Die „Krankheit“ ist ein vom größten Teil der Bevölkerung nicht allein tragbares Lebensrisiko, da mit ihr oftmals erhebliche finanzielle Aufwendungen (Arztkosten, Krankenhauskosten) und Einbußen (Verdienstausfall) verbunden sind, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen schnell übersteigen. Das Risiko der Krankheit „ruft“ geradezu nach einer versicherungsmäßigen Absicherung, durch die es auf viele Schultern verteilt wird, wie dies auch bei anderen typischen Lebensrisiken der Fall ist (Arbeitsunfall, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter). Durch die öffentlich-rechtlich organisierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf der einen Seite und die private Krankenversicherung (PKV) auf der anderen Seite erfolgt die Vorsorge gegen das Risiko der Krankheit. Beamte werden mittels der auf dem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis beruhenden Beihilfe abgesichert. Die große Bedeutung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht zuletzt auch dadurch deutlich, dass zur jetzigen Zeit ca. 71 Millionen Bundesbürger, also über 85 Prozent der Bevölkerung, in ihr versichert sind, wohingegen in der privaten Krankenversicherung mit etwa acht Millionen Bürgern „nur“ rund 10 Prozent der Bevölkerung vollversichert sind. Die Zahl der Versicherten der GKV und PKV wird bedingt durch die ab dem 1. Januar 2009 geltende, allgemeine Versicherungspflicht sicherlich noch zunehmen und soll nach den Plänen der Bundesregierung 100 Prozent erreichen.
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Teil des Sozialrechts und gehört somit zum besonderen Verwaltungsrecht. Noch genauer ist es ein Teil des Sozialversicherungsrechts, welches seinerseits einen Teilbereich des Sozialrechts darstellt. Eine wichtige Rechtsgrundlage für das Krankenversicherungsrecht ist neben den für alle Teile des Sozialrechts geltenden Büchern SGB I und SGB X daher zunächst das SGB IV als der „Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts“. Das System der Absicherung des Krankheitsrisikos beruht in Deutschland auf dem „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) vom 21. Juni 1883“. Die gesetzliche Krankenversicherung ist somit auch der älteste Zweig der Sozialversicherung in Deutschland.
Kennzeichnend für das System der GKV in Deutschland sind einige Strukturmerkmale, die seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute erhalten geblieben sind.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Krankheit als Lebensrisiko
B. Die GKV im deutschen System der sozialen Sicherung
C. Strukturelemente des Systems der GKV
D. Anlass und Zweck der Arbeit
E. Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Geschichte und Aufgaben der GKV
A. Entstehung und Grundlagen der Sozialversicherung
I. Begriffsklärung
II. Der Wandel der überkommenen Sicherungsformen
III. Die Bismarcksche Sozialversicherung
B. Entstehung und Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Das Krankenversicherungsgesetz von 1883
II. Die Reichsversicherungsordnung von 1911
III. Die Gesetzliche Krankenversicherung in den 30er Jahren
IV. Die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1945
V. Zur jüngeren Entwicklung des Krankenversicherungsrechts
C. Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Der soziale Auftrag
II. Versicherungsfremde Leistungen
III. Der Rahmen für die Aufgabenerfüllung der GKV
Zweites Kapitel: Die Strukturprinzipien der GKV
A. Solidarität und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Allgemein
1. Solidarität und Eigenverantwortung als Grundprinzipien der GKV
2. Gesetzesbegründung zu § 1 SGB V
II. Solidarität
1. Allgemeine Umschreibung
2. Kern des Solidaritätsprinzips
III. Eigenverantwortung
