Hohe Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche sind keine Erscheinungen, die nur Deutschland betreffen. Aufgrund der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit werden sie in Deutschland lediglich kritischer betrachtet als in anderen Ländern. Zudem gibt es Staaten mit besseren Ergebnissen, an denen der Erfolg politischen Handelns gemessen wird. Bei bis zu zweistelligen Arbeitslosenquoten – besonders in den osteuropäischen Ländern – ist man sich einig, dass Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche internationale Probleme sind und in vielen Volkswirtschaften innenpolitischen Sprengstoff darstellen. Wie kann dieser innenpolitische Sprengstoff entschärft werden? Liegt die Lösung in einem „föderalerem“ Europa bzw. Deutschland? Wie sollten die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU) beziehungsweise Deutschland und den Bundesländern aufgeteilt werden? Führt eine zentralisierte Politik zu einem höheren Erfolg als eine dezentralisierte?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Begriffe „Arbeitsmarkt-“ und „Beschäftigungspolitik“
3 Der formale und rechtliche Rahmen
3.1 Die europäischen Regelungen
3.1.1 Die Entstehung beschäftigungspolitischer Rahmen in Europa
3.1.2 Änderungen für Deutschland als Mitgliedstaat der EU
3.2 Deutsche Regelungen und deren Entstehung
3.2.1 Die gesetzlichen Grundlagen der Beschäftigungspolitik in Deutschland
3.2.2 Reformbemühungen zu den deutschen Rahmenbedingungen
3.2.3 Die Hartz-Reformen
3.3 Der beschäftigungspolitische Rahmen der Bundesländer
4 Das Subsidiaritätsprinzip
4.1 Das Prinzip zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
4.2 Das Prinzip zwischen Bund und Bundesländern
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Ebenen der Europäischen Union, des Bundes und der Bundesländer. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rolle des Subsidiaritätsprinzips innerhalb dieses föderalen und supranationalen Gefüges.
- Analyse der europäischen beschäftigungspolitischen Integration
- Untersuchung der deutschen gesetzlichen Grundlagen und Reformprozesse (u.a. Hartz-Reformen)
- Beleuchtung der Rolle der Bundesländer im föderalen System
- Diskussion des Subsidiaritätsprinzips als demokratisches Grundprinzip
- Herausforderung der Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen
Auszug aus dem Buch
3.2.3 Die Hartz-Reformen
Kißler und Greifenstein schreiben, „zweifellos ist die bundesdeutsche Arbeitsmarktreform längst überfällig und ein ambitionierter Versuch, neue arbeitsmarktpolitische Prinzipien einzuführen, vor allem auch mit Blick auf die europäische Diskussion, in der Deutschland ein Modernisierungs- oder Modernitätsdefizit aufweist“. Mit den genannten Reformen haben sie die letzten „großen Neuerungen“ des deutschen Arbeitsmarktes gemeint, die durch die Hartz-Kommission – benannt nach Peter Hartz, dem Leiter dieser Kommission und ehemaliges Vorstandmitglied der Volkswagen AG – erarbeitet wurden.
Diese Reformen entstanden gewissermaßen als Resultat eines fehlerhaften Berichtes über Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit [heutige Bundesagentur für Arbeit], aufgedeckt durch den Bundesrechnungshof. Aufgrund des öffentlichen Drucks, musste die Bundesregierung hier Abhilfe schaffen und so wurde im Februar 2002 ein Zwei-Stufenplan beschlossen, der neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen auch die Einsetzung einer Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einbezog. Die Arbeitsgrundlage der Hartz-Kommission stellte der Umbau der Arbeitsförderung zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik dar. Die Entwicklung der Vorschläge erfolgte unter Zugeständnissen, dass die angestrebte optimierte Arbeitsmarktpolitik eine offensive Beschäftigungsstrategie kaum ersetzen kann. Der Kern der Innovationen zielte darauf ab, die eigene Integrationsleistung von Arbeitslosen zu fördern. Auf Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu senken, was Grundsatz der Hartz-Kommission war, schien folgerichtig zu sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Herausforderungen durch Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland sowie die Notwendigkeit, das föderale Kompetenzgefüge zwischen EU, Bund und Ländern kritisch zu hinterfragen.
2 Die Begriffe „Arbeitsmarkt-“ und „Beschäftigungspolitik“: Dieses Kapitel erläutert die terminologischen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und begründet die pragmatische Verwendung der Begriffe im Verlauf der Arbeit.
3 Der formale und rechtliche Rahmen: Das Hauptkapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik auf europäischer, bundesdeutscher und landesspezifischer Ebene, inklusive der historischen Entwicklung und bedeutender Reformen.
4 Das Subsidiaritätsprinzip: Hier wird das Subsidiaritätsprinzip als ordnungspolitisches Grundprinzip diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Spannungsfelder zwischen supranationaler Zentralisierung und nationalstaatlicher bzw. regionaler Eigenverantwortung.
5 Fazit: Das Fazit resümiert die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Steuerung der Arbeitsmärkte, weist jedoch auf die Problematik komplexer Kompetenzüberschneidungen zwischen den politischen Ebenen hin.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik, Europäische Union, Deutschland, Bundesländer, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Hartz-Reformen, Arbeitsförderungsgesetz, Gesetzgebung, Integration, Kompetenzverteilung, Sozialpolitik, Deregulierung, Arbeitslosigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf verschiedenen politischen Ebenen – EU, Bund und Bundesländer – und untersucht, wie diese ineinandergreifen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Zentrum stehen die historische Entstehung der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen, die Auswirkungen der europäischen Integration, die deutsche Gesetzgebung sowie die Rolle der Bundesländer im föderalen Gefüge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die drei Ebenen (EU, Bund, Länder) innerhalb ihrer legislativen Möglichkeiten die Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik bearbeiten und welche Probleme bei der Kompetenzverteilung auftreten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Fachliteratur, Gesetzestexten, Verträgen und offiziellen Berichten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der europäischen Integration, die deutsche Entwicklung von Arbeitsmarktgesetzen (einschließlich der Hartz-Reformen) und die Darstellung des Subsidiaritätsprinzips als regulatorisches Element.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Arbeitsmarktpolitik, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Europäische Union, Hartz-Reformen und Kompetenzverteilung.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Hartz-Reformen?
Der Autor ordnet die Hartz-Reformen als einen ambitionierten Modernisierungsversuch ein, der auf die Stärkung aktivierender Arbeitsmarktpolitik abzielte, wobei deren Erfolg stark von der organisatorischen Modernisierung der Bundesagentur für Arbeit abhing.
Welche Probleme sieht der Autor im Bund-Länder-Verhältnis?
Der Autor identifiziert Funktionsstörungen durch eine starke Verflechtung der Politik, die den landespolitischen Spielraum einengt und die Bundesländer teilweise als unflexibel bei der Entwicklung eigener, spezifischer Arbeitsmarktstrategien erscheinen lässt.
- Quote paper
- Christian Schäfer (Author), 2007, Die Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120251
