Zum Phänomen der Politikverdrossenheit und dessen Interpretation in der Perspektive des politischen Denkens Siegfried Landshuts


Thesis (M.A.), 2008

85 Pages, Grade: 2,5


Excerpt


Inhaltsverzeichnis

l. Einleitung

2. Zum Phänomen Politikverdrossenheit
2.l Politikverdrossenheit im Diskurs der Wissenschaft: Eine Begriffsgeschichte
2.2 Signifikante Symptome
2.2.l Sinkende Wahlbeteiligung
2.2.2 Abnehmende Parteimitgliedszahle
2.2.3 Zwischen wachsender Apathie und zunehmenden Extremismus
2.3 Mögliche Ursachen
2.3.l Soziale Schieflage
2.3.2 Medien und die Skandalisierung der Politik
2.3.3 Amtsverständnis und Politik

3. Politikverdrossenheit in der Perspektive Siegfried Landshuts
3.l Exkurs: Biografisches zu Siegfried Landshut
3.2 Landshuts Verständnis der politischen Gemeinschaft
3.3 Probleme repräsentativer Demokratie
3.3.l Burgerschaft und politische Repräsentation
3.3.2 Zur Bedeutung der Opposition
3.3.3 Das Volk als Souverän
3.4 Problematische Wahrnehmung der Politik
3.4.l Illusionäres Politikverständnis und politische Realität
3.4.2 Zur Verankerung des Politischen und politischer Bildung
3.4.3 Zur Verantwortung für die mediale Kommunikation

4. Fazit Was lehrt uns Siegfried Landshut zur Überwindung der Politikverdrossenheit ?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Begriff Politikverdrossenheit ist mittlerweile zu einem geflügeltem Wort der politischen Diskussion geworden. Zahlreiche Publikationen zu diesem Thema bereichern mittlerweile den Buchmarkt und auch in den Medien wird dieser Problematik große Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Symptome scheinen dabei kaum von der Hand zu weisen. Eine stetig sinkende Wahlbeteiligung, Wählerwanderungen aus der politischen Mitte zum linken oder rechten Rand, Mitgliederschwund bei den Volksparteien sowie die über Umfragen propagierte These einer repräsentativen Mehrheit, dass der politischen Klasse – gerne auch als „Die da oben“ tituliert – kein Vertrauen entgegengebracht werden kann. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Befürchtungen geäußert, dass das demokratische System in der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft in Gefahr sei. Auch innerhalb der Politikwissenschaft ist die Diskussion lebendig. Die Buchveröffentlichungen und Aufsätze von Kai Arzheimer1, Iris Huth2, Gert Pickel3, Marcus Maurer4 oder Russel J. Dalton5 sind nur eine kleine Auswahl der Beiträge, die allein seit 2002 Aufmerksamkeit erregten.

Warum also widmet sich diese Magisterarbeit einem Thema, welches bereits eine weit reichende Würdigung erfährt? Es soll hier versucht werden, sich der oben beschriebenen Problematik mit der Perspektive eines politischen Denkers anzunähern, der heute nahezu in Vergessenheit geraten ist: Siegfried Landshut. Diese fehlende Beachtung erscheint erstaunlich, ist Landshut doch einer der Begründer der Politikwissenschaft in Deutschland in den Zwanziger Jahren gewesen und war auch am Neuaufbau dieses Faches in der Nachkriegszeit maßgeblich beteiligt. Doch im Gegensatz zu anderen „Gründungsvätern“ wie etwa Ernst Fraenkel oder Dolf Sternberger sind die Standpunkte Landshuts auch innerhalb der Wissenschaft kaum noch bekannt.

Dabei sind Siegfried Landshuts Ansichten im Bezug auf die Fragestellung der Politikverdrossenheit auch heutzutage vor allem in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen aufgrund des bei wissenschaftlichen Arbeiten immer zu berücksichtigenden biografischen Hintergrund des Autors, welcher im späteren Verlauf dieser Arbeit näher betrachtet werden soll. So hat Landshut Zeit seines Lebens mit der Weimarer Republik das Scheitern eines demokratischen Systems auf deutschem Boden samt der Repressalien der neu errichteten Diktatur erfahren müssen.

