Elternzeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Anspruchsvoraussetzungen, Inanspruchnahme und Rechtsfolgen


Hausarbeit, 2021

19 Seiten, Note: 2,0

Anonym


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit
2.1 Arbeitsverhältnis
2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
2.3 Betreuungsverhältnis zum Kind

3 Inanspruchnahme der Elternzeit
3.1 Form und Frist
3.2 Dauer der Elternzeit

4 Rechtsfolgen
4.1 Ruhen der Hauptleistungspflichten
4.2 Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
4.3 Urlaub
4.4 Vergütungsansprüche
4.5 Kündigungsverbot des § 18 BEEG
4.6 Betriebsratsmitglieder

5 Möglichkeiten zur Vereinbarung von Elternzeit und Beruf
5.1 Teilzeitarbeit beim alten Arbeitgeber
5.2 Teilzeitarbeit beim anderen Arbeitgeber / selbstständige Arbeit
5.3 Diskussion der Vereinbarungsmöglichkeiten

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhangsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (bspw. bei Alleinerziehenden) ist in der heutigen, schnelllebigen Zeit eine zunehmende Herausforderung für (werdende) Eltern. Die gesetzliche Elternzeit soll hier Abhilfe schaffen. Sie dient dazu, anspruchsberechtigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu ermöglichen, für maximal 36 Monate nach der Geburt des Kindes, sich um dessen Betreuung und Erziehung zu kümmern.1 Ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf jedoch in der Praxis durch die Elternzeit vorteilhaft beeinflusst wird, ist nicht trivial zu beantworten. Diese Hausarbeit befasst sich daher zunächst mit den Anspruchsvoraussetzungen, der Inanspruchnahme und den Rechtsfolgen der Elternzeit (§ 15 ff. BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)) und thematisiert insbesondere die Fragestellung, wie Teilzeitarbeit in der Elternzeit möglich ist. Auf das Elterngeld als sozialrechtlicher Teil wird nur soweit eingegangen, wie es für die Fragestellung von Bedeutung ist.

Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel. Im zweiten Kapitel wird auf die Voraussetzungen der Elternzeit, die insbesondere in § 15 BEEG verankert sind, eingegangen. Die Inanspruchnahme der Elternzeit wird in Kapitel drei thematisiert. Es wird dabei kurz auf die Form- und Fristerfordernisse eingegangen, sowie die Dauer der Elternzeit erläutert. Kapitel vier behandelt anschließend die Rechtsfolgen der Elternzeit und fokussiert sich insbesondere auf die Hauptleistungspflichten sowie die Vergütung und den Kündigungsschutz. Das nachfolgende fünfte Kapitel geht auf die Teilzeitarbeit in der Elternzeit ein und widmet sich insbesondere den Voraussetzungen der Teilzeitarbeit. Abschließend wird diese Hausarbeit im sechsten Kapitel durch ein Fazit beendet.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Es wird gleichermaßen für alle Geschlechter das generische Maskulinum verwendet.

2 Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit

Um die gesetzliche Elternzeit in Anspruch zu nehmen, müssen diverse Voraussetzungen erfüllt werden, die in diesem Kapitel näher beschrieben werden. Grundsätzlich ist die Elternzeit eine Auszeit zur Erziehung und Betreuung des Kindes, die Eltern unbezahlt nehmen können. Sobald die Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitnehmer vorliegen, kann diese von dem Arbeitgeber verlangt werden.2 Die Voraussetzungen der Elternzeit finden sich in
§ 15 BEEG. Für einen Anspruch ist ein Arbeitsverhältnis, ein anspruchsberechtigter Personenkreis und ein Betreuungsverhältnis zum Kind erforderlich.3 Anspruch auf Elternzeit ist gem. § 15 Abs. 2 S. 6 BEEG ein zwingendes Gesetzesrecht, sobald alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Elternzeit kann also folglich nicht durch Vertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden. Auch Regelungen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, welche sich negativ auf die Elternzeit auswirken, sind unzulässig4.

2.1 Arbeitsverhältnis

§ 15 Abs. 1 S. 1 BEEG besagt, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternzeit haben. Sie sind gem. § 611a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) durch den Arbeitsvertrag (…) im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Anspruch auf Elternzeit ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetzt. Dieses muss zu Beginn der Elternzeit bestehen und auch bis zum Ende andauern.5 In welcher Form das Arbeitsverhältnis besteht ist unerheblich. Der Anspruch auf Elternzeit besteht also sowohl bei Vollzeit-, als auch bei Teilzeitarbeitsverhältnissen. Es ist ebenfalls unerheblich, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenbeschäftigung handelt und ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist.6

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses allein reicht jedoch für den Anspruch auf Elternzeit nicht aus. Wichtig ist, dass bei dem bestehenden Arbeitsverhältnis auch eine Arbeitspflicht besteht. Wenn die Arbeitszeit bereits freigestellt ist, kann eine erneute Suspendierung nicht mehr erfolgen. Diese Gegebenheit ist auch Grund dafür, dass während der Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes keine Elternzeit genommen werden kann. Hier besteht insoweit bereits eine Arbeitsbefreiung.7

Grundsätzlich haben demzufolge Arbeitnehmer, welche Elternzeit beantragen und dabei in einem Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Elternzeit soweit die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen8.

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Nach dem BEEG kommen Arbeitnehmer einschließlich zur Berufsbildung Beschäftigte
(§ 20 Abs. 1 S. 1 BEEG), die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 1 und 2 des HAG (Heimarbeitsgesetz) Gleichgestellten (§ 20 Abs. 1 S. 2 BEEG) als anspruchsberechtigter Personenkreis für Elternzeit in Betracht9.

