Die Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichtlicher Ablauf zur Wirtschafts- und Währungsunion

3. Die drei Stufen/Phasen der Wirtschafts- und Währungsunion

4. Der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt
4.1 Verfassungsrechtlicher Rahmen
4.2 Die Haushaltsüberwachung der EU-Länder
4.3 Das Defizitverfahren gegen Deutschland

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist Bestandteil der ersten Säule der Europäischen Union, die Säule umfasst neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch Angelegenheiten des gemeinsamen Markts, einer gemeinsamer Agrarpolitik und anderen Aufgaben der wirtschaftlichen Integration. Dies bekräftigt die wichtige Stellung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als einen wesentlichen Bestandteil der Europäischen Union und ist damit das große finanzpolitische Integrationsprojekt der Neunziger Jahre. Durch die Übertragung der Finanzhoheit auf die Europäische Union wurden nationale Interessen überwunden und die ökonomische Integration der Europäischen Staaten vorangebracht. Das große Ziel war die Schaffung eines Marktes mit einer einheitlichen Währung, um Europa gegenüber den Konkurrenten wie den USA, Japan und China zu stärken. Dabei galten die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild, denn mit ihren 50 Staaten existiert eine Währungsunion mit wirtschaftlich heterogenen Teilstaaten.¹ Ebenfalls anvisiert wurde die feste Verankerung des vereinten Deutschlands ins europäische Gefüge.

Welche Interessen der Europäischen Staaten führten zur Idee einer Wirtschafts- und Währungsunion? Wie gestalteten sich die Durchführung und die Umsetzung dieser? Mit diesen Fragen wird sich diese Arbeit auseinandersetzen. Des Weiteren wird betrachtet, welche Ziele die Europäische Union mit der Wirtschafts- und Währungsunion verfolgte und weiterhin verfolgt.

Dazu wird im Folgenden die geschichtliche Entwicklung bis zur WWU dargestellt und die Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion veranschaulicht. Darüber hinaus wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Ziele der EU gezeigt.

Wissenschaft und Politik sind der Meinung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion eine große Errungenschaft für die Europäische Gemeinschaft ist.² Dennoch wurden ebenfalls Stimmen laut, dass die Maastricht-Kriterien den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen anzugleichen sind sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler zu gestalten ist.³ Die Themenauswahl spiegelt die Literaturlage und die brisant diskutierten Themen der Wirtschafts- und Währungsunion der letzten Jahre wieder, vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Verlauf des Defizitverfahrens gegen Deutschland 2003.

2. Geschichtlicher Ablauf zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Idee einer Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union ist nicht neu. Bereits 1962 wurde unter der Leitung des damaligen Präsidenten der EG-Kommission, Walter Hallstein, ein „Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe des Gemeinsamen Marktes“ veröffentlicht.⁴ Mit den Zielen der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der Errichtung eines Ausschusses für Haushalts- und mittelfristige Wirtschaftspolitik und die Schaffung eines Ausschusses der Notenbankpräsidenten, sowie die Ergänzung des Gemeinsamen Marktes durch die Schaffung einer Europäischen Reserve-Währung.⁵ Doch der Versuch einer Währungsunion scheiterte vor allem an deutschen Bedenken. Sie hatten Angst vor der Lockerung der geldpolitischen Disziplin und der Beeinträchtigung der transatlantischen Zusammenarbeit im Rahmen des Systems von Bretton-Woods.⁶ Mit einem erneuten Anlauf wurde 1969 mit dem Werner-Plan versucht eine Wirtschafts- und Währungsunion zu etablieren. Der im Oktober 1970 vorgelegte Plan sah vor, die Wirtschafts- und Währungsunion in vier Bereichen zu realisieren.⁷ Der Entwurf beinhaltete zum einen die Verstärkung der Währungskooperation, die Verringerung der Wechselkursschwankungen bis hin zu einer gemeinsamen Währung⁸ und die Harmonisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Zum anderen verfolgter er die Aufhebung aller Grenzen im Kapitalverkehr und die Schaffung eines gesamteuropäischen Kapitalverkehrs⁹ sowie die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Struktur- und Regionalpolitik mit dem Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft.¹⁰ Doch dem sich abzeichnenden Kollaps des Systems von Bretton-Woods folgte 1972 der Europäische Währungsverband, die so genannte „Europäische Währungsschlange“¹¹, welche eine feste Wechselkursschwankung von ± 2,25 % beschränkte und die Währungen gegenüber dem Dollarkurs frei beweglich waren. Bedingt durch die Währungsturbulenzen und ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsländern und die Energiekrisen von 1973 und 1978 konnte der Werner-Plan nicht verwirklicht werden.¹²

Auf Initiative von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing sollten die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) Leitlinien für ein System währungspolitischer Zusammenarbeit ausarbeiten, welche eine stabile Währungszone in Europa begründen sollten.¹³ Aus diesen Leitlinien wurde mit dem Europäischen Währungssystem (EWS) vom 1. Januar 1979 die Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik wieder aufgenommen. Das EWS ist ein Verband der Mitgliedstaaten, welche festgesetzte, aber anpassungsfähige Wechselkurse vorgesehen haben. Die jeweiligen Nationalbanken hatten vereinbart, die Schwankungsmarken von ± 2,25 % einzuhalten.¹⁴ Mit dem EWS wurde zugleich die Europäische Währungseinheit European Currency Unit (ECU) eingeführt. Die ECU war der gewogene Durchschnitt der Gemeinschaftswährungen, der als Bezugspunkt für die Festlegung der Leitkurse diente.¹⁵ Das EWS bildete somit bis zum Vertrag von Maastricht 1992 das Fundament für die Wechselkursstabilität in Europa und hat den Konvergenzprozess vorangebracht. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) vom 1. Juli 1987 hatten die Mitgliedsstaaten das Ziel vereinbart, den Binnenmarkt bis zum 31.12.1992 schrittweise zu verwirklichen.¹⁶ Der einheitliche Binnenmarkt sah vor, freien Güter-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten.¹⁷ Vor der Verabschiedung der Maastrichter Verträge legte der damalige Kommissionspräsident Jaques Delors einen möglichen Plan zur Umsetzung einer Währungsunion vor, welcher auf den Werner-Plan aufbaute.¹⁸

Mit der EEA, dem EWS und dem Delors-Bericht wurde der Grundstein für die Wirtschafts- und Währungsunion gelegt und die Idee des Werner-Plans wieder aufgegriffen.