Zweitens ist es in der Argumentation Landshuts ein wiederkehrendes Motiv, den Gegensatz aufzuzeigen, der zwischen einer weit verbreiteten Vorstellung von Politik in der Öffentlichkeit und den realen Verhältnissen anzutreffen ist. Ein Phänomen, welches bei vielen Bürgen die Grundlage bilden kann, sich vom politischen Geschehen abzuwenden. Diese Divergenz zwischen „angenommener“ und „tatsächlicher“ Verfassungswirklichkeit soll im Rahmen dieser Magisterarbeit verdeutlicht werden.

Dazu werde ich mich zunächst mit der bisherigen wissenschaftlichen Evaluierung des Phänomens Politikverdrossenheit auseinandersetzen. So soll die Herkunft und Geschichte dieses Begriffes beleuchtet werden. Wie wird Politikverdrossenheit definiert? Und kann sie empirisch bestimmt werden. Zudem soll dargestellt werden, welche Ursachen zu einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung führen können.

Nach dieser allgemeinen Abhandlung werden im zweiten Abschnitt die zuvor gewonnenen Erkenntnisse im Vergleich mit den Thesen Siegfried Landshuts interpretiert. Im Anschluss an einen biografischen Abriss soll insbesondere Landshuts Verständnis vom Aufbau eines politischen Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sein. Auch seine zeitgenössischen Analysen des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik und ihrer Probleme werden hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf die Problematik der Politikverdrossenheit überprüft werden.

Im abschließenden Kapitel dieses Textes wird der Frage nachgegangen, ob das von Siegfried Landshut vermittelte Demokratieverständnis einen Beitrag leisten kann, um Lösungsansätze zum Phänomen der Politikverdrossenheit zu erarbeiten. Können die Ansichten Landshuts einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden, etwa im Rahmen der politischer Bildung sowie in der Art und Weise, wie Politik insbesondere über die Medienberichterstattung dargestellt wird? Zumindest entsprechende Denkanstöße sollen im Rahmen dieser Magisterarbeit aufgezeigt werden.

2. Zum Phänomen Politikverdrossenheit

2.1 Politikverdrossenheit im Diskurs der Wissenschaft: Eine Begriffsgeschichte

Definitionen innerhalb der Politikwissenschaft sind ein schwieriges Unterfangen. So hat Dolf Sternberger eindrucksvoll auf diesen Umstand hingewiesen:

„Hätten wir diesen Begriff des Politischen als einen vollständigen Begriff oder, was dasselbe ist, als eine vollständige Theorie – das heißt, als eine umfassende Anschauung -, hätten wir das Politische schlechthin begriffen, so wäre die Wissenschaft an ihrem Ende angelangt. Ein solcher Begriff kann also keineswegs vorausgesetzt werden, indem wir beginnen, Politische Wissenschaft zu betreiben.“6

In diesem Sinne ist es zu verstehen, dass auch der Begriff der Politikverdrossenheit nicht eindeutig in eine Formel zu fassen ist, sondern verschieden interpretiert wird. Zudem ist dieser Terminus abzugrenzen von Schlagwörtern wie Parteien-, Parlaments- oder Staatsverdrossenheit.7

Ins Blickfeld einer weiteren Öffentlichkeit gelang der Ausdruck

„Politikverdrossenheit“ Anfang der Neunziger Jahre, als er etwa l992 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres erkoren wurde.8 Jedoch ist die Diskussion dieser Problematik älter. Bereits l964 diagnostizierte Ernst Fraenkel strukturelle Mängel innerhalb der westlichen Demokratien, welche es zu heilen gilt. Insbesondere verweist Fraenkel auf eine Divergenz zwischen einer

weit verbreiteten Verfassungsideologie und der tatsächlichen Charakteristik der Bundesrepublik:

„ Das kritikbedürftigste Moment des Bonner Parlamentarismus scheint mir die landläufige Kritik zu sein, die an ihm geübt wird. [...] Sie verkennt die notwendigerweise repräsentative Natur eines jeden funktionierenden Parlamentarismus und verfälscht seinen Charakter, indem sie ihn plebiszitär zu interpretieren versucht.“9

Daraufhin prägte Fraenkel den Begriff der Parlamentsverdrossenheit, welcher ein „vages Unbehagen“ der Bürger gegenüber den Abläufen des politischen Alltags beinhaltet.10 Auch die Parteienverdrossenheit hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine langlebige Tradition. Besonders erwähnenswert ist ein l958 erschienener Aufsatz von Karl-Friedrich Kindler über den „Antiparteieneffekt in Deutschland“, indem er Unzufriedenheiten mit dem politischen System vor allem an den Parteien festmacht. Vorwiegend stehen dabei die „bezahlten, hauptamtlichen Parteifunktionäre“ in der Kritik,11 was in Kapitel

2.2.2 näher beleuchtet werden soll.

