Cross-border Organizing als Form des Social Movement Unionism

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Situationsbeschreibung
2.1 Social Movement Unionism in gewerkschaftlichen Strategien
2.2 Maquiladoras als bevorzugte „Exit-Option“ transnationaler U.S.-Konzerne unter NAFTA
2.3 Die (rechtliche) Lage der Arbeiter in den Maquiladoras

3. Social Movement Unionism „across the border“ in den Maquiladoras
3.1 Bündnisse und Organisationsformen
3.2 Strategien

4. Cross-border Kampagnen
4.1 Transnationale „grass roots“-Mobilisierung als Basis für SMU
4.2 Öffentlichkeitswirksame Strategien auf Basis von SMU

5. Fazit: Perspektiven von SMU auf transnationaler bzw. „cross-border“ Ebene

6. Literatur

Cross-border Organizing als Form des Social Movement Unionism: Kooperation von U.S.-amerikanischen und mexikanischen Gewerkschaften unter NAFTA

1. Einleitung

Social Movement Unionism (SMU) als Form der gewerkschaftlichen Orientierung zeichnet sich dadurch aus, dass politische und soziale Probleme in einem breiteren Kontext als allein dem der Arbeitsbeziehungen gesehen werden. Aus der Anziehungskraft, die ein solches soziales Projekt entfaltet, das sich beispielsweise dem Einsatz für Demokratisierung, dem Kampf gegen Unterdrückung oder der Einhaltung der Menschenrechte – in dieser Arbeit insbesondere der Arbeiterrechte - widmet, erklärt sich zu einem Großteil die besondere Fähigkeit dieser Gewerkschaften, ihre Mitglieder - und andere Aktivisten - für ihre Kampagnen zu mobilisieren. SMU ist somit zum einen ein effektives Mittel, um gewerkschaftliche Ziele zu erreichen, und zum anderen der Versuch, die Gewerkschaften besser in der Gesellschaft zu verankern – in zivilgesellschaftliche Bündnisse zu integrieren – und so gleichsam, neue Mitglieder zu gewinnen.

Eine neue Perspektive hat sich für die U.S.-amerikanischen Gewerkschaften seit der Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA im Jahr 1994 ergeben. Der von den Befürwortern prophezeite Anstieg der Beschäftigung in den USA blieb aus. Vielmehr wurde durch NAFTA die „Exit-Option“ für amerikanische Unternehmen noch attraktiver und die Drohung mit ihr noch wirksamer, da Mexiko als Land mit niedrigen Löhnen und Arbeitsstandards seitdem einen integrierten Wirtschaftsraum mit den USA und Kanada bildet. Auch auf mexikanischer Seite blieb ein `Jobwunder` aus. Dieses Faktum stellte auch eine Enttäuschung der Erwartungen der „offiziellen“^[1] mexikanischen Gewerkschaften dar, die aus dieser Hoffnung heraus zu den Befürwortern von NAFTA gehört hatten. So haben sich weder die Arbeitsbedingungen verbessert, noch konnte der Trend sinkender Reallöhne in den Maquiladoras, die in dieser Arbeit im Zentrum der Untersuchung stehen, beeinflusst werden.^[2]

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein – wenn auch nur begrenzter – Beitrag dazu geleistet werden kann, die für die Arbeitgeber vorhandenen Vorteile einer Verlagerung nach Mexiko abzuschwächen und gleichzeitig für eine bessere soziale und rechtliche Lage von mexikanischen Arbeitern zu sorgen, um auf diese Weise auch dem damit zusammenhängenden Trend zu niedrigeren Löhnen und geringeren Versicherungsleistungen in den USA zu begegnen.

Da sich eine Angleichung der Löhne in näherer Zukunft nicht wird realisieren lassen, sollten zunächst die „Vorzüge“, die aus Sicht von Unternehmen die Produktion in den mexikanischen Maquilas attraktiv machen, in den Fokus der gewerkschaftlichen Bemühungen gestellt werden. Dies sind Produktionsbedingungen, deren Abschaffung oder Modifizierung in den Bereich von SMU-Themen fallen und auch NGOs und „community groups“ beschäftigen: Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Rechte von Frauen, die einen großen Teil der Arbeitskräfte in den Maquilas stellen, und der Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung : „Political observers have called the U.S.-Mexico border globalization`s ground zero. In the contiguous urban spaces encompassing San Diego and Tijuana, El Paso and Juarez, and Matamoros and Brownsville, human crisis of the first order have accompanied the rise of the new international divisions of production.“^[3]

Die Gewerkschaften stehen in dieser Region vor der besonderen Herausforderung trotz des unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes der beiden Staaten – oder gerade deswegen - gewerkschaftliche Kooperation „across the border“ zu praktizieren: Gewerkschaftliches Miteinander statt pure Job-Konkurrenz. Ziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, ob und wie SMU in der Auseinandersetzung um die Maquiladoras erfolgreich praktiziert wird und, ob es so gelungen ist oder gelingt, transnationale Solidarität zwischen Gewerkschaften und Arbeitern zu erzeugen. Seit der Implementierung von NAFTA gibt es, wenn auch nicht deckungsgleiche Interessen, so doch die geteilte Erfahrung, dass die Nutznießer dieses Abkommens in keinem der beteiligten Länder die Arbeitnehmer sind, und es existieren gemeinsame Angriffsfelder, nämlich die transnationalen U.S.-Konzerne, die in den Maquiladoras produzieren lassen und das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC).

