Durch das 14. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgestaltet.
Heute haben 47 Nationen und circa 800 Millionen Menschen Zugang zu diesem einzigartigen internationalen Rechtsschutzsystem. Die damit einhergehende stetige Steigerung der Beschwerdezahl macht diese erneute Reform des Kontrollsystems nur wenige Jahre nach seiner grundlegenden Umstrukturierung durch das 11. Protokoll erforderlich.
Die geplanten Änderungen, die nun, nachdem Russland seinen Widerstand gegen das Protokoll aufgegeben hat, umgesetzt werden können, werden hier untersucht.
Daneben werden auch der Ursprung der Überlastung, so wie die sich vor diesem Hintergrund aufdrängende Frage nach der Funktion des Gerichtshofs behandelt: Welche Rolle soll der EGMR in Zukunft wahrnehmen? Ist es seine Aufgabe, Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten, ist er dazu überhaupt in der Lage? Oder sollte der Gerichtshof, so der ehemalige Präsident Luzius Wildhaber, sich auf seine quasi-verfassungsrechtliche Rolle konzentrieren und so einen gemeinsamen europäischen Mindeststandard hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes schaffen?
Auf einen Blick
- Gegenüberstellung von Individualgerechtigkeit und verfassungsrechtlicher Ausrichtung des Gerichtshofs
- Pilotverfahren anhand der Entscheidung Broniowski gegen Polen
- Diskussion einer Kanzleisimulation zum neuen Zulässigkeitskriterium
- 50 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Gründe für die Reform des EGMR
I. Statistisches Material
II. Gründe für Zunahme der Beschwerden
1. Erweiterung des materiellen Rechtsschutzes
2. Neue Vertragsstaaten
3. Zunahme der Beschwerden gegen ältere Vertragsstaaten
4. Individualbeschwerderecht
III. Systemimmanente Probleme
1. Filtermechanismus
2. Repetitive cases
3. Art. 27 II EMRK
IV. Folgen der Überbelastung
C. Maßnahmen des 14. Protokolls
I. Veränderungen hinsichtlich des Verfahrens vor den Spruchkörpern
1. Einzelrichterzuständigkeit
a. Zuständigkeit
b. Entlastung des EGMR
c. Risiken
d. Stellungnahme
2. Summarisches Verfahren für offensichtlich begründete Beschwerden
a. Anwendbarkeit und Auslegung
b. Verfahren vor dem Ausschuss
c. Auswirkung der Maßnahme
aa. Entlastung
bb. Vorteile für den Beschwerdeführer
cc. Beschränkung der staatlichen Souveränität
3. Verkleinerung der Kammern
a. Reichweite der Maßnahme
b. Entlastung
4. Einstufigkeit des Verfahrens
a. Verfahren
b. Auswirkungen
aa. Entlastung
bb. Anpassung von Art. 38 EMRK
II. Beeinträchtigungen des Individualbeschwerderechts
1. Neues Zulässigkeitskriterium
a. Auslegung und Bedenken
aa. Erheblicher Nachteil
bb. Erforderlichkeit der Prüfung aufgrund der Achtung der Menschenrechte
cc. Gebührende Prüfung durch innerstaatliches Gericht
b. Auswirkungen
aa. Entlastung
aaa. Gründe, die für eine Entlastung sprechen
bbb. Gründe, die gegen eine Entlastung sprechen
ccc. Fazit
bb. Beschränkung des Individualbeschwerderechts
aaa. Individuelle Ausrichtung des Menschenrechtsschutzes
bbb. Objektive Ausrichtung des Menschenrechtsschutzes
ccc. Auswirkungen der Schutzklauseln
c. Stellungnahme
2. Stärkung des Vergleichsverfahrens
a. Anwendbarkeit
b. Auswirkungen
aa. Entlastung
bb. Durchführung der Urteile
c. Beschränkung des Individualbeschwerderechts
III. Weitere Änderungen durch das 14. Protokoll
1. Durchführung der Urteile
a. Interpretationsverfahren
b. Säumnisverfahren (infringement proceeding)
2. Stärkung der Stellung des Menschenrechtskommissars
