Die Demokratische Republik Kongo - Ein „failed state“

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
2.1 Die koloniale Ausbeutung des Kongos durch Belgien
2.2 Das koloniale Erbe des Kongos
2.3 Die Unabhängigkeit Belgisch-Kongos am 30. Juni 1960

3. Der „failed-state“ Kongo
3.1 Das Phänomen der „failed-states“ im postkolonialen Afrika
3.2 Die gescheiterte Demokratisierung Zaires 1990-1994
3.3 Staat und Souveränität – Die theoretischen Grundlagen
3.4 Die Theorie der collapsed states nach I. William Zartman

4. Eine Analyse der DR Kongo anhand des FSI und des Modells der collapsed states
4.1 “Intervention of other states or external political actors” und Verlust des staatlichen Gewaltmonopols
4.2 “Massive movement of refugees or internally displaced persons creating complex humitarian emergencies”
4.3 „Uneven Economic Development along Group Lines“ und Verlust der ökonomischen Kontrolle durch den Staat
4.4 Die ethnische Fragmentierung der Bevölkerung als Barriere für die Entwicklung eines stabilen Staates

5. Charakterisierung des Konflikts

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Deutsche Soldaten in den Kongo!“ – Die Entscheidung des Bundestages zur Entsendung von 780 Soldaten in die Demokratische Republik Kongo dominierte in den letzten beiden Monaten das außenpolitische Geschehen in Deutschland.

Am 1. Juni 2006 stimmten 440 Abgeordnete des Parlaments dem Antrag der Regierung zu, sich mit „bewaffneten (...) Streitkräfte(n) an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo“^[1] Ende Juli 2006 zu beteiligen. In den ersten freien Wahlen seit knapp 40 Jahren stecken große Hoffnungen, das zentralafrikanische Land endlich dauerhaft zu befrieden. Der erste Präsident des unabhängigen Kongos, Patrice Lumumba, wurde nach achtmonatiger Amtszeit 1961 von einem „Exekutivkommando unter belgischer Aufsicht und mit amerikanischer Billigung ermordet.“^[2] Eine 32 Jahre andauernde Diktatur Mobutus und zwei Kriege (1996 und 1998) später sind die staatlichen Strukturen des „failed state“ Kongos zusammengebrochen. Die Wahlen, deren Vorbereitung die internationale Gemeinschaft mit 400 Millionen US-Dollar unterstützte, sollen einen Wendepunkt in der bewegten Geschichte des kongolesischen Staates seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 markieren.

Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst ein knapper Abriss der Kolonialzeit gegeben, um zu verdeutlichen, dass bereits die Selbstständigkeit des Kongos unter schlechten Vorzeichen stand und das Land schwer mit dem kolonialen Erbe Belgiens zu kämpfen hatte.

Anschließend erörtert die Verfasserin die gescheiterte Demokratisierung Anfang der 90er Jahre, da diese den Beginn des allmählichen Staatsverfalls darstellte. Schließlich richtet sich das Hauptaugenmerk auf das Phänomen des „failed state“, seinem Ursprung, seiner Entwicklung, seinen Merkmalen und seiner spezifischen Anwendung auf das Fallbeispiel DR Kongo. Dabei steht besonders das Handeln der beiden Nachbarländer Uganda und Ruanda im Vordergrund; auf eine explizite Beachtung der Staaten USA, Russland und Frankreich wird verzichtet, da diese seit Ende des Ost-West-Konflikts in diesem Zusammenhang nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen.

Anhand der gewonnenen Erkenntnisse und der Theorie nach Ross/ Collier, welche besagt, dass ressourcenreiche Länder durchschnittlich öfter von Bürgerkriegen bedroht sind, soll der Konflikt, der seit etwa zehn Jahren die Politik im Kongo bestimmt, näher charakterisiert werden.

Im Zuge der Ausführungen beantwortet die Verfasserin die Frage, warum sich die Demokratische Republik Kongo seit ihrem Bestehen (1960) politisch nicht mehr erholen konnte, die staatlichen Strukturen zunehmend verschwanden und weshalb sich das zentralafrikanische Land zu den „Top Drei“ des „Failed States Index 2006“ zählen muss.

