Public Private Partnership in der Bundeswehr

Inhaltsverzeichnis

Executive Summary

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Kurze Darstellung der Bundeswehr
1.3 Ziel und Aufgabenstellung der Arbeit
1.4 Vorgehensweise und Gliederung der Arbeit
1.5 Literatur

2 Konzept von Public Private Partnership
2.1 Ursachen für die Entstehung PPP
2.2 Geschichtliche Entwicklung
2.3 Definition und Abgrenzung des Begriffs
2.4 Abgrenzung von PPP zu anderen Privatisierungsformen
2.5 Besonderheiten von PPP
2.5.1 Outputorientierte Leistungsbeschreibung
2.5.2 Lebenszyklusansatz
2.5.3 Optimaler Risikotransfer
2.5.4 Zielkomplementarität
2.5.5 Leistungsabhängige Vergütungsmechanismen
2.6 PPP-Kategorien
2.6.1 Spezielle Merkmale von Vertrags-PPP
2.6.2 Spezielle Merkmale von Organisations-PPP
2.7 Erklärung der PPP-Kategorien anhand der Transaktionskostentheorie
2.7.1 Grundlagen Transaktionskostentheorie
2.7.2 Vertragliche PPP aus Sicht der Transaktionskostentheorie
2.7.3 Organisations-PPP aus Sicht der Transaktionskostentheorie
2.8 Der PPP-Beschaffungsprozess
2.8.1 Übersicht
2.8.2 Bedarfsfeststellung
2.8.3 Vorbereitung und Konzeption
2.8.4 Ausschreibung und Vergabe
2.8.5 Implementierung und Vertragscontrolling
2.9 Stärken und Chancen von PPP
2.9.1 Vorbemerkungen
2.9.2 Lebenszyklusansatz
2.9.3 Beschleunigte Projektrealisierung
2.9.4 Skaleneffekt und Erfahrungskurve
2.9.5 Optimale Risikoallokation
2.9.6 Wettbewerb
2.9.7 Anreizsysteme
2.9.8 Know-how-Transfer
2.9.9 Finanzierung
2.10 Schwächen und Risiken von PPP
2.10.1 Monopolbildung durch Private
2.10.2 Komplexität
2.10.3 Transaktionskosten
2.10.4 Finanzierungskosten und Steuern
2.10.5 Haushaltsgesichtspunkte
2.10.6 Risikoallokation und Insolvenzgefahr
2.10.7 Einflussverlust und Abhängigkeit
2.10.8 Manipulation/Korruption
2.10.9 Zielkonflikt
2.10.10 Beschaffungsprozess
2.10.11 Personal

3 PPP in der Bundeswehr
3.1 Vorbemerkungen
3.2 Optimierungsanstrengungen in der Bundeswehr
3.3 Geschichtliche Entwicklung von PPP in der Bundeswehr
3.4 Vertrags-PPP in der Bundeswehr
3.4.1 Fürst-Wrede-Kaserne
3.5 Organisations-PPP in der Bundeswehr
3.5.1 Pilotprojekt Technische Schule der Luftwaffe
3.5.2 LHBw
3.5.3 IT-Projekt Herkules
3.5.4 Aufwand und Effekt von PPP

4 Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Executive Summary

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte haben sich für die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben auch in Deutschland Public Private Partnerships (PPP) etabliert. Der Begriff PPP wird als ein Sammelbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher Austauschbeziehungen und Koordinationsformen zwischen öffentlichem und privatem Partner verstanden. Die öffentlichen Haushalte erhoffen sich von PPP Effizienzgewinne zwischen 10-25 % gegenüber der herkömmlichen rein staatlichen Leistungserstellung. Die Wahl zwischen herkömmlicher Leistungserstellung und PPP wird inzwischen auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dabei überwiegen politisch motivierte Argumente und es mangelt an empirischer Forschung und wissenschaftlichen Analysen. Auch die Bundeswehr, welche sich in einem tief greifenden Wandel befindet, führt mittlerweile große Teile ihrer Service-Dienstleistungen in PPP-Projekten durch. Die Bandbreite der Leistungen reicht dabei von der Renovierung von Kasernen, über das Bekleidungsmanagement hin zum gemeinsamen Betreiben einer komplexen IT-Gesellschaft, dem größten PPP-Projekt Europas. Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Ursachen für das Phänomen PPP zu veranschaulichen und den Begriff von anderen Privatisierungsformen abzugrenzen.

Anhand der Transaktionskostentheorie wird eine Klassifizierung der verschiedenen Arten von PPP aufgezeigt. Mithilfe des Transaktionskostenansatzes werden auch die ebenso vielschichtigen Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken von PPP allgemein und speziell für die Bundeswehr erläutert. Dabei liegt der Fokus auf der mit Schwierigkeiten verbundenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die Grundlage für die Entscheidung, öffentliche Aufgaben in Form einer PPP zu vergeben. Wie PPP in der Praxis funktionieren, verdeutlicht die Darstellung von vier Beispielen aus dem Bereich der Bundeswehr. Dabei werden die Vor- und Nachteile für PPP exemplarisch dargestellt.

Diese Arbeit stellt das Konzept PPP zusammenfassend dar und soll sowohl Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft wie auch Leistungsempfängern einen Einblick in die Problematik von PPP speziell in der Bundeswehr geben.

In times of limited public budgets and national debts, public authorities in Germany make use of the concept of Public Private Partnership (PPP) for the privatization of public goods and services. The term PPP is sort of an “umbrella notion” covering a broad range of agreements between public institutions and the private sector. Public administrations are expecting efficiency gains of 10-25% trough PPP, compared to traditional project delivery arrangements. This choice between the different arrangements is often controversial, with debates routinely driven by politics more than careful analysis. Meanwhile the German Federal Armed Forces, which are currently in a far reaching modernization process, are also running large parts of their service and logistics functions as PPP projects. The wide range of these service functions reaches from the renovation of army barracks and army clothing to the management of a complex IT-organisation, Europe´s largest PPP-project. The aim of this thesis is the description of the circumstances that lead to the concept of PPP. It also aims to articulate the differences between PPP and other forms of privatization. By means of the transaction cost theory a categorization of the great variety of PPP is presented. The transaction cost theory is also made use of at the illustration and explanation of the multilayer benefits and disadvantages, chances and risks of PPP at large, and in the specific field of the Federal Armed Forces. The focus will be on the difficulties of value-for-money calculations. Significant money-for-value calculations are critical for public administrations decision when it comes to the award of PPP-contracts. Four relevant practice experiences in the Federal Armed Forces are examined in greater detail, in order to present success stories and problems.

