Was ist noch Aufgabe des Staates? Beleuchtet man diese Frage näher, fällt auf, dass sich seit
der Gründung der Bundesrepublik ein grundlegender Wandel im Funktions- und
Rollenverständnis des Staates vollzogen hat. Mehr denn je tritt der Staat heute als
Dienstleister auf, welcher neben der Sicherung der „freiheitlichen demokratischen
Grundrechte“ ebenso das Sozialstaatsprinzip vertritt. Diese soziale Verantwortung dem
Bürger gegenüber zeigt sich nicht nur in den stark institutionalisierten monetären
Transferleistungen, sondern vor allem auch in der Bereitstellung kollektiver Güter wie
Bildungseinrichtungen, Infrastrukturprojekten oder städtebaulichen Maßnahmen.
Jedoch gestaltet sich die adäquate Allokation dieser öffentlichen Güter in Zeiten leerer
öffentlicher Kassen immer komplizierter. Dabei befördert nicht nur die aktuelle Finanzkrise
deutscher Gebietskörperschaften ein Umdenken. Globalisierung, internationale
Finanzmarktströme und fortschreitende internationale Interdependenz bei gleichzeitiger
Eruption des nationalstaatlichen Regelungsmonopols drängen auf eine Neudefinition der
Staatsaufgaben bzw. der Rollenverteilung zwischen Staat und privaten Akteuren, vor allem in
den Industrienationen.
Eine Variante der Politik die Neudefinition der Rolle des Staates als Hüter öffentlicher Güter
zu bewältigen, lautet PPP – Public Private Partnership2. Unter PPP versteht man die
Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft zur Erfüllung staatlicher Leistungen (vgl.
Mirow 1997: S. 16). „Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur
Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung des
Staatswesens [...].“ (SPD-Parteitag 2003, Leitantrag aus Rügemer 2008: S. 55).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Public Private Partnership
- Definition
- Public Private Partnership aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie
- Kriterienkatalog für erfolgreiches Public Private Partnership
- Empirie
- Die Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen
- Vorgeschichte
- Gesetz, Auftragsvergabe und Vertrag
- Maut-Einführung, Komplikationen und derzeitiger Stand
- Analyse: Die LKW-Maut – Erfolg und Misserfolg des größten PPP-Projektes der Bundesrepublik
- Fazit: Die Einführung der LKW-Maut zwischen bundesdeutschem Debakel und rot-grüner Erfolgsgeschichte.
- PPP-Bundespilotprojekt Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
- Ausgangssituation
- Analyse des PPP-Bundespilotprojektes der Stadt Halle (Saale)
- Fazit: PPP-Bundespilotprojekt Schulen und Kindertagesstätten Halle (Saale) - ein Erfolgsmodell
- Die Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen
- Fazit: Public Private Partnership – eine effektive und effiziente Alternative für die öffentliche Hand?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht Public Private Partnerships (PPP) im Kontext der Prinzipal-Agent-Theorie. Ziel ist es, eine Definition von PPP zu liefern, theoretische Annahmen für erfolgreiche PPP-Projekte zu entwickeln und diese anhand empirischer Beispiele (LKW-Maut und ein Pilotprojekt in Halle (Saale)) zu überprüfen. Die Arbeit fragt danach, ob und inwieweit PPP ein effektives Mittel zur Realisierung moderner und kostenreduzierender Wohlfahrtspflege sein kann.
- Definition und Abgrenzung von Public Private Partnerships
- Anwendung der Prinzipal-Agent-Theorie auf PPP-Projekte
- Entwicklung eines Kriterienkatalogs für erfolgreiche PPPs
- Empirische Analyse der LKW-Maut in Deutschland
- Empirische Analyse eines PPP-Pilotprojekts im Bildungssektor
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet den Wandel im Rollenverständnis des Staates und führt in die Thematik der Public Private Partnerships ein. Das Kapitel zu PPP definiert den Begriff und betrachtet PPPs unter dem Blickwinkel der Prinzipal-Agent-Theorie. Es wird ein Kriterienkatalog für erfolgreiche Projekte entwickelt. Der Empirieteil analysiert die Einführung der LKW-Maut als großes PPP-Projekt und ein Bundespilotprojekt zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Halle (Saale). Die Analyse der Projekte umfasst jeweils die Vorgeschichte, den Vertrag und die Umsetzung. Der Fokus liegt dabei auf Erfolgsfaktoren und Problemen.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership (PPP), Prinzipal-Agent-Theorie, Delegation, öffentliche Leistungen, Kriterienkatalog, LKW-Maut, Bundespilotprojekt, Effektivität, Effizienz, Wohlfahrtspflege, Staatsaufgaben.
- Citation du texte
- Felix Till (Auteur), Torben Fischer (Auteur), 2008, PPP – Delegation als effektiver Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122308
