In dieser Arbeit wird nach der Reformfähigkeit der Finanzverfassung als „Kernstück einer bundesstaatlichen Ordnung“ gefragt, inwieweit also der Föderalismus auf dem Gebiet des Finanzausgleichs reformierbar ist. Die maßgebliche Literatur zum bundesdeutschen Föderalismus ist sich einig darin, dass in dem auf Konsensbildung durch Aushandeln gerichteten kooperativen Föderalismus immer dann besondere Entscheidungsprobleme bestehen, wenn es um eine Umverteilung geht. Vor allem die Bewältigung der Verteilungsprobleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit musste daher als besonders schwieriges Problem angesehen werden.
Mit den Reformen von 1993 und 2001 hat es zwei Änderungen der Finanzverfassung gegeben, erstere zur Regelung der Integration der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, die zweite aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 wurde der Gesetzgeber erneut gezwungen, eine Reform des Finanzausgleichssystems vorzunehmen, die zum sogenannten Maßstäbegesetz und einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes führte. In dieser Hausarbeit soll untersucht werden, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber bei dieser letzten Reform der Finanzverfassung hatte und welche er letztendlich nutzen konnte. Die Arbeit ist zu diesem Zweck wie folgt aufgebaut.
Zunächst wird die Bedeutung der Finanzverfassung in Bundesstaaten dargelegt und einige Grundprinzipien zusammengestellt, um anschliessend die Entwicklung der Finanzverfassung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Strukturprinzipien mit besonderem Blick auf die aktuell (noch bis 2004) gültige zu beschreiben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 wird hinsichtlich der Klagegründe der sogenannten „Geberländer“, der wesentlichen Elemente des Urteils selbst und der potenziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers untersucht, um dann die konkrete Reform in Gestalt eines Maßnahmengesetzes und der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Solidarpaktes II daraufhin zu untersuchen, welche tatsächlichen Ergebnisse unter den Bedingungen des bundesdeutschen Föderalismus erzielt werden konnten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bedeutung und Grundprinzipien der Finanzverfassung im föderalen Staat
3. Entwicklung der bundesdeutschen Finanzverfassung
3.1 Entwicklung bis 1995
3.2 Darstellung des aktuellen (1995-2004) Finanzausgleichssystems
3.2.1 Kompetenzverteilung bei der Steuergesetzgebung
3.2.2 Verflechtung auf der Ausgabenseite
3.2.3 Verteilung der Steuererträge zwischen Bund und Ländern
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999
4.1 Klagegründe der „Geberländer“ vs. Argumentation der “Nehmerländer“
4.2 Elemente des Urteils
4.3 Bewertung / Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers
5. Die Reform von 2001 (gültig ab 2005)
5. 1 Entstehungsgeschichte
5. 2 Das Maßstäbegesetz
6. Bewertung/Zusammenfassende Thesen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reformfähigkeit des deutschen föderativen Systems unter besonderer Berücksichtigung der Finanzverfassung. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwieweit der kooperative Föderalismus in der Lage ist, substantielle Verteilungskonflikte durch politisches Aushandeln unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu lösen, insbesondere im Kontext der Reformen von 1993 und 2001.
- Grundlagen der Finanzverfassung im föderalen Staat
- Die historische Entwicklung des Finanzausgleichs in Deutschland
- Analyse des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999
- Die Umsetzung der Reformen von 2001 und das Maßstäbegesetz
- Bewertung der Reformfähigkeit des deutschen Bundesstaates
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
In der Vergangenheit wurden wiederholt Veränderungen der föderativen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Diskutiert wurden u.a. eine Neugliederung des Bundesgebietes, Veränderungen in der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern und insbesondere immer wieder eine Änderung der Finanzverfassung. Dabei stellt sich die Frage nach der Reformfähigkeit des föderativen Systems der Bundesrepublik Deutschland (Kilper und Lhotta, 1992, S. 236). Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nach allgemeiner Auffassung nicht (Laufer und Münch, 1998, S. 323). Die Verschärfung der Verteilungskonflikte in der Folge der Wiedervereinigung und der Rezession der neunziger Jahre, der Konflikt zwischen den föderalen Finanzbeziehungen Deutschlands und den finanzpolitischen Anforderungen der EU und die Forderungen nach einem eher kompetetiven als Alternative zum kooperativen Föderalismus haben insbesondere zu Kontroversen um substantielle Änderungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung geführt (Hüttig und Nägele, 2002, S.5). Immer wieder wird dabei deutlich, wie schwierig es ist, Aufgaben und Finanzen im Bundesstaat so zu regeln, dass gleichzeitig eine ausgewogene Gewaltenteilung erzielt und den Leistungserfordernissen eines modernen Staates genügt wird (Laufer und Münch, 1998, S. 347).
