In der Politik stellt ein Wissensvorsprung gegenüber dem politischen Mitbewerber eine nicht unerhebliche Machtressource dar. Daher gewinnt wissenschaftliche Politikberatung zusehends an Bedeutung. Aufgrund der zunehmenden Komplexität politischer Entscheidungen wird Expertenwissen immer wichtiger. „In der politischen Praxis findet sich daher kaum noch ein bedeutendes politisches Problem, das im Gang der Auseinandersetzung nicht irgendwann auch Gegenstand wissenschaftlicher Beratungsverfahren wird.“ (Krevert 1993, S. 1) Der Bundespräsident bezeichnete die Aufgabe, die Politik zu beraten, kürzlich als “komplexer den je“ (Köhler, zit. nach Zeit online 14.07.2008).
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Bedeutung wissenschaftlicher Politikberatung in westlichen Demokratien und der Frage, ob unterschiedliche Regierungssysteme einen Einfluss auf diese Bedeutung haben. Der Fokus liegt dabei auf der wissenschaftlichen Beratung der jeweiligen Parlamente bzw. Abgeordneten. Hierzu wird die Hypothese aufgestellt, dass die Bedeutung von wissenschaftlicher Politikberatung zunimmt, je schwächer die Parteiendominanz und Fraktionsdisziplin ausgeprägt sind. Des Weiteren soll der Beitrag wissenschaftlicher Politikberatung zur Konfliktbearbeitung im politischen Prozess erörtert werden. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob wissenschaftliche Politikberatung durch die Bereitstellung von sachlichen Fakten zu einer Konfliktbewältigung beiträgt oder ob sie Informationen einbringt, aus denen sich neue Konflikte entwickeln. In einem most different cases design werden die Charakteristika der wissenschaftlichen Politikberatung des präsidentiellen Systems der Vereinigten Staaten von Amerika und des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herausgearbeitet. Die beiden Staaten wurden gewählt, da sie sich im Bezug auf die Bedeutung von politischen Parteien und bei der Fraktionsdisziplin deutlich unterscheiden.
Inhaltsverzeichnis
2 EINLEITUNG
3 BEGRIFFSDEFINITION
3.1 WISSENSCHAFTLICHE POLITIKBERATUNG
3.2 FRAKTIONSDISZIPLIN
4 CHARAKTERISTIKA DER REGIERUNGSSYSTEME IM BEZUG AUF WISSENSCHAFTLICHE POLITIKBERATUNG
4.1 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
4.2 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
5 BEITRAG WISSENSCHAFTLICHER POLITIKBERATUNG ZUR KONFLIKTBEWÄLTIGUNG
6 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss unterschiedlicher Regierungssysteme auf die Bedeutung und Nutzung wissenschaftlicher Politikberatung. Die zentrale Forschungsfrage prüft die Hypothese, dass die Relevanz solcher Beratung zunimmt, je geringer die Parteiendominanz und Fraktionsdisziplin ausgeprägt sind, wobei Deutschland und die USA als Vergleichsmodelle dienen.
- Bedeutung wissenschaftlicher Politikberatung in westlichen Demokratien
- Einfluss von Parteiendominanz und Fraktionsdisziplin auf die Beratungsnachfrage
- Vergleichende Analyse des parlamentarischen Systems (Deutschland) und des präsidentiellen Systems (USA)
- Beitrag wissenschaftlicher Politikberatung zur Konfliktbewältigung im politischen Prozess
Auszug aus dem Buch
4.2 Vereinigte Staaten von Amerika
Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person (Oldopp 2005, S. 63). Er wird vom Volk direkt gewählt und ist dem Kongress für sein politisches Handeln nicht verantwortlich. Eine Regierungsmehrheit wie in den parlamentarischen Regierungssystemen existiert nicht. Es ist somit möglich, dass der Präsident einer Partei angehört, die nicht die Kongressmehrheit inne hat (divided government) (Oldopp 2005, S. 64).
