Typen gesellschaftlicher Grundeinstellungen (Politikstile) als sozialstruktureller Erklärungsansatz für die Wahl rechtspopulistischer Parteien

Gliederung

1. Das Wissen über die soziale Struktur der Wähler rechtspopulistischer Parteien

2. Definition rechtspopulistischer Parteien

3. Milieutheorie als Erklärungsansatz

4. Charakterisierung von Politikstilen und ihrer Affinität zu rechtspopulistischen Parteien
4.1 Die Untersuchungen von Vester u.a.
4.2 Politikstile
4.2.1 Die Enttäuscht-Apathischen
4.2.2 Die Enttäuscht-Aggressiven
4.3 Die Nachfrageseite nach rechtspopulistischer Politik
4.4 Die Angebotsseite rechtspopulistischer Politik

5. Schlussbemerkungen

6. Literaturverzeichnis

1. Das Wissen über die soziale Struktur der Wähler rechtspopulistischer Parteien

Die politische Wissenschaft hatte bisher nur wenige Antworten, wer rechtspopulistische Parteien wählt. Das liegt zum einen daran, dass rechtspopulistische Parteien erst seit einigen Jahren erfolgreich auf der politischen Bühne sind – und damit noch ein recht junges Objekt der Forschung sind. Die durchgeführten Untersuchungen erlaubten kaum eine einheitliche Aussage. So stellte beispielsweise Niedermayer eine „hohe sozialstrukturelle Diffusität der Unterstützung extrem rechter Parteien“ fest^[1]. Auch Falter u.a. stellten hinsichtlich der sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtsextremen^[2] Wählerpotentials „weitgehende Profillosigkeit“ fest^[3]. Zwar gibt es für einzelne Wahlen Untersuchungen, wer eine rechtspopulistische Partei gewählt hat. Es zeigt sich dabei, dass Männer eher rechtspopulistische Parteien unterstützen^[4] - insbesondere im jüngeren und gehobenen Alter^[5] - und tendenziell eher Bürger mit niedrigen Bildungsabschlüssen rechtspopulistische Parteien wählen^[6] und dass Wähler mit enger Kirchenbindung extreme Parteien deutlich weniger unterstützen^[7]. Eine generelle Theorie über die Wähler rechtspopulistischer Parteien konnte aber bisher nicht aufgestellt werden, einzelne Hypothesen und Erkenntnisse geben kein schlüssiges Gesamtbild ab.

Wie könnte aber eine solche Theorie aussehen? Sowohl Niedermayer als auch Falter u.a. sehen die Ursachen für die Wahl rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien weniger im Bereich der Sozialstruktur als eher im Bereich der Einstellungen und Wertorientierungen^[8].

Für die Analyse von Wählern der Parteien herkömmlichen Typs war die makrosoziologische Untersuchung der sozialstrukturellen Merkmale der Wähler ausreichend. Die Untersuchung objektiver sozialer Indikatoren reicht heute aufgrund der Diversifizierung der Lebenslagen (zunehmende soziale Differenzierung sowie Auflösung der Milieus, vgl. Punkt 3) nicht mehr aus. Auch die seit Lepsius^[9] verwendeten Milieutheorien mit zusätzlichen subjektiven Indikatoren sozialstruktureller Verortung konnten die Wahl rechtspopulistischer Parteien nicht hinreichend erklären.

In dieser Arbeit sollen objektive und subjektive sozialstrukturelle Kriterien zusammen zur Erklärung rechtspopulistischen Wahlverhaltens herangezogen werden. Die subjektiven Kriterien sollen sich dabei nicht mehr nur auf das Milieu an sich, sondern auf bestimmte politische Grundeinstellungen und Verhaltensweisen beziehen.

Bevor die Wähler rechtspopulistischer Parteien jedoch identifiziert werden können, bedarf es einer Definition der Parteien, die als rechtspopulistisch angesehen werden.

