Diese Arbeit geht der Frage nach, ob eine Enteignung grundsätzlich zulässig sein kann und darüber hinaus zu einer Entspannung der prekären Situation des Wohnungsmarktes beitragen kann. Vor diesem Hintergrund wird die Wohnungsknappheit und der Immobilienmarkt in Ballungszentren genauer betrachtet und exemplarisch am Berliner Wohnraum dargestellt. Die Betrachtung erfolgt hierbei primär aus einer volkswirtschaftlichen- und rechtlichen Perspektive, sowohl auch politische Betrachtungsweisen eine Rolle spielen.
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin sorgt zunehmend dafür, dass einkommensschwächere Haushalte keinen bezahlbaren Wohnraum finden können. Die Mietpreise auf dem Berliner Wohnungsmarkt stiegen allein in den Jahren 2013 bis Ende 2018 um insgesamt 25%.
Die Schwierigkeiten des Wohnungsmarktes sorgen bei Mietern und Wohnungssuchenden für Unmut und daraus resultierend für Forderungen nach Eingriffen der Politik und Gesetzgebung in den Wohnungsmarkt, beispielsweise mittels Enteignung, Mietdeckeln und Vorkaufsrechten. Im Fokus der Überlegungen steht die Frage, ob eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein wirkungsvolles Instrument sein kann, um eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt herbeizuführen.
Auch wenn ein Gesetz zur Vergesellschaftung grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen kann und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG wahrt, bleibt weiterhin fraglich welche Bemessungsgrundlage für etwaige Entschädigungszahlungen an enteignete Immobilienbesitzer angesetzt wird. Die Kosten einer solchen Enteignung bewegen sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich, so dass die Frage aufkommt, mit welchen finanziellen Mitteln des Staatshaushaltes dies finanziert werden soll. Die deutsche Wirtschaftsordnung gleicht der eines Sozialstaates auch wenn dies im Grundgesetzt nirgends explizit verankert ist. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind per Gesetz zwar implementiert, wurden bis dato jedoch nicht angewandt. Können nicht auch die Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte und Mietendeckel Abhilfe schaffen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Enteignung oder Vergesellschaftung?
2.2 Rechtsauffassung
3 Berliner Wohnungsmarkt
3.1 Akteure des Berliner Wohnungsmarkts
3.2 Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung
3.3 Alternativlose Enteignung?
4 Ergebnissynthese
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Vergesellschaftung von großen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin ein wirksames Instrument zur Entspannung der angespannten Wohnraumsituation darstellt. Dabei steht insbesondere die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß Art. 15 Grundgesetz sowie eine volkswirtschaftliche Bewertung der Konsequenzen einer solchen Maßnahme im Fokus.
- Rechtliche Voraussetzungen einer Vergesellschaftung nach Art. 15 GG
- Struktur und Akteure des Berliner Wohnungsmarkts
- Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung und Marktdynamiken
- Ökonomische Auswirkungen und Finanzierbarkeit von Entschädigungszahlungen
- Alternative wohnungspolitische Handlungsoptionen zum Wohnungsneubau
Auszug aus dem Buch
3.2 Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung
Grundsätzlich unterliegt auch der Wohnungsmarkt den Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage. Dabei hat der Preis drei grundlegende Funktionen (Signalfunktion, Lenkungsfunktion und Informationsfunktion).27 Folgt man dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, setzen steigende Preise auf Seiten der Konsumenten das Signal weniger zu Konsumieren und auf Angebotsseite den Anreiz mehr zu Produzieren. Steigt die Nachfrage, jedoch nicht das Angebot, führt dies zu einem Nachfrageüberschuss, in Folge dessen sich der ursprüngliche Gleichgewichtspreis erhöht.28 Konsumenten, die diesen Preisanstieg mitgehen können, fragen auch zu erhöhtem Preis weiterhin nach.29 Nachfrager, in diesem Fall die Mieter und Wohnungssuchenden die aufgrund von Budgetbeschränkungen vom ursprünglichen Gleichgewicht „abhängig“ sind, kommen mit dem Angebot nun nicht mehr überein. Die Option mittels Importen dem Nachfrageüberschuss entgegenzuwirken, wie beispielsweise im Lebensmitteleinzelhandel, bietet sich auf dem Wohnungsmarkt nicht. Wie Abbildung 1 verdeutlicht erlebten die Mietpreise in Berlin eine stark steigende Entwicklung in den letzten Jahren. Tendenz weiterhin steigend, auch wenn marginale Rückgänge im vierten Quartal 2018 und ersten Quartal 2019 zu verzeichnen sind. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Preise den maximalen Nachfragepreis einkommensschwächerer Haushalte übersteigen und diese keine Möglichkeit haben ihre Nachfrage zu angemessenen Bedingungen zu befriedigen. Das Grundbedürfnis nach Wohnraum nimmt damit die Form des Luxusguts an.30
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein und erläutert das Ziel der Arbeit, die Vergesellschaftung als Instrument zur Entspannung kritisch zu hinterfragen.