Ein großes Hindernis für eine solche Kooperation ist allerdings, dass ein Engagement von U.S.-Gewerkschaften in Mexiko leicht in den Verdacht gerät, lediglich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des Umweltschutzes in Mexiko einzutreten, um die Wettbewerbsvorteile auf diese Weise zu verkleinern, also letztlich Klientelpolitik zu betreiben. Ein solcher Verdacht kann nur ausgeräumt werden, wenn Gewerkschaftler aus beiden Staaten wirklich an der Basis zusammenarbeiten und überzeugend ein umfassendes soziales Anliegen vertreten, nämlich für bessere und gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen auf beiden Seiten der Grenze zu kämpfen. Dies schließt aus Sicht der U.S.-Gewerkschaften einen Nutzen für die eigene Verhandlungsposition in den USA nicht aus sondern ein.

2. Situationsbeschreibung

2.1 Social Movement Unionism in gewerkschaftlichen Strategien

Eine Definition von SMU muss zwei Aspekte berücksichtigen: Zum einen die Art und Weise, in welcher sich die `Bewegung` konstituiert, und zum anderen die Art der Ziele, die verfolgt werden. Ersteres spiegelt sich in der Partizipation der `einfachen` Gewerkschaftsmitglieder wieder: „Most of the new strategies are connected, directly or inderectly, to a new emphasis on rank-and-file participation or mobilization, the essence of social movement unionism.“^[4] Dies ist in Verbindung mit zwei Organisationsprinzipien zu sehen, einer innergewerkschaftlichen demokratischen Struktur, die eine sinnvolle und effektive Mitarbeit der Basis erst ermöglicht, und der Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen in Form von Koalitionen oder Netzwerken. Zweitens sind auch die kurzfristigen Ziele einer bestimmten Kampagne in eine umfassende Perspektive eingebettet. Ian Robinson weist in seiner Diskussion der Perspektiven von SMU in den USA daraufhin, dass in der Reaktion auf - beziehungsweise Abwehr - der Folgen des „neoliberal restructuring“ ein Äquivalent zu Zielen wie Dekolonialisierung oder Demokratisierung zu sehen ist, wie sie in den, den Begriff prägenden, Gewerkschaftsbewegungen in Ländern wie Südafrika oder Brasilien verfolgt wurden.^[5] Ein Paradebeispiel für eine neoliberale Wirtschaftspoltik stellt die Politik der mexikanischen Regierung seit den frühen 1980er Jahren dar, deren Auswirkungen sich besonders drastisch in den Maquiladoras zeigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Thema Demokratisierung notwendigerweise etwas von seiner Wichtigkeit eingebüßt hätte, was im Rahmen der mexikanischen Arbeitsbeziehungen auf eklatante Weise hervortritt.

Da die Situation in Mexiko, insbesondere in den Maquilas, aufgrund der rechtlichen Lage, beziehungsweise der vielfachen faktischen Nicht-Berücksichtigung der Gesetze, das Organisieren der Betriebe extrem erschwert, wird der Fokus dieser Arbeit auf dem Einsatz für Arbeiterrechte in Bezug auf das Recht auf Organisieren liegen. Denn die Möglichkeit, die eigenen Interessen wirksam vertreten zu können, bildet den Grundstein jedes demokratischen Engagements. Allgemein lässt sich die Zielsetzung aus der Sicht

amerikanischer Gewerkschaften, wie folgt charakterisieren: „How can we strengthen our ability to defend ourselfes where we live and work through developing our ability to struggle alongside others elsewhere? How can we contribute to international solidarity through struggles taken at home? What kind of project, in other words – might build both our national and international capacities for resistance and change?“^[6]

