurrenz der Staaten statt, die sich um die Frage dreht, wer Nutznießer der Globalisierung ist beziehungsweise sein wird. Oder wie Perraton es artikuliert: „Der Status einer Nationalökonomie auf dem Weltmarkt ist der einer Firma.“^[4] Jedoch bedeutet Globalisierung mehr als nur einen freien Weltmarkt, unbegrenzte Handelsbeziehungen oder multinationale Konzerne^[5], viel mehr geht es um eine nie zuvor da gewesene Vernetzung oder wie der Geograph David Harvey es formuliert eine „space-time compression“^[6] – die Verdichtung von Raum und Zeit. Ermöglicht wurde dies durch das Internet, günstigere und damit für mehr Personen interessantere Flüge, die zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen und die dadurch immer stärker in Erscheinung tretende Vernetzung beziehungsweise Interaktivität – etwa: Videokonferenzen in Echtzeit – und Interfunktionalität; wie beispielsweise die Verbindung von Mobiltelefonen, Internet und Computern.

2.2 Wie kam es zur Globalisierung?

Viele Historiker bezeichnen die Globalisierung als Phänomen des 20. Jahrhunderts, das mit dem Aufstieg der westlich dominierten internationalen Wirtschaft zusammenhänge; jedoch existierten bereits in der Antike wichtige Handelsbeziehungen zwischen den Völkern. Die Globalisierung findet ihren Ursprung zum einen im Fernhandel Asiens der Jahre 1000 – 1500, zum anderen in der europäischen Kolonialisierung des 15. bis 18. Jahrhunderts und der damit beginnenden Internationalisierung des Handels.

Diese rudimentäre Form internationalen Handels unterscheidet sich zweifelsfrei eklatant vom modernen Welthandel, geht eher mit der Errichtung als mit der Befreiung von Zollschranken einher, kennt keine Weltkonzerne, die jenseits nationaler Schranken operieren. Erst der weitgehende Fall von Handelsbeschränkungen im Zuge der GATT^[7]- und WTO- Verhandlungen in den achtziger und neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts bringt hervor, was gemeinhin als Globalisierung des Handels bezeichnet wird.^[8]

Die heutige globalisierte Welt ist seit langem durch den Zustrom von Menschen, die über verschiedene Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen, aus verschiedenen Kontinenten nach Europa und Nordamerika geprägt. Im 14. Jahrhundert erlebte die Welt dasselbe Phänomen, jedoch in umgekehrter Richtung – von West nach Ost. In China beruhte die mongolische Verwaltung auf einer großen Anzahl von Fremden, die nach China kamen, um in einem international besetzten Staatsdienst zu arbeiten. Dazu gehörten viele Muslime aus West- und Zentralasien, aber auch einige Europäer, die sich vom sagenumwobenen Kithai angezogen fühlten. Die von den Mongolen wiederhergestellte Seidenstraße^[9] ermöglichte es den Europäern chinesische Errungenschaften – beispielsweise den Buchdruck, die Kartographie, das Schießpulver – zu importieren und sie für ihre Zwecke zu nutzen. So gelang es den Portugiesen 1509 den Seeweg nach Indien herzustellen oder den Spaniern 1492 die „Neue Welt“, Amerika, zu entdecken.

In der Folge konnten die westeuropäischen Staaten ein Land nach dem anderen erobern und sich der natürlichen Ressourcen – Gold, Elfenbein, Silber, Gewürze etc. – bedienen und gleichzeitig günstige Arbeitskräfte – Sklaven, vor allem für amerikanische Plantagen in den USA, sowie in Brasilien und anderen Ländern Südamerikas – gewinnen. Für die darauf folgenden zirka 400 Jahre war Europa der dominante Kontinent.