1. Allgemein
2. Bedeutung und Kernaussage des Prinzips der Eigenverantwortung
3. Subsidiarität und Eigenverantwortung
4. Beispiele für die Eigenverantwortung der Versicherten im SGB V
IV. Problematik des Solidaritätsprinzips
V. Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung
VI. Solidarität und Sozialversicherung
VII. Die Grenzen der Solidarität
VIII. Zusammenfassung
B. Sachleistungsprinzip und Kostenerstattung
I. Das Sachleistungsprinzip
II. Die Kostenerstattung als Gegenstück zum Sachleistungsprinzip
III. Sachleistungs- oder Kostenerstattungsprinzip? – Argumentationen
IV. Zusammenfassung
C. Die gegliederte Krankenversicherung
I. Ursprünge der Kassenvielfalt
II. Versicherungsprinzip, Träger der GKV und Kassenarten
III. Wahlrechte der Versicherten
IV. Kündigung der Versicherten
V. Mitgliedschaft und Zuständigkeitsbestimmung
VI. Zusammenfassung
D. Selbstverwaltung und gemeinsame Selbstverwaltung
I. Das Selbstverwaltungsprinzip
II. Gemeinsame Selbstverwaltung
1. Zusammenwirken von Krankenkassen und Leistungserbringern
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss
a. Die Institution
b. Die Aufgaben
c. Verfahren zum Richtlinienerlass
d. Kontrolle und Ersatzvornahme durch das BMG
e. Verbindlichkeit der Richtlinien
III. Staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung
IV. Kritik am Prinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung
V. Zusammenfassung
E. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
I. Wirtschaftlichkeit als Grundprinzip
II. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Struktur seiner Regelung
1. Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots
2. Innere Struktur des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V
III. Effizienz und Effektivität
IV. Prinzipien des Leistungsrechts
V. Ausgangssituation
VI. Funktion des Wirtschaftlichkeitsgebots
VII. Die Bedeutung der Einzelmerkmale des Wirtschaftlichkeitsgebots
1. Zweckmäßig
a. Finalität
b. Eignung und Wirksamkeit
2. Ausreichend
3. Maß des Notwendigen
4. Wirtschaftlich
VIII. Zweck-Mittel-Relation
IX. Wirksamkeitsnachweis
X. Prüfungskompetenz
XI. Qualität und Qualitätssicherung
XII. Beurteilungsmaßstab
XIII. Zusammenfassung
F. Wettbewerb der Krankenkassen versus Risikostrukturausgleich
I. Risikostrukturausgleich
1. Überblick
2. Rechtsgrundlage und Verfassungsmäßigkeit
3. Bedeutung und Zweck des RSA
II. Der Wettbewerb der Krankenkassen
III. Gesundheitspolitische Kontroversen
IV. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Interdependenzen und Bewertungen
A. Bereichsübergreifende Interdependenzen der Strukturprinzipien
I. Allgemein
II. Solidaritätsprinzip und Sachleistungsprinzip
III. Solidaritätsprinzip und Wirtschaftlichkeitsgebot
IV. Solidaritätsprinzip und Risikostrukturausgleich
V. Subsidiarität und Selbstverwaltung
B. Auswirkungen der Gesundheitsreform 2007
I. Überblick
II. Strukturprinzipienorientierte Bewertung der Gesundheitsreform von 2007
III. Zusammenfassung
Ausblick
A. Kostenentwicklung in der GKV versus Zusatzleistungen
B. Weniger Beitragszahler
C. Beitragssatzsteigerungen und Leistungskürzungen
Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsentwicklung. Dabei liegt der Fokus auf der kritischen Würdigung der zentralen Prinzipien, die das deutsche Gesundheitssystem in Zeiten gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen prägen und steuern.
- Solidaritätsprinzip und Eigenverantwortung der Versicherten.
- Sachleistungsprinzip im Vergleich zur Kostenerstattung.
- Organisation und Selbstverwaltung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Wirtschaftlichkeitsgebot als Leitnorm der medizinischen Versorgung.
- Interdependenzen der Prinzipien unter Einfluss aktueller Gesundheitsreformen.