This work gives a summary about the concept of PPP and aims at providing an insight for decision-makers in public administrations and private enterprises as well as the recipients of public services. It also gives an overview into the PPP-practice of the German Federal Armed Forces.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Staatsverschuldung in Deutschland

Abbildung 2: Erklärungsgrößen der wachsenden Bedeutung von PPP

Abbildung 3: Grundstruktur einer PPP als komplexer, am Lebenszyklus orientierter Wertschöpfungsprozess

Abbildung 4: Organisations-PPP in einem Kontinuum zwischen Staat und Markt

Abbildung 6: Zusammenhang zwischen den Transaktionskosten, dem Spezifitätsgrad und der Integrationsform

Abbildung 7: Vertrags-PPP und Organisations-PPP als Folge unterschiedlicher Koordinationsformen

Abbildung 8: Beschaffungsprozess Vertrags-PPP

Abbildung 11: Beeinflussbarkeit der Kostenblöcke einer Immobilie über die Nutzungsdauer

Abbildung 13: Gesellschaftstruktur LH Bundeswehr Bekleidunsgesellschaft

Abbildung 14 : Der BWI Leistungsverbund

Abbildung 15: Aufwand und Effekt ausgewählter PPP-Beispiele

1 Einleitung

1.1 Einführung in die Thematik

Der Begriff Private Public Partnership (PPP) erfreut sich derzeit insbesondere bei Politikern und Interessenvertretern öffentlicher Institutionen großer Beliebtheit.^[1] In Deutschland wird spätestens seit Erlass des sogenannten ÖPP-Beschleunigungsgesetzes im Jahre 2005 auch von öffentlichen privaten Partnerschaften gesprochen (ÖPP).

Wegen der bisher verdrängten und völlig unterschätzten Finanzkrise und den daraus erwachsenden Haushaltsengpässen wird die herkömmliche Art der öffentlichen Aufgabenerfüllung in Frage gestellt.^[2] Die klassische Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird immer weniger realisierbar. Vor diesem Hintergrund werden PPP als neue, innovative und vor allem wirtschaftlichere Instrumente zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gesehen. Effizienzsteigerungen und erwartete Kosteneinsparungen im zweistelligen Bereich ließen das Thema PPP auf der ganzen Welt populär werden. So stieg das Volumen von PPP-Projekten weltweit bereits bis zur Jahrtausendwende auf mehr als eine Billion Dollar.^[3] Deutschland liegt im internationalen Vergleich zurück, hier beträgt der Anteil von PPP an den öffentlichen Investitionen heute erst ca. 2-4%, im Gegensatz dazu liegt dieser Wert in angelsächsischen Staaten bei bis zu 30%. Doch auch in Deutschland will die Regierung einen schnellen Anstieg des Anteils von PPP an den öffentlichen Investitionen fördern.^[4] Nach einem Boom von PPP im Bausektor und im Verkehrsbereich macht der Privatisierungstrend auch vor dem sensiblen Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, nicht halt. So gibt es zahlreiche PPP-Projekte in der Bundeswehr und seit 2006 auch das erste „ÖPP-Gefängnis“^[5] in Hessen.

Während deutschlandweit und in der Bundeswehr PPP-Projekte entstehen, rührt sich aufgrund der ersten schlechten Erfahrungen mit PPP auch Widerstand. Während die einen PPP als das neue Zauberwort für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte sehen, übersetzen andere den Begriff PPP mit „Problem, Problem, Problem“.^[6] Eine realistische Bestandsaufnahme der Chancen und Risiken einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit in Form einer PPP hat bisher nicht stattgefunden. Stattdessen dominieren nicht oder wenig begründete Hoffnungen und Befürchtungen. Das Spektrum der Einschätzungen reicht dabei vom „großen Ausverkauf“ bis hin zur „Entdeckung neuer Organisationsformen“.^[7] PPP ist eine Art Glaubensfrage.^[8]

1.2 Kurze Darstellung der Bundeswehr

Seit der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes und der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 hat sich der Auftrag der Bundeswehr grundlegend geändert. Von einer reinen Verteidigungsarmee hat sich die Bundeswehr in eine Armee im weltweiten Einsatz verändert. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage befindet sich die Bundeswehr auch noch 16 Jahre nach dem politischen Umbruch in einem tief greifenden Strukturwandel.

In der Bundeswehr leisten derzeit 244.865 Soldaten ihren Dienst, davon sind gegenwärtig rund 6.640 deutsche Soldaten an weltweit 12 verschiedenen Einsätzen tätig. Neben den Soldaten arbeiten allein in der Verwaltung noch ca. 130.000 zivile Bundeswehrangehörige, in Bereichen wie Beschaffung, Bekleidung, IT, und Verpflegung. Die Zahl der zivilen Bundeswehrangehörigen soll allerdings bis zum Jahre 2010 auf nur noch 75.000 reduziert werden.^[9] Derzeit verfügt die Bundeswehr über ca. 2.500 Liegenschaften mit einer Grundstücksfläche von ca. 320.000 ha. Die Gebäudenutzfläche beträgt ca. 39 Mio. qm.^[10] Das entspricht etwa einem Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.^[11]

