Seit dem non und nee im Mai und Juni 2005 bei den Referenden in den beiden Gründerstaaten
Frankreich und den Niederlanden überschattete die Verfassungskrise die europapolitische
Landschaft. Neben der Ratlosigkeit über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag
herrschte auch grundsätzliche Orientierungslosigkeit über die Zielrichtung der europäischen
Integration. Vor diesem Hintergrund übernahm die deutsche Bundesregierung im Januar 2007
für 6 Monate den EU-Ratsvorsitz. Ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm war breit gefächert und
dicht gefüllt: Angefangen bei Fragen nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des
europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells über die Schaffung einer Grundlage für die
dringend erforderliche europäische Energiepolitik und die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus bis hin zur Erarbeitung einer neuen Ostpolitik sowie konkrete Vorschläge zur
Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik. Im Zentrum der deutschen Präsidentschaft stand
allerdings zweifellos die V-Frage: Die Bundesregierung sollte durch die Wiederbelebung der
Verhandlungen zum Verfassungsvertrag die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis stellen.
Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft waren also besonders hoch. Doch kann eine
Ratspräsidentschaft diese Anforderungen mit ihren nur begrenzten prozeduralen Gestaltungs-
und Einwirkungsmitteln überhaupt erfüllen?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, müssen zunächst die Funktionen und
Handlungsmöglichkeiten von EU-Ratspräsidentschaften untersucht werden. Die vorliegende
Arbeit widmet sich der Analyse des strukturellen Umfelds von EU-Ratspräsidentschaften mit
ihren Erfolgs- und Scheiterungsfaktoren. Dies soll am Beispiel der Verhandlungen des
deutschen Vorsitzes zur Revision des Reformvertrags verdeutlicht werden. Es geht nicht
darum, eine rein inhaltlich-normative Bewertung der Verhandlungsergebnisse unter deutschem
Vorsitz vorzunehmen, sondern diese Arbeit konzentriert sich auf die Funktionsanalyse und die
in ihrem Rahmen identifizierten Erfolgsfaktoren und Handlungsbeschränkungen. Um die
Analyse zu komplettieren, wird die Funktionsbilanz mit den im Reformvertrag vorgesehen
Änderungen im Ratssystem in Bezug gesetzt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE ROLLE VON EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFTEN
2.1. Entwicklung der EU-Ratspräsidentschaft von der EGKS bis zum Vertrag von Nizza
2.2. Funktionen von EU-Ratspräsidentschaften
2.3. Determinanten zur Durchführung von EU-Ratspräsidentschaften
2.3.1. Ratspräsidentschaftsspezifische Faktoren
2.3.2. EU-interne Faktoren
2.3.3. EU-externe Faktoren
2.4. Bewertung von EU-Ratspräsidentschaften
3. DIE VERHANDLUNGEN ZUR REVISION DES VERFASSUNGSVERTRAGS UNTER DEUTSCHEM VORSITZ
3.1. Ausgangslage und Anforderungen an den deutschen Vorsitz
3.2. Rahmenbedingungen des deutschen Vorsitzes
3.2.1. Ratspräsidentschaftsspezifische Faktoren
3.2.2. EU-interne Faktoren
3.2.3. EU-externe Faktoren
3.3. Die deutsche Verhandlungsstrategie
3.4. Die Funktionen der deutschen Ratspräsidentschaft
3.4.1. Koordinationsfunktion
3.4.2. Vermittlerfunktion
3.4.3. Initiativfunktion
4. IM REFORMVERTRAG VORGESEHENE ÄNDERUNGEN IM RATSSYSTEM
4.1. Vorteile und Defizite der aktuellen Ratspräsidentschaft
4.2. Der künftige EU-Präsident
4.3. Die künftige Vorsitzfunktion in der Außenpolitik
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Funktionen und das strukturelle Umfeld von EU-Ratspräsidentschaften unter Berücksichtigung ihrer Erfolgs- und Scheiterungsfaktoren, wobei die deutsche Präsidentschaft 2007 und deren Rolle bei der Verhandlung des EU-Reformvertrags als zentrale Fallstudie dient. Dabei wird untersucht, wie sich die Handlungsspielräume in einem komplexen institutionellen Geflecht gestalten und welche Auswirkungen die im Reformvertrag vorgesehenen Änderungen auf die zukünftige Aufgabenwahrnehmung haben.
- Historische Entwicklung der EU-Ratspräsidentschaft
- Funktionsanalyse (Manager, Vermittler, Impulsgeber)
- Determinanten erfolgreicher Ratspräsidentschaften
- Analyse der deutschen Ratspräsidentschaft 2007
- Reformen im Ratssystem und deren institutionelle Folgen
Auszug aus dem Buch
3.1. Ausgangslage und Anforderungen an den deutschen Vorsitz
Die Bundesregierung übernahm den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 in einer schwierigen Phase der europäischen Integrationsgeschichte. Der europäische Verfassungsvertrag war in zwei Referenden gescheitert und neun Mitgliedstaaten weigerten sich, den bereits unterzeichneten Vertrag zu ratifizieren. Seit Juni 2005 befand sich die EU in einer kollektiven Denkpause, in deren ersten zwölf Monaten so wenig Bewegung vorhanden war, dass der Europäische Rat im Juni 2006 die Pause vorerst verlängern musste. Zu diesem Zeitpunkt war völlig offen, ob es überhaupt einen neuen Anlauf zur Inkraftsetzung des Vertrages geben würde.