Während die Parteienverdrossenheit gezielt die Unzufriedenheit der Bürger mit den Parteien kennzeichnet, geht der Begriff Politikverdrossenheit weiter und umfasst eine innere Abkehr der Bevölkerung von den Prinzipien des politischen Systems. Es handelt sich dabei also um eine Demokratieverdrossenheit und ist von der alleinigen Kritik an den politischen Parteien zu unterscheiden.12 Es ist davon auszugehen, dass in der Erfahrungswelt der Bürger Politikverdrossenheit eher mit der Ablehnung von Parteien beziehungsweise von Politikern im speziellen zu erklären ist als mit einer allgemeinen Kritik am demokratischen System in seiner Gänze.13 Doch welche möglichen Definitionen von Politikverdrossenheit können in der seit Anfang der Neunziger Jahre verstärkten wissenschaftlichen Diskussion beobachtet werden?

Peter Lösche nennt zwei Varianten und begreift politische Verdrossenheit folgendermaßen:

„ ...(l) die (pauschale) Negativbewertung der Parteien, von Politik und Demokratie seitens der Bürger und (2) die Entfernung der Bürger von den Parteien, der Politik oder der Demokratie, wobei Entfernung als ' Zustand wie als Bewegung, als Distanz und Distanzierung, als Ferne und Rückzug gelesen werden kann.' “14

Arzheimer fasst grundlegend die Einschätzungen der Autoren dahingehend zusammen, dass Politikverdrossenheit als ein „emotionaler Zustand“ von Bürgern im Hinblick auf deren Wahrnehmung der Politik zu betrachten sei.15 In dieser Feststellung zeigt sich das Dilemma der Auseinandersetzung mit diesem Thema. Es gibt keine eindeutige Auflistung von Ursachen, die gezielt diesem Phänomen zugeschrieben werden können. Erst die Betrachtung verschiedener Beweggründe kann politische Verdrossenheit erklären, nicht die Hervorhebung einzelner Merkmale.16 Wir stellen also fest, das wir es mit einer Begrifflichkeit zu tun haben, die sich nicht exakt umreißen lässt und daher zu Missverständnissen führen kann, indem mit der Verwendung eines Schlagwortes von unterschiedlichen Personen verschiedene Symptome angesprochen werden.17 Oder wie Sternberger es formuliert, man kann diesen politischen Begriff nicht wie ein Feld mit „Pfählen und Grenzsteinen“ abstecken.18

Ich verwende der Literatur folgend die Feststellung, dass ein politisch Verdrossener der Überzeugung ist, die politischen Geschehnisse nicht beeinflussen zu können. Er ist zudem der Ansicht, dass er von den amtierenden Politikern nicht angemessen in seinem Interesse vertreten wird, und daher politischen Institutionen und den darin Handelnden kein Vertrauen entgegen bringen kann.19 Mit dieser Definition werden die unterschiedlichen Aspekte von Parteien-, Politiker-, und Politikverdrossenheit in einer logischen Abfolge des Vertrauensverlustes - in zunächst einzelne Teilbereiche - sowie darauf folgend in das gesamte politische System beschrieben.

Darauf aufbauend sollen im nächsten Abschnitt dieser Arbeit drei ausgewählte signifikante Symptome beleuchtet werden. Die Auswirkungen der Verdrossenheit auf die Wahlbeteiligung, die Mitgliedszahlen der politischen Parteien, sowie die zunehmende Abkehr von Bürgern in politische Apathie beziehungsweise politischen Extremismus.

