Wenn ein Unternehmens-Kaufvertrag oder ein Kaufvertrag über eine relevante Beteiligung geschlossen werden soll, wird der potentielle Käufer regelmäßig ein Interesse daran haben, die notwendigen Informationen über das Kaufobjekt zu erhalten.
Eine Methode für eine solche Informationsgewinnung stellt das Verfahren der Due Diligence dar. Jedoch kann diese Form der Unternehmensprüfung in einem Spannungsfeld zu den Geheimhaltungspflichten des Veräußerers stehen.
Unproblematisch ist das Verhältnis einer Due Diligence zu den Geheimhaltungspflichten des Veräußerers, wenn dem potentiellen Käufer ein Einzelunternehmer oder Alleingesellschafter einer GmbH oder ein faktischer Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG gegenübersteht. Dieser entscheidet nach eigenem Ermessen, inwieweit er dem Kaufinteressenten Einblick gewährt.
Probleme allerdings bereitet es, wenn es um eine Beteiligung in einer mehrgliedrigen Gesellschaft geht, worauf im weiteren näher drauf eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Die Due Diligence
I. Die Due Diligence im Allgemeinen
II. Ziele einer Due Diligence Prüfung
B. Das Problem
I. Das Aktienrecht
1. Aktienrechtliche Geheimhaltungspflichten
a. Verschwiegenheitspflicht
(1) Gesetzliche Grundlage, § 93 I 2 AktG
(2) Zweck der Verschwiegenheitspflicht
(3) Der Ermessensspielraum des Vorstandes, § 93 I 1 AktG
b. Schranken der Verschwiegenheitspflicht
(1) Veräußerung des gesamten Geschäftsbetriebs
(a) extensive Behandlung der Verschwiegenheitspflicht
(b) Restriktive Behandlung der Verschwiegenheitspflicht
(c) Die Zustimmung bzw. der Beschluß der Hauptversammlung
(2) Veräußerung einer wesentlichen Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft
(a) Das Auskunftsrecht des Aktionärs, § 131 AktG
(b) Das Auskunftsrecht eines Großaktionärs
(c) Interesse der Gesellschaft am Aktionärswechsel
(d) Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre, § 53 a AktG
(e) Die Weitergabe nur sektorale Informationen
(3) Das Interesse der Gesellschaft an einer kursschonenden Veräußerung
2. Wertpapierrechtliche Geheimhaltungspflichten
a. Strafbarkeit nach dem Wertpapierhandelsgesetz
b. Zweck der EG-Insiderrichtlinie
c. Positionen
3. Maßnahmen zur Risikobegrenzung
a. „Letter of Intent"
b) Vertraulichkeitsvereinbarung
c) Einschaltung neutraler Fachleute
d) „Dataroom“
3. Sanktionen
a. Schadensersatzpflicht, § 93 II 1 AktG
b. Die Strafbarkeit nach § 404 I Nr. 1 AktG
(1) Zweck des § 404 I Nr. 1 AktG
(2) Tatbestand des § 404 I Nr. 1 AktG
(a) Täterkreis
(b) Geheimnis
(c) Offenbaren
(d) Unbefugtheit
II. Das Recht der GmbH
1. Informationsrecht des Gesellschafters einer GmbH - Gesetzliche Grundlage, § 51 a GmbHG
a. Schuldner der Information
b. Gläubiger der Information
2. Schranken des Informationsrechtes
a. Die Weitergabe von Informationen an Dritte
(1) „Verwendung zu gesellschaftsfremden Zwecken“
(2) „Interessenidentität von Gesellschaft und Gesellschafter“
(3) Die Weitergabe von Due Diligence-Informationen an Konkurrenten
III. Das Recht der KG
C. Zusammenfassung und Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit einer Due-Diligence-Prüfung im Rahmen von Unternehmenstransaktionen und den bestehenden gesetzlichen Geheimhaltungspflichten der Geschäftsführungsorgane in deutschen Kapitalgesellschaften.
- Rechtliche Grundlagen der Geheimhaltungspflichten im Aktien- und GmbH-Recht.
- Analyse der Schranken für die Informationsweitergabe bei Due-Diligence-Prozessen.
- Bewertung des Risikomanagements und der Haftungsbegrenzung bei der Offenlegung sensibler Daten.
- Untersuchung der spezifischen Problematik bei Beteiligungen und Konkurrenten als Erwerber.
- Diskussion der Rolle von Treuhändern und Vertraulichkeitsvereinbarungen.
Auszug aus dem Buch
Der Ermessensspielraum des Vorstandes, § 93 I 1 AktG
Der Vorstand wird im Zusammenhang mit der Verschwiegenheitspflicht auch als „Herr des Gesellschaftsgeheimnisses“ tituliert. In den Grenzen seiner Geschäftsführungsbefugnis ist der Vorstand unter Beachtung des Unternehmenswohls berechtigt, den Kreis der Personen zu bestimmen, die von den Unternehmensgeheimnissen Kenntnis erlangen sollen. Dieser Ermessensspielraum des Vorstandes steht dann im Einklang mit der seiner Verschwiegenheitspflicht, wenn er sich im Umgang mit den Geheimnissen gemäß § 93 I 1 AktG sorgfältig und gewissenhaft verhält. Denn die unternehmerische Initiative muß stets von einer sorgsamen Risikoeinschätzung getragen sein. Dabei muß der Vorstand unter Nutzung der ihm offenstehenden Erkenntnisquellen die Vor- und Nachteile der Geheimnisoffenlegung abschätzen können. Dazu muß er sich, soweit erforderlich, sachkundiger Berater bedienen. Risiken die dabei unverhältnismäßig oder für das Unternehmen unangemessen sind und den Bestand des Unternehmens gefährden, darf der Vorstand als gewissenhafter Geschäftsleiter nicht eingehen.