Einige Regierungen begannen die Inhalte des Verfassungsvertrages in Frage zu stellen: Polen störte sich an der doppelten Mehrheit, Großbritannien kritisierte die Grundrechtecharta, die Niederlanden forderten mehr Subsidiarität und Frankreich war angesichts der politischen Schwäche Jacques Chiracs auf der europäischen Bühne nicht mehr präsent. Erst im Juni 2006 führte der österreichische EU-Vorsitz die bis dahin lose nebeneinander stehenden Ideenstränge zusammen und setzte einen Zeitplan für die weitere Behandlung der EU-Reform fest. In der komplexen Situation erhielt die Bundesregierung das Mandat des Europäischen Rats vom Juni 2006 bezüglich des Verfassungsvertrags einen richtungweisenden Prozess vorzuschlagen und die Bildung eines entsprechenden Konsenses voranzutreiben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung der Ausgangslage nach dem Scheitern der EU-Referenden 2005 und Definition der Forschungsfragen zur Funktionsanalyse der EU-Ratspräsidentschaft.
2. DIE ROLLE VON EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFTEN: Analyse der historischen Entwicklung, der zentralen Funktionen sowie der internen und externen Determinanten, die den Erfolg einer Ratspräsidentschaft beeinflussen.
3. DIE VERHANDLUNGEN ZUR REVISION DES VERFASSUNGSVERTRAGS UNTER DEUTSCHEM VORSITZ: Untersuchung der spezifischen Herausforderungen, Rahmenbedingungen und der Verhandlungsstrategie der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Revision des Reformvertrags.
4. IM REFORMVERTRAG VORGESEHENE ÄNDERUNGEN IM RATSSYSTEM: Bewertung der Vor- und Nachteile des aktuellen Modells und Diskussion der geplanten institutionellen Neuerungen, wie der Einführung eines EU-Präsidenten.
5. FAZIT: Zusammenfassende Beurteilung der Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft und Ausblick auf die zukünftige institutionelle Balance nach Inkrafttreten der Reformen.
Schlüsselwörter
EU-Ratspräsidentschaft, Verfassungsvertrag, deutsche Präsidentschaft, Funktionsanalyse, Reformvertrag, Europäische Integration, Ratsvorsitz, Institutionelle Architektur, Ratssekretariat, Vermittlerfunktion, EU-Rat, Handlungsspielraum, Politische Agenda, Entscheidungsverfahren, Außenpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Rolle, der Funktionen und des institutionellen Umfelds von EU-Ratspräsidentschaften am Beispiel des deutschen Vorsitzes im Jahr 2007.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die historischen Grundlagen, die spezifischen Aufgaben (wie Vermittlung und Koordination) sowie die Erfolgsfaktoren für Ratspräsidentschaften im Kontext der EU-Reformen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Bundesregierung die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft nutzen konnte, um die Verhandlungen zum Reformvertrag in einer schwierigen Phase der europäischen Integration erfolgreich zu führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Funktionsbestimmungen mit der praktischen Evaluierung von Ratspräsidentschaften (Fallstudie Deutschland 2007) kombiniert.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rahmenbedingungen, die deutsche Verhandlungsstrategie sowie die verschiedenen Funktionen wie Koordination, Vermittlung und Initiativkraft während der deutschen Präsidentschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind EU-Ratspräsidentschaft, Verfassungsvertrag, deutsche Präsidentschaft, institutionelle Reformen und Ratsvorsitz.
Wie bewertet die Autorin die deutsche Verhandlungsstrategie 2007?
Die Strategie wird als erfolgreich in Bezug auf die Konsensfindung bei der Revision des Verfassungsvertrags gewertet, wobei die hohe Vertraulichkeit der Verhandlungen als kritischer Punkt hinsichtlich der Transparenz hervorgehoben wird.
Welche Bedeutung haben die Reformen für das Ratssystem?
Die Reformen zielen darauf ab, Kontinuität und Kohärenz zu verbessern, wobei die Einführung eines permanenten EU-Präsidenten als weitreichendste Änderung gilt, die jedoch auch neue institutionelle Spannungsfelder schafft.
Was sind die "Sollbruchstellen" im neuen System?
Die Autorin sieht Herausforderungen in der unklaren Rollenverteilung zwischen dem neuen EU-Präsidenten, den Staats- und Regierungschefs und den Fachministerräten sowie in der Wahrung der Legitimität und Rechenschaftspflicht.
Warum ist eine objektive Bewertung der Ratspräsidentschaft schwierig?
Aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure und der begrenzten sechsmonatigen Amtszeit ist es schwer, erzielte Ergebnisse isoliert einem einzelnen Vorsitz zuzurechnen.
- Quote paper
- Nadja Berseck (Author), 2007, Die Rolle von EU-Ratspräsidentschaften am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des Verfassungsvertrags unter deutschem Vorsitz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121575
