Um einer lückenlosen Erfassung von Besteuerungssubstrat ein Stück näherzukommen, hat der Gesetzgeber mit dem ATADUmsG vom 10.12.2019 einen ersten Gesetzesentwurf veröffentlicht, der auch nach mehrmaligen Lesen unverständlich und nur schwer zugänglich ist, was jedoch auch auf die komplexe Regelungsmaterie zurückzuführen ist. Ziel dieser Arbeit ist es, den Gesetzesentwurf durch einen Vergleich mit den ATAD-Vorgaben kritisch zu hinterfragen und mögliche Ungenauigkeiten bei der Gesetzesformulierung zu identifizieren. Im Zuge dessen werden potentielle Abweichungen zwischen dem Gesetzesentwurf und der ATAD-Richtlinie herausgestellt und auf ihren Regelungsinhalt untersucht.
Der Gesetzesentwurf beschäftigt sich im Kern mit hybriden Gestaltungen, welche aus Qualifikationskonflikten entstehen. Qualifikationskonflikte gelten neben Verrechnungspreisen als ein zentrales und bisher nahezu ungelöstem Problemfeld des Internationalen Steuerrechts. Durch den Artikel 9-9b der ATAD-II wurden die Mitgliedstaaten zum 01. Januar 2020 dazu verpflichtet, sog. "Anti-Mismatch Rules" einzuführen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung
- 1.2 Gang der Untersuchung
- 2. Grundprobleme internationaler Steuerrechtsordnungen
- 2.1 Kollision von Besteuerungsansprüchen
- 2.2 Besteuerungsinkongruenzen
- 2.3 Qualifikationskonflikte als Ursache hybrider Gestaltungen
- 2.3.1 Hybride Rechtsträger - Steuersubjektqualifikation
- 2.3.2 Hybride Rechtsträger - Besteuerungskonzeption
- 2.3.3 Hybride Finanzierungsinstrumente
- 2.3.4 Übersicht und Beurteilung
- 3. § 4k EStG-E Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- 3.1 Überblick und Vorüberlegungen
- 3.1.1 Anwendungsbereich des § 4k EStG-E
- 3.1.2 Nahe stehende Personen
- 3.1.3 Abgestimmtes Verhalten
- 3.1.4 Strukturierte Gestaltungen
- 3.1.5 Anwendungsreihenfolge
- 3.2 § 4k Abs. 1 - Betriebsausgabenabzugsverbot bei hybridem Kapitalvermögen
- 3.2.1 S. 1 - Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei D/NI-Ergebnissen
- 3.2.2 S. 2 Ausnahme bei temporären Inkongruenzen
- 3.3 § 4k Abs. 2 - Betriebsausgabenabzugsverbot bei hybriden Rechtsträgern
- 3.3.1 S. 1 - Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei D/NI-Ergebnissen
- 3.3.2 S. 2 Keine Anwendung des § 39 AO
- 3.3.2 S. 3 Rückausnahme bei doppelt berücksichtigten Erträgen
- 3.3 § 4k Abs. 3 - Sonstige Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte
- 3.4 § 4k Abs. 4 - Abzugsverbot bei doppeltem Betriebsausgabenabzug
- 3.4.1 S. 1 Abzugsverbot bei doppeltem Betriebsausgabenabzug
- 3.4.2 S. 2 Ausnahme - Rückkehr zum Betriebsausgabenabzug
- 3.4.3 S. 3 Ausnahme - doppelt besteuert Erträge
- 3.4.4 S. 4 Ausnahme - Betriebsausgabenabzug bei Anrechnungsfällen
- 3.5 § 4k Abs. 5 - importierte Besteuerungsinkongruenzen
- 3.5.1 S. 1 Versagung bei importierten Besteuerunginkongruenzen
- 3.5.2 S. 2 Rückausnahme bei importierten Besteuerungsinkongruenzen
- 3.1 Überblick und Vorüberlegungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Umsetzung der ATAD-Richtlinie in nationales Recht, speziell im Hinblick auf § 4k EStG-E. Ziel ist es, die Problematik der Besteuerungsinkongruenzen im internationalen Steuerrecht zu beleuchten und die Funktionsweise der gesetzlichen Regelung in Deutschland zu analysieren.
- Besteuerungsinkongruenzen und hybride Gestaltungen
- Der Anwendungsbereich von § 4k EStG-E
- Betriebsausgabenabzug bei hybriden Finanzinstrumenten und Rechtsträgern
- Ausnahmen vom Betriebsausgabenabzugsverbot
- Importierte Besteuerungsinkongruenzen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Masterarbeit ein. Es beschreibt die Problemstellung, die durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie in nationales Recht entsteht, und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2. Grundprobleme internationaler Steuerrechtsordnungen: Dieses Kapitel beleuchtet die fundamentalen Herausforderungen im internationalen Steuerrecht. Es analysiert die Kollisionen von Besteuerungsansprüchen verschiedener Staaten, die daraus resultierenden Besteuerungsinkongruenzen und die Rolle von Qualifikationskonflikten bei der Entstehung hybrider Gestaltungen. Der Fokus liegt auf der Beschreibung verschiedener Arten hybrider Finanzinstrumente und Rechtsträger und deren Auswirkungen auf die internationale Besteuerung.
