Durch die Privatisierung der öffentlichen Bahnnetze wurde der ehemals gut funktionerende öffentliche Verkehr innerhalb von 40 Jahren praktisch ausgerottet. Dafür verantwortlich zu machen sind die Automobilkonzerne, die nach dem strategischen Aufkauf der Infrastruktur diese systematisch heruntergewirtschaftet haben, um die intermodale Konkurrenz auszurotten. Das ist die Beschreibung der Situation wie sie 1940 in Los Angeles vorzufinden war. Es ist das „brutalste historisch bekannte Besipiel“ (Haas, 2003, S. 3) für die Folgen einer Privatisierung und mag im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) extrem klingen, sollte jedoch mit Bezug auf die (Teil-) Privatisierung der Deutschen Bahn AG, bei der die Lufthansa AG zeitweise als strategischer Investor gehandelt wird, in Erinnerung gerufen werden. Die Privatisierungsentwicklung bei der noch völlig im Eigentum des Bundes stehenden Deutschen Bahn AG steht derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Warnstreikmaßnahmen der neugegründeten Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und ihr Kampf um Anerkennung als Tarifpartner haben ebenso die Schlagzeilen bestimmt wie die gesellschaftspolitische Diskussion um die Gestaltung des beabsichtigten Börsengangs. Während die einen in der Kapitalprivatisierung eine gigantische Verschleuderung von Volksvermögen sehen, erwarten andere eine finanzielle Entlastung des Steuerzahlers und einen Effizienz- und Qualitätszuwachs in der schienengebundenen Transportwirtschaft. Die von der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung als beschlossenes Vorhaben angekündigte Privatisierung (CDU, CSU und SPD, 2005, S. 58) noch in dieser Legislaturperiode erscheint nach den Beschlüssen des Hamburger Parteitages der Koalitionspartei SPD ungewiss geworden zu sein. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG und die Befürworter einer Privatisierung im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind eifrig bemüht, das immer kleiner werdende Zeitfenster bis zum Ausbruch des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 für die Herbeiführung der (Teil-) Privatisierung zu nützen. Dass ein Börsengang der DB AG jedoch ausführlich vorbereitet und hinsichtlich rechtlicher und ökonomischer Kriterien sorgfältig abgewogen sein will, wird im Folgenden aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Wandel der Staatsaufgaben – im Infrastruktur- und Versorgungssektor
3 Die Privatisierung
3.1 Zum Begriff der Privatisierung
3.2 Formen der Privatisierung
3.3 Internationale Privatisierungsbeispiele im Schienenverkehr
4 Historie der Deutschen Bahn und Reformnotwendigkeit
5 Ökonomische und Rechtliche Grundfragen
5.1 Rechtliche Grundfragen
5.1.1 Grundgesetzliche Regelungen
5.1.2 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
5.2 Ökonomische Grundfragen
5.2.1 Die klassische Wirtschaftstheorie – Marktversagen beim natürlichen Monopol
5.2.2 Aspekte der Neuen Institutionenökonomie
5.3 Zwischenergebnis
6 Optionen für die DB AG
6.1 Strukturmodelle des PRIMON-Gutachtens
6.1.1 Das Integrierte Modell
6.1.2 Das Getrennte Modell
6.1.3 Die Hybridformen
6.2 Erkenntnisse des PRIMON-Gutachtens
6.3 Kritik des PRIMON-Gutachtens
6.4 Unbeachtete Alternative: Erhalt der DB AG als Staatskonzern
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen einer (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob ein Börsengang für den Staat zulässig sowie ökonomisch sinnvoll ist und welche Strukturmodelle für eine materielle Privatisierung zur Verfügung stehen.
- Grundlagen des Wandels staatlicher Aufgaben im Infrastruktursektor
- Rechtliche Analyse basierend auf dem Grundgesetz und europäischem Gemeinschaftsrecht
- Ökonomische Betrachtung durch neoklassische Theorie und Neue Institutionenökonomie
- Kritische Würdigung der Strukturmodelle aus dem PRIMON-Gutachten
- Bewertung der Privatisierung unter Berücksichtigung von Gemeinwohlorientierung vs. Gewinnmaximierung
Auszug aus dem Buch
3.1 Zum Begriff der Privatisierung
Unter dem Begriff der „Privatisierung“ werden verschiedene staatliche Maßnahmen zur Minderung der Aufgabenverantwortung des Staates und der Übrtragung der Aufgaben auf die Gesellschaft verstanden (Gramm, 2001, S. 27; Ronellenfitsch, 1999, S. 708).