Ein Strategiepapier des International Research Network on Autowork in the Americas (IRNAA), das für eine SMU-orientierte Vorgehensweise im Bereich der Autozuliefererindustrie plädiert, argumentiert ausgehend von der Problematik, dass mehr als 80% der Zulieferbetriebe im NAFTA-Bereich nicht organisiert sind, was für die Montagewerke einen Druck in Richtung „outsourcing“ erzeugt. Außerdem sei durch die zunehmende „just-in-time“-Produktion gerade in diesem Bereich das Potential für effektive Druckmittel im Arbeitskampf gestiegen: „So organizing auto parts workers is doubly important.“^[7] Firmen dieses Industriezweiges finden sich in großer Zahl im Maquila-Sektor, indem die mobilen Industrien Autoteile-, Computer-, Elektronik- und Bekleidungsindustrie dominieren. Die Autoren weisen darauf hin, dass im Kontext einer SMU-gemäßen Orientierung auf Arbeiterrechte nicht nur die Lage in Mexiko ein Thema sei, vielmehr gäbe es im internationalen Vergleich gerade im Bereich des Rechtes auf gewerkschaftliche Organisierung auch in den USA erhebliche Defizite. Folglich böte sich das Thema für eine kontinentale Kampagne für Menschenrechte an: „As for Mexico, Mexican workers will themselfes determine their eventual material standards, but rights like that of joining a union are a matter of universal rights that we should all have.“^[8] Die Autoren weisen allerdings explizit daraufhin, dass für diesen Ansatz innerhalb der Gewerkschaften erst eine Basis geschaffen werden muss: „The first step is to win our leadership and members over to the importance of such campaigns.“ (...).^[9]

2.2 Maquiladoras als bevorzugte „Exit-Option“ transnationaler U.S.-Konzerne unter NAFTA

Nach Schätzungen des Wall Street Journals sind in den ersten sechs Jahren nach der Implementierung von NAFTA 600.000 Jobs von in den USA ansässigen transnationalen Konzernen (TNCs) in Mexiko geschaffen worden und das Economic Policy Institute schätzt, dass in den ersten fünf Jahren nach jener Implementierung 440.000 Jobs nach Kanada und – zum weitaus überwiegenden Teil - nach Mexiko verschoben wurden.^[10]

Die direkt mit dieser Entwicklung zusammenhängende Angst um die Sicherheit des Arbeitsplatzes hat eine erhebliche Auswirkung auf Lohnforderungen und Lohnentwicklung in den USA gehabt. So sind trotz starken Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum die Reallöhne in den USA weiter gesunken, mit dramatischen sozialen Folgen für die Mittelklasse und für die Arbeiter, deren Löhne am unteren Ende der Lohnskala liegen: „As the Economic Policy Institute reports ´in 1998, 29 percent of all workers were in jobs paying poverty-level wages (...)´.“^[11]

Bemerkenswerterweise hatte neben der „Exit-Option“ auch die Drohung mit dieser starken Einfluss auf das „collective bargaining“ und in Anbetracht ohnehin sinkender Mitgliederzahlen war die von dieser Drohung ausgehende Wirkung auf „organizing drives“ fatal. Im Jahr 1996 benutzte die Hälfte aller Unternehmen des privaten Sektors, in denen eine Anerkennungswahl stattfand, die Drohung, „to re-locate to Mexico“; in mobilen Industriezweigen wie der Fertigungs- und der Kommunikationsindustrie waren es sogar 62%. 15 % der Unternehmen machten ihre Drohung war, nachdem die Gewerkschaft die Wahl gewonnen hatte, was einen Anstieg auf das Dreifache im Vergleich zur Zeit vor NAFTA bedeutete.^[12] Weitere 18% der Unternehmen nutzten die Drohung während des ersten „bargainings“ nach der Wahl. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen für die Ergebnisse der Verhandlungen, verstärken – wenn man voraussetzt, dass in näherer Zukunft keine rechtlichen Verbesserungen erreichbar sein werden - zusätzlich den Handlungsdruck auf die Gewerkschaften, der Attraktivität der „Exit-Option“ entgegen zu treten, denn: „Certification election win rates were only 33 percent and first contract rates were only 40 percent in units where employers made plant closing threats during the organizing and first contract campaigns, compared to 47 percent election win rate and 63 percent first contract rate without plant closing threats.“^[13]

2.3 Die (rechtliche) Lage der Arbeiter in den Maquiladoras

Das größte Problem im Kontext des Organisierens von Maquilas ist nicht die Ausgestaltung des Arbeitsrecht^[14], sondern dessen konkrete Anwendung und die historische `Altlast` der „offiziellen“ mit der 71 Jahre regierenden Partido Revolucionario Institucional (PRI) verbundenen Gewerkschaften und deren Politik: „Ever since the time of Arsenio Farrell Cubillas the Ministry of Labor has functioned as a kind of chamber of commerce that implements whatever policies are needed to consolidate Mexico`s new, pro-business environment. In most cases, this means following procedures that effectively annul and/ or evade existing labor laws, the most important of which is the freedom to unionize.“^[15]

In dieser Arbeit kann keine umfassende Analyse des mexikanischen Arbeitsrechtes geleistet werden. Um die Hindernisse für gewerkschaftliche Organisierung verständlich zu machen, werden deshalb nur die wichtigsten Probleme in gebotener Kürze erläutert. Es zeigt sich, dass das vorrangige Anliegen einer SMU-orientierten Strategie in den Maquilas die Demokratisierung der mexikanischen Arbeitsbeziehungen sein muss.