Im Jahr 2000 schaffte das Eckpfeilerpapier die Grundlage für die derzeitige Transformation der Bundeswehr. Darauf basierend wurden am 21.05.2003 die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und am 09.08.2004 vom damaligen Bundesminister der Verteidigung Peter Struck die „Konzeption der Bundeswehr“ erlassen. Darin werden die veränderten Rahmenbedingungen des neu gewichteten Aufgabenspektrums aufgegriffen und spezifiziert. Die so genannte Transformation der Bundeswehr hin zur Struktur 2010 ergibt sich nicht nur aus der veränderten weltpolitischen Lage, sondern auch aus ihrer dramatisch verschlechterten Ressourcenlage.^[12]

Die Modernisierung mit begrenzten Ressourcen wird als ein Teilprozess der Transformation bezeichnet. Ziel ist, die Bundeswehr zu höchstmöglicher Wirksamkeit zu führen.^[13] Effizientere Entwicklungs-, Beschaffungs- und Betriebsabläufe sollen die Modernisierungsziele stützen und zur nachhaltigen Senkung der Betriebskosten beitragen. Dazu wurde in der Konzeption der Bundeswehr festgelegt, dass sich die Bundeswehr auf ihre Kernfähigkeiten konzentrieren muss und von allen Aufgaben entbunden wird, die durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft kostengünstiger wahrgenommen werden können.^[14]

1.3 Ziel und Aufgabenstellung der Arbeit

In dieser Masterarbeit soll aufgezeigt werden,

- was PPP ist,
- welche Chancen und Risiken PPP hat,
- wie PPP in der Bundeswehr gestaltet werden.

Dabei sollen die Gründe, die für oder gegen eine Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Staat sprechen, dargelegt werden.

Die vorliegende Arbeit beabsichtigt nicht zu klären, inwieweit es neben PPP auch andere Konzepte gäbe, anhand derer die Schwierigkeiten zu lösen wären.

Es soll auch keine nachträgliche oder ergänzende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorhandener PPP-Projekte in der Bundeswehr entstehen. Ziel ist es vielmehr, allgemein die Sinnhaftigkeit von PPP als Alternative der Leistungserstellung des Staates, insbesondere der Leistungserstellung der Bundeswehr, zu bewerten. Somit ist diese Arbeit sowohl an die Entscheidungsträger gerichtet, die die Durchführung möglicher zukünftiger PPP-Projekte beschließen, als auch an die, welche gegenwärtig als Leistungsempfänger auftreten oder als Mitglieder in einer PPP tätig sind.

1.4 Vorgehensweise und Gliederung der Arbeit

In Kapitel 1 wird auf die übergeordneten Zielsetzungen eingegangen.

Das Kapitel 2 legt das Konzept von PPP dar und zeigt auf, wie es sich gegenüber anderen Formen der staatlichen Leistungserstellung abgrenzt. Weiterhin werden diese Unterschiede, nach einer theoretischen Erklärung anhand der Transaktionskostentheorie und einer Beschreibung des Beschaffungsprozesses, herausgearbeitet und dabei wird auf die Vor- und Nachteile von PPP eingegangen.

Das Kapitel 3 ist den PPP-Projekten in der Bundeswehr gewidmet. Dabei werden die bisher gemachten Erkenntnisse in Beispielen verdeutlicht.

Anhand der getroffenen Feststellungen werden in Kapitel 4 die Schlussfolgerungen gezogen und weiterführende Empfehlungen formuliert.

1.5 Literatur

Eine schnelle Internetrecherche nach PPP liefert tausende Treffer. Die meisten Quellen stammen von Firmen und Organisationen, die in irgendeiner Form Stakeholder im Bereich PPP sind, dazu gehören auch Veröffentlichungen von Bund, Ländern und Kommunen. Obwohl manche dieser Quellen außerordentlich hilfreich sind und auch Eingang in diese Arbeit finden, so eignen sie sich doch wenig für eine unabhängige Analyse der Stärken und Schwächen von PPP. Es gibt aber relativ wenig objektive Forschung, unabhängige Bewertungen und empirische Befunde über PPP. So basiert diese Arbeit auf wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre und des Public Management, Artikeln aus Zeitschriften der Verwaltungswissenschaften und auch Berichten von staatlichen Kontrollorganen, wie z.B. den Rechnungshöfen. Aufgrund der historischen Entwicklung von PPP sind Arbeiten aus dem angelsächsischen Raum von besonderem Erkenntnisinteresse.

2 Konzept von Public Private Partnership

2.1 Ursachen für die Entstehung PPP

Der wohl wichtigste Grund für die wachsende Bedeutung von PPP ist die strukturelle und nicht konjunkturelle^[15] Finanznot aller öffentlicher Haushalte der Bundesrepublik Deutschland, und dies sowohl auf kommunaler als auch auf der Ebene des Bundes. Trotz guter Konjunktur und jüngster Steuermehreinnahmen werden immer noch Kredite zur Finanzierung der Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte aufgenommen. Der Bund plant im Jahr 2008 neue Kredite im Wert von fast 12 Milliarden Euro aufzunehmen, und auch die Länder werden insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 6 Milliarden Euro eingehen. Bund, Länder und Kommunen werden allein in diesem Jahr (2008) rund 68 Milliarden Euro an Zinszahlungen leisten müssen.^[16]

Aufgrund dieser angespannten Haushaltslage hat sich in Deutschland in den letzten Jahren ein gewaltiger Investitionsbedarf aufgestaut, der zu einem ganz wesentlichen Teil auf die lange vernachlässigte und aufgeschobene Sanierung bestehender Infrastruktur entfällt.^[17] Das Deutsche Institut für Urbanistik hat im Jahre 2002 ermittelt, dass allein in den Kommunen in den Jahren 2000 bis 2009 jährlich rund 68 Mrd. Euro für Investitionen benötigt werden. Der geschätzte Bedarf bis 2009 liegt bei 686 Mrd. Euro, dem gegenüber standen 2002 lediglich geschätzte 200 Mrd. Euro an verfügbaren Mitteln.^[18] Die hohe Verschuldung und der Investitionsdruck verlangen nach alternativen Methoden der staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Eine diskutierte Variante ist PPP.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Staatsverschuldung in Deutschland^[19]

