Im Kosovo, dem ein mehr als Einhundertjahre zurückliegender ethnischer Konflikt innewohnt, fand der Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen 1998 und 1999 statt. Anfänglich bewirkte auch der mehrfach ausgeübte internationale Druck keine Lösung, um Serben und Albaner im Kosovo zu befrieden. Zeichen dafür waren die gescheiterten Verhandlungen und Bemühungen, um einen Waffenstillstand zu erwirken. Der letzte missglückte Versuch im Jahre 1999, mit den Verhandlungen im französischen Rambouillet, zeigte, dass ein diplomatisches Resultat nicht möglich war. Militärische Interventionen durch die NATO im Kosovo ab März 1999 brachten das gewünschte Ergebnis. Im Juni des gleichen Jahres wurde damit begonnen, den Kosovo unter Leitung einer externen Interimsverwaltung, namentlich der UNMIK, die postkonfliktäre Transformation und die demokratische Weichstellung einzuleiten.
Die UNMIK als Internationale Übergangsverwaltung und das damit verknüpfte Regime des State Buildings sind eine besondere Form von Governance. Die UNMIK bietet infolge ihrer Funktion als externer Verwalter eine Einfassung, die mit der Übernahme exekutiver, legislativer und judikativer Kompetenzen, die Neustrukturierung der Macht- und Herrschaftsanspüche erlaubt. Die UNMIK, als Governance-Institution, die als neuartige und besondere Form des Regierens im Kosovo gebraucht wird, bildete sich auf der Basis der Resolution 1244 am 10. Juni1999, als eingesetzte Steuerungsinstanz. Sie übernahm von da an die Entscheidungsverantwortung und war durch das Mandat der UN damit betraut wurden, die demokratische Entwicklung im Kosovo einzuleiten. Beim Blick auf das Governance im Rahmen der UNMIK-Mission macht sich jedoch hinsichtlich der für eine Regierung notwendigen demokratischen Kompetenzen Ernüchterung breit. Im besonderem zeigt sich dies mit Verweis auf die noch existente außerinstitutionelle Möglichkeit der Machtausübung radikaler Kräfte, die ebenfalls wie die wachsende Frustration über die Länge der Mission nicht zum Erliegen kam. Erneutes Aufflammen der Gewalt zwischen Serben und Albanern 2004 war die Folge. Dies ist auf das demokratisch begründete Defizit, dass der UNMIK immanent ist, zurückzuführen. Zum einen verantwortlich dafür ist die hierarchische Form der UNMIK, an deren Spitze der SRSG die Verwaltungsmission koordiniert und zweitens sich nur gegenüber dem Sicherheitsrat zu verantworten hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratietheoretischer Aufriss
2.1 Anspruch und Voraussetzung demokratischer Herrschaft
2.2 Räume begrenzter Staatlichkeit – Das Kosovo
2.3 Neue Governance-Formen als Ausweg? – Steuerungskonzept für Räume begrenzter Staatlichkeit
3. historisches Zustandekommen des Kosovo-Kriegs und Eingriff durch externe Akteure
3.1 historischer Abriss – Antibürokratische Revolution 1989 bis zum Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet 1999
3.1.1 Die Autonomiefrage
3.1.2 Die Entrechtung der Kosovo-Albaner – Die LDK als Antwort
3.1.3 Dayton als Hoffnungsschimmer für den Kosovo
3.1.4 Die UÇK als Konsequenz von Dayton
3.1.5 Reaktion und Wirkung im internationalen Umfeld
3.1.6 Rambouillet als erneuter Lösungsversuch
3.2 Errichtung des UN-Protektorats mit der Resolution 1244 – Beginn des Transformationsprozesses
3.3 Konstituierung der UNMIK und KFOR
4. UN-Protektorat als externer Übergangsverwalter – Neuartige Governance als Weichensteller für demokratischen Wiederaufbau?
4.1 externer Übergangsverwalter UNMIK als Regierungsorgan
4.1.1 internationale Verhandlungen als Grundstein für die UNMIK
4.1.2 Ausübung der Verwaltungshoheit durch die UNMIK
4.1.3 Transfer der Regierungsverantwortung
4.2 Leistungsfähigkeit und Problemlösungsfunktionen externer Akteure?
4.2.1 Rolle der UNMIK
4.2.2 Sonderrolle des SRSG (Special Representative of the Secretary-General)
4.3 Governance durch externe Akteure als Fehlschlag? – Kontrolle und Kooperation als Lösung für folgende Einsätze?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Transformationsprozess im Kosovo unter der Verwaltung durch externe Akteure (UNMIK) und analysiert, ob dieses Governance-Modell eine geeignete Weichenstellung für eine demokratische Entwicklung darstellt oder strukturelle Demokratiedefizite aufweist.
- Analyse des historischen Kontextes des Kosovo-Konflikts und der Rolle internationaler Akteure.
- Theoretische Auseinandersetzung mit Governance-Konzepten in Räumen begrenzter Staatlichkeit.
