Diese Arbeit geht der Frage nach, ob eine Enteignung grundsätzlich zulässig sein kann und darüber hinaus zu einer Entspannung der prekären Situation des Wohnungsmarktes beitragen kann. Vor diesem Hintergrund wird die Wohnungsknappheit und der Immobilienmarkt in Ballungszentren genauer betrachtet und exemplarisch am Berliner Wohnraum dargestellt. Die Betrachtung erfolgt hierbei primär aus einer volkswirtschaftlichen- und rechtlichen Perspektive, sowohl auch politische Betrachtungsweisen eine Rolle spielen.
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin sorgt zunehmend dafür, dass einkommensschwächere Haushalte keinen bezahlbaren Wohnraum finden können. Die Mietpreise auf dem Berliner Wohnungsmarkt stiegen allein in den Jahren 2013 bis Ende 2018 um insgesamt 25%.
Die Schwierigkeiten des Wohnungsmarktes sorgen bei Mietern und Wohnungssuchenden für Unmut und daraus resultierend für Forderungen nach Eingriffen der Politik und Gesetzgebung in den Wohnungsmarkt, beispielsweise mittels Enteignung, Mietdeckeln und Vorkaufsrechten. Im Fokus der Überlegungen steht die Frage, ob eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein wirkungsvolles Instrument sein kann, um eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt herbeizuführen.
Auch wenn ein Gesetz zur Vergesellschaftung grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen kann und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG wahrt, bleibt weiterhin fraglich welche Bemessungsgrundlage für etwaige Entschädigungszahlungen an enteignete Immobilienbesitzer angesetzt wird. Die Kosten einer solchen Enteignung bewegen sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich, so dass die Frage aufkommt, mit welchen finanziellen Mitteln des Staatshaushaltes dies finanziert werden soll. Die deutsche Wirtschaftsordnung gleicht der eines Sozialstaates auch wenn dies im Grundgesetzt nirgends explizit verankert ist. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind per Gesetz zwar implementiert, wurden bis dato jedoch nicht angewandt. Können nicht auch die Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte und Mietendeckel Abhilfe schaffen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretische Grundlagen
- Enteignung oder Vergesellschaftung?
- Rechtsauffassung
- Berliner Wohnungsmarkt
- Akteure des Berliner Wohnungsmarkts
- Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung
- Alternativlose Enteignung?
- Ergebnissynthese
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der aktuellen Debatte um die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere in Berlin. Das Forschungsziel ist es, zu untersuchen, ob eine Vergesellschaftung ein wirksames Instrument zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes sein kann. Dabei werden die rechtlichen Voraussetzungen sowie die volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme analysiert.
- Die rechtliche Einordnung der Enteignung im Kontext von Art. 14 und Art. 15 des Grundgesetzes
- Die Rolle des Berliner Wohnungsmarktes und die Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung
- Die Potentiale und Risiken einer Vergesellschaftung von Wohnimmobilien
- Die Frage der Entschädigung bei einer Enteignung
- Alternative Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung - Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und beleuchtet die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in Berlin, insbesondere den Anstieg der Mietpreise und die daraus resultierenden Forderungen nach politischen Eingriffen.
- Kapitel 2: Theoretische Grundlagen - Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen von Enteignung und Vergesellschaftung. Es wird dabei auf die Unterscheidung zwischen diesen Begriffen eingegangen und der rechtliche Rahmen für eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnimmobilien im Kontext von Art. 15 des Grundgesetzes erläutert.
- Kapitel 3: Berliner Wohnungsmarkt - Der Berliner Wohnungsmarkt wird in diesem Kapitel genauer beleuchtet, insbesondere die Akteure und die wichtigsten Einflussfaktoren der Mietpreisentwicklung. Es wird auch die Frage nach möglichen Alternativen zur Enteignung aufgeworfen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Enteignung, Vergesellschaftung, Wohnungsmarkt, Mietpreisentwicklung, Berliner Wohnungsmarkt, rechtliche Grundlagen, Art. 15 Grundgesetz, volkswirtschaftliche Folgen.
- Quote paper
- Dennis Peters (Author), 2019, Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Ein Instrument zur Entspannung von Gebieten mit angespanntem Wohnraum?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1223042