Ein weiterer Grund für PPP ist die traditionelle Privatisierungsdiskussion in Deutschland. Jede geschichtliche Epoche hat ihre Tendenzen, ihre Zeitströmungen, ihre Moden. Die Privatisierungsdiskussion wird durch einen modernistischen, vom ökonomischen Neoliberalismus geprägten Zeitgeist beeinflusst.^[20] Seit den 80er Jahren, vor allem nach dem Ende des Kommunismus, gewann die Privatisierungsdiskussion an Dynamik. Der amerikanische Nationalökonom Milton Friedman hatte den ehemals kommunistischen Ländern einst nur dreierlei geraten: „Privatisieren! Privatisieren! Privatisieren!“^[21]. Forderungen nach einem schlanken Staat und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sind heute weitverbreitet. Privatisierungen werden als vorteilhaft angesehen, weil privates Wirtschaften dem öffentlichen angeblich immer überlegen ist. Dabei wird generell von der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung ausgegangen.^[22]

Im Rahmen der Privatisierung werden in Deutschland die klassischen öffentlichen Fürsorgeaufgaben des Staates dem Wettbewerb am privaten Markt ausgesetzt. Hierzu zählen etwa der Telekommunikationsbereich, die Energieversorgung, der öffentliche Personennahverkehr sowie eine Reihe weiterer Aufgabenfelder und zukünftig vielleicht auch die Bahn.^[23]

Parallel zur Privatisierung findet die Reform von Staat und Verwaltung statt. Staatliche Verwaltungsapparate sind unflexibel und nur schwer zu führen.^[24] Das „New Public Management“ und die Idee vom „schlanken Staat“ sollen betriebswirtschaftlichen Methoden und Steuerungsinstrumenten im Bereich der öffentlichen Verwaltung größere Bedeutung zukommen lassen und den Druck in Richtung mehr staatlicher Effizienz und Effektivität erhöhen.

Die Reform führte zu einer Ökonomisierung, wird auch in Zukunft zu einer Ausrichtung der Verwaltung am Wettbewerb führen und hat damit auch die Art und Weise der staatlichen Leistungserfüllung verändert.

Das Konzept des produzierenden Staates hat sich in den letzten 30 Jahren zunehmend hin zum Gewährleistungsstaat verändert. Im Gewährleistungsstaat bleibt der Staat weiterhin verantwortlich für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, er produziert die Leistungen aber nicht mehr vorrangig selbst, dies übernehmen private Leistungserbringer. Aufgabe des Staates ist es, lediglich noch die bestmögliche Dienstleistung für den Bürger zu gewährleisten, dabei ist es unbedeutend, ob die Leistung von privater oder staatlicher Seite erbracht wird: „what matters is what works“^[25]. Anstelle des als ineffizient vermuteten Staates tritt der als effizient vermutete Regulierungsstaat.^[26]

Eine weitere zu beachtende Einflussgröße ist in den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen zu finden. Die stark wettbewerbsorientierte EU-Wettbewerbskonzeption und das EU-Vergaberecht fördern einen Ausschreibungswettbewerb.^[27] So werden für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem bestimmten Vergabewert europaweite Ausschreibungen gefordert.

Zudem hat die EU ein Grünbuch zu PPP^[28] erlassen, um sich mit offenen Fragen zum Vergaberecht bei PPP zu befassen. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat in mehreren Urteilen Regeln zum Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgestellt.^[29]

Ebenso wurde auf nationaler Ebene im September 2005 vom Bundestag das sogenannte ÖPP-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Im Rahmen des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes wurden verschiedene andere Gesetze, unter anderem die Bundeshaushaltsordnung, das Grunderwerbsteuergesetz, das Fernstraßenbauprivatisierungsgesetz und die Vergabeordnung, mit dem Ziel geändert, die Benachteiligungen von PPP-Projekten zu beseitigen und PPP-freundlichere Rahmenbedingen zu schaffen.^[30] Auch die derzeitige Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Förderung von PPP bekannt.^[31]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Erklärungsgrößen der wachsenden Bedeutung von PPP^[32]

Ein weiterer Grund für PPP kann in der schneller werdenden Umweltveränderung und der dafür scheinbar zu langsamen Anpassung staatlicher Organe in technischer, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht gesehen werden. Schlagzeilen wie „Deutschland auf Rang 19 des europäischen E-Government Contests 2006“^[33] zeigen den Modernisierungsbedarf gerade der deutschen Verwaltung. Moderne Informations- und Kommunikationstechniken, Standardsoftware, z.B. Economic Ressource Planning-Software haben nicht selten auch Auswirkungen auf die organisatorische und ökonomische Komponente des öffentlichen Sektors, sodass dieser vor umfassenden Modernisierungsproblemen in sämtlichen Teilbereichen steht. Die notwendigen Innovationen insbesondere auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik sind kurzfristig nur in Kooperationen mit privaten Unternehmen möglich.^[34]

Eine weitere wesentliche Ursache ist das „wachsende, nach Anlagemöglichkeiten suchende Kapitalvolumen der internationalen Kapitalmärkte“^[35]. So titelt die Neue Zürcher Zeitung am 12.05.2005 mit der Überschrift „Viel Kapital, immer weniger gute Anlagemöglichkeiten.“^[36] Hinzu kommen Überkapazitäten der Privatwirtschaft, z.B. in der deutschen Baubranche. So hatte die Baubranche zu Beginn des Jahrtausends in Deutschland hohe Überkapazitäten beklagt, die letztendlich zu einer verstärkten Einflussnahme auf Politik und öffentliche Diskussionen führten. Budäus und Grüb sprechen in diesem Zusammenhang von „PPP-Marketing“^[37]. So ist die PPP-Diskussion in Deutschland in den vergangenen Jahren zu großen Teilen im Bereich des Hochbaus geführt worden, was sich auch an der großen Anzahl von PPP-Projekten in diesem Bereich widerspiegelt.^[38]

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass aufgrund der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte der Kapitalbedarf der öffentlichen Hand auf der einen Seite, die Suche nach Kapitalverwertungsmöglichkeiten der Privaten auf der anderen Seite als dominante Ursachen für PPP gesehen werden können.^[39]

Aus den oben genannten höchst unterschiedlichen Einflussgrößen geht „eine konzeptionell und inhaltlich unstrukturierte und ausgesprochen intransparente Gemengelage“^[40] hervor, die je nach konkretem PPP-Projekt vollkommen unterschiedlich sein kann. Aufgrund dessen ist auch die Klassifizierung von PPP vielschichtig. Im folgenden Kapitel soll ungeachtet dessen versucht werden, PPP zu klassifizieren.