Der Kongo gilt in der Literatur als Paradebeispiel für einen „failed state“. Uneinig ist sich die Forschung nur darüber, wann der kongolesische Staat letztendlich gescheitert ist: William Reno sieht die Staatsstrukturen bereits mit der Ermordung Lumumbas 1961 gescheitert, Bernd Ludermann dagegen setzt den Staatszerfall mit der gescheiterten Demokratisierung zu Beginn der 90er Jahre an. Andere betrachten diesen als langsamen Prozess, der 1996 mit Kriegsbeginn kulminierte.

Ingesamt rückt die international auftretende Erscheinung der zerfallenden Staaten zunehmend mit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den Fokus der politischen Diskussion, da wie im Falle des Kongos acht Staaten involviert waren und der Konflikt den gesamten afrikanischen Kontinent schwer erschütterte.

Zur Thematik der „failed state“ gibt es zahlreiche Theorien, die lediglich unterschiedliche Schwerpunkte auf einzelne Merkmale setzen, sich ansonsten sehr ähneln. Jedoch erschwert das Fehlen der Literatur, welche exakt die innenpolitische Vorgänge des Kongos wiedergibt, die Analyse der politischen, aber auch ethnischen Hintergründe.

2. Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo (DRK)

2.1 Die koloniale Ausbeutung des Kongos durch Belgien

Aufgrund seines natürlichen Reichtums stand der Kongo früh im Mittelpunkt der Interessen zahlreicher europäischer Mächte: Der belgische König Leopold II (1865-1909) proklamierte am 29. Mai 1885 den „Freistaat Kongo“ mit sich selbst als dessen Staatsoberhaupt. In den folgenden 20 Jahren konnte er immense finanzielle Profite aus der Kolonie erzielen, ohne dabei jedoch gleichzeitig die Region und deren Bevölkerung mit Geldern zu subventionieren. Der zeitgenössische Autor Félicien Cattier beschrieb die Motive Leopolds II. folgendermaßen: „Die Kolonie wurde weder im Interesse der Eingeborenen verwaltet, noch im wirtschaftlichen Interesse Belgiens. Sie sollte dem königlichen Souverän ein Maximum an Einnahmen bringen.“^[3] Als Folge der Missverhältnisse, welche die Kongolesen in ihrem eigenen Land zu rechtlosen Sklaven degradierten, halbierte sich die Einwohnerzahl zwischen 1885 und 1908 auf 12 – 15 Millionen Menschen.^[4] Als die Gräueltaten der Belgier im Kongo an die europäische Öffentlichkeit drangen, geriet König Leopold II. zunehmend unter Druck und musste schließlich im Jahre 1908 „seinen“ Kongo an den belgischen Staat – fortan deshalb Belgisch-Kongo genannt – übergeben. In den folgenden Jahrzehnten bis zur Unabhängigkeit des Kongos bereicherte sich insbesondere Belgien an den Bodenschätzen. Zu diesem Zweck gründeten die Kolonialherren mit Hilfe ausländischer Investoren zahlreiche Konzerne sowohl zum Abbau mineralischer Rohstoffe (Diamanten, Kobalt, Zinn, Manganerz, Kupfer) als auch zur Gewinnung landwirtschaftlicher Produkte (Baumwolle, Kaffee). Trotz hoher Investitionen in die Wirtschaft des Kongos verzichtete die belgische Regierung auf ein Engagement im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und Entwicklung einer homogen Gesellschaft mit nationaler Identität. 1954 wurde in Kinshasa die erste Hochschule des Landes gegründet, es lebten jedoch im Kongo im Jahr seiner Unabhängigkeit nur 16 einheimische Hochschulabsolventen.^[5] Die Kolonialmacht Belgien zeigte keinerlei Interesse an der Herausbildung einer intellektuellen Schicht, welche die politischen Geschicke eines unabhängigen Kinshasas hätte lenken können. Diese bewusste Unterdrückung der geistigen Elite war Bestandteil des Herrschaftskonzepts des Paternalismus, mit welchem Belgien seine unrechtmäßige Machtausübung im Kongo legitimierte. Dieser Theorie folgend musste aufgrund der „kindliche(n) Seele des Afrikaners (...) dessen Erziehungsbedürftigkeit“^[6] von den bereits zivilisierten Europäern übernommen werden.

