„Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen.“ Dieses Zitat von Gerhard
Kocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschen
Krankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privaten
aufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen.
Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sind
neben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung der
Bevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaft
kann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorge
tragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. Die
Krankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energie
nur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben in
einer modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifenden
Wandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeit
der Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des
Gesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalen
Gesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument der
Gesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiert
ein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgung
und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.
Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seine
gesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhand
ausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einer
Wettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts im
Krankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss der
Arbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
erarbeitet.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Krankenhäuser als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge
- 1. Die gesetzliche Ausgangposition
- a) Der Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV)
- b) Der Art. 57 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO)
- c) Die Privatisierungsklausel des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayGO
- d) Die Bedeutung des Art. 87 BayGO
- e) Das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)
- 2. Die Bedeutung der Grundrechte
- a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG
- b) Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG als Schutz vor Konkurrenten?
- c) Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG
- 1. Die gesetzliche Ausgangposition
- III. Krankenhäuser im Wettbewerb
- 1. Der Begriff des Wettbewerbs
- 2. Der Wandel im Krankenhaussektor
- 3. Die Privatisierung von Krankenhäusern
- a) Die verschiedenen Privatisierungsformen
- b) Outsourcing im Krankenhauswesen
- aa) Die echte Fremdvergabe von Leitungen
- bb) Die Gründung einer Servicegesellschaft
- cc) Die Gründung einer Servicegesellschaft unter Beteiligung eines privaten Dritten
- dd) Das Beispiel eines erfolgreichen privaten Krankenhausbetreibers - Die Rhön-Klinikum AG
- IV. Die Bedeutung des Vergaberechts
- 1. Die Anwendbarkeit auf die formelle Privatisierung
- 2. Die Anwendbarkeit auf die materielle Privatisierung
- 3. Die Anwendbarkeit auf die Vertragsprivatisierung
- 4. Die Anwendbarkeit auf die Integrierte Versorgung
- V. Die Bedeutung des Beihilferechts
- 1. Das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV
- 2. Die Ausnahmevorschrift des Art. 86 EGV
- 3. Art. 16 EGV als neues Gemeinschaftsstrukturprinzip?
- VI. Lösungsvorschläge für den Konflikt zwischen Vorsorge und Wettbewerb; zugleich Würdigung der derzeitigen rechtlichen Situation im Krankenhauswesen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die komplexe Beziehung zwischen Krankenhäusern, Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und dem zunehmenden Wettbewerb im Krankenhaussektor ergeben.
- Die rechtliche Einordnung von Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge
- Die Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Krankenhauslandschaft
- Verschiedene Privatisierungsmodelle im Krankenhauswesen
- Die Rolle des Vergaberechts und des Beihilferechts
- Konfliktlösung zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Thematik und Forschungsfrage.
II. Krankenhäuser als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge: Analyse der gesetzlichen Grundlagen und der Bedeutung von Grundrechten im Kontext der Krankenhausversorgung.
III. Krankenhäuser im Wettbewerb: Untersuchung des Wettbewerbsbegriffs, des Wandels im Krankenhaussektor und verschiedener Privatisierungsformen, inklusive Outsourcing-Modellen und Fallbeispielen.
IV. Die Bedeutung des Vergaberechts: Behandlung der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf verschiedene Formen der Privatisierung und die integrierte Versorgung.
V. Die Bedeutung des Beihilferechts: Diskussion des Beihilfeverbots, von Ausnahmen und neuerer Rechtsprechung im europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Krankenhäuser, Daseinsvorsorge, Wettbewerb, Privatisierung, Outsourcing, Vergaberecht, Beihilferecht, Gemeindeordnung, Bayerische Verfassung, Grundrechte, Krankenhausfinanzierung, Integrierte Versorgung, EU-Recht.
- Citation du texte
- Robert Tischer (Auteur), 2007, Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122743
