Kenia - Länderstudie nach Wolfgang Merkel

Gliederung

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Aufbau

2. Modell der „embedded democracy“

3. Fallstudie
3.1. Wahlregime
3.2. Politische Freiheitsrechte
3.3. Bürgerliche Freiheitsrechte
3.4. Horizontale Verantwortlichkeit
3.5. Effektive Regierungsgewalt

4. Schlussbetrachtung
4.1. Typologie Kenias nach Merkels Kriterien
4.2. Ausblick

5. Bibliographie

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Die Arbeit untersucht das westafrikanische Land Kenia in Form einer Länderstudie. Das Model der embedded democracy dient hierbei als Grundlage für diese Analyse. Zur zeitli- chen Eingrenzung wird auf den Freedom House Index (FH) zurückgegriffen.

Das Modell der embedded democracy setzt das Vorhandensein einer Demokratie voraus. FH erstellt seit 1973 eine jährliche Demokratieanalyse nahezu aller Staaten weltweit. Un- terteilt in die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte erfolgt durch FH eine Einstufung der betrachteten Staaten in frei, teilweise frei oder nicht frei. Diese Daten ergeben für Ke- nia mehrere Zeiträume die sich für die angestrebte Länderstudie anbieten, sprich in denen Kenia mindestens als teilweise freie Demokratie eingestuft ist. Bei der Analyse dieser Da- ten von FH fällt auf, das Kenia nie den Status frei erreichte.^[1] Zehn Jahre nach der Unab- hängigkeit Kenias^[2] erschien die erste Analyse von FH und in dieser wurde es als teilweise frei eingestuft. Eine relativ lange Phase als teilweise freie Demokratie mit einer langsamen Verschlechterung der Werte in den Teilbereichen der bürgerlichen und politischen Frei- heitsrechten endete 1987 mit der Abstufung auf nicht frei. Diesen Status behielt Kenia bis

2001, unterbrochen von dem Jahr 1992. Mit der Wahl Ende 2002 änderte sich dies. Die Werte der politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte verbesserten sich in der Analyse von FH gravierend, so das Kenia erneut als teilweise frei eingestuft wurde. Die Jahre nach der Wahl werden in der Länderstudie den Ausgangspunkt bilden. Analysiert werden die Jahre von 2003 bis zur letzten Wahl Kenias im Dezember 2007. Der zeitliche Beginn der Analyse wird mit Januar 2003 festgelegt. Zum Einen muss der Status teilweise frei oder besser erreicht sein, um mittels dem Modell der embedded democracy analysiert zu wer- den. Zum Anderen liegt die erste Phase der teilweisen Freiheit Kenias zu weit zurück um für eine aktuelle Analyse interessant zu sein. Die Beschränkung bis zu der Wahl Ende 2007 hat einerseits eine praktische Ursache. Daten, auch und vor allem offizielle, benötigen ihre Zeit ehe sie veröffentlicht werden, so das die Datenbasis fehlt für eine Analyse seit dieser Wahl. Andererseits befindet sich Kenia seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in einer instabilen Phase.

1.2. Aufbau

Im folgenden Kapitel wird das Modell der embedded democracy erläutert. Auf dieser Grundlage soll Kenia im Anschließenden dritten, Kapitel in Form einer Länderstudie ana- lysiert werden. Die fünf Teilbereiche des Models werden dabei getrennt betrachtet und un- tersucht. In der Schlussbetrachtung soll die Typisierung Kenias anhand der Kriterien Mer- kels erfolgen. Ein kurzer Ausblick zu den Geschehnissen seit der letzten Wahl Ende 2007 und den möglichen Folgen schließt diese Arbeit ab.

2. Modell der „embedded democracy“

Wolfgang Merkel, Aurel Croissant und Peter Thiery definieren defekte Demokratien als

„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines bedeutsamen und wirkungs- vollen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs als definierendem Merkmal von Demokratie auszeichnen, aber durch signifikante Störungen in der Funktionslogik der üb- rigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden De- mokratie notwendigen Sicherungen von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwenig sind“ ^[3]