1931 wurden durch das Ley Federal de Trabajo (LFT) die Juntas de Conciliación y Arbitraje (the Boards of Conciliation and Arbitration) eingerichtet, welche die Arbeitsbeziehungen überwachen und regulieren. Sie haben eine drei-Parteien Struktur, bestehend aus einem Repräsentanten der Regierung, einem Vertreter der Industrie und einem der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften unterliegen der strikten Kontrolle des Arbeitsministers und der einzelstaatlichen „Juntas“: „unions must have a legal registration (registro), must have an officially recognized right to negotiate collective bargaining agreements (titularidad), and must periodically re-register their officers and be accepted by the state (toma de nota).“^[16]

Unabhängige Gewerkschaften, die nicht an Parteien gebunden sind, stehen vor der Schwierigkeit, dass das zentrale rechtliche Organ, das die Arbeitsbeziehungen regelt, infolge von dessen Zusammensetzung de facto immer ein Interesse daran hat, sie zu behindern. Denn der Vertreter der Gewerkschaften wird fast ausschließlich von der größten der „offiziellen“ Gewerkschaftsverbände, der Confederación de Trabajadores Mexicanos (CTM) gestellt, der Vertreter der Industrie kann eigentlich per se kein Interesse an der Anerkennung einer demokratisch strukturierten, unabhängigen Gewerkschaft haben und der Abgesandte der Regionalregierung, der die Präsidentschaft in der „Junta“ inne hat, wird meistens von der PRI, seltener von der seit 2000 regierenden konservativen Partido Accion Nacional (PAN), die in dieser Frage eine ambivalente Haltung einnimmt, und nur in sehr seltenen Fällen von der tendenziell gewerkschaftsnahen Partido de la Revolución Democrática (PRD) gestellt: „The iron triangle of government, employer, and official union control over worker´s organizing and collective bargaining still prevails in most jurisdictions, expecially in states with high concentrations of maquiladora factories.“^[17]

[...]

^[1] Die Unterscheidung zwischen „offiziellen“ und unabhängigen Gewerkschaften wird in Kapitel 2.3 erläutert.

^[2] Williams, H. L. (1999): Mobile Capital and Transborder Labor Rights Mobilization, in: Politics & Society, Vol. 27, Nr. 1, S. 139-166, S. 140.

^[3] Williams, H. L., S. 139.

^[4] Turner, L./ Hurd, R. W. (2001): Building Social Movement Unionism, in: Turner. L. [u.a.] (Hg.), Rekindling the Movement. Labor’s Quest for Relevance in the 21st Century, Ithaca, S. 9-26, S. 10.

^[5] Robinson, I. (2002): Does Neoliberal Restructuring Promote Social Movement Unionism?, in: Nissen, B. (Hg.): Unions in a Globalized Environment, Armonk/New York, S. 189-235, S. 191.

^[6] Gidin, S. (2001): Internationalism Beyond Slogans: Concretizing Working Class Solidarity, Paper: IRNAA, Hamilton, 9-10 November, 2001.

^[7] Ebd.

^[8] Ebd.

^[9] Ebd.; vgl. Williams, H. L., S. 160.

^[10] Bronfenbrenner, K. (2000): Uneasy Terrain: The Impact on Workers, Wages, and Union Organizing, Submitted to the U.S. Trade Deficit Review Commission, 6. September, S. 4.

^[11] Ebd., S. 2.

^[12] Bronfenbrenner, K. (März 1997): We’ ll close! Plant closings, plant-closing threats, union organizing and NAFTA, in: Multinational Monitor 18, Nr. 3, S. 8.

^[13] Bronfenbrenner, K. (2000), S. 9.

^[14] Punkte in denen das Arbeitsrecht explizit gegen die ILO-Konvention Nr. 87 verstößt, beziehen sich auf Regelungen im öffentlichen Sektor,vgl.dazu: http://www.solidaritycenter.org/docUploads/Solidarity%20Mexico%20final%20pdf%2011-17-03.pdf?CFID=1165299&CFTOKEN=82992828, 7.5.2003, S. 11.

^[15] Nuñez, H. J. (2002) : Maquila Workers in Mexico : The Prospects for Organization and International Solidarity, in : Labor History, Vol. 43, Nr. 4, S. 439-450, S. 443.

^[16] http://www.ueinternational.org/SolidarityWork/fat.html, 7.5.2003.

^[17] http://www.solidaritycenter.org/docUploads/Solidarity%20Mexico%20final%20pdf%2011-17-03.pdf?CFID=1165299&CFTOKEN=82992828, 7.5.2003, S. 13.