Das Kabinett ist im Vergleich zur Bundesrepublik von minderer Bedeutung da es über keine Beschlusskompetenz verfügt. Die Zusammensetzung des Kabinetts und seine Zusammenkünfte werden vom Präsidenten bestimmt. Der Präsident entscheidet alleine, wozu er sich selbstverständlich beraten lässt. Unterstützt wird der Präsident durch das Executive Office of the President. Weder der Präsident noch die Mitglieder seines Kabinetts dürfen ein Kongressmandat besitzen (Inkompatibilität) (Jäger 1998, S. 136). Dies ist ein Ausdruck der, zumindest formal, strikten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative. Der Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) steht im System der Checks and Balances dem Präsidenten, als dem herausragendem Akteur der Exekutive, als Legislative gegenüber. Im Zweiparteiensystem der USA (Mewes 1986, S. 130) spielt die Parteizugehörigkeit im Kongress eine marginale Rolle und eine Fraktionsdisziplin existiert lediglich bei Personalentscheidungen über Schlüsselämter in den beiden Kammern. In politischen Fragen gibt es keine Fraktionsdisziplin (Lösche 1998, S. 290). Sie werden durch die Organisation von ad hoc Mehrheiten getroffen. „Kein Kongressmitglied wird gegen klar identifizierbare Interessen im Wahlkreis votieren.“ (Oldopp 2005, S. 55) Die Bedeutung der Parteien ist insgesamt sehr gering und sie spielen bei der politischen Willensbildung nur am Rande eine Rolle (Lösche 2006, S.14). Sie verfügen über keine permanent organisierte Parteistruktur und können, in einer vereinfachten Darstellung, als Wahlvereine bezeichnet werden. Mewes spricht von einer „beispiellosen Schwäche der nationalen Pateiorganisationen und ihrer begrenzten Funktion bei der Gestaltung der Politik“ (1986, S. 189).
Zusammenfassung der Kapitel
2 EINLEITUNG: Definiert das Erkenntnisinteresse hinsichtlich der Bedeutung wissenschaftlicher Politikberatung in Abhängigkeit vom Regierungssystem und stellt die Arbeitshypothese auf.
3 BEGRIFFSDEFINITION: Klärt die zentralen Begrifflichkeiten „Wissenschaftliche Politikberatung“ und „Fraktionsdisziplin“ für den weiteren Verlauf der Untersuchung.
4 CHARAKTERISTIKA DER REGIERUNGSSYSTEME IM BEZUG AUF WISSENSCHAFTLICHE POLITIKBERATUNG: Analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland und der USA und deren Auswirkungen auf die Beratungsbedarfe der Legislative.
5 BEITRAG WISSENSCHAFTLICHER POLITIKBERATUNG ZUR KONFLIKTBEWÄLTIGUNG: Untersucht, inwiefern wissenschaftliche Beratung zur Konfliktlösung beiträgt oder gegebenenfalls neue Konfliktpotenziale erzeugt.
6 FAZIT: Fasst die Ergebnisse zusammen, bestätigt die aufgestellte Hypothese und reflektiert die Rolle der Think Tanks im amerikanischen Kontext.
Schlüsselwörter
Politikberatung, Wissenschaft, Regierungssystem, Deutschland, USA, Fraktionsdisziplin, Parteiendominanz, Konfliktbewältigung, Legislative, Exekutive, Think Tanks, Parlamentarismus, Präsidentielles System, Politikwissenschaft, Beratungsinstrumente.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Stellenwert wissenschaftlicher Politikberatung in westlichen Demokratien und analysiert, wie unterschiedliche Regierungssysteme die Nachfrage nach solchem Expertenwissen beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Rolle von Parteien, die Auswirkungen von Fraktionsdisziplin sowie die institutionellen Beratungsstrukturen für Parlamentarier in Deutschland und den USA.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung der Hypothese, dass die Bedeutung wissenschaftlicher Beratung steigt, wenn die Parteiendominanz und die Fraktionsdisziplin im jeweiligen System schwach ausgeprägt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein „most different cases design“ angewandt, um die Unterschiede zwischen dem deutschen parlamentarischen und dem amerikanischen präsidentiellen Regierungssystem systematisch gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Beschreibung der Regierungssysteme, der Analyse interner und externer Beratungsangebote sowie einer kritischen Erörterung des Beitrags dieser Beratung zur Konfliktbewältigung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Politikberatung, Fraktionsdisziplin, Gewaltenteilung, Wissensasymmetrie und den Einfluss von Think Tanks charakterisiert.
Warum spielt die Fraktionsdisziplin eine so wichtige Rolle für die Beratungsnachfrage?
In Systemen mit hoher Fraktionsdisziplin sind Abgeordnete stark an Parteivorgaben gebunden, was ihren Bedarf an eigenständiger wissenschaftlicher Beratung verringert, da politische Linien bereits vorgegeben sind.
Wie unterscheidet sich die Situation in den USA von der in Deutschland?
In den USA agieren Kongressabgeordnete weitgehend als „Einzelunternehmer“ ohne starken Fraktionszwang, was zu einer deutlich höheren Nachfrage nach individueller, wissenschaftlich fundierter Beratung führt.
- Quote paper
- Michael Heintz (Author), 2008, Wissenschaftliche Politikberatung – Ein Ländervergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121193