2.2 Das koloniale Erbe des Kongos

Die Idee des Nationalstaates nach europäischem Vorbild kam erst im Zuge der Kolonialisierung auf den afrikanischen Kontinent. Dadurch hatte Belgien immensen Einfluss auf die Entwicklung der staatlichen Strukturen und die Gesellschaft des Kongos. Das traurige Ergebnis war jedoch ein „militärisch-administratives Gebilde“^[7], das darauf abzielte, die kongolesische Bevölkerung autoritär zu terrorisieren und den Ressourcenreichtum des Landes für die finanzielle Bereicherung Belgiens zu nutzen. Die koloniale Vergangenheit führte zur Herausbildung einer – nach westlichen Maßstäben – ‚falschen’ politischen Kultur, in denen die herrschenden Eliten, den Staat nur als Werkzeug zur Ausbeutung und das Militär als de facto Machthaber verstehen. Dieses Verständnis von Politik führte sowohl im postkolonialen Kongo als auch im gesamten sub-saharischen Afrika zur latenten Schwächung von Staaten mit demokratischer Regierungsform.

2.3 Die Unabhängigkeit Belgisch-Kongos am 30. Juni 1960

Mitte der 50er Jahre bildeten sich allmählich zahlreiche Parteien, die jedoch meist ethnisch ausgerichtet waren und deshalb nur einen regional begrenzten politischen Einfluss ausüben konnten. Die „erste gesamtnationale politische Organisation“^[8], welche sich gegen die Unterdrückung durch die Kolonialmacht und für eine Demokratisierung des Kongos aussprach, formierte sich im Oktober 1958 mit der Nationalbewegung (Mouvement National Congolaise, MNC) unter der Federführung Patrice Lumumbas. Als Regierungstruppen der ‚Force Publique’ Anfang des Jahres 1959 bei der gewaltsamen Auflösung einer politischen Versammlung mehrere hundert Menschen töteten und dies Massendemonstrationen auslöste, setzte eine Kehrtwende in der belgischen Kolonialpolitik ein. Bereits am 13. Januar 1959 kündigte der belgische König Baudouin I. widerwillig die Unabhängigkeit Belgisch-Kongos in wenigen Jahren an: „Wir verstehen die Bestrebungen der kongolesischen Bevölkerung, wir heißen sie gut und werden sie auch unterstützen, aber wir haben auch ein Anrecht auf ihre Freundschaft und loyale Mitwirkung, da Belgien achtzig Jahre lang seine besten Kräfte dem Kongo gewidmet hat.“^[9] In den folgenden Monaten unternahm die belgische Regierung zwar noch einige Versuche, die Selbstständigkeit ihrer Kolonie zu verhindern, indem sie danach strebte, die nationalen Befreiungskräfte der MNC und der AKABO (Alliance de Bakongo) zu spalten. Doch die antikoloniale Massenbewegung, welche mit zahlreichen Demonstrationen und Streiks ihre Forderung nach einer sofortigen Souveränität des Kongos bekräftigte, setzte Belgien stark unter Druck. Um einen blutigen Unabhängigkeitskampf wie in Algerien zu verhindern, entließ Belgien am 30. Juni 1960 seine Kolonie überstürzt in die Selbstständigkeit. Aus der Wahl vom Mai 1960 – bis zum 30. Juli 2006 die einzig freie in der Geschichte des Kongos – ging Lumumba als Premierminister und Kasavabu als Staatspräsident hervor. Die Sezessionsbestrebungen der ressourcenreichen Provinzen Katanga und Kasai - unterstützt von Belgien - im Juli 1960 führten zu einer ernsthaften Krise des sehr fragilen Staates. Die Administration Lumumba/ Kasavabu brach im Streit um die Vorgehensweise gegenüber Katanga und Kasai auseinander.^[10] In Folge der politischen Wirrungen der sogenannten ‚Kongo-Krise’(1960-1965) gelang es Oberst Mobutu, sich am 24. November 1965 durch einen Staatsstreich an die Macht zu putschen. Der bis heute einzige Versuch den Kongo demokratisch zu regieren, fand bereits kurz nach dessen Selbstständigkeit ein jähes Ende.^[11] Der gestürzte Premierminister Lumumba wurde zusammen mit drei seiner Minister in der Nacht zum 17. Januar 1961 in Elisabethville (heute Lumumbashi) erschossen. Der Autor William Reno beschrieb die brisanten Ereignisse im Kongo als „Africa´s first example of state collaps shortly after independence from Belgium in 1960.”^[12] Der Westen unter der Führung der USA, Frankreichs und Belgiens installierte mit dem Antikommunisten Mobutu Sese Seko einen “strongman”, welcher mit deren militärischer Unterstützung die Sezessionsbewegungen im Kongo beendete, all seine politischen Gegner eliminierte und eine Diktatur, „die der westlichen Welt als Bollwerk gegen den Kommunismus diente,“ errichtete.^[13] Mobutu verlieh dem Kongo mit Hilfe eines mächtigen Repressionsapparates in den nächsten 3 Dekaden politische Stabilität sowie territoriale Einheit, doch gelang es ihm nicht, den graduellen Staatsverfall ab Mitte de 90er Jahre aufzuhalten.