„Der globale Handel bewegt sich gegenwärtig auf einem Niveau, das jenem zur Zeit der klassischen Goldwährung, also zwischen 1887 und 1914, vergleichbar ist oder sogar darunter liegt.“^[10] Allerdings fand Handel damals zwischen einigen wenigen Nationen statt – Europa, den USA und Japan -, beinahe der gesamte Rest der Welt war lediglich als Kolonien existent. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und dem endgültigen Ende des Kolonialismus wurde das Währungssystem von Bretton Woods^[11] in Kraft gesetzt, was jedoch nur geringe internationale Finanzströme vorsah. Doch der internationale Geldtransfer entwickelte sich rapide. Nach dem Zusammenbruch dieses Systems 1973 wurde ein flexibles Währungssystem eingeführt, dass die Macht multinationaler Unternehmen beschneiden sollte, gleichzeitig jedoch spekulative Transaktionen stimulierte; wodurch die internationalen Finanzströme in der Folgezeit weiter zunahmen.^[12] Seit den fünfziger Jahren hat sich der Welthandel um den Faktor 20 vermehrt; wobei die größte Zuwachsrate in den Jahren 1973 – 2000 erzielt wurde; Liberalismus schafft also durchaus einen erfolgreichen Handel, jedoch noch lange keinen wirtschaftlichen Erfolg, welcher am Sozialprodukt gemessen wird und das im vergleichbaren Zeitraum nur vergleichsweise langsam zugenommen hat.^[13]

Die Internationalisierung der Produktion entfaltet sich erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Multinationale Konzerne, eine fortschreitende Technisierung und die Beschleunigung der Transportwege ergeben die Möglichkeit, Herstellungsprozesse aufzuspalten und Teile davon in billigere oder rechtlich flexiblere Staaten auszulagern^[14]. Es entsteht eine globale Konkurrenz um die beliebtesten Wirtschaftsstandorte. Länder der so genannten Dritten Welt oder des ehemaligen Ostblocks werden zu Billiglohnländern degradiert. Afrika ist inzwischen nur noch mit einem Prozent an der Weltwirtschaftsleistung beteiligt. Ein ganzer Kontinent fällt quasi aus der angeblichen Weltproduktion heraus. Doch nicht nur dort, weltweit werden aufgrund technischer Innovationen immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Mit der Globalisierung der Produktion wird offensichtlich auch die Arbeitslosigkeit global.

3 Politik in einer „globalisierten Welt“

„Globalisierungsprozesse betreffen nicht nur einzelne Politikfelder […], sie verändern auch die Bedingungen des Regierens im 21. Jahrhundert. Wenn die These stimmt, dass ein wesentliches Merkmal der Globalisierung darin besteht, die Bedeutung der Grenzen zu verringern, dann hat dies auch Konsequenzen für die Politik, für politische Strukturen und Prozesse und insbesondere für die Tätigkeit des Regierens.“^[15]

3.1 Problemfelder

In den letzten Jahren entwickelte sich die Beziehung zwischen den Staaten und der Wirtschaft unter dem Einfluss der ungehemmten, freien Marktwirtschaft immer mehr zu einem Spannungsverhältnis. Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der Ökonomie selbstverständlich, erscheint staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv. Ökonomie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Konsumenten oder als Ware am Arbeitsmarkt.

[...]

^[1] Assheuer, Thomas, In den Stahlgewittern des Kapitalismus, in: Die Zeit Nr. 11/2005.

^[2] Osterhammel, Jürgen, Petersson, Niels, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen Prozesse Epochen, 2. durchgesehene Auflage, C.H. Beck München 2004.

^[3] Perraton, Jonathan S. 136 – 137.

^[4] Ebd. S. 140.

^[5] Vgl. Osterhammel, Jürgen, Petersson, Niels, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen Prozesse Epochen, 2. durchgesehene Auflage, C.H. Beck München 2004, S 15.

^[6] Ebd. S. 12.

^[7] GATT= General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Handels- und Zollabkommen von 1947).

^[8] Vgl. Soros, George S. 14 – 17.

^[9] Blütezeit der Seidenstraße vom 3. Jahrhundert n. Chr. bis ins Jahr 1000; unter der Herrschaft der Mongolen im 13. und 14. Jahrhundert wiedererrichtet und gesichert.

^[10] Perraton, Jonathan et al., S. 135.

^[11] Währungssystem, gegründet am 22.7.1944.

^[12] Vgl. Chomsky, Noam, S. 196.

^[13] Vgl. Afheldt, Horst, Wirtschaft die arm macht – Vom Sozialstaat zur gespaltenen Gesellschaft, S. 119 f..

^[14] Sog. Outsourcing.

^[15] Zürn, Michael, Brozus, Lars, Regieren im Weltmaßstab, in: Informationen zur politischen Bildung 280, bpb 2003.