2.2 Geschichtliche Entwicklung

Bereits im Altertum wurde die Hilfe des privaten Sektors für den Bau der Städte und Straßen beansprucht. Im Mittelalter und besonders ab dem 17. Jahrhundert hat die öffentlich-private Partnerschaft einen erheblichen Aufschwung gekannt. Ihre volle Dimension hat die öffentlich-private Partnerschaft im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen der großen Stromversorgungsnetze und der Eisenbahn bekommen. Anfang des vergangenen Jahrhunderts waren in Deutschland die Hälfte der Energieversorgungsgesellschaften und ein Drittel der Nahverkehrsbetriebe gemischtwirtschaftliche Unternehmen.^[41]

„Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat man einen Rückgang der öffentlich-privaten Partnerschaften gespürt, der insbesondere auf eine gewisse Ablehnung des Privatsektors durch die Gemeinden zurückzuführen war.“^[42] In den Vereinigten Staaten überlebten die PPP und entwickelten sich.

In Pittsburgh nutze Jimmy Carter 1978 erstmals offiziell den Begriff „Public Private Partnership“ in einer Regierungserklärung für sein Konzept einer marktwirtschaftlich orientierten Stadtentwicklungspolitik. Dabei entsprechen diese sogenannten „Handschlag-Partnerschaften“, die in der Frühphase der PPP-Geschichte vor ca. 65 bis 45 Jahren bei der Revitalisierung maroder Innenstädte in den USA eine wichtige Rolle spielten, nicht dem Begriff heutiger moderner PPP.^[43]

Mit der konservativen britischen Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990) begann in den 80er Jahren in Europa eine radikale Privatisierung mit der Forderung nach dem Verkauf aller öffentlichen Unternehmen einschließlich der natürlichen Monopole.^[44] Ab 1997 begann die neue Labour-Regierung unter Tony Blair (1997– 2007) staatliche Aufgaben als PPP, sogenannte Private Financial Initiative-Projekte (PFI), in Kooperation mit der Privatwirtschaft abzuwickeln.^[45]

„Ende der 1980er Jahre begann auch in der Bundesrepublik Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982–1998) eine Privatisierungsphase im öffentlichen Sektor (Bundesbahn, Bundespost), die bis heute anhält.“^[46]

In der Regierungszeit der rot-grünen Koalition setzte sich dieser Trend fort. 2005 wurde das sogenannte ÖPP-Beschleunigungsgesetz erlassen. Auch in der Großen Koalition wird der ÖPP-Gedanke weitergetragen: Gegenwärtig wird an einem ÖPP-Vereinfachungsgesetz gearbeitet.

2.3 Definition und Abgrenzung des Begriffs

Einen einheitlichen Begriff für PPP gibt es bislang nicht. Es handelt sich in Deutschland bei dem Begriff ÖPP auch nach dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz nicht um einen eindeutigen Rechtsbegriff.^[47] Auch das Grünbuch der Europäischen Kommission kann keine Legaldefinition anbieten. Es werden dort aber allgemeine Merkmale angeführt. Bei PPP handelt es sich um „Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder die Bereitstellung einer Dienstleistung.“^[48] An der Definition der EU-Kommission sieht man die nicht nur in Deutschland vorhandene Einengung des Begriffes auf Infrastrukturvorhaben.^[49] Der Begriff Public Private Partnership ist nicht klar umrissen und wird von verschiedenen Autoren in unterschiedlicher Weise eingesetzt. Für die vorliegende Untersuchung ist eine zu offene Auslegung von PPP nicht geeignet. Für Budäus und Grüning bedeutet PPP im engeren Sinne:

- „Interaktion zwischen öffentlicher Hand und Akteuren aus dem privaten Sektor,
- Fokus auf Verfolgung komplementärer Ziele,
- Synergiepotenziale bei der Zusammenarbeit,
- Prozessorientierung,
- Identität und Verantwortung der Partner bleiben intakt und
- die Zusammenarbeit ist (gesellschafts-)vertraglich formalisiert.“^[50]

2.4 Abgrenzung von PPP zu anderen Privatisierungsformen

Zunächst ist die Kooperationsform PPP in das Gefüge der verschiedenen Privatisierungsformen einzuordnen. Es wird allgemein zwischen drei Arten der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen unterschieden: der formellen, der materiellen und der funktionellen Privatisierung.

Im Rahmen einer formellen Privatisierung oder Organisationsprivatisierung wird die öffentliche Organisation mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform in ein Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtsform umgewandelt. Die so entstehenden Inhouse-Gesellschaften bleiben zu 100 % in staatlichem Eigentum. Eine Privatisierung findet hier eigentlich nicht statt, da sich an den Eigentumsverhältnissen nichts ändert.^[51]

Eine materielle Privatisierung ist ein Verkauf eines staatlichen Unternehmens oder eine Abgabe einer Aufgabe an private Investoren. Die Aufgabenabgabe nennt man auch Outsourcing bzw. Contracting Out. Beim Contracting Out hat ein privater Auftragnehmer keine anderen Ziele und Interessen als die Einnahmen aus dem Vertrag mit der Verwaltung.^[52] Im Unterschied zu PPP fehlt bei dieser Form der Kooperation das gemeinsame und zu Teilen komplementäre Ziel. Beim Outsourcing werden Teilaufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung durch Private wahrgenommen. Weder eine Partnerschaft noch eine gesetzliche Grundlage ist dazu notwendig. Es fehlt dabei der kontinuierliche Abstimmungsbedarf während der Vertragslaufzeit.^[53] Man spricht bei dieser Privatisierungsvariante auch von „echter Privatisierung“^[54].