3. Der „failed-state“ Kongo

3.1 Das Phänomen der „failed-states“ im postkolonialen Afrika

„Afrika stirbt“^[14], mit dieser Behauptung versuchte Stephen Smith, Afrikaexperte der französischen Zeitung Le Monde, die internationale Gemeinschaft in einem Artikel aus dem Jahre 2004 auf die politisch dramatische Situation im sub-saharischen Raum aufmerksam zu machen. 1957 wurde Ghana als erster schwarzafrikanischer Staat unter Präsident Kwame N’Krumah unabhängig und leitete damit das sukzessive Ende der europäischen Kolonialherrschaft auf dem afrikanischen Kontinent ein. Die politische Landkarte änderte sich fortan rapide.^[15] Mit Ausnahme weniger Staaten (Namibia, Äthiopien, Südafrika und Liberia) entstanden alle 48 unabhängigen Länder der Sub-Sahara-Zone im Rahmen der Dekolonisierung zwischen 1957 und 1980. Das Erreichen der Selbstständigkeit erfolgte jedoch, im Gegensatz zum langsamen und durchaus konfliktträchtigen Prozess in Europa, meist überstürzt. „Dabei trug der neue Staat keine Konflikte mit einer sich formierenden Gesellschaft aus, die Aushandlung bürgerlicher Schutzrechte (...) oder nation-building fanden wenig bis gar nicht statt.“^[16] Afrikanische Staaten erhielten ihre Unabhängigkeit sowie ihre - zumindest anfänglich - demokratische Regierungsform meist von den europäischen Kolonialmächten oktroyiert. Ein Scheitern der ersten Generation postkolonialer Regierungen, wie etwa im Kongo, war deshalb absehbar. Hinzu kam zunehmend das strategische Interesse der USA und Sowjetunion am afrikanischen Kontinent im Zuge des Kalten Kriegs: Der Westen unterstützte die Machtergreifung Mobutus (1965-1997) im Kongo und den Diktator Houphouet-Boigny (1960-1993) an der Elfenbeinküste, um dem globalen Vormarsch des Kommunismus entgegenzuwirken. Dagegen subventionierte die Sowjetunion insbesondere Äthiopien mit Mengistu Haile Mariam, bis 1977 Somalia unter General Mohammed Siad Barre (1969-1991) sowie Sekou Touré (1958-1964) in Guinea. Bereits zu Beginn der 60er Jahre wurde mit den Jahrzehnte andauernden diktatorischen Regimen, welche alleine darauf abzielten, die herrschende Elite zu bereichern, der Grundstein für die heutigen Staatskrisen gelegt: Die Demokratische Republik Kongo, die Elfenbeinküste und Somalia belegen derzeit auf dem Failed States Index 2006, entwickelt von der US-Zeitschrift Foreign Policy und dem Think Tank Fund For Peace, die Plätze 2, 3 bzw. 7.^[17] Mit Ende des Ost-West-Konflikts setzte die Demokratisierung des ‚Schwarzen Kontinents’ erneut ein. „In weiten Teilen von Subsahara-Afrika wurde von der Zivilgesellschaft ein demokratischer Wind entfacht, der zur Gründung vieler eigenständiger demokratischer Parteien geführt hat.“^[18]