2.2 Signifikante Symptome

2.2.1 Sinkende Wahlbeteiligung

Zumeist wird auf eine stetig geringer ausfallende Wahlbeteiligung verwiesen, wenn von der politischen Verdrossenheit in Deutschland die Rede ist. Doch hier lässt sich nicht von einen allgemein gültigen Trend sprechen. Zwischen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind in der Entwicklung deutliche Unterschiede festzustellen.

Die Bundestagswahlen verzeichneten seit der Wiedervereinigung ein stabiles Niveau im Bezug auf die Wahlbeteiligung. Sie lag l990 bei 77,8 Prozent und 2005 bei 77,7 Prozent, auch wenn zu attestieren ist, dass nach einem Zwischenhoch l998 (82,2 Prozent) die letzten beiden Wahlgänge einen negativen Trend mit sich brachten. Somit sind die Höchststande aus den Siebziger und Achtziger Jahren, die sich um die 90 Prozent bewegten, weit entfernt. Doch auch wenn 2005 einen historischen Tiefstand bedeutete, so sind historisch betrachtet die aktuellen Zahlen nicht alarmierend, wenn man bedenkt, das bei der ersten Bundestagswahl l949 eine Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent zu verzeichnen war.20

Im internationalen Vergleich sind diese Werte durchaus als zufriedenstellend hoch einzustufen. In Frankreich und Großbritannien etwa ist die Beteiligung an den nationalen Parlamentswahlen mit 64,4% (2002) beziehungsweise 59,4%(200l) deutlich geringer. In der traditionsreichsten europäischen Demokratie, der Schweiz, waren es gar nur 43,3% (l999). Innerhalb der größeren europäischen Demokratien war die Wahlbeteiligung nur in Italien mit 8l,2% (200l) stärker als in der Bundesrepublik.21 Und in den USA wurde im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl 2004 ein Election-Turnout von 60,4 Prozent registriert, was dort einen starken Anstieg im Vergleich zu vorigen Jahren bedeutete.22

Bei den Landtagswahlen ist hingegen ein wesentlich stärkerer Rückgang zu beobachten. In der Wahlperiode von l986 bis l990 (einschließlich der Landtagswahlen in den neuen Bundesländern l990) betrug die Wahlbeteiligung noch durchschnittlich 74,3 Prozent. Sie sank in der Wahlperiode von 200l bis 2005 auf nur noch 62,6 Prozent, ein Minus von ll,7 Prozent.23 Die Entwicklung der Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern stellt folgende Übersicht dar:2425,26,27,28

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Insgesamt ist die Beteiligung an Landtagswahlen in den alten Bundesländern von 76,2 Prozent (l986-l990) auf 64,0 Prozent (200l-2005) gesunken, in den neuen Bundesländern von 68,3 Prozent (l990) auf 59,4 Prozent (200l-2005).29 An den Europawahlen 2004 nahmen nur 43 Prozent der wahlberechtigten Bürger teil, womit diese Wahl die niedrigste Beteiligung an einer bundesweiten Wahl in der Nachkriegsgeschichte verzeichnete.30

Bemerkenswert bei den jüngsten Entwicklungen ist vor allem das Fernbleiben jüngerer Wahlberechtigter. Bei den Unter-30-Jährigen lag bei der Bundestagswahl 2005 die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent (am geringsten bei Bürgen zwischen 2l und 25 Jahren mit 66,5 Prozent). l980 betrug der gemessene Wert in dieser Altersgruppe noch knapp 85 Prozent, l987 75 Prozent. Seitdem wurde die 70- Prozent-Marke nicht mehr überschritten.31 Diese Zahlen sind insbesondere im Hinblick auf die nächsten Jahre bemerkenswert.

Dabei wird in der Forschungsliteratur zwischen „echten“ und „unechten“ Nichtwählern unterschieden. „Echte“ Nichtwähler sind nur diejenigen Bürger, die aus eigenem Entschluss nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bei „unechten“ Nichtwählern sind äußere Umstände für die Wahlenthaltung verantwortlich. Etwa sind sie kurz vor dem Wahltermin erkrankt oder aber verzogen, so dass die Unterlagen zur Briefwahl nicht rechtzeitig zugestellt werden konnten. Auch ausgefüllte Unterlagen zur Briefwahl, die dem zuständigen Amt nicht zum Stichtag zugestellt wurden, fallen unter diese Kategorie. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen ein Bürger zwischen dem Zeitpunkt, an dem ihm die Wahlbenachrichtigung zugeschickt wurde, und dem Wahltermin verstirbt. Auch dieser taucht später in der amtlichen Statistik als Nichtwähler auf. Der Anteil der „unechten“ Nichtwähler wird auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geschätzt.32