Bei der funktionalen Privatisierung bleibt die betroffene Aufgabe in öffentlicher Hand. Private werden zur Aufgabenwahrnehmung in Form von Verträgen oder in Form einer gemeinsamen Unternehmung eingeschaltet. Da die Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung weiterhin in öffentlicher Hand liegt, spricht man in diesem Zusammenhang auch von „unechter Privatisierung“^[55]. PPP finden im Rahmen der funktionalen Privatisierung statt.

2.5 Besonderheiten von PPP

Die Bezeichnung PPP wird zu Recht als „unstrukturierter Sammelbegriff“^[56] charakterisiert. Daher werden PPP auch oft anhand der für sie eigentümlichen Charakteristiken beschrieben. Für PPP im engeren Sinne sind folgende Kriterien von Bedeutung: eine outputorientierte Leistungsbeschreibung, der Lebenszyklusansatz, der optimale Risikotransfer, Zielkomplementarität und leistungsabhängige Vergütungsmechanismen.

2.5.1 Outputorientierte Leistungsbeschreibung

Bei einem PPP-Projekt findet die Verschiebung von einer übergenau detaillierten Inputvorgabe zu einer outputorientierten Leistungsbeschreibung statt. Der Auftraggeber gibt nicht mehr die Art und Weise, wie eine Aufgabe gelöst werden soll, vor, sondern er beschreibt die verlangte Leistung, welche er vom Auftragnehmer als Output erwartet. Damit werden durch eine klare Formulierung der Erwartung die Eckpunkte und Mindestanforderungen der Leistung festgelegt. Der öffentliche Auftraggeber ist von Anfang an verpflichtet, sich bewusst zu werden, welche Leistungen er erwartet. Damit wird u.a. verhindert, dass mit der Planung von Vorhaben begonnen wird, bevor das tatsächliche Bedürfnis bekannt ist. Bei sehr spezifischen Projekten, z.B. mit einem hohen Technologieanteil, kann eine stetige Anpassung an den Stand der Technik in der Outputspezifizierung vereinbart werden.^[57]

Die outputorientierte Leistungsbeschreibung lässt dem Auftragnehmer Spielraum für Kreativität und gibt ihm die Möglichkeit zu entscheiden, wie er die Leistung auf die effektivste und effizienteste Weise erstellen kann. Dieser Spielraum erweitert sich durch eine wirtschaftliche Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Projektes.^[58]

2.5.2 Lebenszyklusansatz

Ein tragendes Element von PPP ist die Betrachtung eines Vorhabens über den gesamten Lebenszyklus. Je nach Art des Projektes kann der Lebenszyklus auf eine Vorkontakt-, Verhandlungs-, Arbeits-, Realisierungs- und Überprüfungsphase unterteilt werden. Dabei erfolgt die Vergabe von mehreren Aufgaben innerhalb des gesamten Lebenszyklus an einen Anbieter. Die in Deutschland - bei einer umfassenden Bestandsaufnahme von Vertrags-PPP-Projekten in Bund, Ländern und Kommunen durch das Deutsche Institut für Urbanistik 2005 - festgestellte durchschnittliche Vertragsdauer beträgt ca. 25 Jahre.^[59] Der Sammelbegriff Vertrags-PPP fasst verschiedene Formen dieser langfristigen am Projektlebenszyklus orientierten öffentlich-privaten Vertragsbeziehungen zusammen.^[60]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Grundstruktur einer PPP als komplexer, am Lebenszyklus orientierter Wertschöpfungsprozess^[61]

Im Unterschied zur klassischen Auftragsvergabe, bei der einzelne Aufgaben im Laufe des Lebenszyklus an unterschiedliche Anbieter vergeben werden, werden bei Vertrags-PPP im Infrastrukturbereich z.B. die Aufgabe der Planung eines Unterkunftsgebäudes, der Bau des Gebäudes und der spätere Betrieb inklusive der Reinigung und der Hausmeisterdienste etc. an einen einzigen Anbieter vergeben.

In diesen Modellen ist der private Partner in der Regel verantwortlich für alle, zumindest aber für mehrere Phasen des Projektlebenszyklus, und er ist häufig auch zusätzlich noch Investor. Die unterschiedlichen Modelle in der Praxis stehen für die unterschiedliche Organisation des Wertschöpfungsprozesses.^[62] Dabei werden die Anfangsbuchstaben der englischen Bezeichnungen der einzelnen Projektphasen zur Benennung des Modells verwendet. So kann vom privaten Partner der Betrieb (operate) der öffentlichen Infrastruktureinrichtung, deren Bau (build) und der Transfer, durch den nach Beendigung der Vertragslaufzeit das Eigentum wieder zur öffentlichen Hand übergeht, übernommen werden. Zusätzlich können die Planung (design), die Erhaltung (maintain), die Betriebsoptimierung (train) und die Finanzierung (finance) auf den Privaten übertragen werden. Daraus entstehen Modellkombinationen, wie beispielsweise BOT (für Build-Operate-Transfer) oder DBFO (für Design-Build-Finance-Operate). Der öffentliche Partner beschränkt sich dabei je nach Form der Aufteilung der Aufgaben auf Überwachungs- und Genehmigungsaufgaben.^[63]

2.5.3 Optimaler Risikotransfer

Die optimale Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist ein zentrales Element bei PPP-Projekten. Bei herkömmlichen Beschaffungsvorgängen hat der Auftragnehmer lediglich die Pflicht und damit das Risiko, die vereinbarte Leistung zum vereinbarten Preis zu erbringen. Er trägt nur das Erfüllungsrisiko, während das Risiko der Benutzung und Verfügbarkeit beim Auftraggeber liegt. Dieser hat das Nutzungsrisiko zu tragen.^[64] Bei PPP-Projekten gilt der Grundsatz, dass ein Risiko jeweils von demjenigen Partner getragen werden soll, der es besser beurteilen und beeinflussen kann, der sogenannte "Cheapest Cost Avoider".^[65] Dies führt zu einer Verschiebung der Risikoverantwortung, verglichen mit der traditionellen Projektführung. In jedem Projekt bedarf es einer neuen Risikoidentifizierung, Risikobewertung und Risikoverteilung.