Von besonderem Interesse ist es daher, nach der Reformfähigkeit der Finanzverfassung als „Kernstück einer bundesstaatlichen Ordnung“ (Kilper und Lhotta, 1992, S. 101) zu fragen, inwieweit also der Föderalismus auf dem Gebiet des Finanzausgleichs reforierbar ist. Die maßgebliche Literatur zum bundesdeutschen Föderalismus ist sich einig darin, dass in dem auf Konsensbildung durch Aushandeln gerichteten kooperativen Föderalismus immer dann besondere Entscheidungsprobleme bestehen, wenn es um eine Umverteilung geht. Vor allem die Bewältigung der Verteilungsprobleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit musste daher als besonders schwieriges Problem angesehen werden (Altemeier, 1999, S. 24).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Problemstellung hinsichtlich der Reformfähigkeit des deutschen Föderalismus im Kontext von Verteilungskonflikten.
2. Bedeutung und Grundprinzipien der Finanzverfassung im föderalen Staat: Erläuterung der Rolle der Finanzverfassung als Kernstück der bundesstaatlichen Ordnung und der Anforderungen an das Finanzsystem.
3. Entwicklung der bundesdeutschen Finanzverfassung: Historischer Rückblick auf die Entwicklung des Finanzausgleichs sowie detaillierte Beschreibung der Kompetenzverteilung und der Verflechtungsmechanismen.
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999: Analyse der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung und der Anforderung des Gerichts an eine konkretisierte Maßstabbildung.
5. Die Reform von 2001 (gültig ab 2005): Beschreibung der politischen Einigungsprozesse und der Kernpunkte des resultierenden Maßstäbegesetzes.
6. Bewertung/Zusammenfassende Thesen: Kritische Reflexion der Reformfähigkeit des deutschen Systems und der Ergebnisse der untersuchten Reformprozesse.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Föderalismus, Finanzausgleich, Bund-Länder-Beziehungen, Steuerverbund, Umsatzsteuer, Reformfähigkeit, Bundesverfassungsgericht, Maßstäbegesetz, Solidaritätsprinzip, Kooperativer Föderalismus, Haushaltsdisziplin, Politische Steuerung, Finanzkraftausgleich, Gemeinschaftssteuern.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit analysiert die Reformfähigkeit des deutschen Bundesstaates, konkret untersucht anhand der komplexen Anpassungen der Finanzverfassung und des Finanzausgleichssystems zwischen 1993 und 2005.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Strukturprinzipien des föderalen Finanzsystems, der horizontale und vertikale Finanzausgleich, die Auswirkungen der Wiedervereinigung sowie die politische Steuerung und Verflechtung zwischen Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob und wie der Gesetzgeber unter den Bedingungen des kooperativen Föderalismus in der Lage war, komplexe Reformen des Finanzsystems umzusetzen, insbesondere als Reaktion auf verfassungsgerichtliche Vorgaben.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Auswertung juristischer Urteilsbegründungen sowie der Untersuchung politischer Aushandlungsprozesse basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der historischen Entwicklung, eine detaillierte Erläuterung des Finanzausgleichsmodells, die Analyse des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999 und die Dokumentation der Reform von 2001.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Reformfähigkeit, Finanzverfassungsrecht, Föderale Finanzbeziehungen und kooperativer Föderalismus beschreiben.
Warum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 so bedeutend?
Das Urteil zwang den Gesetzgeber dazu, die bis dahin in unbestimmten Begriffen festgelegten Ausgleichsmechanismen durch transparente und objektivierbare Maßstäbe zu ersetzen, was schließlich zum Maßstäbegesetz führte.
Was unterscheidet das Maßstäbegesetz von vorangegangenen Regelungen?
Es führt konkrete Maßstäbe für die Umsatzsteuerverteilung und die Bundesergänzungszuweisungen ein, um das System transparenter zu machen und Anreize zur eigenen Steuererhebung der Länder zu setzen.
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- Dr. Harald Freter (Author), 2003, Die Reformfähigkeit des deutschen Bundesstaats - untersucht am Beispiel der Finanzverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121843