Im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 wurde dann der Binnenmarkt mit der Idee der Wirtschafts- und Währungsunion verknüpft und diese beschlossen.¹⁹ Die WWU manifestiert die Konvertibilität der Währungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Fixierung der Wechselkurse der beteiligten Währungen der Mitgliedsstaaten.²⁰ Die Idee des Binnenmarktes wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Zielsetzung einer gemeinsamen Währung und einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik verankert.²¹ Schon die Ideen des Werner-Plans zielten auf den Ausgleich der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ungleichheiten der Mitgliedsländer und die gemeinsame wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Gemeinschaft.²² Die Ziele des Europäischen Währungssystems waren dieselben wie die des Werner-Plans, denn wirtschaftliche Entwicklung verlief in den Mitgliedstaaten unterschiedlich.²³ Nicht zuletzt die Ergebnisse des Delors-Berichts waren Grundlage des Maastricht-Vertrages und hatten die Harmonisierung der Europäischen Wirtschaft zum Ziel.²⁴ Das zeigt den Versuch der frühzeitigen Zusammenarbeit im ökonomischen Bereich, doch die inneren Problem der Europäischen Gemeinschaft und die äußeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten blockierten diese. Die Durchführung der WWU wurde in Maastricht in drei Phasen eingeteilt, welche im nächsten Abschnitt veranschaulicht werden sollen.

3. Die drei Stufen / Phasen der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Vertrag von Maastricht, der nach der Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten am 1. November 1993 in Kraft trat²⁵, sah die Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Demnach sollte die Währungsunion in drei Stufen verwirklicht werden.

[...]

¹ Pfetsch, Frank R., Die Europäische Union, München 2005, S.226.

² Vgl. ebd., S.228.

³ Vgl. Rotte, Ralph / Derichs, Sascha, Krise und Ende des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (=Veröffentlichungen der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Bd. 39), München 2005, S.27.

⁴ Vgl. Stark, Jürgen, Auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion. Historie, Analyse, Perspektiven, in: Hommelhoff, Peter / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, Heidelberg 1994, S.143-154, hier S.143.

⁵ Vgl. ebd., hier S.144.

⁶ Vgl. Stark, Jürgen, Auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion. Historie, Analyse, Perspektiven, in: Hommelhoff, Peter / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, Heidelberg 1994, S.143-154, hier S.144.

⁷ Vgl. Weinberger, Veronika, Die Wirtschafts- und Währungsunion, in: Herz, Dietmar (Hrsg.), Die Europäische Union. Politik, Recht, Wirtschaft, Frankfurt/Main 2000, S.193-229, hier S.197.

⁸ Ebd., hier S.197.

⁹ Ebd., hier S.198.

¹⁰ Vgl. Stark, Jürgen, Auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion. Historie, Analyse, Perspektiven, in: Hommelhoff, Peter / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, Heidelberg 1994, S.143-154, hier S.144.

¹¹ Vgl. Weinberger, Veronika, Die Wirtschafts- und Währungsunion, in: Herz, Dietmar (Hrsg.), Die Europäische Union. Politik, Recht, Wirtschaft, Frankfurt/Main 2000, S.193-229, hier S.196.

¹² Vgl. ebd., hier S.198.

¹³ Vgl. ebd., hier S.200.

¹⁴ Vgl. Stark, Jürgen, Auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion. Historie, Analyse, Perspektiven, in: Hommelhoff, Peter / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, Heidelberg 1994, S.143-154, hier S.145.

¹⁵ Weinberger, Veronika, Die Wirtschafts- und Währungsunion, in: Herz, Dietmar (Hrsg.), Die Europäische Union. Politik, Recht, Wirtschaft, Frankfurt/Main 2000, S.193-229, hier S.201.

¹⁶ Vgl. Landfried, Christine, Das politische Europa. Differenz als Potenzial der Europäischen Union, Baden- Baden 2005, S.63.

¹⁷ Vgl. Weinberger, Veronika, Die Wirtschafts- und Währungsunion, in: Herz, Dietmar (Hrsg.), Die Europäische Union. Politik, Recht, Wirtschaft, Frankfurt/Main 2000, S.193-229, hier S.195.

¹⁸ Pfetsch, Frank R., Die Europäische Union, München 2005, S.217.

¹⁹ Vgl. Landfried, Christine, Das politische Europa. Differenz als Potenzial der Europäischen Union, Baden- Baden 2005, S.72.

²⁰ Vgl. ebd., S.72.

²¹ Vgl. ebd., S.74.

²² Pfetsch, Frank R., Die Europäische Union, München 2005, S.211.

²³ Vgl. ebd., S.217.

²⁴ Vgl. ebd., S.217.

²⁵ Vgl. Hrbek, Rudolf, Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union. Entstehung, Inhalt, Probleme und Kontroversen, in: Klatt, Hartmut (Hrsg.), Das Europa der Regionen nach Maastricht. Analysen und Perspektiven, Bonn 1995, S.11-23, hier S.11.