Die geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer birgt viele Chancen und Risiken in sich, die der Erblasser/Erbe ganz bewusst planen kann. Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen vergleichend gegenüber zu stellen und mögliche Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsalternativen abzuleiten.
Im Zuge der Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist der Gesetzgeber aufgefordert eine Bewertung sicherzustellen, die sich in einem ersten Schritt an dem gemeinen Werten orientiert. In einem zweiten Schritt darf, bei vorliegen von Gemeinwohlgründen, auch eine weitreichende Freistellung erfolgen.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist daher, das Erbschaftsteuerreformgesetz mit dem Anteils- und Betriebsvermögensverordnungsentwurf, sowie dem Grundvermögensbewertungsverordnungsentwurf. Das geplante Gesetz soll dabei Rechtsformneutralität gewährleisten und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen.
Hier setzt die Untersuchung der Arbeit an. Es wird das derzeitige Recht der Steuerbilanzidentität mit dem geplanten Gesetzentwurf verglichen. Hierbei wird herausgestellt, dass für das Grundvermögen verschiedene Bewertungsverfahren, abhängig von der Art des Bewertungsgegenstandes zum tragen kommen. Für das Betriebsvermögen von bilanzierenden Gewerbetreibenden und Personengesellschaften wird geklärt unter welchen Voraussetzungen begünstigtes Vermögen vorliegt, und wie dieses verschont wird. Die aufgezeigten Beispiele verdeutlichen dabei das je nach individueller Situation eine deutliche Entlastung möglich ist. Gleichwohl wird auf das Risikopotenzial dieser Regelung eingegangen.
Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsüberlegungen dargestellt, die eine gewisse Rechtssicherheit als auch Begünstigung durch das neue Erbschaftsteuerreformgesetz gewährleisten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
2 Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.1 Gegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.2 Allgemeines
2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.2.2 Beschränkte Steuerpflicht
2.2.3 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
2.3 Doppelbesteuerungsabkommen
3 Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen
3.1 Grundvermögen
3.1.1 Bewertung unbebauter Grundstücke
3.1.2 Bewertung bebauter Grundstücke
3.2 Betriebsvermögen
3.2.1 Bilanzierende Gewerbebetreibende und freiberufliche Tätigkeit
3.2.2 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
3.3 Allgemeine Änderungen
4 Bewertung nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008
4.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
4.2 Bewertung von Grundvermögen
4.2.1 Bewertung unbebauter Grundstücke
4.2.2 Bewertung bebauter Grundstücke
4.2.2.1 Vergleichswertverfahren
4.2.2.2 Ertragswertverfahren
4.2.2.3 Sachwertverfahren
4.3 Vergleich/Beurteilung des bestehenden Rechts und des Gesetzentwurfes
4.3.1 Unbebaute Grundstücke
4.3.2 Vergleichswertverfahren
4.3.3 Ertragswertverfahren
4.3.4 Sachwertverfahren
4.4 Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsüberlegungen
5 Bewertung von Betriebsvermögen nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008
5.1 Begünstigtes Vermögen
5.1.1 Verwaltungsvermögen
5.1.2 Verschonungsabschlag
5.1.3 Abzugsbetrag
5.2 Nachsorgeregelung
5.2.1 Behaltensfristen, Überentnahme- und Lohnsummenregelung
5.2.2 Überwachungs- und Meldefristen
5.2.3 Vereinfachtes Ertragswertverfahren
5.2.4 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
5.3 Vergleich/Beurteilung des bestehenden Rechts und des Gesetzentwurfes
5.3.1 Vereinfachtes Ertragswertverfahren
5.3.2 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
5.4 Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsalternativen
6 Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Ziel dieser Arbeit ist es, die Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen im Kontext der Erbschaftsteuerreform 2008 vergleichend zu analysieren. Die Forschungsfrage untersucht, inwiefern das geplante Gesetz die Rechtsformneutralität und Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellt und welche Handlungsmöglichkeiten sowie Gestaltungsalternativen sich für Erblasser und Erben zur Reduzierung der Steuerlast ergeben.
- Analyse des aktuellen Bewertungsrechts im Vergleich zum Gesetzentwurf vom 28.01.2008.
- Untersuchung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht.
- Bewertungsmethoden für Grundvermögen (Vergleichs-, Ertrags- und Sachwertverfahren).
- Begünstigungsvoraussetzungen und Nachsorgeregelungen für Betriebsvermögen.
- Gestaltungsüberlegungen zur Optimierung der Erbschaftsteuerlast.
Auszug aus dem Buch
4.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Am 07.11.2006 entschied das BVerfG, dass die derzeitige Regelung zur Bewertung des Grund- und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Dazu machte das BVerfG Vorgaben, wie eine verfassungskonforme Bewertung des Grund- und Betriebsvermögen aussehen könnte.
