Die Programmgeschichte der SPD unter besonderer Berücksichtigung des Godesberger und Berliner Programms

Inhalt

A. Einleitung

B. Die Programmgeschichte der SPD unter besonderer Berücksichtigung des Godesberger und Berliner Programms
1. Die Funktionen und Inhalte eines Partei- bzw. Grundsatzprogramms
2. Die SPD vor dem Godesberger Programm
2.1 Die Anfänge der Arbeiterbewegung
2.2 Die Radikalisierung der Arbeiterbewegung
2.3 Das Erfurter Programm – Ein Gegensatz zwischen Theorie und Praxis
2.4 Die SPD zwischen 1914 und 1933
2.5 Die SPD-Programmatik in der Nachkriegszeit
3. Das Godesberger Grundsatzprogramm
3.1 Die Annahme des Godesberger Programms
3.2 Die wesentlichen Neuerungen im Godesberger Programm
3.3 Die SPD nach Bad Godesberg
4. Das Berliner Grundsatzprogramm
4.1 Der Beginn der Programmdiskussion
4.2 Die wesentlichen Neuerungen im Berliner Programm
4.3 Das Berliner Programm – Ein Fazit
C. Die Grundsatzprogrammatik der SPD – Ein stetiger Wandel?

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die SPD kann als älteste Partei Deutschlands auf eine 130 Jahre lange Geschichte der Parteiprogrammatik zurückblicken: Eisenach 1891, Gotha 1875, Görlitz 1921, Heidelberg 1925, Godesberg 1959 und Berlin 1989.

Laut Karl Marx sind Parteiprogramme „Marksteine“, an denen die „Höhe der Parteibewegung“^[1] gemessen werden könne.

Das Eisenacher Programm, verfasst von August Bebel, enthielt demokratische, marxistische und lassalleanische Elemente. Das nur zwei Seiten umfassende Grundsatzprogramm stellte sechzehn konkrete Forderungen u.a. die Abschaffung der Klassengesellschaft. Im Gothaer Programm vereinten sich die wirtschafts- politischen Ansichten Lassalles mit marxistischem Gedankengut zu einer einheitlichen politischen Kraft als Gegengewicht zu bürgerlichen Kräften. Das Erfurter Programm, vom Widerspruch zwischen Theorie und Praxis geprägt, „eröffnete die Epoche der demokratischen Arbeiter-Massenpartei.“^[2] Im Görlitzer Programm versuchte sich die MSPD in der Rolle der Volkspartei; man akzeptierte die Demokratie als Staatsform und verzichtete auf die Sozialisierung aller Produktionsmittel. Dagegen bildete das Heidelberger Programm einen Rückschritt in Richtung Erfurt 1891: Teile vom theoretischen Teil wurden identisch übernommen. Einen Wendepunkt in der Programmgeschichte der SPD stellte das Godesberger Programm dar. Der Sozialdemokratischen Partei gelang der entgültige Wandel zur deutschen Volkspartei.

In folgenden Ausführungen wird zunächst auf die Funktionen und Inhalte von Partei- bzw. Grundsatzprogrammen eingegangen. Anschließend gibt die Verfasserin einen Überblick über die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, bevor sie genauer auf das Godesberger Programm von 1959 und seine wesentlichen Neuerungen eingeht. Danach soll das Berliner Programm mit seinen programmatischen Veränderungen näher betrachtet werden. Dabei wird auf die Frage eingegangen, ob und inwiefern die SPD-Programmatik im Laufe ihrer langen Geschichte einem stetigen Wandel unterlag. Eine besonders wichtige Rolle spielen hierbei das Godesberger und das Berliner Programm. Die Verfasserin stützt sich dabei unter anderen auf wissenschaftliche Werke von Wolfgang Bok, Susanne Miller, Egon Bahr und Ossip K. Flechtheim.

B. Die Programmgeschichte der SPD unter besonderer Berücksichtigung des Godesberger und Berliner Programms

1. Die Funktionen und Inhalte eines Partei- bzw. Grundsatzprogramms

Ein Parteiprogramm soll über die Ziele und Charakter einer Partei Auskunft geben.^[3]

Bereits der Name gibt zwar Aufschluss über den Standpunkt einer Partei im politischen System und lässt Rückschlüsse auf Inhalte ihres Programms zu, meist ist jedoch dies nicht ausreichend.