2. Definition rechtspopulistischer Parteien

Legt man die Parteidefinition von von Alemann zugrunde, fällt es zunächst schwer, rechtspopulistische Parteien tatsächlich als Parteien im herkömmlichen Sinn zu begreifen:

„Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Potential selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“^[10]

Schließlich ist es eine fast durchgängige Eigenschaft rechtspopulistischer Parteien, „gegen das System“ zu sein und das bestehende politische System an sich abzuändern. Für rechtspopulistische Parteien muss daher eine um die normative Komponente reduzierte Definition gefunden werden. Die Förderung der Legitimation des politischen Systems kann kein Bestandteil des Definitionsversuchs sein. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass der Norm der Legitimation des politischen Systems ein integrativer universalistischer Ansatz inhärent ist, der für populistische Parteien nicht gelten kann^[11]. "Populistische Parteien sind nach Lage der Dinge immer auch Protestparteien", schreibt Decker^[12]. "Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse einer Radikalkritik unterziehen und haben es dabei insbesondere auf das "Establishment" abgesehen^[13].

Wird einem Akteur oder einer Partei "Populismus" vorgeworfen, zielt man nach Birsl/Lösche auf die von ihnen verwendeten angeblichen oder tatsächlichen emotionalisierbaren Formeln, Argumente und Politikvorstellungen ab und unterstellt Stimmungsmache und Stimmenfang^[14]. Decker verweist außerdem auf wiederholt auftretende Widersprüche in den ideologischen Inhalten der rechtspopulistischen Parteien^[15].

Von den etablierten Parteien unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien auch durch ihre Organisation (autoritär, Führerprinzip), Strategie (thematische Spaltung statt Integration) und den Stil ihrer Argumentation ("populistisch")^[16].

Eine kurze Definition rechtspopulistischer Parteien kann also nicht gegeben werden. Ähnlich des Definitionsvorschlags von Decker scheint eine Phänomenologie der rechtspopulistischen Parteien und ihrer Eigenschaften angebracht: Hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Entstehungshintergründe, der ideologischen Inhalte und Widersprüche und hinsichtlich Organisation und Auftreten.

Diese Kriterien angelegt, zählt in Deutschland derzeit einzig die Schill-Partei zu den wahrnehmbaren rechtspopulistischen Parteien. Republikaner, Statt-Partei und Bund Freier Bürger sind in den letzten Jahren nahezu bedeutungslos geworden. Im übrigen Europa zählen zu den rechtspopulistischen Parteien u.a.: In Belgien der Vlaams Block und der belgische Front National, in der Schweiz die Autopartei und die Tessiner Liga, in Italien die Lega Nord und die Forza Italia, in Frankreich der Front National, in Österreich die FPÖ, in Dänemark und Norwegen die Fortschrittsparteien, und in Schweden die Neue Demokratie^[17].

3. Milieutheorie als Erklärungsansatz

Milieus sind Gruppen von Menschen, „die solche äußeren Lebensbedingungen und/oder innere Haltungen aufweisen, aus denen sich gemeinsame Lebensstile herausbilden“.^[18]

Die politikwissenschaftliche Milieutheorie ging davon aus, dass eine bestimmte Milieuzugehörigkeit auch zu einer bestimmten Parteipräferenz führe. Damit lieferte die Milieutheorie über lange Jahre wertvolle Hilfestellung bei der Erklärung des Wahlverhaltens in demokratischen Systemen. Ihre Verwendbarkeit für die Wahlforschung wird allerdings durch jüngste Forschungsarbeit in Frage gestellt. Unabhängig davon, ob die Milieubindung der Individuen in Deutschland noch gegeben ist^[19] oder dies bestritten wird^[20]: Der Determinismus Milieuzugehörigkeit-Parteipräferenz kann heute so nicht mehr festgestellt werden. Wichtigster Beleg hierfür ist die Tatsache, dass die Zahl der Stammwähler in Deutschland kontinuierlich abnimmt^[21]. Da bisher bestimmten Milieus eine bestimmte Parteipräferenz zugeschrieben wurde, kann dies nur bedeuten, dass entweder das entsprechende Milieu zerfällt oder die Bindung der Partei an ein Milieu (oder umgekehrt) nicht mehr gegeben ist.