Was bedeutet dies nun im Einzelnen? A. Croissant et al. bezeichnen ihr Modell der embed- ded democracy als „Basismodell demokratischer Regime“.^[4] Sie orientieren sich dabei an einem dreidimensionalen Demokratiebegriff mit fünf Teilregimen welcher die institutionel- len Minimalbedingungen von Demokratien beschreibt.^[5] Voraussetzung ist die Annahme das die Teilregime institutionell und funktionalistisch für ihre Analyse getrennt und unter- sucht werden können.^[6] Für eine funktionierende Demokratie ist die gegenseitige Beeinflus- sung der Teilregime ebenso Voraussetzung wie für das Funktionieren der einzelnen Teilre- gime selbst. Die Trennung der Teilregime erfolgt ausschließlich aus praktischen Gründen

für deren bessere Analyse.^[7] Bei einer abschließenden Bewertung der untersuchten (defekten) Demokratie müssen diese Wechselwirkungen neben den einzelnen Befunden der Teil- regime mit bedacht werden.

Die besagten fünf Teilregime sind das Wahlregime als zentrales Kriterium des Modells, die politischen Freiheitsrechte, die effektive Herrschaftsgewalt, die horizontale Verantwort- lichkeit und die bürgerlichen Freiheitsrechte.^[8] Diese fünf Teilregime bilden die drei Di- mensionen der Demokratie ab. Das Wahlregime und die politischen Freiheitsrechte bilden die Vertikale Legitimations- und Kontrolldimension.^[9] Die Dimension der effektiven Herr- schaftsgewalt ist zugleich als selbiges Teilregime zu verstehen während die Teilregime der Horizontalen Verantwortlichkeit und der Bürgerlichen Freiheitsrechte die dritte Dimension, die Dimension des Verfassungs- und Rechtsstaats, bilden.^[10] Die drei Dimensionen mit ih- ren fünf Teilregimen sind wiederum in die sozio-ökonomischen Funktionsbedingungen der Gesellschaft eingebettet, sprich dem Wirtschaftssystem das Mindeststandards eines markt- wirtschaftlichen Systems erfüllt und sich dadurch auszeichnet nicht vollständig durch das politische System kontrolliert zu sein. Die Säkularisierung von Politik, Rechtssystem und gesellschaftlichem Leben in einer gewissen Mindestausprägung kennzeichnen dieses so- zio-ökonomische Umfeld außerdem.^[11] Umschlossen wird dieses Gesellschaftsumfeld von dem Staat als solches.^[12] Dieser bildet die Grundvoraussetzung aus der sich eine Demokra- tie entwickeln kann und auf die sich die Demokratie bezieht.^[13] Der nach innen wie außen souveräner und funktionierender Territorialstaat bildet die Funktionsbasis für die Teilregi- me, Dimensionen und das sozio-kulturelle Umfeld.^[14]

Für diese fünf Teilregime wurden konkrete Kriterien und signifikante Indikatoren herausgearbeitet.^[15] „Wichtig für die Bestimmung von defekten Demokratien ist dabei, dass auf diesem Kontinuum die oben definierten Grenzen existieren, deren Unterschreiten den Defekt auch für defekte Demokratien zu groß macht.“ ^[16] Bei der Analyse wird unterschie- den wie stark die Defekte ausgeprägt und entsprechend erfolgt eine Klassifikation abhän- gig von der schwere des Defekts.^[17] Die Ausprägung bewegt sich dabei von kein Defekt, dem der Zahlenwert vier zugeortet ist, und nicht wirksam mit dem Zahlenwert null.^[18] Mit- tels dieser, durchaus subjektiven Zahlenwerte, kann durch Berechnung der Index Defekter Demokratien ermittelt werden.^[19] Bei dieser Berechnung kann ein Wert zwischen null und

40 erreicht werden, je näher der ermittelte Wert bei 40 liegt um so weniger ist die Demo- kratie defekt.^[20] Abhängig davon welches Teilregime den größten Defekt aufweist wird die defekte Demokratie im folgenden Schritt einer der drei von Merkel et al. vorgeschlagenen Formen zugeordnet.^[21] Eine defekte Demokratie mit Defekten in den Teilregimen A oder B wäre eine Exklusive Demokratie während ein Defekt im Teilregime C die defekte Demo- kratie als Enklavendemokratie klassifiziert.^[22] Am stärksten ausgeprägte Defekte in dem Teilregimen D und E sind Kennzeichen für Illiberale Demokratien.^[23]