Einen näheren Einblick können dagegen Partei bzw. Grundsatzprogramme vermitteln, in denen die Anschauungen und Ziele, welche eine politische Gruppierung vertritt und durchsetzen will, festgehalten sind.

Grundsatzprogramme erfüllen zwei Aufgaben: Zum Einen sollen sie unterschiedliche Ansichten, Meinungen und Interessen innerhalb einer Partei vereinigen und so zu einem geschlossenen Auftreten nach außen beitragen. Zum Anderen dienen sie zur Anwerbung neuer Wähler und Neumitglieder und somit zur Erweiterung des politischen Einflusses.^[4]

Inhaltlich lässt sich feststellen, dass neben eher seltenen konkret verfassten Forderungen, die wenig Platz zur Interpretation bieten, zumeist unklare und leere Formulierungen gewählt werden. Dadurch differieren die einzelnen bürgerlichen Parteien kaum noch voneinander und sind sich in ihrer Programmatik sehr ähnlich; Sie bekennen sich zu „Volk und Demokratie, zu Frieden und Freiheit, zu Gemeinwohl und Gerechtigkeit“.^[5] Unterschiede zwischen den jeweiligen Parteiprogrammen werden dennoch deutlich, wenn nicht nur auf die Inhalte geachtet wird, sondern auch auf die Gewichtung der erwähnten Punkte. Auf diese Weise ist es den Parteien trotzdem möglich, sich in einem Mehrparteiensystem voneinander abzuheben.

Im Gegensatz zu Wahlprogrammen, die auf konkrete Sachverhalte des momentanen Geschehens reagieren und antworten, werden im Grundsatzprogramm fundamentale Aussagen über die unterschiedlichsten Bereiche niedergeschrieben, unabhängig von deren Aktualität.

2. Die SPD vor dem Godesberger Programm

2.1 Die Anfänge der Arbeiterbewegung

Die Anfänge der Arbeiterbewegung gehen auf das Revolutionsjahr 1848 zurück. Aufgrund der schlechten Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Proletarierschicht, ausgelöst durch die einsetzende Industrialisierung und der stark zunehmenden Anzahl an Bevölkerung in den Staaten des Deutschen Bundes, organisierte sich die Arbeiterbewegung zunächst in zwei Gruppierungen: Eine unter der Führung Stephan Borns mit rund 150000 Mitgliedern, die zweite, eine kleinere Vereinigung von Kommunisten, geführt von Karl Marx und Friedrich Engels.

Infolge der gescheiterten Revolution wurde die aufstrebende Arbeiterbewegung vorübergehend unterdrückt und in ihrer Entwicklung gehemmt.

Doch nach einem Thronwechsel in Preußen, welcher eine politische Liberalisierung ermöglichte, gründete Friedrich Lassalle 1863 in Leipzig den „Allgemeinen deutschen Arbeiterverein“ (ADAV).

1869 riefen Wilhelm Liebknecht und August Bebel in Eisenach die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP) ins Leben. Diese schloss sich 1875 auf dem Gothaer Kongress mit dem ADAV zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP) zusammen.^[6] Um diese Vereinigung überhaupt zu ermöglichen, mussten die Eisenacher „Marxisten“ den „Lassalleaner“ einige Zugeständnisse machen. Marx und Lassalle hatten unterschiedliche Vorstellungen darüber wie politische Macht errungen werden sollte: Marx wollte die Situation des Proletariats durch einen Umsturz des bisherigen Systems herbeiführen, Lassalle jedoch strebte eine durch demokratische Wahlen erlangte Mehrheit im Reichstag an, um so Veränderungen bewirken zu können.

„Dieser (...) Gegensatz zwischen dem extrem-radikalen Marxismus und der gemäßigten (...) Auffassung Lassalles begleitete die Partei durch ihre gesamte Geschichte“.^[7]

2.2 Die Radikalisierung der Arbeiterbewegung

Nachdem die Sozialisten bei der Reichstagswahl 1877 zwölf Sitze erreichen konnten, entschied Reichskanzler Bismarck, die Sozialdemokratische Partei durch Sondergesetze nieder zu halten.