Auch kann die Eingehung eines außergewöhnlichen Risikos dann unverhältnismäßig sein, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Ausgang für die Gesellschaft zu erwarten ist, jedoch entgegen der Erwartung ein negatives Ergebnis einschneidende Folgen für die Gesellschaft haben oder gar ihre Existenz bedrohen könnte.
Für die Richtigkeit seiner Abwägung, die sich noch in den Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens befindet, haftet der Vorstand nicht, da auch falsche unternehmerische Entscheidungen einen Teil unternehmerischen Handelns darstellen. Ist infolge einer Due Diligence Prüfung wider erwarten ein Schaden für die Gesellschaft entstanden, weil der Empfänger der Informationen die Daten mißbräuchlich zum Nachteil der Gesellschaft benutzt hat, so muß der Vorstand jeweils nur darlegen und beweisen, daß er die Abwägung aufgrund der ihm zugänglichen Erkenntnisse vollzogen, die maßgeblichen Interessen berücksichtigt und die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung durchgeführt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das grundlegende Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis eines Käufers bei einer Due-Diligence-Prüfung und den Geheimhaltungspflichten des Veräußerers.
A. Die Due Diligence: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Due Diligence als Instrument zur Unternehmensprüfung und erläutert deren primäre Ziele bei der Risikominimierung für Erwerber.
B. Das Problem: Es wird die zentrale Problematik dargelegt, dass hochsensible Unternehmensdaten im Zuge einer Due Diligence an Dritte weitergegeben werden müssen, was die Interessen des Unternehmens gefährden kann.
I. Das Aktienrecht: Dieser Abschnitt analysiert detailliert die aktienrechtlichen Geheimhaltungspflichten, den Ermessensspielraum des Vorstands sowie die Schranken und Sanktionen bei Pflichtverletzungen.
II. Das Recht der GmbH: Das Kapitel vergleicht die Situation bei der GmbH mit der Aktiengesellschaft und beleuchtet das Informationsrecht der Gesellschafter sowie dessen Grenzen im Kontext der Due Diligence.
III. Das Recht der KG: Hier wird kurz auf die Besonderheiten und das unübersichtliche Informationssystem bei der KG im Vergleich zu anderen Rechtsformen eingegangen.
C. Zusammenfassung und Stellungnahme: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der konträren Meinungen und plädiert für eine einheitliche, restriktive Behandlung der Verschwiegenheitspflicht bei gleichzeitiger Nutzung präventiver Sicherungsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Due Diligence, Geheimhaltungspflicht, Aktienrecht, GmbH-Gesetz, Unternehmenskauf, Vorstandsverantwortung, Informationsrecht, Unternehmenskontrolle, Risikobegrenzung, Vertraulichkeitsvereinbarung, Insiderinformationen, Wettbewerbsvorteil, Beteiligungserwerb, Sorgfaltspflicht, Unternehmenskultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der Offenlegung sensibler Unternehmensdaten gegenüber potenziellen Käufern im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung unter Berücksichtigung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Verschwiegenheitspflichten von Vorständen und Geschäftsführern, das Informationsrecht von Aktionären und Gesellschaftern sowie Maßnahmen zur rechtlichen Absicherung solcher Transaktionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Zielkonflikt zwischen dem unternehmerischen Interesse an einer erfolgreichen Transaktion und der Pflicht zur Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der Literatur, Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen (AktG, GmbHG, WpHG) ausgewertet und in einen systematischen Zusammenhang gebracht werden.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Aktienrechts, des GmbH-Rechts und spezieller Risikobegrenzungsinstrumente wie Letter of Intent oder die Einschaltung neutraler Experten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Due Diligence, Geheimhaltungspflicht, Unternehmenskauf, Sorgfaltspflicht des Vorstands und Interessenabwägung.
Wie unterscheidet sich das Informationsrecht bei GmbH und Aktiengesellschaft?
Während der Gesellschafter einer GmbH ein weitreichendes, individuelles und einklagbares Informationsrecht besitzt, ist das Auskunftsrecht des Aktionärs bei der AG stärker durch die Pflichten des Vorstands zum Schutz der Gesellschaft begrenzt.
Warum ist die Weitergabe von Informationen an Konkurrenten besonders problematisch?
Bei Konkurrenten besteht das höchste Risiko einer missbräuchlichen Verwendung wettbewerbsrelevanter Daten, weshalb hier eine gesteigerte Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht, die oft den Einsatz neutraler Treuhänder erfordert.
Welche Funktion hat ein "Dataroom" in diesem Kontext?
Ein "Dataroom" dient der kontrollierten Einsichtnahme, um den unkontrollierten Abfluss von sensiblen Unterlagen aus den Geschäftsräumen zu verhindern.
Was ist das Ergebnis der Stellungnahme des Autors?
Der Autor konstatiert, dass Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich selten sind, schlägt jedoch eine einheitliche, restriktive Handhabung der Geheimhaltungspflichten vor, um mehr Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen.
- Quote paper
- Yonca Kiel (Author), 2000, Due Diligence im Spannungsfeld zu Geheimhaltungspflichten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119835