3.2 Die gescheiterte Demokratisierung Zaires 1990-1994

Auch Mobutu war ab Januar 1990 zu einer politischen Öffnung Zaires^[19] gezwungen, gegen welche er jedoch ankämpfte: Von den rund 200 neu gegründeten Parteien waren eine Vielzahl „Tarnorganisationen von Mobutu und seinen Gefolgsleuten“^[20] der Einheitspartei MPR (Mouvement Populaire de la Révolution). In der Rede an die Nation vom 24. April 1990 übergab Mobutu den Parteivorsitz an N´Singa Udjuu. Des Weiteren versprach er die Errichtung eines Dreiparteiensystems, die Wiedereinführung der Gewaltenteilung, der Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit.^[21] Die vollzogene Verfassungsänderung führte zwar zur Trennung von Exekutivchef und Präsidentenamt, doch bedeutete de facto keine Einschränkung der politischen Machtfülle Mobutus. Trotz des Widerstandes Mobutus konstituierte sich aus allen politischen Kräften am 7. August 1991 die Nationalkonferenz zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Bildung einer Regierung. Im August 1992 wählte die Mehrheit der Versammlung aus rund 2500 Vertretern von Parteien, Zivilgesellschaften und Anhänger des Mobutu-Regimes den Oppositionsführer Etienne Tshisekedi zum Premierminister, formulierte eine föderale Verfassung und setzte freie Wahlen für das kommende Jahr fest. Doch Mobutu sabotierte die demokratische Entwicklung, indem er die Tshisekedi-Administration im Dezember 1992 entließ und ein Gegenparlament gründete. Faktisch existierten nun zwei Parlamente, zwei Regierungen und zwei Parlamente in Zaire.^[22] Diese wurden 1994 zum „Hohen Rat“ zusammengeführt und bildeten bis zur Machtergreifung Laurent Kabilas im Jahre 1997 eine Übergangsregierung. Der Zeitraum zwischen 1991 und 1997 war von politischer Instabilität, wechselnden Regierungen und einem gescheiterten Demokratisierungsversuch Zaires geprägt. Staat und Gesellschaft waren kaum noch vorhanden sowie handlungsunfähig und im Begriff, sich vollständig aufzulösen: „The infrastructure, roads, means of communication have disappeared, the universities are closed, the hospitals have become mortuaries, the campaigns to fight the great epidemics are suspended and one no longer measures the ravages of AIDS.“^[23] Mit der Scheindemokratisierung Zaires zu Beginn der 90er Jahre verlor das Mobutu-Regime jeglichen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und somit auch seine Rechtmäßigkeit: „Nowhere is [a] loss of legitimacy and growing isolation more palpably evident than in Zaire.“^[24]

[...]

^[1] Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag (16. Wahlperiode) vom 17. Mai 2006, <http://djp.bundestag.de/btd/16/015/1601507.pdf> (eingesehen am 15. 06.2006).

^[2] Böhm, Andrea: Große Schlachten, kleine Wunder, in: Die Zeit 19/2006, hrsg. v. Dr. Marion Gräfin Donhöff, Hamburg 2006.

^[3] Cattier, Félicien: Etude sur la Situation de l’Etat Independant du Congo. Brüssel/ Paris 1906, S. 362, zit. n. Ansprenger, Franz: Geschichte Afrikas, München 2002, S. 76.

