Um einer lückenlosen Erfassung von Besteuerungssubstrat ein Stück näherzukommen, hat der Gesetzgeber mit dem ATADUmsG vom 10.12.2019 einen ersten Gesetzesentwurf veröffentlicht, der auch nach mehrmaligen Lesen unverständlich und nur schwer zugänglich ist, was jedoch auch auf die komplexe Regelungsmaterie zurückzuführen ist. Ziel dieser Arbeit ist es, den Gesetzesentwurf durch einen Vergleich mit den ATAD-Vorgaben kritisch zu hinterfragen und mögliche Ungenauigkeiten bei der Gesetzesformulierung zu identifizieren. Im Zuge dessen werden potentielle Abweichungen zwischen dem Gesetzesentwurf und der ATAD-Richtlinie herausgestellt und auf ihren Regelungsinhalt untersucht.
Der Gesetzesentwurf beschäftigt sich im Kern mit hybriden Gestaltungen, welche aus Qualifikationskonflikten entstehen. Qualifikationskonflikte gelten neben Verrechnungspreisen als ein zentrales und bisher nahezu ungelöstem Problemfeld des Internationalen Steuerrechts. Durch den Artikel 9-9b der ATAD-II wurden die Mitgliedstaaten zum 01. Januar 2020 dazu verpflichtet, sog. "Anti-Mismatch Rules" einzuführen.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich des Referentenentwurfs mit den Vorgaben der ATAD-Richtlinie
- Fallrechnung zur Abzugsbeschränkung bei einer hybriden Finanzierung über 150 GE
- Drei Abwandlungen zur betragsmäßigen Verkettung importierter Besteuerungsinkongruenzen
- 13 Abbildungen und 1 Tabelle
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Grundprobleme internationaler Steuerrechtsordnungen
2.1 Kollision von Besteuerungsansprüchen
2.2 Besteuerungsinkongruenzen
2.3 Qualifikationskonflikte als Ursache hybrider Gestaltungen
2.3.1 Hybride Rechtsträger - Steuersubjektqualifikation
2.3.2 Hybride Rechtsträger - Besteuerungskonzeption
2.3.3 Hybride Finanzierungsinstrumente
2.3.4 Übersicht und Beurteilung
3. § 4k EStG-E Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
3.1 Überblick und Vorüberlegungen
3.1.1 Anwendungsbereich des § 4k EStG-E
3.1.2 Nahe stehende Personen
3.1.3 Abgestimmtes Verhalten
3.1.4 Strukturierte Gestaltungen
3.1.5 Anwendungsreihenfolge
3.2 § 4k Abs. 1 - Betriebsausgabenabzugsverbot bei hybridem Kapitalvermögen
3.2.1 S. 1 - Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei D/NI-Ergebnissen
3.2.2 S. 2 - Ausnahme bei temporären Inkongruenzen
3.3 § 4k Abs. 2 - Betriebsausgabenabzugsverbot bei hybriden Rechtsträger
3.3.1 S. 1 - Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei D/NI-Ergebnissen
3.3.2 S. 2 Keine Anwendung des § 39 AO
3.3.2 S. 3 Rückausnahme bei doppelt berücksichtigten Erträgen
3.3 § 4k Abs. 3 - Sonstige Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte
3.4 § 4k Abs. 4 - Abzugsverbot bei doppeltem Betriebsausgabenabzug
3.4.1 S. 1 Abzugsverbot bei doppeltem Betriebsausgabenabzug
3.4.2 S. 2 Ausnahme - Rückkehr zum Betriebsausgabenabzug
3.4.3 S. 3 Ausnahme - doppelt besteuert Erträge
3.4.4 S. 4 Ausnahme - Betriebsausgabenabzug bei Anrechnungsfällen
3.5 § 4k Abs. 5 - importierte Besteuerungsinkongruenzen
3.5.1 S. 1 Versagung bei importierten Besteuerunginkongruenzen
3.5.2 S. 2 Rückausnahme bei importierten Besteuerungsinkongruenzen
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht, ob der Entwurf des § 4k EStG die Vorgaben der ATAD-Richtlinie zur Bekämpfung hybrider Besteuerungsinkongruenzen in nationales Recht umsetzt. Dazu vergleicht sie Richtlinie und Referentenentwurf und prüft mögliche Abweichungen sowie Unklarheiten der Gesetzesformulierung.
- Kollision staatlicher Besteuerungsansprüche und Qualifikationskonflikte
- Hybride Rechtsträger und Finanzierungsinstrumente
- Voraussetzungen und Anwendungsreihenfolge des § 4k EStG-E
- Abzugsverbote bei nicht besteuerten Erträgen und doppeltem Betriebsausgabenabzug
- Importierte Besteuerungsinkongruenzen und gesetzliche Ausnahmen
Auszug aus dem Buch
2.3.3 Hybride Finanzierungsinstrumente
Bei grenzüberschreitenden Vorgängen können Qualifikationskonflikte darüber hinaus auch auftreten, wenn Finanzinstrumente durch die beteiligten Staaten unterschiedlich beurteilt werden. In diesem Fall spricht man von hybriden Finanzierungsinstrumenten. Diese zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht wie klassische Finanzierungselemente, vergleichsweise einfach zu Eigenkapital oder Fremdkapital zugeordnet werden können, sondern aufgrund ihrer flexiblen Ausgestaltungsmöglichkeiten oftmals nicht einheitlich von den beteiligten Staaten qualifiziert werden. Die steuerliche Behandlung hängt hierbei maßgeblich von der Einordnung zu Eigen- oder Fremdkapital ab. Während Eigenkapital grundsätzlich erfolgsneutral vergütet wird, mindert die Vergütung von Fremdkapital als Betriebsausgabe oder Werbungskosten die steuerliche Bemessungsgrundlage des Schuldners. Beim Gläubiger ist korrespondierend dazu die Eigenkapitalvergütung von der Steuer befreit (bspw. durch § 8b Abs. 1 KStG), während die Fremdkapitalvergütung beim Gläubiger steuerpflichtig ist.