Auszug aus dem Buch
Die Bismarcksche Sozialversicherung
Der entscheidende Durchbruch in die Richtung der Sozialversicherung, wie wir sie heute kennen, gelang in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts durch den damals amtierenden Reichskanzler Fürst von Bismarck: Die sogenannte „Kaiserliche Botschaft“ vom 17. November 1881, welche auch heute noch als sozialpolitischer Schachzug Bismarcks gilt, schaffte die Basis für die Arbeiterversicherungsgesetze (1883 bis 1889) als Ergebnis mehrerer Gesetzgebungsverfahren und für die spätere Reichsversicherungsordnung (RVO) von 1911. Durch die Arbeiterversicherungsgesetze war es gelungen, dass für die damals vorherrschende Arbeiterklasse eine Unfall-, Kranken- sowie eine Invaliditäts- und Altersversicherung kodifiziert wurde. Allerdings wurde diese Sozialversicherung nicht in Form eines einheitlich kodifizierten Gesetzbuches geschaffen, sondern in Form von Einzelgesetzen. Von der „Kaiserlichen Botschaft“ bis zur Zusammenfassung der drei „Erstgesetze“ mit der Reichsversicherungsordnung im Jahr 1911 dauerte es noch einmal 30 Jahre.
Die eigentliche Fernwirkung der „Kaiserlichen Botschaft“ ist indes unbestritten: Sie bestand darin, die Unfall-, Kranken- sowie die Invaliden- und Altersversicherung unter eine gemeinsame sozialpolitische Zielsetzung zu stellen und damit die Zusammenfassung der drei „Erstgesetze“ zu einer systematisch geschlossenen Sozialversicherung zu dokumentieren. Dadurch wurde letztlich die Grundlage für ein vom Prinzip her auch jetzt noch geschlossenes soziales Sicherungssystem geschaffen, welches zwei Weltkriege, Inflation, Hitlerdiktatur, Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands überdauert hat.
Zusammenfassung der Kapitel
Erstes Kapitel: Geschichte und Aufgaben der GKV: Dieses Kapitel erörtert die historische Entstehung der deutschen Sozialversicherung sowie die spezifische Entwicklung und die sozialen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zweites Kapitel: Die Strukturprinzipien der GKV: Hier werden die zentralen Funktionsprinzipien wie Solidarität, Eigenverantwortung, das Sachleistungsprinzip, die Selbstverwaltung und das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehend analysiert.
Drittes Kapitel: Interdependenzen und Bewertungen: Das abschließende Hauptkapitel bewertet das Zusammenwirken der Strukturprinzipien und reflektiert die Auswirkungen der Gesundheitsreform 2007 auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung.
Schlüsselwörter
Gesetzliche Krankenversicherung, GKV, Sozialversicherung, Solidaritätsprinzip, Eigenverantwortung, Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung, Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Gesundheitsreform 2007, Risikostrukturausgleich, SGB V, Sozialrecht, Gesundheitsfonds, medizinische Versorgung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit untersucht die fundamentalen Strukturprinzipien, die das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland definieren und deren Anpassung an die aktuelle Rechtsentwicklung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind Solidarität, Eigenverantwortung, das Sachleistungsprinzip, die Rolle der Selbstverwaltung sowie die Anwendung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei medizinischen Leistungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, ein Verständnis für das komplexe Regelwerk der GKV zu schaffen und die Prinzipien unter Einbeziehung aktueller Reformen kritisch zu würdigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die durch die Auswertung von Gesetzen, sozialrechtlicher Fachliteratur sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung fundiert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die einzelnen Strukturprinzipien im Detail beleuchtet, deren jeweilige Anwendungsbereiche abgegrenzt und ihr Zusammenspiel bei der Leistungserbringung dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie GKV, Solidarität, Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeitsgebot und Gesundheitsreform geprägt.
Welche Rolle spielt das Wirtschaftlichkeitsgebot?
Es fungiert als zentrale Leitnorm, die sicherstellen soll, dass medizinische Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind, ohne das notwendige Maß zu überschreiten.
Was sind die Konsequenzen der Gesundheitsreform 2007?
Die Reform führte unter anderem zur allgemeinen Versicherungspflicht und zur Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, um das System finanziell stabiler und gerechter zu gestalten.
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- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Reinhard Wittag (Author), 2008, Die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte der jüngeren Rechtsentwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119935