Nicht zu den anspruchsberechtigten Personen gehören Selbstständige, da sie bspw. nur auf Basis eines Werkvertrages tätig werden. Auch Organmitglieder juristischer Personen haben keinen Anspruch, da sie meist selbst die Arbeitgeberfunktion ausüben. Des Weiteren haben auch Personen aus öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen keinen Anspruch. Der Anspruch ist bei Beamten bspw. nach Maßgabe der hierzu erlassenen Verordnung des Bundes und der Länder gegeben10.

Arbeitnehmer haben im Sinne des allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffes einen Anspruch auf Elternzeit. Auf Art und Inhalt des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an. Wichtig ist dabei, dass das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Elternzeit besteht, da die Arbeitnehmereigenschaft von dem Arbeitsverhältnis abhängig ist (vgl. Abschnitt 2.1.).

Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 BEEG gelten die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten ebenfalls als Arbeitnehmer im Sinne des BEEG. Die Begrifflichkeit „zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte“ wird im BEEG nicht näher definiert. § 1 Abs. 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz) bestimmt allerdings, dass Berufsbildung die Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung ist. Dem Wortlaut zugrunde gelegt, beinhaltet die Berufsausbildung nach § 1 Abs. 2 und 3 BBiG eine breit angelegte berufliche Grundbildung. Des Weiteren soll sie die für die berufliche Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln und dabei den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung ermöglichen. Gem. § 1 Abs. 4 BBiG dient die berufliche Fortbildung dazu, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder im Beruf aufzusteigen. Die berufliche Umschulung soll gem. § 1 Abs. 5 BBiG zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen11. Folglich zählt jeder, der sich in Berufsbildung, Fortbildung und Umschulung befindet, als Anspruchsberechtigter, da alle Formen der beruflichen Qualifikation umfasst sind. Es gilt hier aber zu beachten, dass die Elternzeit allerdings nicht auf die Berufsbildungszeiten gem. § 20 Abs. 1 S. 2 BEEG angerechnet wird.

Auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 1 und 2 des HAG Gleichgestellten (§ 20 Abs. 1 S. 2 BEEG) gelten als anspruchsberechtigt, soweit sie am Stück mitarbeiten. „ Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (…) im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt (§ 2 Abs. 1 S. 1 HAG) “, so das BAG (Bundesarbeitsgericht).12 Damit werden sie den Arbeitnehmern gleichgestellt13.

2.3 Betreuungsverhältnis zum Kind

Das für die Elternzeit vorauszusetzende Betreuungsverhältnis zu dem Kind wird „nach § 15 Abs. 1, Abs. 1a BEEG durch eine personale Bindung, einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und die Übernahme der tatsächlichen Betreuung und Erziehung des Kindes gekennzeichnet.“, so Graf14. Dass es sich bei dem betreuten Kind um das leibliche handelt, ist nicht erforderlich. Für den Anspruch aber ist es notwendig, dass eine rechtliche oder persönliche Bindung zum Kind besteht, die eine gewisse Intensität aufweist. Diese Intensität wird durch die Ausgestaltung der Fallgruppen des BEEG als gegeben erachtet und im Folgenden erörtert.15 Nach Grimm steht der Anspruch Arbeitnehmern zu, „ die mit ihrem eigenen Kind, mit einem Kind mit Adoptionsziel, mit einem Kind des Partners oder mit einem Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB (Sozialgesetzbuch) VIII in einer gemeinsamen Hausgemeinschaft leben und das Kind selbst betreuen und erziehen.“16 Des Weiteren besteht gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 1 BEEG der Anspruch auch bei Kindern, für welche die Vaterschaft anerkannt (§ 1594 Abs. 2 BGB), aber noch nicht gerichtlich festgestellt (§ 1600d BGB) wurde.

[...]


1 Vgl. Rancke, Kommentar Elternzeit BEEG, 3. Auflage S. 595, Rn 2

2 Vgl. https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elternzeit/faq/was-ist-elternzeit--124702, Zugegriffen am 03.12.2021, Nicola Sommer, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3 Vgl. Graf in: Roos u.a., MuSchG / BEEG Kommentar § 15 BEEG, 2. Auflage 2020, Rn 18, 22 und 31

4 Vgl. Elert/Raspels in: Elert/Raspels, Praxishandbuch Flexible Einsatzformen von Arbeitnehmern, 1. Aufl. 2012, Kapitel 11 Elternzeit, Rn 5

5 Vgl. Graf in: Roos ebd, Rn 18

6 Vgl. Rancke, ebd, S. 604, Rn 24

7 Vgl. Graf in Roos: ebd, Rn 19

8 Vgl. Elert/Raspels ebd, Rn 8

9 Vgl. Elert/Raspels ebd, Rn 9

10 Vgl. Graf in: Roos, ebd Rn 26-29

11 Vgl. BAG v. 24.2.1999 - 5 AZR 10/98, DB 1999, 1019

12 BAG, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 305/15 –, BAGE 155, 264-279 Rn 43

13 Vgl. Rancke, ebd S. 684, Rn 2

14 Graf in: Roos, ebd Rn 31

15 Vgl. Graf in: Roos, ebd Rn 32

16 Grimm in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 12. Aufl. 2021, D. Elterngeld, Elternzeit, Betreuungsgeld und Pflegezeit

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Elternzeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Untertitel
Anspruchsvoraussetzungen, Inanspruchnahme und Rechtsfolgen
Note
2,0
Jahr
2021
Seiten
19
Katalognummer
V1223569
ISBN (eBook)
9783346650610
ISBN (Buch)
9783346650627
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Elternzeit, BEEG, Vereinbarkeit Beruf und Familie, Elterngeld, Voraussetzungen Elternzeit
Arbeit zitieren
Anonym, 2021, Elternzeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1223569

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