Wie Vester u.a. empirisch festgestellt haben, kann ein Zerfall der Milieus nicht festgestellt werden, sondern vielmehr eine Verfestigung (Vester u.a. sehen heute eher "lebensweltliche Traditionslinien" als "kämpfende Lager")^[22]. Vester u.a. erkennen vielmehr eine Krise der politischen Repräsentation. Die "Distanz"^[23] zwischen den Eliten (Parteien) und den Milieus (Wählern) wird offenbar größer, die Bindung der Parteien an die Milieus wird geringer.

Bei dieser Überlegung sollte nach einem qualitativen und einen quantitativen Aspekt unterschieden werden. Die "Quantität" der Milieus, also ihre Gestalt und ihr Umfang, verändern sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Auch die "Qualität" der Milieus, ihre Hauptidentifikationsmerkmale wie Kirchen- und/oder Gewerkschaftsbindung, Konfession, Schulbildung, Beruf und Einkommen ändern sich stetig^[24]. Im Ergebnis dieser Entwicklung steht beispielsweise die Tatsache, dass sich der Anteil der Wechselwähler - durch Bildungsexpansion und Anwachsen der Milieus mit überdurchschnittlich gebildeten Personen - kontinuierlich erhöht.

Offenbar scheint – bei einer ersten oberflächlichen Betrachtung – die Bindung der Parteien an die nach wie vor existierenden Milieus nicht mehr gegeben zu sein oder die Parteien orientieren sich tatsächlich noch an den Konfliktlinien der 20er^[25], während sich die Konfliktlinien in der Bevölkerung und zwischen den Milieus wesentlich verschoben haben.

Die Lockerung der Bindung von Parteien und ihren Milieus erklären Bürklin/Roth auch mit der zunehmenden Loslösung der Bevölkerung von den "Vorfeldorganisationen" der großen Volksparteien^[26], also der Gewerkschaften und Kirchen. Sind diese Bindungen soweit gelöst, dass sie keinen signifikanten Einfluss mehr auf die Parteipräferenz haben, hat auch die Milieutheorie allein weniger Wert für die Wahlforschung.

Insgesamt scheint das Milieukonzept allein nicht mehr für die Erklärung der Parteipräferenz hilfreich zu sein und es gilt zu überlegen, welches andere Konzept zur Erklärung zusätzlich hinzugezogen werden kann.

[...]

^[1] Niedermayer (1990), S. 581.

^[2] Aus Mangel an Untersuchungen der sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtspopulistischen Elektorats muss hier hilfsweise auf Untersuchungen zur sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtsextremen Elektorats zurückgegriffen werden.

^[3] Falter u.a. (1994), S. 213.

^[4] Falter u.a. (1994), S. 213.

^[5] Niedermayer (1990), S. 575f.

^[6] Falter u.a. (1994), S. 214.

^[7] Niedermayer (1990), S. 579.

^[8] Niedermayer (1990), S. 582 sowie Falter (1994), S. 212.

^[9] Lepsius (1966).

^[10] Von Alemann (2001), S. 57.

^[11] Lövenich (1989), S. 23.

^[12] Decker (2000a), S. 241.

^[13] Decker (2000a), S. 241.

^[14] Birsl/Lösche (2001a), S. 346.

^[15] Decker (2000a), S. 28.

^[16] Vgl.: Betz (1998), S. 5.

^[17] Einen ausführlichen Überblick zu den rechtspopulistischen Parteien liefert Decker (2000a), S. 75-196.

^[18] Hradil (1987), S. 165.

^[19] Vester u.a., S. 13.

^[20] Von Alemann (2001), S. 103.

^[21] Brunner (2001), S. 11ff.

^[22] Vester u.a. (2001), S. 13.

^[23] Vester u.a. (2001), S. 12.

^[24] Vgl. als Überblick beispielsweise Jesse (1997), S. 209ff.

^[25] Lipset/Rokkan (1967), S. 50.

^[26] Bürklin/Roth (1994), S. 17.