3. § 4k EStG-E Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und analysiert detailliert den § 4k EStG-E. Es beschreibt den Anwendungsbereich der Vorschrift, die verschiedenen Konstellationen, die unter den Tatbestand fallen (hybrides Kapitalvermögen, hybride Rechtsträger, sonstige Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte), und die jeweiligen Regelungen zum Betriebsausgabenabzug. Besonderes Augenmerk wird auf die Ausnahmen vom Abzugsverbot gelegt, beispielsweise bei temporären Inkongruenzen oder doppelt besteuerten Erträgen. Die verschiedenen Absätze des § 4k EStG-E werden systematisch auseinander genommen und ihre Interaktion erläutert, inklusive der Problematik "importierter" Besteuerungsinkongruenzen.
Schlüsselwörter
§ 4k EStG-E, ATAD-Richtlinie, Besteuerungsinkongruenzen, hybride Gestaltungen, Betriebsausgabenabzug, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, hybride Finanzinstrumente, hybride Rechtsträger.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: § 4k EStG-E und Besteuerungsinkongruenzen
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert die Umsetzung der ATAD-Richtlinie im deutschen Steuerrecht, speziell § 4k EStG-E, der sich mit Besteuerungsinkongruenzen auseinandersetzt. Sie untersucht die Problematik hybrider Gestaltungen und die Funktionsweise der gesetzlichen Regelung in Deutschland.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Besteuerungsinkongruenzen und hybride Gestaltungen im internationalen Steuerrecht; den Anwendungsbereich von § 4k EStG-E; den Betriebsausgabenabzug bei hybriden Finanzinstrumenten und Rechtsträgern; Ausnahmen vom Betriebsausgabenabzugsverbot; und importierte Besteuerungsinkongruenzen.
Was sind Besteuerungsinkongruenzen und hybride Gestaltungen?
Besteuerungsinkongruenzen entstehen durch unterschiedliche Qualifikationen desselben Sachverhalts in verschiedenen Staaten, was zu unterschiedlicher Besteuerung führt. Hybride Gestaltungen sind Strukturen, die diese Inkongruenzen gezielt ausnutzen, indem sie beispielsweise ein Finanzinstrument oder einen Rechtsträger so gestalten, dass er in einem Staat als Kapital und in einem anderen als Schuld gewertet wird.
Welche Rolle spielt § 4k EStG-E?
§ 4k EStG-E regelt den Betriebsausgabenabzug im Fall von Besteuerungsinkongruenzen. Er zielt darauf ab, die Ausnutzung solcher Inkongruenzen zu verhindern, indem er den Abzug von Betriebsausgaben unter bestimmten Umständen versagt.
Wie ist § 4k EStG-E aufgebaut?
§ 4k EStG-E ist in mehrere Absätze gegliedert, die verschiedene Konstellationen von Besteuerungsinkongruenzen behandeln: hybrides Kapitalvermögen, hybride Rechtsträger, sonstige Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte und importierte Besteuerungsinkongruenzen. Jeder Absatz enthält Regelungen zum Betriebsausgabenabzug und Ausnahmen hiervon (z.B. bei temporären Inkongruenzen oder doppelt besteuerten Erträgen).
Welche Ausnahmen vom Betriebsausgabenabzugsverbot gibt es nach § 4k EStG-E?
§ 4k EStG-E sieht verschiedene Ausnahmen vom Betriebsausgabenabzugsverbot vor, beispielsweise bei temporären Inkongruenzen, doppelt besteuerten Erträgen und in Fällen, in denen die Erträge bereits im anderen Staat besteuert wurden ("importierte Besteuerungsinkongruenzen").
Was sind "importierte Besteuerungsinkongruenzen"?
Importierte Besteuerungsinkongruenzen entstehen, wenn eine Besteuerungsinkongruenz im Ausland ihren Ursprung hat und sich auf die deutsche Besteuerung auswirkt.
Welche Kapitel enthält die Arbeit?
Die Arbeit ist in drei Hauptkapitel gegliedert: Eine Einleitung, ein Kapitel zu den Grundproblemen internationaler Steuerrechtsordnungen (inkl. hybrider Gestaltungen) und ein zentrales Kapitel zur detaillierten Analyse von § 4k EStG-E.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Relevante Schlüsselwörter sind: § 4k EStG-E, ATAD-Richtlinie, Besteuerungsinkongruenzen, hybride Gestaltungen, Betriebsausgabenabzug, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, hybride Finanzinstrumente, hybride Rechtsträger.
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- Anonym (Autor), 2021, §4k EStG-E - die Umsetzung der ATAD-Richtlinie in nationales Recht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1215015