In der Praxis werden die Begriffe Deregulierung und Privatisierung häufig in Ihrer Bedeutung nicht klar unterschieden und teilweise synonym verwendet. Darüberhinaus muss die Privatisierung von anderen Instrumenten der Staatsverschlankung, wie der Entstaatlichung, der Entbürokratisierung und der Entbeamtung abgegrenzt werden.
Die Absicht der Deregulierung und der Privatisierung ist die Liberalisierung der Märkte mit den Zielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen durch Konkurrenz zu fördern, eine höhere Effizienz in den Unternehmen zu erreichen sowie die Entlastung des Staatshaushaltes zu ermöglichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Hinführung zur Thematik und Relevanz der Privatisierung der Deutschen Bahn AG im Kontext öffentlicher Diskussionen.
2 Wandel der Staatsaufgaben – im Infrastruktur- und Versorgungssektor: Untersuchung, inwieweit der Staat Aufgaben wie die Bereitstellung von Schieneninfrastruktur als Staatsaufgabe definiert und delegieren kann.
3 Die Privatisierung: Definition des Begriffs Privatisierung und Abgrenzung zu ähnlichen Konzepten sowie Einblick in internationale Beispiele.
4 Historie der Deutschen Bahn und Reformnotwendigkeit: Analyse der historischen Entwicklung und der Gründe, die zu einem Reformdruck auf die Bahn führten.
5 Ökonomische und Rechtliche Grundfragen: Untersuchung des verfassungsrechtlichen und europäischen Rahmens sowie ökonomischer Theorien zur Begründung staatlicher Eingriffe.
6 Optionen für die DB AG: Darstellung und kritische Analyse verschiedener Strukturmodelle für die DB AG basierend auf dem PRIMON-Gutachten.
7 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Privatisierungspläne und kritische Schlussfolgerung zur Sinnhaftigkeit einer materiellen Privatisierung.
Schlüsselwörter
Deutsche Bahn AG, Privatisierung, Schieneninfrastruktur, Staatsaufgabe, Gemeinwohlorientierung, Wettbewerb, Liberalisierung, Grundgesetz, Marktversagen, natürliches Monopol, Neue Institutionenökonomie, PRIMON-Gutachten, Börsengang, Verkehrspolitik, Daseinsvorsorge
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen und ökonomischen Aspekte einer möglichen materiellen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Es werden Fragen der staatlichen Daseinsvorsorge, das natürliche Monopol der Schieneninfrastruktur, Wettbewerbsmöglichkeiten sowie rechtliche Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und EU-Rechts diskutiert.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob ein Börsengang der Deutschen Bahn AG für den Staat zulässig ist und wie eine Übertragung auf den Markt ökonomisch sinnvoll gestaltet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine interdisziplinäre Analyse, die sowohl juristische Kommentierungen (Recht) als auch volkswirtschaftliche Theorien (Neoklassik, Neue Institutionenökonomie) zur Bewertung der Privatisierungsvarianten nutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung rechtlicher Grundlagen, eine ökonomische Fundierung (Marktversagen) sowie eine detaillierte Kritik an den vom PRIMON-Gutachten vorgeschlagenen Strukturmodellen für die Bahn.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf DB AG, Privatisierung, Gemeinwohlorientierung, Wettbewerb und das natürliche Monopol der Schiene.
Warum ist das PRIMON-Gutachten für die Arbeit so wichtig?
Das Gutachten dient als zentrale Diskussionsgrundlage für die vorgestellten Privatisierungsmodelle, wird vom Autor jedoch aufgrund mangelnder Neutralität und einseitiger Datenbasis kritisch hinterfragt.
Welche Rolle spielt die Schweiz im Vergleich?
Die Schweiz wird als Beispiel für eine erfolgreiche, formell privatisierte Staatsbahn angeführt, die durch ordnungspolitische Maßnahmen erfolgreich im Schienenverkehr agiert.
- Quote paper
- BSc Fabian Huber (Author), 2008, (Teil-) Privatisierung der Deutschen Bahn AG – Rechtliche und ökonomische Grundfragen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121566