2.5.4 Zielkomplementarität

PPP zeichnen sich durch eine „hybride Zielkonzeption“^[66] aus. Der Auftragnehmer geht eine Verantwortungsgemeinschaft mit der öffentlichen Hand ein. Das bedeutet gleichzeitig die Entwicklung einer Kultur der Zusammenarbeit, in der beide Parteien als Verantwortungsträger auftreten. Angesichts der engen, prozessorientierten Kooperation sind die komplementären bzw. kompatiblen Ziele von großer Bedeutung. Ein erfolgreiches PPP-Vorhaben ist gleichbedeutend mit einer Win-Win-Situation.^[67] Dennoch haben die beiden Partner grundsätzlich verschiedene Ziele. Die öffentliche Hand behält nach wie vor die öffentliche Aufgabe als ihr vorrangiges Ziel. Der private Partner verfolgt in erster Linie eine Mindestverzinsung seines eingesetzten Kapitals. Um die Zukunftsfähigkeit der Partnerschaft auf Dauer zu sichern, müssen daher beide Ziele stets zu einem Mindestmaß erfüllt werden. Es muss daher notwendigerweise eine gewisse Zielkomplementarität zwischen den Partnern bestehen.^[68] Das bedeutet, dass die potenziellen Auftragnehmer Ziele haben müssen, die ergänzend (komplementär) zu den Zielen der Bundesaufgabe sind. Es ist nicht zwingend, dass die Ziele identisch mit denjenigen der Bundesinstitution sind, sie dürfen aber keinesfalls in Konflikt mit den Zielen der staatlichen Aufgabe stehen.^[69]

2.5.5 Leistungsabhängige Vergütungsmechanismen

In PPP-Projekten wird oft kein fester Betrag mehr entrichtet, sondern das Entgelt für den privaten Leistungserbringer richtet sich nach dem Grad der Leistungserfüllung. Zu einem fixen Grundbetrag wird eine leistungsabhängige Komponente addiert. Die öffentliche Hand ist nicht mehr Produzent der öffentlichen Aufgabe, sondern Nachfrager einer vertraglich fest definierten Leistung. Deshalb braucht der öffentliche Auftraggeber nur für das zu zahlen, was er von dem Vertragspartner auch tatsächlich bezieht. Werden vom Vertragspartner die Leistungskriterien, wie beispielsweise Verfügbarkeit, Bereitstellung von Infrastruktur, Nichteinhaltung des Unterhaltes etc., nicht oder nur teilweise erfüllt, muss der Auftragnehmer mit Minderzahlungen rechnen. In PPP-Verträgen werden die Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand dementsprechend über leistungsorientierte Vergütungsmechanismen gesteuert, z.B. Bonus-Malus-Regelungen. Den vollen Vertragspreis erhält der private Partner nur bei qualitativ und quantitativ vollständiger Erfüllung vorab definierter Standards.^[70]

2.6 PPP-Kategorien

PPP-Projekte weisen in sich eine hohe Heterogenität auf. In der Literatur wird dessen ungeachtet nur zwischen zwei Grundkategorien unterschieden: der Vertrags-PPP, auch projektartige PPP genannt, und der Organisations-PPP, welche auch als institutionelle PPP erwähnt wird.^[71]

2.6.1 Spezielle Merkmale von Vertrags-PPP

Bei Vertrags-PPP handelt es sich prinzipiell um eine alternative Form der konventionellen Beschaffungsabwicklung. Die Partner tauschen, wie bei einem Vertrag üblich, Leistungen aus. Verträge zwischen Staat und Privatwirtschaft werden jedoch schon lange in allen Aufgabenbereichen des Staates abgeschlossen, dies geschieht in Form der materiellen Privatisierung und wird auch Contracting Out genannt. Traditionell schließt die Verwaltung beim Kauf von Büromaterial bis hin zum Bau von Verwaltungsgebäuden oder Autobahnen Verträge mit Privatunternehmen. Hierbei tritt der Staat als Auftraggeber und das private Unternehmen als Auftragnehmer auf.

Bei einer Vertrags-PPP bleiben öffentliche Hand und privates Unternehmen eigenständig. Die spezifischen Merkmale einer Vertrags-PPP liegen in dem Charakter der auszutauschenden Leistung. Bei Vertrags-PPP handelt es sich in der Regel um langfristige projektbezogene oder auf Dauer angelegte organisationsbezogene Vertragsbeziehungen. Die zu erbringende Leistung liegt in der Durchführung eines bestimmten Projekts oder in der Übernahme einer zeitlich begrenzten Sach- und Dienstleistung, wie beispielsweise das Betreiben und Unterhalten einer Schule. Es können aber auch beide Leistungsarten kombiniert werden.^[72] Bei den zu tauschenden Leistungen handelt es sich außerdem um Aufgaben mit hoher Komplexität, strategischer Bedeutung oder um Aufgaben mit hoher Unsicherheit. In Anlehnung an die übliche Form der Privatisierung durch „Contracting Out“ wird bei Vertrags-PPP auch von „Complex Contracting Out“ gesprochen.^[73]

Aufgrund dieser spezifischen Merkmale kann der Umfang des Leistungsaustausches bei Vertragsschluss regelmäßig nicht abschließend festgelegt werden. Die komplexen heterogenen Leistungen, die Unsicherheit über Umweltentwicklungen während der langen Vertragsdauer und die unter Umständen hohe Bedeutsamkeit des Projektes für den Auftraggeber würden Vertragsverhandlungen nahezu unmöglich machen und wären bei Umweltänderungen nicht ausreichend flexibel.