3. Richterstatus
a. Amtszeit und Wiederwahl
b. Ad hoc-Richter
4. Beitritt der EU
D. Ausblick
I. Reform der Reform der Reform…
II. Rolle des EGMR
1. Entwicklung des „individual justice“-Systems
a. Der Einzelne im Zentrum des Rechtschutzsystems
b. Objektiv-rechtliche Bedeutung der Urteile
c. Bedeutung des Individualbeschwerderechts
2. „Constitutional justice“
a. Ziel des constitutional justice-Modells
b. Bedeutung des Individualbeschwerderechts
3. Probleme des individual justice-Modells
a. Realistisches Bild der individual justice
b. Fehlende Mittel
4. Probleme des constitutional justice-Modells
a. Kein Annahmeverfahren nach amerikanischem Vorbild
b. Durchsetzung der Urteile
c. Geeignetheit der Urteile
E. Stellungnahme
I. Verlagerung des Prüfungsschwerpunkts
1. Anzeichen im 14. Protokoll
2. Anzeichen in der Rechtsprechung
a. Pilotverfahren
b. Unilateral Declarations
c. Rechtsprechung zu Art. 41 EMRK
d. Fortsetzung der Prüfung unabhängig von Bestehen der individuellen Beschwer
II. Subsidiarität des Straßburger Rechtsschutzsystems
III. Erforderlichkeit des Inkrafttretens des 14. Protokolls
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie das 14. Protokoll das Kontrollverfahren der Europäischen Menschenrechtskonvention verändern soll und welche Chancen und Risiken damit verbunden sind. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem individuellen Rechtsschutz und seiner Aufgabe vereinbaren lässt, europäische Menschenrechtsstandards zu entwickeln.
- Ursachen und Folgen der Überlastung des Gerichtshofs
- Einzelrichter und vereinfachte Verfahren für wiederkehrende Beschwerden
- Das neue Zulässigkeitskriterium und seine Schutzklauseln
- Gütliche Einigungen und Durchführung von Urteilen
- Individuelle Gerechtigkeit und verfassungsrechtliche Funktion des Gerichtshofs
- Subsidiarität und nationale Verantwortung für den Menschenrechtsschutz
Auszug aus dem Buch
2. Repetitive cases
Von den wenigen zulässigen Beschwerden sind etwa 60 % so genannte „repetitive cases“. Die darin gerügten Verletzungen gehen auf dasselbe strukturelle Problem der nationalen Rechtsordnung eines Vertragsstaats zurück, das bereits zu der Feststellung einer Verletzung der Konvention geführt hat. Als repetitive cases gelten, wegen ihrer Häufigkeit allen voran, die Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer in Straf-, wie auch Zivilverfahren (hauptsächlich gegen Italien, Polen, die Tschechische Republik, Slowenien und Frankreich), Verfahren bezüglich der Räumung von Mitwohnungen gegen Italien, Beschwerden wegen der Witwenrente oder der Kopfsteuer, bzw. wegen des Militärgerichtsverfahrens gegen Großbritannien, Verfahren gegen die Türkei wegen Enteignungen und Verzögerung von Zahlungen oder wegen der Zusammensetzung der türkischen Gerichte für Staatssicherheit, sowie Beschwerden gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und aktuell auch die Beschwerden wegen fehlender Durchsetzung rechtskräftiger Urteile und der Haftbedingungen gegen Russland und die Ukraine.
Wie alle zulässigen Beschwerden werden die repetitive cases vor einer Kammer verhandelt (Art. 29 I EMRK). Es sind derzeit also sieben Richter erforderlich, um über die Begründetheit von Beschwerden zu entscheiden, denen bereits eine gefestigte Rechtsprechung zu Grunde liegt, und die sich von anderen gegen denselben Vertragsstaat gerichteten Fällen häufig nur durch den Namen des Beschwerdeführers unterscheiden.
Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass beim EGMR so viele Beschwerden gegen denselben Vertragsstaat aufgrund desselben Sachverhalts eingehen, dass auf der Ebene der Urteilsdurchführung erhebliche Defizite bestehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Entwicklung des Straßburger Kontrollsystems und die Ziele des 14. Protokolls. Sie beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen individueller Gerechtigkeit und der Entwicklung allgemeiner Menschenrechtsstandards.
B. Gründe für die Reform des EGMR: Dieses Kapitel untersucht die steigenden Beschwerdezahlen, die Erweiterung des Konventionssystems und strukturelle Probleme bei der Bearbeitung von Beschwerden.
C. Maßnahmen des 14. Protokolls: Die Arbeit analysiert die vorgesehenen Verfahrensänderungen, das neue Zulässigkeitskriterium und weitere Regelungen, etwa zur Urteilsdurchführung und zum Richterstatus.
D. Ausblick: Das Kapitel stellt Modelle individueller und verfassungsrechtlich ausgerichteter Rechtsprechung gegenüber und diskutiert ihre jeweiligen Schwierigkeiten.
E. Stellungnahme: Abschließend bewertet die Arbeit die Entwicklung der gerichtlichen Prüfung, die Subsidiarität des Straßburger Rechtsschutzes und die Bedeutung des Inkrafttretens des Protokolls.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, 14. Protokoll, Individualbeschwerde, Zulässigkeitskriterium, Einzelrichter, Wiederholungsfälle, Menschenrechtsschutz, Urteilsdurchführung, Pilotverfahren, Subsidiarität, Verfahrensreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die geplanten Änderungen des Kontrollverfahrens der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das 14. Protokoll und deren Bedeutung für den Gerichtshof und die Beschwerdeführenden.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Überlastung des Gerichtshofs, neue Verfahrensregeln, die Zulässigkeit von Individualbeschwerden und die künftige Rolle des europäischen Menschenrechtsschutzes.
Welche Frage verfolgt die Arbeit hauptsächlich?
Sie fragt, wie die Reform die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs verbessern kann und welche Folgen sie für den individuellen und den allgemeinen Menschenrechtsschutz hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet rechtswissenschaftliche Literatur, Regelungen der Konvention, Reformdokumente, Statistiken und Entscheidungen des Gerichtshofs aus und setzt unterschiedliche rechtliche Positionen zueinander in Beziehung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht einzelne Reformmaßnahmen, darunter die Einzelrichterzuständigkeit, das vereinfachte Verfahren für wiederkehrende Fälle, das neue Zulässigkeitskriterium und die Überwachung der Urteilsdurchführung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Individualbeschwerde, Zulässigkeit, Wiederholungsfälle, Einzelrichter, Menschenrechtsschutz und Subsidiarität.
Welche Bedeutung hat der erhebliche Nachteil?
Die Arbeit erörtert ihn als Bestandteil eines neuen Zulässigkeitskriteriums. Sie behandelt auch die Schutzklauseln zur Achtung der Menschenrechte und zur gebührenden Prüfung durch ein innerstaatliches Gericht.
Wie werden wiederkehrende Beschwerden behandelt?
Untersucht wird ein vereinfachtes Ausschussverfahren für Beschwerden, deren zugrunde liegende Rechtsfrage bereits Gegenstand gefestigter Rechtsprechung ist.
Welche Rolle spielt das Pilotverfahren?
Am Beispiel Broniowski gegen Polen erläutert die Arbeit, wie ein Verfahren auf ein strukturelles Problem hinweisen kann, das zahlreiche vergleichbare Beschwerden betrifft.
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- Melanie Langbauer (Author), 2008, Die Änderungen des Kontrollverfahrens durch das 14. Protokoll, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120759