^[4] Vgl. Strizek, Helmut: Kongo/ Zaire – Ruanda – Burundi. Stabilität durch erneute Militärherrschaft? Studie zur „neuen Ordnung“ in Zentralafrika, Afrika-Studien Nr. 125, Köln 1998, S. 38.

^[5] Vgl. Reno, William: Congo: From state collaps to ‚absolutism’, in: Third World Quarterly Band 23, Basingstoke, Hants 2006, S. 45.

^[6] Kacza, Thomas: Die ‚Kongokrise’ 1960-1965, Pfaffenweiler 1990, S. 18.

^[7] Lambach, Daniel: Staatszerfall im postkolonialen Afrika, Marburg 2002, S. 33.

^[8] Kacza, S. 29.

^[9] König Baudouin I. am 13. Januar 1959 in einer „Königlichen Botschaft und Regierungsdeklaration“, zit. n. Kacza, S. 32/ 33.

^[10] Vgl. Matthiesen, Kalala Ilunga: Die Demokratische Republik Kongo. Eine Analyse aus staatstheoretischer, verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht, Münster 2005, S. 26.

^[11] Vgl. Schicho, Walter: Handbuch Afrika, Band 1 Zentralafrika, Südliches Afrika und die Staaten im Indischen Ozean, Frankfurt am Main 1999, S. 63.

^[12] Reno, S. 43.

^[13] Moerschbacher, Marco: Zwischen Kolonialpolitik und afrikanischern Selbstbehauptung. Brennpunkte der Geschichte der Mission im Kongo, in: Kongo. Geschichte eines geschundenen Landes, hrsg. v. Evangelisches Missionswerk in Deutschland, Hamburg 2004, S. 39.

^[14] Smith, Stephen: „Afrika stirbt“, in: Der Überblick, Jg. 40, Heft 1/ 2004, ??? 2004, S. 99-101.

^[15] Vgl. Strizek, Helmut: Von der Nation zum Staat. Das Versagen staatlicher Strukturen in Sub-Sahara-Afrika, in: Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik, hrsg. v. Reiter, Ernst, Hamburg 2004, S. 888.

^[16] Lambach, Daniel: Staatszerfall im postkolonialen Afrika, Marburg 2002, S. 29.

^[17] Vgl. Failed State Index 2006, <www.fundforpeace.org/programs/fsi/fsindex2006.php> (eingesehen am 15.05.2006).

^[18] Strizek, S. 890.

^[19] Mobutu benennt die „Republik Kongo“ 1967 in „Zaire“ um. Mit dem Amtsantritt Laurent Kabilas 1997 wird „Zaire“ wieder zur „Demokratischen Republik Kongo“. Die vorliegende Arbeit berücksichtigt die jeweilige offizielle Bezeichnung.

^[20] Lambach, S. 85.

^[21] Vgl. Wilmanns, Hendrik: Demokratisierung mittels Nationalkonferenzen. Die Beispiele Benin und Zaire, in: Focus Afrika 23, hrsg. v. Institut für Afrika-Kunde im Verbund Deutsches Übersee-Institut, Hamburg 2003, S. 53.

^[22] Vgl. Ludermann, Bernd: Keine Chance für die Demokratie. Wie der Westen nach 1960 eine Diktatur etablierte, in: Kongo. Geschichte eines geschundenen Landes, hrsg. v. Evangelisches Missionswerk in Deutschland, Hamburg 2004, S. 76.

^[23] Le Monde Diplomatique, März 1993, zit. n. Zartman, I. William: Collapsed States. The Disintegration and Restoration of Legitimate Authority, Boulder 1995, S. 166.

^[24] Lemarchand, René: Patterns of state collaps and reconstruction in Central Africa: Reflections on the crisis in the Great Lakes Region, in: Afrika Sepectrum, Vol. 32; no. 2, S. 173-193, <http://web.africa.ufl.edu/asq/vl/3/2.htm>, (eingesehen am 10.05.2006).