Als Erklärungsansatz für die Motivation „echter“ Nichtwähler wird vor allem eine fehlende soziale Einbindung herangezogen. Michael Eilfort beschreibt, dass die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, mit der „Einbindung in Familie, Nachbarschaft, Kirchen, Vereinen“33 steigt. Dadurch entstünde ein „sozialer Druck“, aufgrund dessen Menschen zur Wahl gehen, die ohne diesen Umstand womöglich zu Hause bleiben würden. Daher zeichnet sich die zunehmende Individualisierung der Moderne maßgeblich für die sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich. Zumal im Zuge eines sich vollziehenden Wertewandels die Wahl nicht mehr als erste Bürgerpflicht wahrgenommen wird.34

Dem Faktor Politikverdrossenheit wird von Eilfort hingegen weniger Bedeutung beigemessen. In Umfragen würden seiner Meinung nach Befragte übermäßig Verdrossenheit als Ursache der fehlenden Wahlbeteiligung nennen, wo oftmals bloße Bequemlichkeit der eigentliche Grund war. „Echte“ Verdrossenheit hingegen müsste Eilfort zufolge die Wahlbeteiligung als Folge politischen Protestes steigern. Thiemo Lüeße argumentiert, dass die erwähnten emotionalen Aspekte der Politikverdrossenheit35 in dieser These nicht berücksichtigt werden.36

Über die Bedeutung der Wahlbeteiligung als Merkmal der Stabilität der bundesrepublikanischen Demokratie herrscht in der Literatur Uneinigkeit. Die so genannte „Krisenthese“ sieht in der sinkenden Wahlbeteiligung eine generell sinkende Zustimmung zum politischen System. Die „Normalisierungsthese“ hingegen will erklären, dass dieser Prozess eine Anpassung an das Niveau anderer westlicher Demokratien mit sich bringt37 und eine hohe Wahlbeteiligung eher als Krisensymptom gewertet werden kann.

So zeigt ein Blick auf die Wahlstatistik der Weimarer Republik, dass eine hohe Wahlbeteiligung kein Garant für das Funktionieren einer Demokratie sein muss. Während dieser Wert in den Zwanziger Jahren sich stets zwischen 75 Prozent und 80 Prozent bewegte, so lag er danach stets über 80 Prozent. Die letzte Reichstagswahl vom 5. März l933 konnte mit 88,8 Prozent sogar die höchste Wahlbeteiligung in der Weimarer Republik verzeichnen, die zu diesem Zeitpunkt freilich nicht mehr existierte.38

Dennoch nennt Benjamin Barber den zunehmend erhöhten Anteil an Nichtwählern einen „Bankrott der Demokratie“, da es sich hier zeigt, dass die Bürger zu wenig demokratisch in den politischen Ablauf eingebunden sind und ihn daher verlassen.39 Diese Entwicklung zeigt sich auch in den sinkenden Mitgliedszahlen der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, womit sich der folgende Abschnitt auseinander setzt.

2.2.2 Abnehmende Parteimitgliedszahlen

Im Rahmen der Forschung des Potsdamer Parteimitglieder-Projekts wurden fünf Motivationsgrundlagen angeführt, die Bürger maßgeblich zum Beitritt in eine Partei bewegen:

„ - Die Identifikation mit einer politischen Utopie,
- der Wille, den Einfluss der Partei zu stärken,
- das Vorhaben, sich für die Ziele der Partei einzusetzen,
- die Sympathie zur eigenen Partei, sowie
- das Gefühl, als Bürger zu einer Mitgliedschaft einfach verpflichtet zu sein.“40

Doch wie bei der Wahlbeteiligung, so ist auch die Entwicklung der Mitgliedszahlen der großen politischen Parteien rückläufig. Auch dieser Trend soll anhand des Zeitraums nach der Wiedervereinigung in der folgenden Auflistung veranschaulicht werden:41