- Untersuchung der Arbeitsweise und demokratischen Legitimation der UN-Übergangsverwaltung.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit externer Interventionen hinsichtlich demokratischer Konsolidierung und wirtschaftlicher Stabilität.
Auszug aus dem Buch
3.3 Konstituierung der UNMIK und KFOR
Genau 78 Tage nach dem Eingreifen der NATO begann nach erfolgreichen Peacemaking Maßnahmen am 10. Juni 1999 das Peacebuilding unter Leitung der UNMIK seine Arbeit aufzunehmen. Grundlage dafür war die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der den Aufbau einer internationalen Präsenz in Form eines Protektorats vorsah. Ein Protektorat stellt die am intensivsten mögliche Eingriffsform dar, um eine friedliche Entwicklung am schnellsten und bestmöglichsten voranzutreiben. Die starken Eingriffsmöglichkeiten der UNMIK schaffen die Voraussetzung für die tiefgreifende Gestaltungsfreiheit, sich auch gegen widerständische Kosovaren durchsetzen zu können. Zur Gewährleistung dieser Ansprüche, die Widerstände zurückweisen, ist das Zusammenwirken mit der KFOR für die UNMIK unabdingbar.
Zugleich läuft die UNMIK und deren Ziele Gefahr, das Protektorat aufgrund seiner großen exekutiven und legislativen Vollmachten gegen die Wand zu fahren. Missmut über die internationale „Besatzungsmacht“ wäre die Folge. Die Beantwortung der Vor- und Nachteile solcher gestatteten Vollmachten soll erst in Kapitel 4 Gegenstand dieser Arbeit sein. Um Unmissverständlichkeiten und unklare Zielvorhaben zu beseitigen, die ein Besatzungsgefühl innerhalb der Bevölkerung nähren, wurden zwischen 2002 und 2003 die sogenannten „Kosovo-Standards“ geschaffen. Diese Standards haben das Ziel, konkrete Maßnahmen zu benennen, die eine politische, ökonomische und rechtliche Neuordnung rechtfertigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Hintergrund des Kosovo-Konflikts, die geopolitische Bedeutung der Region und die Etablierung der UNMIK als internationale Übergangsverwaltung.
2. Demokratietheoretischer Aufriss: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Voraussetzungen einer Demokratie sowie das Konzept des Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit.
3. historisches Zustandekommen des Kosovo-Kriegs und Eingriff durch externe Akteure: Das Kapitel zeichnet den historischen Verlauf von 1989 bis zum Eingreifen der NATO nach und analysiert die Konstituierung von UNMIK und KFOR.
4. UN-Protektorat als externer Übergangsverwalter – Neuartige Governance als Weichensteller für demokratischen Wiederaufbau?: Hier wird die Rolle der UNMIK als Regierungsorgan, ihre Entscheidungsstrukturen und die Problematik externer Machtausübung kritisch hinterfragt.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die UNMIK aufgrund struktureller Demokratiedefizite und mangelnder lokaler Partizipation Schwierigkeiten hat, ihre demokratischen Ziele nachhaltig zu erreichen.
Schlüsselwörter
Kosovo, UNMIK, Governance, Demokratisierung, State Building, Räume begrenzter Staatlichkeit, Protektorat, KFOR, ethnische Konflikte, internationale Übergangsverwaltung, politische Transformation, SRSG, Rechtsstaatlichkeit, Demokratiedefizite, Friedenssicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Transformationsprozess im Kosovo nach 1999 und untersucht die Wirksamkeit der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) als externe Governance-Kraft.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die demokratische Legitimation internationaler Übergangsverwaltungen, die Governance-Theorie in fragilen Staaten und der praktische Wiederaufbau staatlicher Strukturen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu beurteilen, ob die Steuerung durch externe Akteure die demokratische Entwicklung effektiv fördern kann oder ob sie strukturell bedingte Demokratiedefizite aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen politikwissenschaftlichen Ansatz, der theoretische Demokratiemodelle mit der empirischen Analyse der UNMIK-Strukturen und -Entscheidungsprozesse verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Entwicklung des Konflikts, der theoretischen Einordnung des Governance-Begriffs und einer detaillierten Kritik an den Entscheidungsstrukturen der UNMIK.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind unter anderem Kosovo, UNMIK, Governance, Demokratisierung, State Building und Räume begrenzter Staatlichkeit.
Welche Rolle spielt der Sondergesandte (SRSG) in der Verwaltung des Kosovo?
Der SRSG fungiert als höchster ziviler Beamter mit weitreichenden legislativen und exekutiven Vollmachten, was zentral für die hierarchische Struktur und die damit verbundene Kritik an mangelnder demokratischer Kontrolle ist.
Warum wird die UNMIK von Teilen der lokalen Bevölkerung als Besatzungsmacht wahrgenommen?
Die wahrgenommene Besatzungsmacht resultiert aus der fehlenden lokalen Mitbestimmung, der Konzentration von Macht in den Händen internationaler Akteure und der mangelnden Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung.
- Citar trabajo
- Marvin Just (Autor), 2008, Kososvo - Transformationsprozess durch Governance externer Akteure, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120562