Er benützte 1878 zwei Attentate auf Wilhelm I. als Vorwand, um mit der Mehrheit im Reichstag das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ zu verabschieden, obgleich es keinerlei Verbindungen zwischen den Mordanschlägen auf den Kaiser und der Sozialdemokratie gab. Das sogenannte Sozialistengesetz beinhaltete das Verbot jeglicher sozialistischer, kommunistischer und sozialdemokratischer Versammlungen, Vereine und Schriften. Außer von 1878 bis 1890, dem Jahr der Aufhebung der Sozialistengesetzgebung, konnten die Sozialdemokraten die Anzahl ihrer Mandate im Reichstag verdreifachen. Bismarcks Versuch, die SAP zu schwächen, scheiterte kläglich. Neben der weiterhin bestehenden Reichstagsfraktion konnten keinerlei Aktivitäten der Sozialdemokratie straffrei unternommen werden.^[8]

Allerdings hinterließ die Verfolgung „in der SAP tiefe Verbitterung und machte marxistische Ideen attraktiv und populär.“^[9]

„An die Stelle der auf Lassalle zurückgehenden Hochschätzung des Staates trat nun (...) eine zum Teil stark ausgeprägte Staatsfeindlichkeit.“^[10] Diese zunehmende Radikalisierung der Arbeiterbewegung fand sich auch im „Erfurter Programm“ aus dem Jahr 1891 wieder.

2.3 Das Erfurter Programm – Ein Gegensatz zwischen Theorie und Praxis

Die deutschen Sozialdemokraten, welche seit 1890 den Namen „Sozialdemo- kratische Partei Deutschlands“ (SPD) trugen, verabschiedeten auf dem Parteitag in Erfurt vom 14. bis 20. Oktober 1891 einstimmig ein neues von der marxistischen Lehre geprägtes Programm.

Das sogenannte „Erfurter Programm“ setzte sich dennoch aus zwei eher widersprüchlichen Teilen zusammen: Den Grundsatzfragen, verfasst vom Sozialisten Karl Kautsky und den praktisch-politischen Forderungen, niedergeschrieben vom Revisionisten Eduard Bernstein.

[...]

^[1] Marx, Karl/ Friedrich, Engels: Werke, Berlin 1973, S.14.

^[2] Bok, Wolfgang: Zeitgeist-Genossen. Das Berliner Programm der SPD von 1989. Motive-Ziele-Folgen, Frankfurt am Main 1995, S. 83.

^[3] Vgl. Flechtheim, Ossip K.: Parteiprogramme, in: Theorie und Soziologie der politischen Parteien, hrsg. von Lenk, Kurt/ Neumann, Franz, Darmstadt-Neuwied 1974, S.179.

^[4] Vgl. Papcke, Sven/ Schuon, Karl Theodor: Plädoyer für eine „neue integrative Idee“ des Demokratischen Sozialismus, in: 25 Jahre nach Godesberg. Braucht die SPD ein neues Grundsatzprogramm?, hrsg. von Papcke, Sven/ Schuon, Karl Theodor, Berlin 1984, S. 5.

^[5] Flechtheim, S. 180.

^[6] Vgl. Heimann, Siegfried: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 2 FDP-WAF, hrsg. von Stöss, Richard, Opladen 1984, S. 2025.

^[7] Prümmer, Franz von: Von Marx bis Godesberg. Geschichte-Absicht-Wirklichkeit, Würzburg 1965, S. 18.

^[8] Vgl. Bemmerlein, Georg: Deutschland im 19. Jahrhundert. Nationalismus, Liberalismus, Industrialisierung und Soziale Frage, Stuttgart 2001, 127.

^[9] http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1024960/index.html.

^[10] Dowe, Dieter: Sozialdemokratische Parteiprogramme von den Anfängen bis zur Weimarer Republik, in: Die programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie. Geschichtsarbeit Band 1, hrsg. von Historische Kommission, Bonn 1994, S.12.