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten42,43,44

Während l99l noch 3,32 Prozent aller beitrittsberechtigten Bürger Mitglied in einer der oben aufgeführten Parteien war, so konnte dies 2003 nur noch bei 2,27 Prozent registriert werden.45 Auffällig ist die zunächst große Anzahl an hinzugekommenen Mitgliedern in den neuen Bundesländern, die danach stark zurück ging. So verlor die FDP in Ostdeutschland über 90 Prozent der l990 gewonnenen Mitglieder. Daher ist der Verlust der auf Bayern beschränkten CSU vergleichsweise gering. Die Grünen konnten sogar als einzige Partei ihre Mitgliedszahlen erhöhen. Allerdings waren sie im Osten nie stark vertreten und konnten hier auch nach l990 zusätzlich Mitglieder rekrutieren, ohne jedoch den Status als reine „Westpartei“ abstreifen zu können.46

Wie bei der Wahlbeteiligung, so wird auch hier als Ursache eine zunehmende Individualisierung ausgemacht. Abnehmende soziale Bindungen verringern demnach das Bedürfnis, sich politisch durch die Mitgliedschaft in einer Partei zu beteiligen. Statt dessen wird die Parteimitgliedschaft verstärkt als instrumentale Entscheidung, denn als gefühlsmäßige Bindung betrachtet. Diese Abnahme der inneren Überzeugung, sich einer Partei anzuschließen, zeigt sich beispielsweise darin, dass neu beigetretene, jüngere Mitglieder sich kurze Zeit später überproportional in der Statistik der Austritte wiederfinden.47

Zudem werden andere Möglichkeiten der politischen Partizipation bevorzugt. So werden in der jüngeren Generation eher Formen politischen Handelns ausgeübt, die einen stärker direkt-demokratischen Charakter beinhalten. Diese Funktion der direkten Einflussnahme wird den Parteien hingegen nicht zugebilligt.48 Die Überzeugung, das die Probleme der Bürger von den Parteien gelöst werden könnten, ist über die Jahre stetig gesunken.49 Zumal das Vertrauen in die Parteien vor allem durch mehrere Skandale gesunken ist. Die Missbilligung des Verhaltens der handelnden Parteiakteure lässt zusätzlich Bürger von einer Mitgliedschaft Abstand nehmen.50

Vorzugsweise die „neuen sozialen Bewegungen“ dienen nun als Ausdruck politischer Aktivität. Bemerkenswert ist das bedeutend jüngere Durchschnittsalter im Vergleich zu den Parteien. Diese Gruppierungen gingen aus der Studentenbewegung der Sechziger Jahre hervor und bildete zunächst einen scharfen Gegenpol zu den Parteien, was sich im Laufe der Achtziger Jahre allerdings zusehends abschwächte. Die Bewegungen sind überwiegend auf einzelne Themenbereiche, wie etwa Frauenrechte, Umwelt- oder Friedenspolitik spezialisiert. In den vergangenen Jahren konnte aber vor allem die Thematik der Globalisierung und deren Folgen für die Sozialpolitik für eine zusätzliche Mobilisierung von Mitgliedern sorgen.51

Doch weiterhin sind es die Parteien, die den politischen Alltag, die Gesetzgebung, bestimmen. Wie bei der Wahlbeteiligung kann allerdings auch bei den Mitgliedszahlen davon ausgegangen werden, dass ein stetiges Absinken zu einem Legitimationsproblem führt. Vor allem bestätigt dies den generell zu beobachtenden Trend, dass sich mehr und mehr Bürger vom Geschehen der institutionalisierten Politik abwenden. Oder sich extremistischen Alternativen zuwenden.

2.2.3.Zwischen wachsender Apathie und zunehmendem Extremismus

Der Begriff der politischen Apathie beschreibt einen Zustand, in dem sich Bürger von einer inneren Verbundenheit mit den Geschehnissen auf der politischen Ebene gelöst haben:

„Eine politische Apathie tritt meist im Kontext eines globalen Desinteresses, eines Zustands der Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber sozialen und politischen Prozessen und Objekten auf. Ganz allgemein drückt sich die wichtigste und signifikanteste Erscheinungsform dieser Art in einer, zumeist resignativen, >>Ohne-Mich-Haltung<< aus, [...]“52

Nun besteht auch hier die Schwierigkeit darin, das Aufkommen eines solchen Phänomens in seinem Ausmaß zu erfassen. Die Ergebnisse repräsentativer Umfragen können jedoch eine sinnvolle Bestandsaufnahme liefern. Ich werde mich im Folgenden weitestgehend auf eine Umfrage aus dem Jahr 2003 stützten, welche im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vom Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde.53 Teilweise werde ich auch neuere Daten aus dem Buch von Oskar Niedermayer verwenden54.

