Die heute Globalisierung genannte Entwicklung der Weltwirtschaft in den letzten Jahr-zehnten beruht nicht nur auf modernen Entfaltung von Techniken des Verkehrs, der Telekommunition, der Finanzierung – sie beruht auch auf dem Siegeszug der Liberalisierung des Geldverkehrs und des Kapitalverkehrs.
Die Globalisierung verlangt eine weltweite Präsenz der Unternehmen. Gerade heute kann eine ständige Tendenz einer Aufweichung der früher geschlossenen ökonomischen Systeme von Staaten beobachtet werden. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess kommt ausländischen Direktinvestitionen zu, die moderne Technologien, Know-how und neue Formen des Unternehmensmanagements mit sich bringen, die neue Arbeitsplätze schaffen und zum Entstehen und zur Festigung geschäftlicher Kontakte zwischen den Ländern beitragen. Diese Tatsache kann sowohl am Beispiel Weißrusslands als auch am Beispiel Deutschlands bestätigt werden.
In Belarus waren im Jahr 2004 insgesamt 2.667 Unternehmen mit ausländischem Kapital registriert, darunter 1.396 Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) und 1.271 Unternehmen mit 100-prozentiger ausländischer Beteiligung (Ausländische Unternehmen).
Im Jahre 2004 waren in den oben genannten Unternehmen 147.796 Personen bzw. 3,4 % der Gesamtanzahl der Beschäftigten in der Republik Belarus beschäftigt. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erwirtschafteten über 2,6 Billionen BYR (ca. 2 Mrd. Euro) und er-reichten im Jahr 2002 mit einem Wert von ca. 1 Mrd. Euro einen Anteil von 15,4 Prozent des gesamten Exportsvolumens der Republik Belarus.
Bei den ausländischen Direktinvestitionen spielen deutsche Unternehmen, die dank eines bilateralen Investitionsfördervertrages (näheres dazu in Abschnitt 1 des Teils B) unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz stehen, eine wesentliche Rolle. So sind nach den Angaben des Ministeriums für Statistik und Analyse der Republik Belarus in der Republik Belarus 375 Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv (darunter 218 Joint Ventures und 157 sog. ausländische Unternehmen). Der Kapitalanteil der deutschen Investoren am aggregiert en Stammkapital dieser Unternehmen betrug US$ 77,2 Mio. (Stand: 01. Januar 2005). Damit liegt Deutschland knapp hinter den USA (18,1 %) mit 14,83 % auf dem zweiten Rang.
Die Tätigkeit der deutschen Investoren reicht vom Autobau, Maschinenbau, der Holzver-arbeitung, der Nahrungsmittelindustrie, dem Hoch- und Tiefbau und der Landwirtschaft bis hin zum Bereich der Dienstleistungen und Logistik.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung
II. Begriff der ausländischen Investitionen
III. Zielsetzung und Gliederung der Arbeit
B. Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Investoren
I. I. Investitionsgesetzgebung
1. Investitionsgesetzgebung in Belarus
a) Völkerrechtliche Verträge und Abkommen der Republik Belarus
b) Investitionskodex
c) Andere Gesetzbücher
d) Gesetze und Rechtsverordnungen der Republik Belarus zur Regelung bestimmter Formen und Bereiche der Tätigkeit ausländischer Investoren
2. Gesetzliche Vorschriften für die ausländische Investitionstätigkeit in Deutschland
II. Die Zulassung ausländischer Investoren
1. Die Zulassung ausländischer Investoren in Belarus
a) Gewerbetätigkeit
b) Beschränkungen einer unternehmerischen Tätigkeit für ausländische Investoren
c) Zulassungspflichtige gewerbliche Tätigkeit
d) Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Deutschland
a) Beschränkungen für die gewerbliche Tätigkeit ausländischer Investoren
b) Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
3. Rechtsvergleich
III. Erwerb von Eigentum an Grundstücken und Immobilien
1. Begriff der Immobilie
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Belarus
a) Bedingungen der Landpacht in Belarus
b) Erwerb von Eigentum an Immobilien in Belarus
3. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Deutschland
a) Abschluss des Kaufvertrags
b) Umschreibung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch
4. Rechtsvergleich
C. Die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
I. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Belarus
a) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b) Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung
c) Aktiengesellschaft
d) Unitarisches Unternehmen
2. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland
a) Offene Handelsgesellschaft
b) Kommanditgesellschaft
c) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
d) GmbH & Co KG
e) Die Aktiengesellschaft
f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
II. Regeln für die Gründung und Registrierung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Regeln für die Gründung und Registrierung in Belarus
a) Feststellung der Satzung und Abschluss des Gesellschaftsvertrags
b) Die Vorbereitung von Dokumenten
c) Staatliche Registrierung
d) Aufnahme der Tätigkeit
2. Regeln für die Gründung und Registrierung in Deutschland
a) Offene Нandelsgesellschaft
b) Kommanditgesellschaft
c) Die Aktiengesellschaft
(1) Feststellung der Satzung und Aufbringung des Grundkapitals (§§ 23, 29 AktG)
(2) Bestellung der Organe der AG
(3) Einzahlung eines Teils des Kapitals
(4) Erstattung des Gründungsberichts
(5) Gründungsprüfung
(6) Anmeldung zum Handelsregister
(7) Prüfung durch das Gericht
(8) Eintragung
d) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(1) Abschluss des Gesellschaftsvertrags
(2) Übernahme der Stammeinlagen
(3) Bestellung des Geschäftsführers
(4) Gründungsprüfung und Gründungsbericht
(5) Eintragung ins Handelsregister
III. Allgemeine Regeln für die Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Belarus
a) Buchführung und Bilanzierung
b) Arbeitsrechtliche Vorschriften
2. Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Deutschland
a) Buchführung und Bilanzierung
(1) Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht
(2) Prüfung und Offenlegung
b) Arbeitsrechtliche Vorschriften
IV. Vergünstigungen
1. Vergünstigungen für ausländische Investoren in Belarus
2. Vergünstigungen für ausländische Investoren in Deutschland
V. Rechtsvergleich der Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland und Belarus
1. Rechtsformen
2. Regeln für die Gründung und Registrierung
3. Allgemeine Regeln für die Tätigkeit
4. Vergünstigungen
D. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren
I. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus und Deutschland
1. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus
2. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Deutschland
II. Möglichkeiten zur Beseitigungen und Verminderung der Risiken
1. Bankgarantien und Bankbürgschaften in Belarus
2. Bankgarantien und Bankbürgschaften in Deutschland
a) Bankgarantie
b) Bürgschaft
c) Besicherungen der Finanzierungsrisiken in Belarus und Deutschland
(1) Bonitätsrisiko
(2) Geschäftsrisiko
(3) Kapitalstrukturrisiko
III. Rechtsvergleich
1. Möglichkeit für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus und Deutschland
2. Möglichkeiten eines Ausschlusses und einer Minderung von Risiken
E. Zusammenfassung
1. Bedingungen der Tätigkeit von ausländischen Investoren
2. Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken und Immobilien
3. Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
4. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Durchführung einer rechtsvergleichenden Analyse der Aktivitäten ausländischer Investoren in der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland, um potenziellen Investoren eine Orientierungshilfe für die rechtlichen Rahmenbedingungen und Investitionsformen zu bieten.
- Vergleichende Analyse der allgemeinen Investitionsgesetzgebung beider Staaten.
- Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen beim Erwerb von Immobilieneigentum durch ausländische Investoren.
- Detaillierte Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und deren Gründungsmodalitäten.
- Analyse der Finanzierungsmöglichkeiten sowie Instrumente zur Risikoabsicherung für ausländische Investoren im jeweiligen Gaststaat.
Auszug aus dem Buch
II. Begriff der ausländischen Investitionen
Die Begriffe „Investition“ und „ausländische Investition“ können von verschiedenen Standpunkten aus definiert werden. Die englische Bedeutung des Wortes „Investment“ entspricht einer Kapitalanlage.