2 Theoretische Grundlagen: Das Kapitel differenziert zwischen den Rechtsbegriffen der Enteignung und Vergesellschaftung und legt die verfassungsrechtliche Basis für das weitere Vorgehen dar.
3 Berliner Wohnungsmarkt: Dieses Kapitel analysiert die aktuellen Marktakteure sowie die volkswirtschaftlichen Faktoren, die zu einer steigenden Mietpreisentwicklung beigetragen haben.
4 Ergebnissynthese: Das abschließende Kapitel fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und bewertet die Vergesellschaftung als ökonomisch fragwürdiges Instrument, während der Wohnungsneubau als zielführender identifiziert wird.
Schlüsselwörter
Vergesellschaftung, Enteignung, Berliner Wohnungsmarkt, Wohnungsbaugesellschaften, Art. 15 Grundgesetz, Mietpreisentwicklung, Wohnraummangel, Angebot und Nachfrage, Entschädigung, Wohnungspolitik, Marktwirtschaft, Eigentum, Sozialisierung, Mietenbegrenzungsverordnung, Neubau
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften in Berlin und prüft, ob dieses Instrument geeignet ist, um einkommensschwachen Haushalten wieder bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die rechtliche Zulässigkeit nach dem Grundgesetz, die ökonomischen Folgen für den Markt sowie die Analyse von Ursachen der Mietpreisentwicklung in Berlin.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erörterung, ob eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein wirkungsvolles Instrument zur Entspannung des Wohnungsmarktes sein kann, insbesondere unter Berücksichtigung rechtlicher und volkswirtschaftlicher Faktoren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Analyse unter Einbeziehung aktueller juristischer Gutachten und volkswirtschaftlicher Literatur sowie statistischer Daten zur Berliner Mietpreisentwicklung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen geklärt, anschließend die Marktakteure und Einflussfaktoren des Berliner Wohnungsmarkts analysiert und schließlich das Szenario der Vergesellschaftung im Kontext von Alternativen diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Vergesellschaftung, Berliner Wohnungsmarkt, Art. 15 GG, Wohnungsbaugesellschaften, Mietpreisentwicklung und Entschädigung.
Wie hoch wären die geschätzten Kosten der Enteignung?
Die Kostenschätzungen liegen laut Senatsverwaltung für die zehn größten Unternehmen bei etwa 32 bis 40 Milliarden Euro für insgesamt 243.000 Wohnungen.
Ist die Vergesellschaftung laut Autor ein geeignetes Mittel?
Der Autor bezweifelt die Eignung und stellt fest, dass der Wohnungsneubau ein zielführenderes Instrument darstellt, um die angespannte Situation langfristig zu lösen.
- Quote paper
- Dennis Peters (Author), 2019, Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Ein Instrument zur Entspannung von Gebieten mit angespanntem Wohnraum?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1223042