Dabei ist festzustellen, dass die befragten Bürger mehrheitlich mit dem allgemeinen Zustand der Demokratie in Deutschland unzufrieden sind.55 Prozent äußerten sich entsprechend. Dies bedeutete in der Geschichte des Politbarometers seit ihrer Gründung l977 einen neuen Negativrekord. Besonders hoch ist mit 76 Prozent die Skepsis in den neuen Bundesländern.55

[...]


1 ARZHEIMER, Kai: Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Opladen 2002;

2 HUTH, Iris: Politische Verdrossenheit : Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderungen für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 2l. Jahrhundert, Münster 2004;

3 PICKEL, Gert: Jugend und Politikverdrossenheit. Zwei Kulturen im Deutschland nach der Vereinigung. Opladen 2002;

4 MAURER, Marcus: Politikverdrossenheit durch Medienberichte – Eine Paneluntersuchung, Konstanz 2003;

5 DALTON, Russel J. Democratic challenges, democratic choices: The erosion of political support in advanced industrial democracies, Oxford 2004;

6 STERNBERGER, Dolf: Der Begriff des Politischen, In: ders.: Schriften, Band IV: Staatsfreundschaft, Frankfurt am Main l980, S. 295;

7 MAURER, Marcus: Politikverdrossenheit durch Medienberichte – Eine Paneluntersuchung, Konstanz 2003, S. l5;

8 Quelle: http://www.duden.de/deutsche_sprache/woerter_unwoerter/index.php , Abruf: l5.Januar.2008;

9 FRAENKEL, Ernst: Strukturdefekte der Demokratie und deren Überwindung, In: MATZ, Ulrich (Hg.): Grundprobleme der Demokratie, Darmstadt l973, S. 378;

10 FRAENKEL, Ernst: Ursprung und politische Bedeutung der Parlamentsverdrossenheit, In: STOLTE, Dieter / WISSER, Richard: Integritas: Geistige Wandlung ind menschliche Wirklichkeit, Tübingen l966, S. 244;

11 ARZHEIMER, Kai: Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden 2002, S. 36;

12 LÖSCHE, Peter: Parteienverdrossenheit ohne Ende? Gegen das Lamentieren deutscher Politiker, Journalisten, Politikwissenschaftler und Staatsrechtler, In:RUDOLPH, Karsten / WICKERT, Christel (Hg.): Geschichte als Möglichkeit: über die Chancen von Demokratie; Festschrift für Helga Grebing, Essen l995, S. 387;

13 HUTH, Iris: Politische Verdrossenheit – Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderungen für das politische System und die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland im 2l. Jahrhundert, Münster 2004, S. l4;

14 LÖSCHE: S. 385; l5 ARZHEIMER, S. 28; l6 HUTH: S. l4;

15 ARZHEIMETR.S.28;

16 HUTH:S.14;

17 KORNELIUS, Bernd / ROTH, Dieter: Politische Partizipation in Deutschland – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh 2004, S. l7;

18 STERNBERGER: S. 295;

19 MAURER:S.15f.:

20 JESSE, Eckard / SCHUBERT, Thomas: Bundestagswahl 2005, In: Einsichten und Perspektiven – Bayrische Zeitschrift für Politik und Geschichte, Themenheft l/06, Stichwort: Wahlbeteiligung, München 2006; online abgerufen (l7.l.2008) unter: http://www.km.bayern.de/blz/eup/0l_06_themenheft/2_3.asp ;

21 NIEDERMAYER, Oskar: Bürger und Politik – Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen, Wiesbaden 2005, S. l98;

22 FALER, Brian: Election Turnout 2004 was highest since l968, In: The Washington Post, Ausgabe vom l5. Januar 2005, S. 5;

23 NIEDERMAYER: S. l99;

24 Quellen: Internetangebote der jeweiligen Landeswahlleiter; Eine Übersicht der Internetadressen befindet sich im Literaturverzeichnis;