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^[1] Vgl. Mühlenkamp (2006), S. 29.

^[2] Vgl. Budäus / Grüb (2007), S. 249.

^[3] Vgl. Marques (2007), S. 31.

^[4] Vgl. BMF (2007), S. 5.

^[5] Portugall (2007), S. 147.

^[6] Vgl. Graeme (2004), S. 40.

^[7] Vgl. Gerstlberger (2003), S. 69.

^[8] Vgl. Grotowski (2006), S. 3.

^[9] Vgl. Stärke der Bundeswehr, (2008).

^[10] Vgl. Freiwerdende Liegenschaften und Konversion, (2006).

^[11] Vgl. Vestner (2005), S. 1.

^[12] Vgl. Portugall (2007), S. 141.

^[13] Vgl. BMVg (2004), S. 6.

^[14] Vgl. BMVg (2004), S. 20.

^[15] Vgl. Budäus / Grüb (2007), S. 249.

^[16] Vgl. Bund der Steuerzahler (2008).

^[17] Vgl. Bundesverband deutscher Banken (2004), S. 5.

^[18] Vgl. DIFU (2002), S. 4.

^[19] Statistisches Bundesamt Deutschland (2008).

^[20] Vgl. Portugall (2007), S. 142.

^[21] Eppler Erhard (2006).

^[22] Nach Mühlenkamp (2006), S. 37, kann aufgrund empirischer Untersuchungen nicht von generell höheren Produktionskosten der öffentlichen Hand ausgegangen werden.

^[23] Vgl. Budäus (2003), S. 3

^[24] Portugall (2006), S. 142.

^[25] Flinders (2005), S. 218.

^[26] Vgl. Budäus (2006) S. 14.

^[27] Vgl. Eichhorn (2006), S. 110.

^[28] Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2004).

^[29] Vgl. Schintowski / Ortlieb (2006), S. 190.

^[30] Vgl. BMVBS (2007), S. 10.

^[31] Vgl. BMF (2007), S. 5.

^[32] Budäus (2003), S. 3.

^[33] Bauer (2007), S. 6.

^[34] Vgl. Budäus (2003), S. 3.

^[35] Budäus / Grüb (2007), S. 249.

^[36] Hedge-Funds als Private-Equity-Investoren (2005).

^[37] Budäus / Grüb (2007), S. 249.

^[38] Vgl. DIFU (2005), S. 23 f.

^[39] Vgl. Budäus / Grüb (2007), S. 254.

^[40] Budäus / Grüb (2007), S. 249.

^[41] Vgl. Perret-Gentil (2005), S. 13.

^[42] Perret-Gentil (2005), S. 13.

^[43] Vgl. Gerstlberger / Schneider (2007), S.18 ff.

^[44] Vgl. Portugall (2007), S. 146, i. v. m. Abromeit (1994), Entwicklungslinien im Verhältnis von Staat und Wirtschaft, in: Kastendiek / Rohe / Volle, Länderbericht Großbritannien. Geschichte – Politik – Wirtschaft – Gesellschaft. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 327.

^[45] Großbritannien nimmt in Europa eine Vorreiterrolle ein. Über 20% aller öffentlichen Investitionen werden über PPP-Projekte realisiert. Nach der britischen PFI-Philosophie wird die Erledigung öffentlicher Aufgaben nur dann vom Staat selbst vorgenommen, wenn sich private Lösungen als ineffizient, unwirtschaftlich oder aus anderen Gründen nicht durchführbar herausgestellt haben (Hopf, Horst (2006), S. 219).

^[46] Portugall (2007), S. 146, i. v. m. Mäding (2000), Stichwort Öffentliche Finanzen, in: Andersen / Woyke (2000) Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, S. 411-420.

^[47] Vgl. Leinemann / Kirch (2006), S. 15.

^[48] Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2004), S. 3.

^[49] Vgl. Budäus (2006), S. 13.

^[50] Budäus / Grüning (1997), S. 54.

^[51] Vgl. Portugall (2007), S. 144.

^[52] Vgl. Budäus / Grüning (1997), S. 53.

^[53] Vgl. Budäus (2006), S. 15.

^[54] Portugall (2007), S. 144.

^[55] Ebenda, (2007), S. 144.

^[56] Gerstlberger / Schneider (2005), S. 14.

^[57] Vgl. Schmutz / Müller / Barodte (2006), S. 10.

^[58] Vgl. ebenda, S. 11.

^[59] Vgl. DIFU (2005), S. 21.

^[60] Vgl. Gerstlberger / Schneider (2007), S. 15 f.

^[61] Budäus (2006), S. 21.

^[62] Vgl. Budäus, Grüb (2006), S. 252, weitere Modellkombinationen sind z.B. Build – Own – Operate –Transfer (BOOT), Build – Own – Operate (BOO), Renovate – Operate – Transfer (ROT), Renovate – Own – Operate (ROO) usw.

^[63] Vgl. Gerstlberger / Schneider (2007), S. 16.

^[64] Vgl. Leinemann / Kirch (2006), S. 26 f.

^[65] BMVBW (2003), S. 5, vgl. Pfnür / Eberhardt (2006), S. 162 ff.

^[66] Reichard (2006), S. 79.

^[67] Vgl. Schmutz / Müller / Barodte (2006), S.11 f., vgl. auch Bundesverband deutscher Banken (2004), S. 11.

^[68] Vgl. Reichard (2006), S. 79, Budäus / Grüb (2006), S. 255.

^[69] Vgl. Budäus (2006), S. 19.

^[70] Vgl. BMVBW (2003), S. 6.

^[71] Vgl. Budäus / Grüb (2007), S. 251, vgl. auch Sack (2006), S. 54, Reichard (2006), S. 78, Gerstlberger / Schneider (2005), S. 15, Leinemann / Kirch (2006), S. 17.

^[72] Vgl. Budäus, (2006), S. 17.

^[73] Vgl. Sack (2006), S. 54.