Grundsätzlich sieht das Gericht, dass die Belastung des Steuerpflichtigen nur dann gleichmäßig und somit rechtskonform ist, wenn die Bemessungsgrundlage realitätsgerecht abgebildet wird. Dies ist zu bejahen bei einer Bewertung, die sich an den gemeinen Werten orientiert. „Nur dieser bildet den durch den Substanzerwerb vermittelten Zuwachs an Leistungsfähigkeit zutreffend ab und ermöglicht eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Belastungsentscheidung.“
Beim Betriebsvermögen ist nach Ansicht des Gerichtes durch die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte ein struktureller Fehler zu erkennen, der die Annäherung an den gemeinen Wert verhindert. Dies könnte durch bilanzpolitische Maßnahmen, wie z.B. Sofortabschreibungen oder degressiver Abschreibung verstärkt werden, da diese bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden. Ebenso werden immaterielle Vermögensgegenstände beim Ansatz für die Zwecke der Erbschaftsteuer nicht einbezogen. Somit blieb gerade bei ertragsstarken Unternehmen, durch bilanzpolitische Maßnahmen, der Steuerbilanzwert weit hinter dem gemeinen Wert zurück. Ziel war es aber, den vermehrten Entzug von Geldern zur Begleichung der Steuerschuld durch die Übernahme der Steuerbilanzwerte zu vermeiden. Daher stellt das Gericht fest: „Die strukturell angelegte Verfehlung des gemeinen Werts geht bei weitem über das Maß hinaus, das auf der Bewertungsebene als Ermittlung eines Annäherungswerts an den gemeinen Wert mittels Typisierung und Pauschalierung oder mit Erfordernissen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt werden könnte.“ Daher kann festgehalten werden, dass die bisherige Regelung des ErbStG weder zielgerichtet noch gleichmäßig erfolgt, da gerade Begünstigungswirkungen an falschen Bewertungsgrundlagen ansetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils zur Erbschaftsteuer.
2 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Dieses Kapitel legt die rechtlichen Grundlagen der Erbschaftsteuer und die steuerliche Einordnung als Verkehrssteuer dar.
3 Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen: Hier wird das derzeit geltende Recht für die Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen unter Berücksichtigung der Bestands- und Bewertungsidentität erörtert.
4 Bewertung nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008: Das Kapitel analysiert die neuen Bewertungsregeln für Grundvermögen im Vergleich zum alten Recht und diskutiert die verfassungsrechtlichen Implikationen.
5 Bewertung von Betriebsvermögen nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008: Dieser Teil befasst sich mit den neuen Vorgaben zur Bewertung des Betriebsvermögens, den Begünstigungen und den kritischen Nachsorgeregelungen.
6 Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die Notwendigkeit praxistauglicher Lösungen im Gesetzgebungsverfahren.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuerreform, Betriebsvermögen, Grundvermögen, gemeiner Wert, Bewertungsgesetz, Steuerbilanz, Verschonungsabschlag, Lohnsummenregelung, Ertragswertverfahren, Vergleichswertverfahren, Sachwertverfahren, Unternehmensbewertung, Rechtsformneutralität, Nachfolgeplanung, Steuerbelastung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der vergleichenden Analyse der Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerreform 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das aktuelle Bewertungsrecht, die verfassungskonforme Neugestaltung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie die steuerlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Immobilienbesitz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Auswirkungen der Reform auf die Steuerbelastung aufzuzeigen und Strategien für Erblasser und Erben zur optimalen Gestaltung der Nachfolge abzuleiten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Autorin nutzt eine vergleichende Analyse des geltenden Rechts mit dem Gesetzentwurf, unterstützt durch konkrete Fallbeispiele und Berechnungen, um Be- und Entlastungseffekte zu quantifizieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die neuen Bewertungsverfahren (z.B. Ertragswert- und Sachwertverfahren für Grundstücke) sowie die Begünstigungsregeln und Lohnsummenvorgaben für Betriebsvermögen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Erbschaftsteuerreform, Unternehmensnachfolge, gemeiner Wert, Verschonungsabschlag und Bewertungsverfahren.
Warum ist das bisherige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht rügte die unterschiedliche Bewertung von Grund-, Betriebs- und sonstigem Vermögen, da diese nicht realitätsgerecht sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Welche Risiken birgt die neue Lohnsummenregelung?
Die Regelung droht bei Unterschreitung bestimmter Schwellenwerte zur Nachversteuerung zu führen, was insbesondere für Familienunternehmen, die keinen Nachfolger finden, ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt.
- Quote paper
- Sebastian Kaiser (Author), 2008, Die Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerreform 2008, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120949