25 SCHILLER, Theo: Der hessische Landtag, In: MIELKE, Siegfried / REUTTER, Werner (Hg.): Länderparlamentarismus in Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 229;

26 THAYSEN, Uwe: Parlamentarismus in Niedersachsen: Der Landtag im Leineschloss, In: MIELKE, Siegfried / REUTTER, Werner (Hg.): Länderparlamentarismus in Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 285;

27 DOBNER, Petra: Der Landtag von Sachsen-Anhalt, In: MIELKE, Siegfried / REUTTER, Werner (Hg.): Länderparlamentarismus in Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 436;

28 KAINA, Viktoria / KRAPP, Sabine: Der Thüringer Landtag, In: MIELKE, Siegfried / REUTTER, Werner (Hg.): Länderparlamentarismus in Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 479;

29 NIEDERMAYER: S. l99;

30 Quelle: Statistik des Bundeswahlleiters; abrufbar im Internet (letzter Zugriff: l7. Januar 2008) unter: http://www.bundeswahlleiter.de/europawahl2004/ergebnisse/bundesergebnisse/grafik_wahlbete iligung_99.html

31 JESSE / SCHUBERT: Stichwort: Wahlbeteiligung;

32 NIEDERMAYER: S. 20l;

33 LÜEßE, Thiemo: Bürgerverantwortung und abnehmende Wahlbeteiligung, Frankfurt am Main 2007, S. l8;

34 LÜEßE: S. l9.;

35 Vgl. Fußnote Nr. l5, S. l0;

36 LÜEßE: S. 20;

37 NIEDERMAYER: S. l99 f.;

38 LÜEßE: S. l47;

39 BARBER, Benjamin: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen, Hamburg l994, S. l2;

40 HEINRICH, Roberto / LÜBKE, Malte / BIEHL, Heiko: Parteimitglieder im Vergleich: Partizipation und Repräsentation – Kurzfassung des Abschlussberichts zum gleichnamigen DFG-Projekt, Potsdam 2002, S. 3f.;

41 NIEDERMAYER: S. 223;

42 In der CDU wurden die Mitglieder aus den ostdeutschen Landesverbänden erst ab l99l systematisch erfasst, daher ist die Mitgliederzahl von l99l angegeben;

43 Ab l993 Bündnis 90 / Grüne

44 Ab 2007 Die Linke

45 NIEDERMAYER: S. 227;

46 NIEDERMAYER: S. 224;

47 NIEDERMAYER: S. 230;

48 KIEßLING, Andreas: Politische Kultur und Parteien in Deutschland – Sind die Parteien reformierbar. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. l0/200l, Bonn 200l, Abgerufen im Internet (2l. Januar 2008) unter: http://www.bpb.de/publikationen/OLASXE, l,0,Politische_Kultur_und_Parteien_in_Deutschland_Sind_die_Parteien_reformierbar.html ;

49 DALTON, Russel J.: Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion of political support in advanced industrial democracies, Oxford 2004, S. l49;

50 NIEDERMAYER: S. 23l;

51 RUCHT, Dieter: Neue soziale Bewegungen, In: ANDERSEN, Uwe / WOYKE, Wichard (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S. 406 ff.;

52 HUTH:S. 84;

53 KORNELIUS, Bernd / ROTH, Dieter: Politische Partizipation in Deutschland – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh 2004

54 NIEDERMAYER, Oskar: Bürger und Politik – Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen, Wiesbaden 2005

55 KORNELIUS / ROTH: S. 49f.;

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Details

Title
Zum Phänomen der Politikverdrossenheit und dessen Interpretation in der Perspektive des politischen Denkens Siegfried Landshuts
College
Christian-Albrechts-University of Kiel
Grade
2,5
Author
Year
2008
Pages
85
Catalog Number
V120582
ISBN (eBook)
9783640242658
ISBN (Book)
9783640246090
File size
1022 KB
Language
German
Keywords
Phänomen, Politikverdrossenheit, Interpretation, Perspektive, Denkens, Siegfried, Landshuts
Quote paper
M.A. Arne Arps (Author), 2008, Zum Phänomen der Politikverdrossenheit und dessen Interpretation in der Perspektive des politischen Denkens Siegfried Landshuts , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120582

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