3. Fallstudie

3.1. Wahlregime

Die Präsidenten- und Parlamentswahl Ende 2002 wurden als faire Wahlen bewertet, die aufzeigten das ein friedlicher Wechsel nach vielen autokratischen Jahren in Kenia möglich sei.^[24] Hohe Erwartungen wurden in die neue Regierung gesetzt, vor allem wegen der Wahlversprechen.^[25] Unter anderem versprach der neue Präsident, Mwai Kibaki, das der Verfassungsreformprozess innerhalb von 100 Tagen erfolgreich zu Ende gebracht wird.^[26]

Bekämpfung der Korruption, Arbeitslosigkeit und hohe Kriminalitätsraten zu senken wa- ren weitere Versprechungen der neuen Regierung.^[27]

Der Prozess der Verfassungsreform zog sich bis Mitte 2005 hin, immer wieder gebremst und behindert durch Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition über verschiedene Punkte der Reform. Hauptstreitpunkt waren die Rechte des Präsidenten, welcher z.B. 20

Prozent der Kabinettsmitglieder frei ernennen sollte.^[28] Im November 2005 sollte der end gültige Entwurf der neuen Verfassung durch eine Volksbefragung zur Abstimmung kommen.^[29] „Nach einem harten Wahlkampf lehnen die Wähler im Referendum am 21. No- vember den Verfassungsentwurf mit einer Mehrheit von 57 % ab.“ ^[30] Dieses Referendum wurde als frei und fair, der Verlauf als friedlich bewertet.^[31] Allerdings wird infolge der ver- lorenen Abstimmung das gesamte Kabinett vom Präsidenten entlassen.^[32] Erst nach der letz- ten Wahl am 27. Dezember 2007^[33] verabschiedete das neue Parlament im März diesen Jah- res die neue Verfassung.^[34]

[...]

^[1] vgl..: freedom house: Freedom in the world. Country rankings; in: http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw/FIWAllScores.xls

^[2] vgl.: Auswärtiges Amt: Kenia; in http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Kenia.html

^[3] Croissant, Aurel/ Peter Thiery: Defekte Demokratien; in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Demokratiemessung. Konzepte im internationalen Vergleich, Wiesbaden

2000. S. 95.

^[4] Ebd.: S. 91.

^[5] vgl.: ebd. S. 91.

^[6] vgl.: ebd. S.91.

^[7] vgl.: Croissant, Aurel/ Peter Thiery: Defekte Demokratien; in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Demokratiemessung. Konzepte im internationalen Vergleich, Wies- baden 2000. S.91.

^[8] vgl.: ebd. S 92f.

^[9] r vgl.: ebd. S. 93.

^[10] vgl.: ebd. S. 93.

^[11] vgl.: ebd. S. 95.

^[12] vgl.: ebd. S 92.

^[13] vgl.: ebd. S. 94.

^[14] vgl.: ebd. S. 94.

^[15] vgl.: ebd. S. 98.

^[16] ebd.: S.99.

^[17] vgl..: ebd..S. 104.

^[18] vgl.: vgl.: Croissant, Aurel/ Peter Thiery: Defekte Demokratien; in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Demokratiemessung. Konzepte im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2000. S. 104.f.

^[19] vgl.: ebd. S 105f.

^[20] vgl.: ebd. S 106.

^[21] vgl.: ebd. S 106f.

^[22] vgl.: ebd. S 102f.

^[23] vgl.: ebd. S 102f.

^[24] vgl:: Bertelsmann Stiftung: Ländergutachten Kenia 2006; in: http://bti2006.bertelsmann-transformation-index.de/73.0.html .

^[25] vgl.: ebd. .

^[26] vgl.: ebd. .

^[27] vgl.: ebd. .

^[28] vgl:: Krug, Wolf: Monatsbericht: September 2005; in http://www.hss.de/downloads/KeniaSeptember2005.pdf .

^[29] vgl.: Ischebeck, Barbara: Monatsbericht: Juli/August 2005; in http://www.hss.de/downloads/KeniaAugust2005.pdf .

^[30] Krug, Wolf: Monatsbericht: November 2005; in http://www.hss.de/downloads/0511_Monatsbericht_Kenia.pdf .

^[31] vgl.: ebd. .

^[32] vgl.: ebd. .

^[33] vgl.: Krug, Wolf: Monatsbericht: Oktober 2005; in http://www.hss.de/downloads/KeniaOktober2005.pdf .

^[34] vgl.: Die Welt: Kenias Parlament ändert Verfassung; in: http://www.welt.de/politik/article1815752/Kenias_Parlament_aendert_Verfassung.html.