Hybride Finanzierungsinstrumente sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sowohl Eigenschaften von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweisen. Durch die Kombination dieser Eigenschaften kommt diesen eine sog. „Zwitterstellung“ zwischen den klassischen Finanzierungsinstrumenten zuteil. Resultieren aus dieser Kombination von Eigenschaften Eigenkapitalinstrumente, die im Wesentlichen einen Fremdkapitalcharakter aufweisen, so spricht man von hybriden Eigenkapitalinstrumenten (bspw. stimmrechtslose Vorzugsaktien). Liegen im Ergebnis Fremdkapitalinstrumente vor, die im Wesentlichen einen Eigenkapitalcharakter aufweisen, so liegen hybride Fremdkapitalinstrumente vor (bspw. Genussrechte, Nachrangdarlehen, Partiarische Darlehen).
Gem. § 247 Abs. 1 HGB sind hybride Finanzierunginstrumente entweder als Eigen- oder als Fremdkapital einzuordnen. Aufgrund einer fehlenden handelsrechtlichen Definition, kommt der Funktion des Finanzierungsinstruments für die Einordnung hierbei eine besondere Bedeutung zu. Entscheidend hierbei ist mitunter, ob das Finanzierungsinstrument eine Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion beigemessen wird. Zur Abgrenzung schlägt der IDW eine Abgrenzung anhand der folgenden Kriterien vor, die nachdem je nach Komplexität der Ausgestaltung ihre Grenzen findet:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Problematik hybrider Gestaltungen und formuliert Ziel und Vorgehen der Untersuchung.
2. Grundprobleme internationaler Steuerrechtsordnungen: Das Kapitel behandelt kollidierende Besteuerungsansprüche und erklärt anhand von Rechtsträgern und Finanzierungsinstrumenten, wie Qualifikationskonflikte entstehen können.
3. § 4k EStG-E Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen: Der Hauptteil vergleicht die einzelnen Regelungen des Entwurfs mit den Vorgaben der ATAD und untersucht ihre Anwendung anhand von Beispielen und Abwandlungen.
4. Fazit: Das Fazit bündelt die rechtliche Bewertung des Entwurfs und erörtert Fragen der Rechtssicherheit und praktischen Anwendung.
Schlüsselwörter
§ 4k EStG-E, ATAD-Richtlinie, internationales Steuerrecht, hybride Gestaltungen, Qualifikationskonflikte, Besteuerungsinkongruenzen, Betriebsausgabenabzug, hybride Rechtsträger, hybride Finanzierungsinstrumente, doppelte Nichtbesteuerung, doppelter Betriebsausgabenabzug, importierte Besteuerungsinkongruenzen, Referentenentwurf
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Entwurf des § 4k EStG zur steuerlichen Behandlung hybrider Gestaltungen im internationalen Zusammenhang.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Qualifikationskonflikte, hybride Rechtsträger und Finanzierungsinstrumente sowie Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs.
Welche Frage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, ob der Gesetzentwurf geeignet ist, die Vorgaben der ATAD in nationales Recht umzusetzen, und wo Formulierungen oder Regelungsinhalte voneinander abweichen.
Wie geht die Arbeit methodisch vor?
Sie vergleicht die Bestimmungen der Richtlinie mit dem Referentenentwurf und dessen Begründung, analysiert einzelne Tatbestandsmerkmale und veranschaulicht sie anhand von Beispielen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht Anwendungsbereich, Reihenfolge und einzelne Abzugsverbote des § 4k EStG-E einschließlich ihrer Ausnahmen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Dazu zählen internationale Besteuerung, hybride Gestaltungen, Qualifikationskonflikte, Besteuerungsinkongruenzen und Betriebsausgabenabzug.
Wie werden hybride Finanzierungsinstrumente erläutert?
Die Arbeit beschreibt ihre Eigenschaften zwischen Eigen- und Fremdkapital und zeigt, wie unterschiedliche nationale Einordnungen zu Besteuerungsinkongruenzen führen können.
Welche Rolle spielen importierte Besteuerungsinkongruenzen?
Die Untersuchung betrachtet grenzüberschreitende Finanzierungsketten, bei denen sich eine im Ausland entstandene Inkongruenz auf den inländischen Betriebsausgabenabzug auswirken kann.
Werden auch Ausnahmen vom Abzugsverbot behandelt?
Ja. Erörtert werden unter anderem temporäre Inkongruenzen, doppelt berücksichtigte Erträge und Anrechnungsfälle.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, §4k EStG-E - die Umsetzung der ATAD-Richtlinie in nationales Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1215015