In Völkerrecht kennt keinen eigenen Investitionsbegriff. Jedes Abkommen enthält jeweils eigene Definitionen, die jedoch vielfach große Übereinstimmungen aufweisen. Abstrakt kann der Begriff der Investition als Transformation von Geld- in Sachkapital definiert werden.
In der Fachliteratur wurde ebenfalls versucht, eine allgemeine Definition zu formulieren. Nach Ansicht des russischen Rechtswissenschaftlers Bogatyrjows sind „ausländische Investitionen ausländisches Kapital, d.h. ausländisches Eigentum verschiedener Arten und Formen, das aus einem Staat ausgeführt und auf dem Territorium eines anderen Staates in einem Betrieb (Unternehmen) investiert wird.“
In Art. 1 des Investitionskodexes der Republik Belarus werden ausländische Investitionen als jegliches Eigentum, inklusive Finanzmitteln, Wertpapieren, Ausrüstungen und Produkten intellektueller Tätigkeit, die einem Investor aufgrund des Eigentumsrechts oder jeglichen Gegenstandsrechts gehören, sowie Eigentumsrechte verstanden, die vom Investor in Investitionsobjekte zwecks der Erzielung eines Gewinns (von Einkünften) und/oder der Erzielung eines jeglichen anderen bedeutsamen Ergebnisses angelegt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder und definiert die zentralen Begriffe sowie die Gliederung der Arbeit.
B. Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Investoren: Hier erfolgt eine vergleichende Analyse der Investitionsgesetzgebung, der Zulassungsbedingungen für ausländische Investoren sowie der rechtlichen Regelungen zum Immobilienerwerb.
C. Die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung: Dieses Kapitel untersucht die verfügbaren Rechtsformen für Unternehmen, die Gründungs- und Registrierungsverfahren, allgemeine Regeln der Tätigkeit und spezifische Vergünstigungen für Investoren.
D. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren: Hier werden die Rahmenbedingungen für ausländische Banken analysiert sowie Methoden zur Besicherung von Finanzierungsrisiken, wie Bankgarantien und Bankbürgschaften, detailliert betrachtet.
E. Zusammenfassung: Dieses abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zu den vier Kernbereichen der Arbeit nochmals zusammen.
Schlüsselwörter
Ausländische Investitionen, Investitionsgesetzgebung, Republik Belarus, Bundesrepublik Deutschland, Direkte Investitionen, Rechtsvergleich, Immobilienerwerb, Gesellschaftsrecht, Unternehmensgründung, Handelsregister, Bankgarantien, Risikomanagement, Investitionsförderung, Unternehmensmitbestimmung, Kapitalanlage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine umfassende rechtsvergleichende Darstellung der Bedingungen für ausländische Investoren in der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Investitionsgesetzgebung, Zulassungsbedingungen, Immobilienerwerb, Rechtsformen für Unternehmen und Finanzierungsinstrumente.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erleichterung der Orientierung für potenzielle Investoren bezüglich der rechtlichen Formen und Ordnung ihrer Investitionstätigkeit im jeweiligen Gaststaat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsnormen und rechtlichen Rahmenbedingungen beider Staaten durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bedingungen für Investorentätigkeit, die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und die Bedingungen für die Finanzierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Investitionsrecht, Unternehmensformen, Rechtssicherheit, Eigentumsrechte und Risikobewertung bei internationalen Investitionen.
Welche besonderen Schwierigkeiten bestehen bei Immobilieninvestitionen in Belarus?
Ein zentrales Hindernis ist, dass ausländische Investoren in Belarus in der Regel kein Eigentumsrecht an Grundstücken erwerben können, sondern lediglich zeitlich begrenzte Pachtverträge abschließen dürfen.
Wie unterscheidet sich die Registrierung von Unternehmen in Deutschland und Belarus?
In Deutschland ist das Handelsregister maßgeblich, während in Belarus eine staatliche Registrierung durch Exekutivkomitees erforderlich ist, wobei in Belarus im Gegensatz zu Deutschland keine Konzepte wie Vor-GmbHs existieren.
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- LL.M. oec.int Paul Pankratow (Author), 2007, Rechtstellung ausländischer Investitionen in der Republik Belarus und in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121070
